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Start > > -> Antr. a.einstw. Anordn. und "Erörterung der Sach- und Rechtslage"

Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 08.08.2012, 08:55   #1
wohnHaft
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Standard Antr. a.einstw. Anordn. und "Erörterung der Sach- und Rechtslage"

Hallo

Weiter geht's, jetzt habe ich (hatte Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt) einen Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage.
Preisfrage: entstehen mir da Kosten, wenn der Antrag abgelehnt wird?
Sprich: wenn die gesamte Bearbeitung des Antrags formal als gerichtliches Verfahren gilt, braucht man da Prozesskostenbeihilfe?

MfG
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Alt 08.08.2012, 11:04   #2
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Beiträge: 243
TickTack TickTack
Standard AW: Antr. a.einstw. Anordn. und "Erörterung der Sach- und Rechtslage"

Für Dich ist das Verfahren als Leistungsempfänger kostenfrei.

Ich würde dennoch einen PKH Antrag stellen und auf diesem Wege einen Fachanwalt für Sozialrecht miteinbeziehen.
TickTack ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2012, 12:06   #3
wohnHaft
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Antr. a.einstw. Anordn. und "Erörterung der Sach- und Rechtslage"

Hallo Ticktack

Danke, das ist ja schön, ein Stressfaktor weniger.

Die Sache läuft ohne Anwalt und dann weitersehen ...

MfG
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Alt 08.08.2012, 13:19   #4
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Beiträge: 243
TickTack TickTack
Standard AW: Antr. a.einstw. Anordn. und "Erörterung der Sach- und Rechtslage"

Es schadet nicht, grundsätzlich in Klagesachen einen PKH Antrag zu stellen.
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Alt 08.08.2012, 13:40   #5
wohnHaft
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Antr. a.einstw. Anordn. und "Erörterung der Sach- und Rechtslage"

Ja, eins nach dem anderen. ;)

MfG
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Alt 08.08.2012, 15:48   #6
hartaber4
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Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: Antr. a.einstw. Anordn. und "Erörterung der Sach- und Rechtslage"

TickTack hat subtil die Reihenfolge angedeutet.... ex post PKH beantragen wird nichts werden.

Tipp II:

Erörterungstermine werden "gern" vom SG genutzt um bei einer "nervigen" Rechtslage einen Vergleich anzubieten.... also Vorsicht!

Es besteht kein Zwang zum Vergleich. Ferner kann man - wenn - diesen auch unter einen Vorbehalt stellen.

Wenn man keine Ahnung hat..... IMMER Bedenkzeit einräumen lassen!
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2012, 10:33   #7
wohnHaft
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Antr. a.einstw. Anordn. und "Erörterung der Sach- und Rechtslage"

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Erörterungstermine werden "gern" vom SG genutzt um bei einer "nervigen" Rechtslage einen Vergleich anzubieten.... also Vorsicht!
So war es nicht, aber so ähnlich.
Die Richterin hat mehrmals versucht mich zu überzeugen, dass ich mich "da in etwas verrennen" würde, was mir nichts brächte ...

Der Antrag auf einstweilige Anordnung wurde dann auch abgelehnt.

Ergebnis ist übrigens, dass ich gegen meine eigene Unterschrift klagen kann.
D.h. wenn das (Sozial)Amt mir eine "Zielvereinbarung", die ab Antragstellung gilt, verweigert und ich eine "Zielveinbarung" mit einem vom (Sozial)Amt diktierten Termin unterschreibe, wird daraufhin ein Bescheid erlassen und gegen diesen Bescheid kann ich dann klagen.

Aber gut, einen Ablehungsbescheid habe ich ja sowieso schon ...

MfG
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