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Start > > -> Kann ich die Prozesskostenhilfe (PKH) im Nachhineien beantragen?

Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 25.07.2011, 11:15   #1
Regensburg
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Regensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg Enagagiert
Standard Kann ich die Prozesskostenhilfe (PKH) im Nachhineien beantragen?

Hi Gemeinde,

ich habe vor dem Sozialgericht (SG) geklagt aber die PKH nicht beantragt.
Das Aktenzeichen (AZ) ist schon vorhanden.
Frage:
Kann ich die PKH nach der Klage noch beantragen?

LG aus der Ostfront
Regensburg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2011, 12:47   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann ich die Prozesskostenhilfe (PKH) im Nachhineien beantragen?

Nein Regensburg, Beratungshilfe und Prozess-/Verfahrenkostenbeihilfe können bedürftige Bürger beantragen, wenn das Einkommen bestimmte Beträge, die sich an Sozialhilfesätzen orientieren, unterschreitet.

Es können immer nur Kosten gegenüber der Staatskasse abgerechnet werden, die nach Antragstellung entstehen. Eine Rückwirkende Bewilligung von Beratungshilfe oder Prozess-/Verfahrenkostenbeihilfe
ist nicht möglich.

Kanzlei-Oertwig | Prozessbeihilfen | Prozess-/Verfahrenkostenbeihilfe

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 25.07.2011, 13:09   #3
strümpfchen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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strümpfchen strümpfchen
Standard AW: Kann ich die Prozesskostenhilfe (PKH) im Nachhineien beantragen?

sinnvoller erscheint mir diese Informationsquelle https://services.nordrheinwestfalend...ostenhilfe.pdf

meines Wissens ist die Beantragung und Bewilligung auch im laufenden Verfahren noch möglich. Es könnte sich ja ergeben, dass die von der Gegenseite vorgetragenen Argumente von einem Laien nicht mehr prüfbar sind bzw. die Gegenseite von einem Anwalt vertreten wird.

Die PKH sollte jedoch in jedem Fall vor einem Verhandlungstermin, einem Anerkenntnis oder einer Einigung beantragt werden, da sonst diese möglicherweise nicht mehr bewilligt werden kann (weil dann rückwirkend). Ebenfalls werden bis zur Bewilligung gezahlte Gerichts- und Anwaltskosten nicht mehr von der PKH erfasst (erstattet).
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Alt 25.07.2011, 13:26   #4
Seepferdchen
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Beiträge: 20.663
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann ich die Prozesskostenhilfe (PKH) im Nachhineien beantragen?

Danke@strümpfchen, kann er/sie nur hoffen das, daß Gericht in diesem Falle es so sieht und eine nachträglichen Beantragung zulässt!



Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2011, 16:18   #5
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Kann ich die Prozesskostenhilfe (PKH) im Nachhineien beantragen?

Ich denke auch, dass es am Sozialgericht für den Kläger möglich sein sollte die PKH noch zu beantragen, wenn sich die Notwendigkeit anwaltlicher Unterstützung, erst im Laufe des Verfahrens ergibt.

Das Verfahren an sich ist ja dort kostenfrei, die PKH wird also überhaupt NUR für die Bezahlung eines (eigenen) Anwaltes benötigt.

Die einfachste Möglichkeit das zu klären, ist eine direkte Nachfrage beim (für das Verfahren) zuständigen Richter, man kann die ganze PKH-Beantragung dann auch schon bei dem gewählten Anwalt durchführen lassen.

Die Anwälte, die bereit sind auf PKH (ernsthaft!) zu arbeiten, die stellen auch bis zur Bewilligung (durch das Gericht) KEINE Rechnungen aus und verlangen KEINEN Vorschuß

Das ist jedenfalls meine persönliche Erfahrung, eine Erfolgsgarantie für den Prozeß, ist das natürlich auch NICHT.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 25.07.2011, 16:30   #6
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann ich die Prozesskostenhilfe (PKH) im Nachhineien beantragen?

natürlich ist die Beantragung von PKH im jetzigen Stadium noch möglich.

Also schnell machen und im Antrag schon einen Anwalt angeben.

Anträge gibt es hier:
http://www.justiz.nrw.de/BS/formular.../erkl_zp1a.pdf
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 30.07.2011, 06:18   #7
Regensburg
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Standard AW: Kann ich die Prozesskostenhilfe (PKH) im Nachhineien beantragen?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
und im Antrag schon einen Anwalt angeben.
Eine "Verständnis" Frage:
1 -Muss ich den Anwalt angeben (im Antrag A Zeile 3) oder darf ich Ihm erst nach PKH Bewiligung nennen?

Hintergrund:
Ich habe z.Z. 8 Klagen vorm SG Regensburg am laufen.
Alle ohne PKH Antrag, aber das Gericht war noch nicht nach aussen tätig, also besteht noch die Möglichgkeit die PKH´s zu beantragen.

Da ich meine ex RAin nicht zufrieden war, habe ich jetzt 2 RA/in in Auge. Meine Idee: ich beauftrage einen RA mit 4 Klagen und die zweite RAin mit anderen 4 Fällen.

Und es geht weiter mit Fragen:
2 - Gilt PKH Antrag als Aussergerichtlich? RA muss doch den PKH Antrag begründen. Aussergerichtlich würde bedeuten, dass die Kosten über einen Beratungsschein vom AG gedeckt würden.

3 - Falls Frage 2 bejaht wird, bringt es ausser der Fachlichen RA Hilfe noch ein Nebenefekt. Ich habe meine Klagen selbst begründet - laiehaft. Wenn aber die PKH Anträge Fachlich vom RA begründet werden habe ich doch bessere Chancen - auch im Klageverfahren selbst wenn PKH abgelehn werden - oder?

LG aus der Ostfront
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Alt 10.10.2011, 20:02   #8
Regensburg
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Standard AW: Kann ich die Prozesskostenhilfe (PKH) im Nachhineien beantragen?

Hi Gemeinde,
ich habe mir den PKH Formular direkt von dem Justizportal des Bundes und der Länder runtergeladet:
http://www.justiz.de/formulare/zwi_b...6DF93C05CFA2D8

Zwischen dem Abschnitt D und E steht geschrieben, das man als ALG2 Empfänger die restliche Abschnitte (E-J) nicht ausfüllen muß.

SG Regensburg möchte das ich den ganzen PKH-Formular ausfülle - OK - aber die Begründung hat in sich - Zitat:

"Dem Gericht ist bekannt, dass auf dem Formblatt der Hinweis gegeben wird, die Abschnitte E-J müßen nicht ausgefüllt werden, wenn ein Bescheid über Leistungen nach dem SGB II vorgelegt werde. Dieser Hinweis ist irreführend und entspricht nicht der Rechtslage"

LG aus der Ostfront
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Alt 10.10.2011, 20:22   #9
Muzel
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Standard AW: Kann ich die Prozesskostenhilfe (PKH) im Nachhineien beantragen?

Ich denke, du musst jeden einzelnen Anspruch prüfen lassen, wir prüfen auch gern, nur Mut.
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Alt 10.10.2011, 20:37   #10
Purzelina
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Standard AW: Kann ich die Prozesskostenhilfe (PKH) im Nachhineien beantragen?

Der ALG2-Bescheid reicht für die Entscheidung über PKH oft nicht aus.

Einkommen und Aufwendungen sind aus dem Bescheid nur schwer ersichtlich, und wenn bestimmte Grenzen überschritten, dann kann ALG2-Empfängern mit Einkommen PKH manchmal auch nur teilweise oder mit Ratenzahlung gewährt werden. Es ist sehr viel einfacher einen Gehaltsnachweis zu überprüfen als einen ALG2-Bescheid.

Die Vermögensgrenzen ALG2/PKH sind auch nicht identisch.
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Alt 10.10.2011, 21:14   #11
Regensburg
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Standard AW: Kann ich die Prozesskostenhilfe (PKH) im Nachhineien beantragen?

Hi Purzelina,
ich kann deine Argumentation folgen - aber - warum ist der Hinweis überhaupt noch da? Und das ganze vom Gesetzgeber?
Zitat: " ....sind Angaben zu E bis J entbehrlich, ...."

Synomyme für entbehrlich sind:
überflüssig, abkömmlich, nutzlos, unnütz, unnötig, zuviel, überzählig, übrig, ungeeignet, unwirksam, zwecklos

LG aus der Ostfront
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Alt 10.10.2011, 21:16   #12
Purzelina
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Standard AW: Kann ich die Prozesskostenhilfe (PKH) im Nachhineien beantragen?

Da wurde ein Formular entwurfen, welches in der Praxis nicht immer ausreicht, das kann schon mal passieren.
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Alt 10.10.2011, 21:25   #13
Regensburg
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Standard AW: Kann ich die Prozesskostenhilfe (PKH) im Nachhineien beantragen?

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Da wurde ein Formular entwurfen, welches in der Praxis nicht immer ausreicht, das kann schon mal passieren.
klingt irgendwie logisch - immerhin wurde der Formular letztesmal 03/2005 aktuallisiert. Danke und

LG aus der Ostfront
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Alt 11.10.2011, 09:24   #14
jordon
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Standard AW: Kann ich die Prozesskostenhilfe (PKH) im Nachhineien beantragen?

Wer zahlt denn den Anwalt, wenn dieser PKH beantragt, aber abgelehnt wird?
Ich meine nur die Arbeit des Stellen des Antrages.
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Alt 11.10.2011, 13:50   #15
Purzelina
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Standard AW: Kann ich die Prozesskostenhilfe (PKH) im Nachhineien beantragen?

Zitat:
Wer zahlt denn den Anwalt, wenn dieser PKH beantragt, aber abgelehnt wird?
Wenn der Mandant wahre Angaben gemacht, Termine eingehalten und nichts verschwiegen hat, dann sollte der Anwalt dieses Kostenrisiko tragen, weil er die Erfolgsaussichten einer Klage und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandaten vor der Antragstellung selbst überprüfen muss.
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Alt 11.10.2011, 14:25   #16
blinky
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Standard AW: Kann ich die Prozesskostenhilfe (PKH) im Nachhineien beantragen?

Ich habe bei zwei Verfahren auch erst PKH-Antrag gestellt als Termin zur münd. Verhandlung angesetzt wurde und wurde auch bewilligt.

Allerdings forderte mich das Gericht auf, zusätzliche Angaben aus dem Antragsformular zu ergänzen und ich sollte Anwalt Namendlich benennen.
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