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Start > > -> Beschwerde zum Landgericht bei Ablehnung von Beratungshilfe?

Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 05.03.2012, 16:19   #1
hartaber4
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Standard Beschwerde zum Landgericht bei Ablehnung von Beratungshilfe?

Vielfach unzureichend wird das Rechtschutzsystem bei der Ablehnung der Ausstellung eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe empfunden. Nach überwiegender Meinung entscheidet der Richter des Amtsgerichts endgültig über eine Erinnerung bei Anträgen auf Gewährung von Beratungshilfe. Das LG Potsdam hat im Beschluss vom 12.01.2009- 13 T 74/08, einer ausführlich und sehr gründlich begründeten Entscheidung, die Auffassung vertreten, dass die Einheitlichkeit des Rechtsmittelssystems und die mit der Statthaftigkeit der Beschwerde einhergehenden Konsequenzen für die Annahme sprechen, dass gegen die vom Rechtspfleger ausgesprochene Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Beratungshilfe die Beschwerde zum Landgericht gegeben ist. Die Befassung des Beschwerdegerichts sichere nicht nur die Vereinheitlichung der Maßstäbe, nach denen innerhalb desselben Gerichtsbezirks Anträge auf Beratungshilfe beurteilt werden, sondern habe auch zur Folge, dass sich nicht mehr alle zuständigen Abteilungsrichter an den Amtsgerichten, sondern nur noch die Beschwerdekammer mit dem Sachgebiet befassen müsse.

Link:

Beschwerde zum Landgericht bei Ablehnung von Beratungshilfe? | beck-community
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 08.03.2012, 13:20   #2
Regelsatzkämpfer
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Beiträge: 3.473
Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer
Standard AW: Beschwerde zum Landgericht bei Ablehnung von Beratungshilfe?

Halte ich für sinnvoll, wird aber leider von vielen Landgerichten nicht akzeptiert. Dann bleibt derzeit nur der Weg über das BVerfG.
Regelsatzkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2012, 20:13   #3
rechtspfleger
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 16.04.2011
Ort: nördlich von München und südlich von Flensburg ;-)
Beiträge: 934
rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beschwerde zum Landgericht bei Ablehnung von Beratungshilfe?

Die Entscheidung des LG Potsdam gilt nach meiner Kenntnis als absolute Mindermeinung.

Ich würde von diesem Versuch/Weg abraten, im Zweifel gibt es bei Mißlingen eine Gerichtskostenrechnung über € 50,00 Beschwerdegebühr.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2012, 23:29   #4
Regelsatzkämpfer
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Beiträge: 3.473
Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer
Standard AW: Beschwerde zum Landgericht bei Ablehnung von Beratungshilfe?

Wie gesagt...dann bleibt nur die Verfassungsbeschwerde.
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ablehnung, beratungshilfe, beschwerde, landgericht

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