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Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 01.08.2012, 16:47   #1
Zita
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Zita Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Klageeinreichung 2008 mit Prozesskostenhilfe

Hallo,

2008 wurde Klage mit Prozesskostenhilfe eingereicht. Mittlerweile habe ich ( seit März 12) Arbeit gefunden und und diese Klage soll nun anscheinend endlich verhandelt werden. Allerdings wurde dazu die finanzielle Situation wieder neu abgefragt. Mein RA schickte mir heute ein Rechnung über 700 Euro mit der Anweisung diese in 30 Tage zu überweisen.
Ich habe meinen RA bei Arbeitsaufnahme davon informiert, habe nun nach Neuanfrage der finanziellen Situation um die Verhältnissmässigkeit gebeten und bin natürlich davon ausgegangen, dass der RA erst bei Zustimmung der Prozesskosten an die Klagearbeit geht.

Es ist mir nicht möglich diese Rechnung vorab zu zahlen, da mein Lohn nicht gerade hoch ist, ich täglich über 110 km Fahrtzeit und Fahrkosten habe.

Ich kann es nicht zahlen. Abzahlungen wären mit 60 Euro über ein Jahr zu tätigen. Die Klage läuft über einen erheblich niedrigeren Betrag. Nachfragen und Abklärung ist durch den RA nicht erfolgt.
Was nun? Das Vertrauen in ihm ist alleine durch die Rechnung (ohne Rückmeldung, ohne Abspreche oder Gespräch) geschädigt.

Muss für eine Klage, deren Prozesskosten genehmigt sein müssten, nach Klagedurchführung Jahre später nicht die finanzielle Situaion bei Klageerhebung zu Grunde gelegt werden?

Ich weiß nicht weiter und muss nun "mal wieder" darunter leiden, dass ich Arbeit gefunden habe.
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Alt 02.08.2012, 22:38   #2
rechtspfleger
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rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klageeinreichung 2008 mit Prozesskostenhilfe

Gibt es schon eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfe-Antrag?
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Alt 03.08.2012, 09:03   #3
Zita
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Standard AW: Klageeinreichung 2008 mit Prozesskostenhilfe

Nein, gibt es noch nicht und die Rechnung ist vorsorglich ausgestellt. Es geht um Stromkosten, die 2008 beantragt wurden und zu Klage gingen. Mittlerweile dürfte die Verhältmäßigkeit gegenüber der RA-Rechnung ( monatlich ca 20 Euro Strom) von 700 Euro nicht gegeben sein.

Wenn die Prozeßkostenhilfe genehmigt wird, würde ich den Betrag zurück bekommen.
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Alt 03.08.2012, 18:58   #4
rechtspfleger
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rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klageeinreichung 2008 mit Prozesskostenhilfe

Dann ist die Rechnungserstellung m.E. an sich nicht zu beanstanden, da erst die Bewilligung der PKH eine Sperrwirkung dahingehend hat, dass der Rechtsanwalt gegenüber dem Mandant nichts abrechnen darf. Ohne die Rechnung im Detail zu kennen - insbesondere hinsichtlich der Fragen, welche Gebühren in Ansatz gebracht wurden und in welchem Umfang die Gebührenrahmen ausgeschöpft wurde - liegt es bei sozialrechtlichen Streitigkeiten auch in der Natur der Sache (eben wegen der Rahmengebühren, d.h. ein von-bis-Satz), dass die Anwaltsvergütung den streitigen Betrag erheblich übersteigen kann.

Ich würde beim Sozialgericht darauf drängen, dass über den PKH-Antrag zeitnah entschieden wird. Da ich zuhause keine diesbezügliche Literatur habe, kann ich leider aus dem Stegreif nicht sagen, ob die Verhältnisse bei Antragstellung oder Entscheidung dafür relevant sind.

Da das Verfahren schon seit 2008 andauert, möchte ich Dich aber auch auf §§ 198 ff GVG aufmerksam machen.
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2008, klageeinreichung, prozesskostenhilfe

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