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Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 18.08.2012, 14:01   #1
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard Was bringt das meiste Geld für RA?

Hallo Leute,

brauche mal dringend Antworten von Wissenden:

Was darf und kann ein Rechtsanwalt, der einen AlgII-Bezieher vertritt, kassieren für

1. Beratungshilfe in Sachen
--- Widerspruch vor JC,
--- Eilklage wegen nicht erfolgter (komplett ignorierter) Weiterbewilligung des Regelsatz
--- Untätigkeitsklage

2. für Widersprüche und Klagen (Prozeßkosten):
--- Widerspruch vor JC
--- Eilklage
--- Untätigkeitsklage

Wer was weiß, bitte melden. Danke.


(Scherzkekse und Trolle sind hier nicht willkommen. Bitte draußen bleiben. Danke.)
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2012, 14:18   #2
Sinuhe->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
Standard AW: Was bringt das meiste Geld für RA?

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Hallo Leute,

brauche mal dringend Antworten von Wissenden:

Was darf und kann ein Rechtsanwalt, der einen AlgII-Bezieher vertritt, kassieren für

1. Beratungshilfe in Sachen
--- Widerspruch vor JC,
--- Eilklage wegen nicht erfolgter (komplett ignorierter) Weiterbewilligung des Regelsatz
--- Untätigkeitsklage

2. für Widersprüche und Klagen (Prozeßkosten):
--- Widerspruch vor JC
--- Eilklage
--- Untätigkeitsklage

Wer was weiß, bitte melden. Danke.


(Scherzkekse und Trolle sind hier nicht willkommen. Bitte draußen bleiben. Danke.)
Anwaltsgebhren nach RVG vor dem Sozialgericht
Sinuhe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2012, 15:00   #3
rechtspfleger
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rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was bringt das meiste Geld für RA?

Beratungshilfe

Es dürfen nur € 10,00 Eigenbeteiligung (Ziff. 2500 RVG-VV) abgerechnet werden.


außergerichtliche Tätigkeit (keine Beratungshilfe)

Gebühren können entstehen nach Ziff. 2400, 2401 RVG-VV.


gerichtliche Tätigkeit

Dies ergibt sich insbesondere aus Ziff. 3102, 3103, 3106 RVG-VV.

Bei Erledigungen durch Einigung o.ä. können auch Gebühren nach Ziff. 1000 ff RVG-VV entstehen.

Link zum RVG-VV: RVG - Einzelnorm.

Wenn und soweit PKH bewilligt ist, darf vom Mandanten nichts kassiert werden, da die PKH-Bewilligung die Abrechnung gegenüber dem Mandanten versperrt (§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 122 Abs. 1 Nr. ZPO).

@xyz345:

Magst Du konkretisieren, in welcher Weise hier Probleme bei der Abrechnung aufgetreten sind?
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2012, 17:19   #4
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Was bringt das meiste Geld für RA?

Hallo,
danke für die Antworten.

Konkretisieren?
Es geht um Sozialrecht:

Mmmmh... da wäre zum einen, dass ich gesehen hatte, dass RA einen Beratungshilfeschein mit über 200 Euro beim AG einreichte, worüber ich sehr verwundert war, denn ein anderer RA reichte nur so ca. 40 Euro ein. Wie viel ist denn nun ein Beratungshilfeschein wert?

Der andere Punkt ist, dass ich wissen will, ob eine Eilklage viel weniger Kohle dem RA bringt, als eine Untätigkeitsklage.
(Hier vermute ich große Unterschiede.)

Außerdem stoße ich immer wieder an den Punkt, dass RA ohne PKH-Beantragung Klagen - angeblich im Namen des Mandanten - einreicht. Einerseits heißt es "vorher PKH-Bentragung durch den Mandanten plus Prozeßvollmacht für RA", andererseits heißt es "nö, RA kann auch ohne vorherige PKH-Beantragung und Prozeßvollmacht Klagen einreichen".

Häh?
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2012, 17:34   #5
arbeitslos in holland
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arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was bringt das meiste Geld für RA?

die frage ist einfach zu beantworten, ob sozialrecht-oder nicht

alles was via rvg
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
abgerechnet werden muß, ist "gedeckelt"

alle andere teile, sind frei verhandelbar. es hängt vom klienten ab und dessen bonität, bei den frei verhandelbaren positionen. auch die erstberatungsgespräche sind frei handelbar.

ab 40€ wird es unseriös
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Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 18.08.2012, 17:40   #6
rechtspfleger
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rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was bringt das meiste Geld für RA?

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Mmmmh... da wäre zum einen, dass ich gesehen hatte, dass RA einen Beratungshilfeschein mit über 200 Euro beim AG einreichte, worüber ich sehr verwundert war, denn ein anderer RA reichte nur so ca. 40 Euro ein. Wie viel ist denn nun ein Beratungshilfeschein wert?
BerH-Abrechnung > € 200,00 ist möglich beim Zusammentreffen von Geschäfts- und Einigungs-/Erledigungsgebühr (Ziff. 2503, 2508 RVG-VV). Das sind € 195,00 zzgl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer.

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Der andere Punkt ist, dass ich wissen will, ob eine Eilklage viel weniger Kohle dem RA bringt, als eine Untätigkeitsklage.
(Hier vermute ich große Unterschiede.)
Kann ich nicht seriös beantworten, da ich nicht beim Sozialgericht tätig bin.

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Außerdem stoße ich immer wieder an den Punkt, dass RA ohne PKH-Beantragung Klagen - angeblich im Namen des Mandanten - einreicht. Einerseits heißt es "vorher PKH-Bentragung durch den Mandanten plus Prozeßvollmacht für RA", andererseits heißt es "nö, RA kann auch ohne vorherige PKH-Beantragung und Prozeßvollmacht Klagen einreichen".
Grundsätzlich kann der Rechtsanwalt das wohl tun. Hier gilt wieder, was ich schon in meinem vorherigen Beitrag schrieb: die Vollmacht wird nicht von Amts wegen geprüft, und der Rechtsanwalt kann unter Umständen keine Vergütung für die Klageerhebung verlangen, wenn der Prozess nicht durchgeführt wird, da vom Mandanten nicht gewünscht und auch die Klageerhebung nicht abgestimmt war.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2012, 17:43   #7
xyz345
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Standard AW: Was bringt das meiste Geld für RA?

Ähemm... *hüstel-hüstel*

AiH: Deine Antwort hilft mir nicht wirklich. Trotzdem danke.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2012, 17:48   #8
xyz345
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Standard AW: Was bringt das meiste Geld für RA?

Zitat:
Zitat von xyz345
Außerdem stoße ich immer wieder an den Punkt, dass RA ohne PKH-Beantragung Klagen - angeblich im Namen des Mandanten - einreicht. Einerseits heißt es "vorher PKH-Bentragung durch den Mandanten plus Prozeßvollmacht für RA", andererseits heißt es "nö, RA kann auch ohne vorherige PKH-Beantragung und Prozeßvollmacht Klagen einreichen".

"Grundsätzlich kann der Rechtsanwalt das wohl tun. Hier gilt wieder, was ich schon in meinem vorherigen Beitrag schrieb:
die Vollmacht wird nicht von Amts wegen geprüft, "
*******************

Häh? Sozialgericht verlangt keine Vollmacht, wenn Klage eingereicht wird?

*********************

Zitat weiter:"
und der Rechtsanwalt kann unter Umständen keine Vergütung für die Klageerhebung verlangen, wenn der Prozess nicht durchgeführt wird, da vom Mandanten nicht gewünscht und auch die Klageerhebung nicht abgestimmt war."

Das habe ich jetzt - in meinem Zusammenhang - nicht verstanden.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2012, 17:56   #9
arbeitslos in holland
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Standard AW: Was bringt das meiste Geld für RA?

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Wie viel ist denn nun ein Beratungshilfeschein wert?
als selbstzahler würde ich 40€ als höchstsatz und schmerzgrenze akzeptieren und mehr hat ein seriöser advokat nicht zu verlangen und mehr wird auch das gericht nicht akzeptieren
fordern kann der winkeladvokat viel....

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Der andere Punkt ist, dass ich wissen will, ob eine Eilklage viel weniger Kohle dem RA bringt, als eine Untätigkeitsklage.
(Hier vermute ich große Unterschiede.)
wieso fragst du beim ra nicht voher nach und gibst klare mitteilung was der ra machen soll ??

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Außerdem stoße ich immer wieder an den Punkt, dass RA ohne PKH-Beantragung Klagen - angeblich im Namen des Mandanten - einreicht. Einerseits heißt es "vorher PKH-Bentragung durch den Mandanten plus Prozeßvollmacht für RA", andererseits heißt es "nö, RA kann auch ohne vorherige PKH-Beantragung und Prozeßvollmacht Klagen einreichen".

Häh?
na sicher kann klage eingereicht werden, ohne pkh-wenn du das nicht explizit ausgeschlossen hast. und für die dafür nötigen auslagen hast du den advokaten zu entschädigen. gehst du eigentlich auch zum arzt und sagst du hast kopfschmerzen und unterschreibst, dass der arzt machen kann, was er will
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Alt 18.08.2012, 17:58   #10
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Standard AW: Was bringt das meiste Geld für RA?

@all:

Hatte jemand von euch eine Idee, wieso ein Anwalt eine dringende Eiklage (wegen nichterfolgter Weiterbewilligung) nicht durchführt, aber stattdessen eine (unwichtige) Untätigkeitsklage ans SG schreibt?

Ist passiert - ich schawöre-, aber niemand kann es sich erklären.

Ich muss immer an das Fernsehinterview des verstorbenen Martin Reucher denken, der sagte: "dass sich viele Sozialrechtsanwälte höchstens die Rosinen rauspicken, die anderen Sachen aber nicht anfassen!"
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Alt 18.08.2012, 18:02   #11
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Standard AW: Was bringt das meiste Geld für RA?

aiH: Seit wann bist du so aggressiv und seit wann verfehlst du das Thema?
So kannte ich dich bisher noch nicht.
Was ist denn mit dir los? Gibts kein Käse mehr in Holland?
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2012, 18:05   #12
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Alt 18.08.2012, 18:08   #13
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Standard AW: Was bringt das meiste Geld für RA?

@aiH: Ich habe keine Ahnung, worüber du redest.
Solltest du mit S. oder R. Probleme haben, dann bitte per PN regeln. Danke.


Ich weiß immer noch nicht, warum ein RA eine wichtige Eilklage links liegenlässt, dafür sich aber mit einer popeligen Untätigkeitsklage beschäftigt.
Wer hätte hier eine Idee zu?
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2012, 18:13   #14
arbeitslos in holland
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Alt 18.08.2012, 19:41   #15
Purzelina
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Standard AW: Was bringt das meiste Geld für RA?

Zitat:
Ich weiß immer noch nicht, warum ein RA eine wichtige Eilklage links liegenlässt, dafür sich aber mit einer popeligen Untätigkeitsklage beschäftigt.
Wer hätte hier eine Idee zu?
Bei einer Untätigkeitsklage kann man kaum was falsch machen, nach einer bestimmten Zeit wurde nicht entschieden also einfache Klage ohne Begründung.

Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist sehr viel aufwendiger, verlangt einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch und PKH-Antrag.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2012, 19:45   #16
arbeitslos in holland
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Standard AW: Was bringt das meiste Geld für RA?

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Bei einer Untätigkeitsklage kann man kaum was falsch machen, nach einer bestimmten Zeit wurde nicht entschieden also einfache Klage ohne Begründung.
so ist es !

nur um die frist zu wahren !

lieber soll der advokat eine eilklage einreichen, die nix bringt !
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Alt 18.08.2012, 20:22   #17
espps
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Hallo Leute,

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--- Widerspruch vor JC
--- Eilklage
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(Scherzkekse und Trolle sind hier nicht willkommen. Bitte draußen bleiben. Danke.)
Man kann für beide Angelegenheiten einen Preis aushandeln. Das ist dann ein ganz normaler Vertrag.

Wenn für beide Angelegenheiten Anträge gestellt wurden und nicht bewilligt - für diesen Fall kann man vereinbaren, dass kein Honorar fällig wird. Ich habe das z.B. schon so verhandelt.
  Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2012, 20:44   #18
xyz345
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen

lieber soll der advokat eine eilklage einreichen, die nix bringt !
Wieso bringt die nichts?
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Alt 18.08.2012, 20:45   #19
xyz345
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Standard AW: Was bringt das meiste Geld für RA?

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Man kann für beide Angelegenheiten einen Preis aushandeln. Das ist dann ein ganz normaler Vertrag.

Wenn für beide Angelegenheiten Anträge gestellt wurden und nicht bewilligt - für diesen Fall kann man vereinbaren, dass kein Honorar fällig wird. Ich habe das z.B. schon so verhandelt.

Okay, danke für den Hinweis.
Nur in dieser Sache sind die Angelegenheiten schon gelaufen.
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Alt 18.08.2012, 20:48   #20
xyz345
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Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Bei einer Untätigkeitsklage kann man kaum was falsch machen, nach einer bestimmten Zeit wurde nicht entschieden also einfache Klage ohne Begründung.

Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist sehr viel aufwendiger, verlangt einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch und PKH-Antrag.
Aha. Vorher? Vor der Klage? Vom RA oder vom Mandanten oder beide zusammen?
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2012, 20:54   #21
arbeitslos in holland
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Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Wieso bringt die nichts?
kaffeesatzlesemodus ein://

wahrscheinlich deshalb, weil es für den eilantrag keinen anlass resp. grund gab ?

bei der untätigkeitsklage war dagegen klar, dass sie erfolg haben wird, weil die behörde lange genug "untätig" war

kaffeesatzlesemodus aus://
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Alt 19.08.2012, 10:47   #22
Purzelina
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Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
Standard AW: Was bringt das meiste Geld für RA?

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Aha. Vorher? Vor der Klage? Vom RA oder vom Mandanten oder beide zusammen?
Beim Eilantrag ist Eile geboten, da wird meist alles in einem Abwasch erledigt. Also Antrag mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Beweismitteln zur Glaubhaftmachung, dazu die eidestattliche Versicherung des Mandanten, dazu der vollständig aufgefüllte PKH-Antrag mit sämtlichen Belegen (Kontoauszüge der letzten drei Monate). Also ein ziemlicher Aufwand unter Zeitdruck. Da Anwälte wirtschaftlich denken, wird dieser Aufwand nur bei guten Erfolgsaussichten betrieben.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2012, 10:56   #23
canny
 
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canny canny canny canny
Standard AW: Was bringt das meiste Geld für RA?

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Beim Eilantrag ist Eile geboten, da wird meist alles in einem Abwasch erledigt. Also Antrag mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Beweismitteln zur Glaubhaftmachung, dazu die eidestattliche Versicherung des Mandanten, dazu der vollständig aufgefüllte PKH-Antrag mit sämtlichen Belegen (Kontoauszüge der letzten drei Monate). Also ein ziemlicher Aufwand unter Zeitdruck. Da Anwälte wirtschaftlich denken, wird dieser Aufwand nur bei guten Erfolgsaussichten betrieben.
Trotzdem seltsam, hat der TE doch geschrieben:
Zitat:
Hatte jemand von euch eine Idee, wieso ein Anwalt eine dringende Eiklage (wegen nichterfolgter Weiterbewilligung) nicht durchführt, aber stattdessen eine (unwichtige) Untätigkeitsklage ans SG schreibt?
Hier macht doch gerade die EA Sinn, und dürfte auch nicht zuviel Aufwand erfordern?
canny ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2012, 11:00   #24
Purzelina
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Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
Standard AW: Was bringt das meiste Geld für RA?

Da wir vom genauen Sachverhalt keine Kenntnis haben, können wir das nicht beurteilen.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2012, 12:43   #25
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Was bringt das meiste Geld für RA?

Na klar: Ein Eilantrag wegen Ignoranz des JCs auf Weiterbewilligung ist natürlich überhaupt nicht existenzbedrohend und deshalb ja auch keine Eile geboten und hat zudem auch keine Aussicht auf Erfolg
Ja, nee, is klar. So dachte wohl auch der RA?

Aber ne popelige Untätigkeitsklage... ja, die macht Sinn. Wenn Elo verhungert ist, dann kann er sich mit der Untätigkeitsklage seinen Pappsarg bekleben lassen.


@Canny: Du hast es erkannt.
@Purzelina: Danke für deine Ausführungen.


@AiH: Ist wohl auch gerade sehr heiß in Holland?!
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
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