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Alt 17.07.2012, 08:35   #1
Martin99
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Standard Wenn man den Prozess verliert...

Hallo Forum :)

Habe da eine Frage die mich seit einiger Zeit beschäftigt und mir bei der Entscheidungsfindung "Klage zurückziehen oder fortführen" helfen soll...

Angenommen ich verliere eine Klage gegen das Jobcenter, muss ich auch die Anwälte der Gegenseite zahlen oder "nur" meinen eigenen Anwalt bezahlen?
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Alt 17.07.2012, 08:47   #2
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Wenn man den Prozess verliert...

Normalerweise auch die der Gegenseite - da ist aber nicht so, wenn es um Sozialrecht geht.
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Alt 17.07.2012, 08:48   #3
canny
 
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canny canny canny canny
Standard AW: Wenn man den Prozess verliert...

Zitat von Martin99 Beitrag anzeigen
Hallo Forum :)

Habe da eine Frage die mich seit einiger Zeit beschäftigt und mir bei der Entscheidungsfindung "Klage zurückziehen oder fortführen" helfen soll...

Angenommen ich verliere eine Klage gegen das Jobcenter, muss ich auch die Anwälte der Gegenseite zahlen oder "nur" meinen eigenen Anwalt bezahlen?
Für Personen, die auf die soziale Grundsicherung des Sozialgesetzbuchs (SGB) angewiesen sind, kosten Sozialgerichtsverfahren nichts, wenn ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt wird.
Wenn also Berufung zugelassen, solltest du diese auch ausnutzen.
(Privatrechtlich also Klagen vor AG usw. schaut es anders aus).
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Alt 17.07.2012, 09:54   #4
Martin99
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Standard AW: Wenn man den Prozess verliert...

Zitat von canny Beitrag anzeigen
Für Personen, die auf die soziale Grundsicherung des Sozialgesetzbuchs (SGB) angewiesen sind, kosten Sozialgerichtsverfahren nichts, wenn ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt wird.
Da liegt das Problem.
Bei Klageerhebung war ich noch im Leistungsbezug, inzwischen nicht mehr. Wann es nun endlich zur Verhandlung kommt ist ungewiss, da SG überlastet.
Von daher werde ich keine PKH bekommen - Also muss ich nun das Risiko abwägen. Erfolgsaussichten gegenüber Kosten meines Anwaltes und Gerichtskosten... Und zu meiner ursprünglichen Frage: Was ist mit den Kosten der Gegenseite?
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Alt 17.07.2012, 10:10   #5
angeditscht->Emailproblem
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angeditscht angeditscht
Standard AW: Wenn man den Prozess verliert...

Zitat von Martin99 Beitrag anzeigen
... Was ist mit den Kosten der Gegenseite?
Sozialrechtsverfahren.
Kosten der Gegenseite, wenn Sozialleistungsträger, Ämter, Behörden = Immer zu Lasten der Staatskasse.

So meine ich es gelesen und verstanden zu haben. Ist das korrekt?
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Alt 17.07.2012, 18:49   #6
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Ausrufezeichen AW: Wenn man den Prozess verliert...

Zitat:
So meine ich es gelesen und verstanden zu haben. Ist das korrekt?
genau so ist es, im Sozialgerichtsbereich entstehen dem privaten Kläger KEINE Kosten außer denen des eigenen Anwaltes, sofern dafür keine PKH bewilligt wurde.

Es ist übrigen nicht gesagt, dass es keine PKH gibt für den Anwalt, nur weil man nicht mehr vom Amt abhängig ist, allerdings sollte man das beantragen /klären, bevor man einen Anwalt beauftragt.

Ein guter Anwalt weist auch auf diese Möglichkeiten hin und hilft beim Antrag auf PKH, denn am SG braucht man die (wenn überhaupt) NUR für die Bezahlung des eigenen Anwaltes.

Viel Erfolg!

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 17.07.2012, 18:57   #7
Fazialpalme
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Standard AW: Wenn man den Prozess verliert...

Grundsätzlich wäre bei Kosten, die da auftauchen könnten, Ratenzahlung möglich. Durchaus auch 10 Euro Raten.

Das weiss ich von nem Kumpel, das war aber auch nicht Sozilrecht
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Alt 17.07.2012, 19:41   #8
joko
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Standard AW: Wenn man den Prozess verliert...

Das Sozialgericht muß dir dazu Auskunft geben.

Gruß joko
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Alt 17.07.2012, 20:54   #9
Martin99
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Standard AW: Wenn man den Prozess verliert...

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Es ist übrigen nicht gesagt, dass es keine PKH gibt für den Anwalt, nur weil man nicht mehr vom Amt abhängig ist, allerdings sollte man das beantragen /klären, bevor man einen Anwalt beauftragt.
Als ich die Klage erhob, war ich ja noch vom Amt abhängig, dies hat sich in der Zwischenzeit jedoch geändert. Bisher gibt es auch noch keine Resonanz ob PKH bewilligt wird/wurde oder ähnliches. Berliner SG halt... Klage im März letzten Jahres erhoben...

Da ich, wie ich es hier rauslese, bei Prozessverlust "nur" meinen Anwalt zahlen darf, werde ich die Klage wohl aufrecht erhalten... Wobei ich vermute, wenn ein Anwalt direkt und nicht über PKH abrechnet, er noch gut draufschlägt...
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Alt 17.07.2012, 23:24   #10
ethos07
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Standard AW: Wenn man den Prozess verliert...

Zitat von Martin99 Beitrag anzeigen
Als ich die Klage erhob, war ich ja noch vom Amt abhängig, dies hat sich in der Zwischenzeit jedoch geändert. Bisher gibt es auch noch keine Resonanz ob PKH bewilligt wird/wurde oder ähnliches. Berliner SG halt... Klage im März letzten Jahres erhoben...

Da ich, wie ich es hier rauslese, bei Prozessverlust "nur" meinen Anwalt zahlen darf, werde ich die Klage wohl aufrecht erhalten... Wobei ich vermute, wenn ein Anwalt direkt und nicht über PKH abrechnet, er noch gut draufschlägt...
Wenn du noch keinen RA engagiert hast bisher, könntest du ggf. beim VDK oder der Gewerkschaft (halt immer die Frage, ob der/die Rechtsreferenten auf die du da fällst, dann gut ist) Rechtsschutz günstig erhalten.

(Oder ggf. so ein Zwitterding falls du in einer Gewerkschaft bist - das ggf. per PN bei mir fragen.)

Die von uns empfohlenen SGB -II-Anwälte in Bln sind schon meistens so sozial eingestellt, dass sie bei Privatabrechnung nicht extra per se die Höchstsätze nehmen... Oder bist du Millionär geworden ?


Bei KdU-Dingen kannst du auch bei der MieterGEMEINSCHAFT günstig nach Rechtsschutz fragen.

ethos (erwerbslosenforum.berlin)
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Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 18.07.2012, 00:22   #11
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Standard AW: Wenn man den Prozess verliert...

Wenn PKH bewilligt wurde und man den Rechtsstreit verliert, ist letzteres auf die PKH-Bewilligung ohne Auswirkungen. Das bedeutet, man hat für die Kosten des eigenen Rechtsanwalts nur aufzukommen, wenn sich ein einzusetzendes Einkommen und darüber eine Ratenzahlungsverpflichtung ergibt.

Die PKH-Bewilligung hat keine Bedeutung für die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts, aber wie schon gesagt wurde, ist das im Sozialrecht ohne Bedeutung wegen Selbstvertretung der beklagten Behörde.
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Alt 18.07.2012, 07:02   #12
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Standard AW: Wenn man den Prozess verliert...

Zitat von Martin99 Beitrag anzeigen
...

... Wobei ich vermute, wenn ein Anwalt direkt und nicht über PKH abrechnet, er noch gut draufschlägt...
Das sollte er lieber nicht tun. Es gibt eine Gebührenordnung für die Dienstleistungen von Anwälten. Diese gilt erst recht für alles, was gerichtliche Verfahren und Anträge ans Gericht betrifft. Rechnet er mehr (oder weniger) ab, dann kann ihm sowas von ans Bein gep...elt werden; dass macht der nur ein mal. (Man korrigiere mich, wenn ich irre.)
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Alt 18.07.2012, 10:56   #13
rechtspfleger
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Standard AW: Wenn man den Prozess verliert...

Zitat von Martin99 Beitrag anzeigen
Wobei ich vermute, wenn ein Anwalt direkt und nicht über PKH abrechnet, er noch gut draufschlägt...
Im Sozialrecht macht es bei den Anwaltsgebühren keinen Unterschied, ob PKH bewilligt ist oder nicht.
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