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Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 15.09.2011, 15:27   #1
hartzhasser
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hartzhasser
Standard Prozesskostenhilfe?

meine Partnerin will sich von ihren Exmann scheiden lassen, wir haben dazu einen Antrag auf Prozesskostenhilfe beim Amtsgericht gestellt, Heute bekamenm wir Antwort vom Amtsgericht mit dem vermerk es sei keine Zivilsache, eventuell Beratungshilfe? gleichzeitig sollen wir die Geschäftsnummer des Gerichtes eintragen?, die haben wir aber nicht, woher den?


kennt sich jemand damit aus? mit Scheidungsanwalt und übernahme der kosten bei Hartz4 bezug?

lg hartzhasser
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Alt 15.09.2011, 16:38   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Prozesskostenhilfe?

Hallo,

Scheidung online » Scheidungskosten

Jeder der auf Grund seines Einkommens bzw. der Höhe der monatlichen Ausgaben nicht in der Lage ist, die Kosten des Scheidungsverfahrens selbst zu tragen, kann Verfahrenskostenhilfe beantragen. Aber wo und wie geschieht dies?

Da der Scheidungsantrag ohnehin nur von einem Rechtsanwalt gestellt werden darf, beantragt auch der Rechtsanwalt für den Mandanten die Verfahrenskostenhilfe. Der Anwalt hat Formulare, die der Mandant ausfüllen muss. Sodann reicht der Anwalt ein entsprechendes Formular nebst Belegen zur Bedürftigkeit der Partei beim Familiengericht ein.

Eheleute ohne ausreichendes Einkommen, zB auch ALG II (Hartz IV) Empfänger können Prozesskostenhilfe beantragen. Die Staatskasse übernimmt ggf. die vollständigen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten ohne Anordnung einer Ratenzahlung. In diesem Fall muss von der Partei nichts gezahlt werden. Weisen Sie den Rechtsanwalt auf ihre finanzielle Situation hin und fragen Sie den Rechtsanwalt nach dem Prozesskostenhilfeformular.

bitte lies den ganzen Link!

Einen Beratungsbeihilfeantrag stellen für den RA.


Gruss Seepferdchen
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 29.10.2011, 11:36   #3
hartzhasser
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hartzhasser
Standard AW: Prozesskostenhilfe?

hallo Freunde,

nachdem ich beim Amtsgericht einen Antrag auf Beratungshilfe für meine Lebenspartnerin gestellt habe zwecks Scheidung von ihren nochehemann, habe ich heute folgendes schreiben erhalten, da mein Drucker defekt ist, muss ich es so reinschreiben.


es weird um Konkretisierung des Beratungshilfegegenstandes gebeten,
Aus ihren Antrag lässt sich nicht entnehmen, weshalb Sie inj der Scheidungsangelegenheit fürt welche Anwaltszwang vorgeschrieben ist, zusätzliche aussergerichtliche Beratung benötigen, bitte stellen Sie die Beratungshilfeangelegenheit möglichst konkret dar.

ich weiss jetzt nicht genau was die wissen wollen?


meine Lebenspartnerin ist noch mit ihren Ex verheiratet, wohnt aber schon seit Mai mit mir zusammen, der Ex wohnt in Ostdeutschland. und Sie möchte so schnell wie möglich geschieden werden, damit Sie mich heiraten kann.


lg hartzhasser
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Alt 29.10.2011, 12:54   #4
Purzelina
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Standard AW: Prozesskostenhilfe?

Über welche Sachen will sich deine Partnerin von einem Anwalt beraten lassen, Unterhalt, Umgang, Sorgerecht? Das muss sie beim Rechtspfleger genau benennen.

Wenn es nur noch um die reine Scheidung geht, dann ist kein Bedarf für eine außergerichtliche Beratung vorhanden, es muss gleich VKH beantragt werden.
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Alt 29.10.2011, 15:32   #5
hartzhasser
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hartzhasser
Standard AW: Prozesskostenhilfe?

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Über welche Sachen will sich deine Partnerin von einem Anwalt beraten lassen, Unterhalt, Umgang, Sorgerecht? Das muss sie beim Rechtspfleger genau benennen.

Wenn es nur noch um die reine Scheidung geht, dann ist kein Bedarf für eine außergerichtliche Beratung vorhanden, es muss gleich VKH beantragt werden.
was ist die VKH?
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Alt 29.10.2011, 15:42   #6
hartaber4
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Standard AW: Prozesskostenhilfe?

VKH = Verfahrenskostenhilfe in der betreffenden Gerichtsbarkeit
(hier Verfahrensrecht FamFG)

VKH ist also etwas relativ ähnliches wie PKH........ im Grunde nur des Kaisers neue Kleider....
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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 29.10.2011, 15:46   #7
hartaber4
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Standard AW: Prozesskostenhilfe?

Zitat von hartzhasser Beitrag anzeigen
meine Partnerin will sich von ihren Exmann scheiden lassen, wir haben dazu einen Antrag auf Prozesskostenhilfe beim Amtsgericht gestellt, Heute bekamenm wir Antwort vom Amtsgericht mit dem vermerk es sei keine Zivilsache, eventuell Beratungshilfe? gleichzeitig sollen wir die Geschäftsnummer des Gerichtes eintragen?, die haben wir aber nicht, woher den?


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lg hartzhasser
Ist auch keine Zivilsache (ZPO) , sondern Sache des Familiengerichts (beide im zuständigen AG angesiedelt) hier das FamFG als formelles Recht.

Grobe Unterschiede z.B. bei ZPO (Parteiherrschaft) und bei FamFG (Amtsermittlungsgrundsatz).

Mal aus der Hüfte geschossen....kenne mich konkret nicht im FamFG aus, was Scheidungen anbelangt.......jedoch glaube ich gelesen zu haben, dass es die betreffende VKH bei Bedürftigkeit eh in Scheidungssachen gibt, weil das so in der Verfahrensnorm stehen müsste.........in den Scheidungsverfahren ist glaube ich Anwaltszwang......muss mal gucken...füge das gleich an, um hier nichts verkehrtes in die Welt zusetzen.

Alle folgenden §§ FamFG:

§ 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben, wird dem Beteiligten ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet.
(2) Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, wird dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.
(3) Ein nicht in dem Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn hierdurch besondere Kosten nicht entstehen.
(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Verfahrensbevollmächtigten beigeordnet werden.
(5) Findet der Beteiligte keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihm auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

§ 138 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist in einer Scheidungssache der Antragsgegner nicht anwaltlich vertreten, hat das Gericht ihm für die Scheidungssache und eine Kindschaftssache als Folgesache von Amts wegen zur Wahrnehmung seiner Rechte im ersten Rechtszug einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn diese Maßnahme nach der freien Überzeugung des Gerichts zum Schutz des Beteiligten unabweisbar erscheint; § 78c Abs. 1 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Vor einer Beiordnung soll der Beteiligte persönlich angehört und dabei auch darauf hingewiesen werden, dass und unter welchen Voraussetzungen Familiensachen gleichzeitig mit der Scheidungssache verhandelt und entschieden werden können.
(2) Der beigeordnete Rechtsanwalt hat die Stellung eines Beistands.

Mehr weiß ich jetzt auch nicht...... aber für den Fall der Bedürftigkeit im Sinne ZPO zu PKH (Verweisung im FamFG dazu)......dürfte man sich keine allzu großen Sorgen machen müssen, was den anwaltlichen Beistand angeht.
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Alt 29.10.2011, 15:47   #8
Purzelina
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Standard AW: Prozesskostenhilfe?

PKH wird in bestimmten Verfahren des Familienrechts Verfahrenskostenhilfe genannt, die Vordrucke sind gleich.
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Alt 29.10.2011, 15:56   #9
hartaber4
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Standard AW: Prozesskostenhilfe?

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Bei meiner Scheidung hat unser Anwalt alle Formalitäten erledigt.

Frage ist hier: WANN war deine Scheidung? Vor dem 01.09.2009?

"Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom


17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010.
Es tritt gem. Art. 112 Abs. 1 dieses G am 1.9.2009 in Kraft.


Gesetze ändern sich ab und zu eben mal......

wie "modern" Gesetze und Justiz sein können siehe hier (BRD-Realität/kein Witz):

Endlich: Vergewaltigung in der Ehe gilt künftig als Verbrechen | Politik | ZEIT ONLINE

Artikel: "Endlich: Vergewaltigung in der Ehe gilt künftig als Verbrechen"





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