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Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 06.08.2012, 16:58   #1
hartaber4
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Standard PKH/KDU/Schlüssiges Konzept

Prozesskostenhilfe ist im Streit um die Höhe der Kosten der Unterkunft zu gewähren, wenn ein schlüssiges Konzept des Jobcenters nicht erkennbar ist.



Entschied das Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2012

Ein Ehepaar, welches kurz vor der Rente stand, hatte das Jobcenter auf Zahlung einer Kosten der Unterkunft (Raten für eine 100 qm Eigentumswohnung) in Höhe von monatlich 1.000 Euro in Anspruch genommen.
Das Sozialgericht Dortmund (Vorinstanz) hatte die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgaussichten abgewiesen. Das Jobcenter hatte angegeben, nach seinen Richtlinien sei nur eine Miete in Höhe von 291,60 Euro (4,98 Euro pro qm) angemessen.

Die Kläger hatten wohl nur behauptet, dass Jobcenter habe kein schlüssiges Konzept vorgelegt und das Jobcenter hierzu nichts vorgetragen. Daraufhin wurde Prozesskostenhilfe durch das LSG bewilligt.

Tipp des Sozialrechtsexperten: Auch wenn eine Klage im Sozialgerichtsverfahren, wie hier nur teilweise Aussicht auf Erfolg hat, ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Link:

http://sozialrechtsexperte.blogspot....it-um-die.html

Und das aus dem LSG-Reich NRW!
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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