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Start > > -> Beratungshilfe(kann)gebühr - habe ich was verpasst?

Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 08.09.2011, 19:50   #1
Atze Knorke
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Registriert seit: 28.02.2009
Beiträge: 1.463
Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Daumen runter Beratungshilfe(kann)gebühr - habe ich was verpasst?

Holla @All,

ich bin da heute auf was gestoßen, was mich etwas irritiert!

Hat sich das Beratungshilfegesetz geändert?

Auf den Beratungshilfeschein steht:

"Dem Rechtsanwalt steht gegen die Antragstellerin, der er Beratungshilfe
gewährt, eine Gebühr von 10,00 EUR zu."

Kann der RA diese Gebühr in Höhe von 10 EUR nicht erlassen?

Ach, es gibt sogar RAs, die noch die Mehrwertsteuer draufschlagen!

Hart aber herzlich von Atze Knorke
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

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Alt 08.09.2011, 21:09   #2
Larina->Emailproblem
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Registriert seit: 10.01.2009
Beiträge: 83
Larina
Standard AW: Beratungshilfe(kann)gebühr - habe ich was verpasst?

Also ich habe bei meinem RAE noch nie diese 10 Euro zahlen müssen.
Dagegen wollte die Anwältin für Sozialrecht von mir 10 Euro pllus Schreibgebühren......ich habe dankend abgelehnt und bin gegangen
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Alt 08.09.2011, 21:12   #3
Glyzine
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Standard AW: Beratungshilfe(kann)gebühr - habe ich was verpasst?

Nur mal so aus Neugier, wie oft geht Ihr denn zum Anwalt? Und weshalb?
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Alt 08.09.2011, 21:17   #4
Hamburgeryn1
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Registriert seit: 23.04.2011
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Beiträge: 3.039
Hamburgeryn1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe(kann)gebühr - habe ich was verpasst?

Zitat von Glyzine Beitrag anzeigen
Nur mal so aus Neugier, wie oft geht Ihr denn zum Anwalt? Und weshalb?
Zu deiner Frage gibt es bereits Hier einen Trööt.
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Alt 08.09.2011, 21:45   #5
Doppeloma
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Standard AW: Beratungshilfe(kann)gebühr - habe ich was verpasst?

Zitat:
Kann der RA diese Gebühr in Höhe von 10 EUR nicht erlassen?
Ja, KANN er, MUSS er aber nicht, meiner hat den 10er auch genommen, allerdings NICHTS darüber hinaus.

Er hat mir aber auch den Beratungshilfeschein am Gericht besorgt (das heißt 2 Stunden Busfahrt und die Kosten DAFÜR zum Gericht erspart!) und steht mir jetzt auf (PKH) auch in meinem EM-Renten-Prozeß zur Seite.

Auch um die PKH hat er sich gekümmert, ich habe NUR jeweils die Formulare ausgefüllt und dann die kompletten Unterlagen bei ihm (hier vor Ort) im Büro abgegeben, ich denke die 10 € hat er sich in meinem Fall bisher redlich verdient.

MfG Doppeloma
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Alt 08.09.2011, 21:48   #6
Glyzine
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Standard AW: Beratungshilfe(kann)gebühr - habe ich was verpasst?

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Alt 08.09.2011, 22:38   #7
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Beratungshilfe(kann)gebühr - habe ich was verpasst?

Hallo Atze Knorke,

also wenn ich das jetzt hier richtig orte (§ 8)

§ 8 BerHG Beratungshilfegesetz Gesetz über Rechtsberatung und

ist es NICHT zulässig Vereinbarungen über eine (Extra) Vergütung zu treffen...

In JEDEM Falle MUSS eine Extra-Forderung VORHER angekündigt UND begründet werden, SOOO hat es mir jedenfalls mein Anwalt erklärt.

Habe ihn ja auch direkt darauf angesprochen, was passiert wenn Extra-Kosten entstehen würden, da ich NICHT in der Lage bin sowas finanziell auszugleichen, sonst bräuchte ich ja KEINEN Beratungshilfeschein.

Im Zweifel sollte man sich an die zuständige Rechtsanwaltskammer wenden und dort nachfragen oder sich beschweren, wenn der Anwalt zusätzliche Kosten /Vereinbarungen dazu verlangt.

Abgesehen von der Vertretungs-Vollmacht habe ich bei meinem Anwalt (direkt für ihn) noch GAR NICHTS unterschrieben, NUR die Anträge (Beratungsschein /PKH-Antrag) ans Gericht und das MUSS ja nun mal sein.

Auch im Widerspruchsverfahren (wegen der EM-Rente) waren alle Kosten (offenbar) durch die Beratungshilfe gedeckt, wir hatten Beratungsgespräche und er hat den kompletten Schriftverkehr mit der DRV dazu geführt.

MfG Doppeloma
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Alt 09.09.2011, 11:01   #8
Atze Knorke
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Standard AW: Beratungshilfe(kann)gebühr - habe ich was verpasst?

Hallo Doppeloma,

da liegste aber völlig richtig!

Sehe das leider eben so wie du.
"Vereinbarungen über eine Vergütung sind nichtig."
(§ 8 BerHG Beratungshilfegesetz)

Zitat:
Hier aus dem anderen Beitrag die nochmalige Frage:

Wie sieht es eigentlich aus, wenn der RA
einen Beratungshilfeschein bekommt und in
der gleichen Angelegenheit - am gleichen Tag -
eine private Vereinbarung mit dem Mandanten abschließt,
besonders bei EMRs beliebt?

Erklärt wird es damit, dass die Kosten durch die Beratungshilfe nicht gedeckt werden.

Kann in dem Fall, wenn eine Rechnung kommt, die Zahlung abgelehnt werden?
Der RA sah das wohl bei einer anderen Mandantin (auf Empfehlung)
leider anders und dieses Vergütungspapierchen
wurde auch noch am gleichen Tag von der Mandantin unterschrieben.
Es geht um die Erwerbsminderungsrente!
Und aus der verzwickten Nummer kommt sie wohl nicht mehr raus,
denn das erschwert das Ziel zur EMR zu kommen.
Ein Anwaltswechsel ist auch sehr konfliktreich, besonders wenn
man in einem laufenden Verfahren steckt.


Ansonsten wurde die Beratungshilfe direkt vom RA oder ich mußte diesen
Berechtigungsschein mir vom Amtsgericht holen.
Jetzt verweisen die RAs darauf, den Beratungshilfeschein direkt selbst vom
Amtsgericht zu holen. In der Stadt mag das gehen, aber auf dem Lande
und auch bei gesundheitlichen Einschränkungen sieht das schon ganz anders aus.

Bisher sind die Beratungshilfescheine, abgesehen von einem etwas heftigen
Disput mit einem Rechtspfleger, mir auch gewährt worden!

Gruß von Atze Knorke
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Alt 09.09.2011, 17:37   #9
Doppeloma
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Frage AW: Beratungshilfe(kann)gebühr - habe ich was verpasst?

Hallo Atze Knorke,

Zitat:
wurde auch noch am gleichen Tag von der Mandantin unterschrieben.
Das war ein Fehler, da hätte ich mir direkt einen anderen Anwalt gesucht.
Dann brauche ich doch KEINEN Beratungshilfeschein wenn ich trotzdem SELBER zahlen soll.

Zitat:
Erklärt wird es damit, dass die Kosten durch die Beratungshilfe nicht gedeckt werden.
JA, welche Kosten konkret sind denn das, die dadurch NICHT gedeckt werden, hat sie das schriftlich bekommen ???, die Beratungshilfe DECKT ALLE üblichen Kosten, dafür ist sie doch DA.

Allerdings sind wohl die "Vergütungs-Sätze" in diesem Falle (vom Gericht/Staat) etwas niedriger als üblich, aber DAS weiß der Anwalt doch VORHER.

Es gibt ja genügend Anwälte, die deshalb NICHT für die "Armen Schlucker" arbeiten möchten, es steht ihnen allerdings frei, das dann auch offen abzulehnen.

KEIN Anwalt MUSS auf Beratungsschein oder PKH arbeiten, wenn er sich dazu bereit erklärt, hat er auch mit dem was dabei (vom Staat) rüberkommt zufrieden zu sein.

Zitat:
Es geht um die Erwerbsminderungsrente!
Darum geht es bei mir AUCH, trotzdem habe ich bisher NUR die 10 € bezahlt und mein Anwalt war auch im Widerspruchsverfahren schon ziemlich fleißig!

Zitat:
Und aus der verzwickten Nummer kommt sie wohl nicht mehr raus,
denn das erschwert das Ziel zur EMR zu kommen.
Kann nur nochmals empfehlen, sich damit an die Anwaltskammer zu wenden, dann wird sich zeigen, ob sie da wieder raus kommt.

Nach § 8 wäre eine solche Vereinbarung NICHTIG!

Wenn ich das richtig verstehe/zuordne KANN man (der Anwalt!) sich auf NICHTIGE Verträge NICHT berufen und daraus KÖNNEN sich auch KEINE Forderungen ergeben.

Zitat:
Ein Anwaltswechsel ist auch sehr konfliktreich, besonders wenn
man in einem laufenden Verfahren steckt.
Solange die Sache noch nicht am Gericht ist, sehe ich da keine so großen Probleme, einem solchen Anwalt würde ich ohnehin nicht mehr vertrauen, dass der sich wirklich ernsthaft für meine Interessen einsetzt...

WAS hat er denn bisher schon konkret FÜR seine Mandantin gemacht, dass ein Wechsel problematisch wäre, dass sie mit DEM zur EMR kommt, glaube ich nämlich auch nicht wirklich ???

Ob man den Beratungsschein selber beim Amtsgericht holt oder ob der Anwalt das erledigt, hängt sicher (auch) von den örtlichen Gegebenheiten (UND VOM Anwalt!!!) ab.
Ich habe es als sehr angenehm und vertrauensbildend empfunden, dass mein Anwalt das für mich erledigt hat, für mich wäre es eine zusätzliche gesundheitliche Belastung gewesen, da unsere Gerichte in der nächsten Landeshauptstadt zu finden sind.

Er hat da sowieso fast täglich zu tun und so war das bei mir überhaupt KEIN Problem, auch die PKH hat er dann für mich am Gericht eingereicht.

Das hat sogar mein Scheidungsanwalt damals (vor über 10 Jahren) ALLES für mich erledigt...

Ich denke mal, hier scheidet sich (teilweise) schon die "Spreu vom Weizen", wenn es um den (hoffendlich) richtigen Anwalt geht, wer da als erste Handlung "Extra-Kosten-Übernahme" unterschreiben läßt, handelt wohl eher im Interesse SEINES Einkommens.

Ob das rechtens ist, KANN man NUR über die Anwaltskammer klären!!!

MfG Doppeloma
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Alt 13.09.2011, 15:17   #10
Atze Knorke
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Hallo Doppeloma,

Zitat:
Das war ein Fehler, da hätte ich mir direkt einen anderen Anwalt gesucht.
Dann brauche ich doch KEINEN Beratungshilfeschein wenn ich trotzdem SELBER zahlen soll.
Ja, sicher, hinterher ist man eh schlauer.
Doch die Verzwickheit lag daran, dass es sich bereits schon um einen weiteren Anwaltswechsel handelte.
Und danach zwei Sachen bei ein und demselben neuen Anwalt anhängig sind!

Zitat:
JA, welche Kosten konkret sind denn das, die dadurch NICHT gedeckt werden, hat sie das schriftlich bekommen ???, die Beratungshilfe DECKT ALLE üblichen Kosten, dafür ist sie doch DA.
Man sitzt dann da und ist wie im Schockzustand!
Zumal du aber Recht hast, ALLE KOSTEN sind mit dem Beratungshilfeschein abgedeckt!

Zitat:
WAS hat er denn bisher schon konkret FÜR seine Mandantin gemacht, dass ein Wechsel problematisch wäre, dass sie mit DEM zur EMR kommt, glaube ich nämlich auch nicht wirklich ???
Eine andere Betroffene bereits den zweiten Anwaltswechsel vornehmen mußte, um vorwärts zu kommen.
Die Betroffene war noch bei ihrem Anwalt (sogar einer für Medizinrecht), aber auch in SGB II Sachen
nebst Internetprofil einen "vertrauensbildenden Eindruck" machte,
der sich dann jedoch auch als falsch heraus stellte.
(Ein Test, wobei ich dachte auf der sicheren Seite zu sein, war die Erfahrung mit:
Anwälte bieten kostenlose Hartz IV-Beratung an)

Mit der weiteren Anwaltssuche fündig geworden, bis man dann diesen weiter empfahl.
Der Missbrauch des Vertrauens kristallisierte sich aber auch erst etwas
später heraus. Vorab aber nett und hilfsbereit. So kann sich das Blatt eben wenden.

Die EMR-Klage mußte ich allein, nachdem sich eine beauftragte Anwältin
vor Weihnachten 2009 verabschiedete (war nicht aus Berlin), beim SG einreichen.(Frist!)
Dann begab ich mich auf eine weitere Anwaltssuche.
Das ist alles so schwierig, weil einem immer der Schuh drückt!
Die EMR war schon von Anbeginn eine Flickschusterei und mit Stolpersteinen gepflastert.

So und was kam dabei raus - drängen des RAs auf Vergleich -
allein diese letzte großmütige Chance zur gütlichen Einigung -
sprich vollständigen Kapitulation und Klagerücknahme!

Das ist eher ein schlechter Scherz und so habe ich was dazu gelernt:
juristisch: „Aufgrund der ungewissen Erfolgsaussichten im
streitigen Verfahren möchte ich ihnen empfehlen,
den Vergleichsvorschlag der Gegenseite anzunehmen.“
deutsch: „Da ich sowohl weniger arbeiten muss, als auch
noch eine Vergleichsgebühr kriege, schlage ich vor,
dass du dich auf den miesen Deal einlässt.“

So kommt es mir vor, als wenn man mehr in der SGB II-THEMATIK steckt/
steht wie der Anwalt selbst!
Nur fehlt es manchmal an der entscheidenden Zutat, auf die man
nicht kommt, besonders bei EMR!

Zitat:
Ich denke mal, hier scheidet sich (teilweise) schon die "Spreu vom Weizen", wenn es um den (hoffendlich) richtigen Anwalt geht, wer da als erste Handlung "Extra-Kosten-Übernahme" unterschreiben läßt, handelt wohl eher im Interesse SEINES Einkommens.
Jepp, wie Recht du hast - ganz entscheidend und richtig kalkuliert!

Einen guten, vertrauensvollen Anwalt zu finden, der auch auf Augenhöhe
mit dem Mandanten kann, ist wie eine Nadel im Heuhaufen finden!

Gruss von Atze Knorke
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