Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Hilfe / Kostenrechnung Landesoberkasse BW erhalten / Hilfe

Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


Danke Danke:  6
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 22.11.2017, 16:34   #1
KARLderWEHRER
Elo-User/in
 
Registriert seit: 22.07.2012
Ort: meine SB´s kennen den!
Beiträge: 548
KARLderWEHRER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Hilfe / Kostenrechnung Landesoberkasse BW erhalten / Hilfe

Hallo zusammen,

im Rahmen eines Rechtstreits gegen einen Arbeitgeber ist mir PKH unter Beiordnung eines RA´s bewilligt worden.

Nun habe ich den Fragebogen über meine aktuellen, wirtschaftlichen Verhältnisse an das Gericht zurückgereicht.

Nun habe ich von der Landesoberkasse BW eine Kostenrechnung erhalten, wonach ich nun über 1100 € bis zum 06.12.2017 anweisen soll.

Ich stehe und stand ununterbrochen seit über einem Jahr im Leistungsbezug und ich kann dieses Geld nicht bezahlen!

Was soll ich machen? Bitte, bitte helft mir!

Danke

KaDeWe

Geändert von KARLderWEHRER (22.11.2017 um 16:47 Uhr)
KARLderWEHRER ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.11.2017, 18:40   #2
KARLderWEHRER
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.07.2012
Ort: meine SB´s kennen den!
Beiträge: 548
KARLderWEHRER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfe / Kostenrechnung Landesoberkasse BW erhalten / Hilfe

Hallo zusammen,

vielleicht habe ich bereits eine Lösung gefunden:

Auf dieser Kostenrechnung ist eine Rechtsbehelfsbelehrung abgedruckt, wonach ich gegen diese eine sogenannte ERINNERUNG beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen/erheben kann.

Ich habe zum 16.10.2017 eine Nebenbeschäftigung aufgenommen und vermute, dass aufgrund dieser die Kostenrechnung erteilt worden ist.

Ich kann aber nachweisen, dass ich aus dieser Nebenbeschäftigung wohl nur geringen Einkommen erzielen werde (Berechnung anhand der Arbeitsvertragsunterlagen möglich). Außerdem habe ich ja einen druckfrischen Bewilligungsbescheid über Leistungen nach SGB-II auf dem Tisch liegen, den ich ja ebenfalls dem PKH-Antrag beigefügt habe.

Wenn ihr noch mehr wisst, freue ich mich auf eure Meinungen.

Gruß

KaDeWe
KARLderWEHRER ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.11.2017, 15:43   #3
KARLderWEHRER
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.07.2012
Ort: meine SB´s kennen den!
Beiträge: 548
KARLderWEHRER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfe / Kostenrechnung Landesoberkasse BW erhalten / Hilfe

Hallo zusammen,

da habe ich euch aber wohl eine ganz harte Nuss zum knacken vorgelegt. Nicht eine Antwort habe ich auf meinen - zugegeben wohl sehr schwierigen Fall - bekommen. Vielleicht habe ich es auch einfach nicht ordentlich geschildert, zugegeben, gestern Abend hatte ich schon ein wenig Panik!

In der Zwischenzeit habe ich mich telefonisch beim Arbeitsgericht beschwert. Die Kostenrechnung ist wohl definitiv falsch, dass hat auch die zuständige Justizangestellte so gemeint. Sie ist nun der Meinung, dass ich lediglich rund 200 € an Kosten zu zahlen hätte. Das ist schon einmal eine ganz andere Hausnummer, wie über 1100 €. Manchmal hilft es eben, über manchen Sachen einfach eine Nacht zu schlafen.

Gegen diese Kostenrechnung habe ich nun eine sogenannte Erinnerung, ist ein gegen Kostenrechnungen möglicher Rechtsbehelf, eingelegt. Die Angelegenheit wird somit nun noch einmal überprüft. Ich gehe dann davon aus, dass ich aufgrund meines derzeitigen ALG-II-Bezuges ohnehin überhaupt keine Zahlungen zu leisten haben werde.

Also, ich habe wieder etwas dazugelernt:
Gegen Kostenrechnungen gibt es die Möglichkeit eine sogenannte Erinnerung einzulegen.

Also, wenn ihr auch mal so einen Fall habt, besteht auch bei euch ggf. die Möglichkeit eine Erinnerung einzulegen.

Viele Grüße

KaDeWe
KARLderWEHRER ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.11.2017, 15:51   #4
Zerberus X
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Zerberus X
 
Registriert seit: 02.09.2016
Ort: Bayern im Norden
Beiträge: 652
Zerberus X Zerberus X Zerberus X
Standard AW: Hilfe / Kostenrechnung Landesoberkasse BW erhalten / Hilfe

Deine Infos sind sehr knapp.

Hast du gewonnen?
__

Installiere Winter.
█████████░░░░░░░░░░░░ 39 % fertig
Installation fehlgeschlagen!
404 Fehler: Winter wurde nicht gefunden.
Versuche es bitte später nochmal.
Zerberus X ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.11.2017, 15:51   #5
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 3.267
TazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD Enagagiert
Standard AW: Hilfe / Kostenrechnung Landesoberkasse BW erhalten / Hilfe

Zitat von KARLderWEHRER Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

da habe ich euch aber wohl eine ganz harte Nuss zum knacken vorgelegt. Nicht eine Antwort habe ich auf meinen - zugegeben wohl sehr schwierigen Fall - bekommen.
Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass A) keine Unterlagen mit hochgeladen waren, um die Angelegenheit überhaupt adäquat beurteilen zu können und B) dass hier immer noch alle freiwillig helfen und eben nicht 24/7 online sind. Deine Frage ist gerade einmal 24 Stunden her.

Zitat von KARLderWEHRER Beitrag anzeigen
Gegen Kostenrechnungen gibt es die Möglichkeit eine sogenannte Erinnerung einzulegen.

Also, wenn ihr auch mal so einen Fall habt, besteht auch bei euch ggf. die Möglichkeit eine Erinnerung einzulegen.
Nicht nur ggf., sondern immer. Denn auch den gerichtlichen Kostenrechnungen ist eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt.

Aber es ist trotzdem erfreulich, dass sich dein Fall anscheinend zum positiven wendet.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.11.2017, 16:25   #6
KARLderWEHRER
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.07.2012
Ort: meine SB´s kennen den!
Beiträge: 548
KARLderWEHRER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfe / Kostenrechnung Landesoberkasse BW erhalten / Hilfe

Jetzt sind ja doch noch ein paar Antworten gekommen.

Vielen Dank dafür!

Ja, ich war auch verdammt ungeduldig! Und gestern war mal wieder so ein Tag, wo es mir leider nicht gelungen ist, mich zusammenzureißen.

Den damaligen Rechtstreit habe ich damals gegen den Arbeitgeber verloren.

Im Moment sieht es aber erfreulich gut aus. Und mit Ablauf des Jahres verfallen dann die PKH-Ansprüche, da die Angelegenheit nunmehr mehr als 4 Jahre zurückliegt.
KARLderWEHRER ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.11.2017, 13:10   #7
KARLderWEHRER
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.07.2012
Ort: meine SB´s kennen den!
Beiträge: 548
KARLderWEHRER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfe / Kostenrechnung Landesoberkasse BW erhalten / Hilfe

Hallo zusammen,

es gibt tolle Nachrichten:

Heute war die Post vom Arbeitsgericht im Briefkasten!

Der Beschluss, wonach ich im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe auf die Prozesskosten keine Zahlungen zu leisten habe, bleibt aufrechterhalten.

Zum Jahreswechsel liegt die Angelegenheit dann mehr als 4 Jahre zurück. Ich habe sodann nicht mehr mit einer weiteren Überprüfung zu rechnen.

Viele Grüße

KaDeWe
KARLderWEHRER ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2017, 12:59   #8
KARLderWEHRER
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.07.2012
Ort: meine SB´s kennen den!
Beiträge: 548
KARLderWEHRER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfe / Kostenrechnung Landesoberkasse BW erhalten / Hilfe

Hallo zusammen,

die Story hat leider noch kein glückliches Ende gefunden:

Heute habe ich eine Reaktion vom Gericht auf meine Erinnerung erhalten.

Mir wurde damals gem. § 11a ArbGG ein RA als Prozessbevollmächtiger beigeordnet. Nun behauptet das Gericht, dass ich auf die durch die Beiordnung des RA´s entstandenen Kosten gemäß dem Beschluss von damals auch keine Zahlungen leisten muss.


Allerdings sollen die Gerichtskosten in Höhe von rund € 300 von mir zu zahlen sein, da angeblich eben keine Prozesskostenhilfe beantragt und gewährt wurde, sondern nur die Beiordnung des RA´s erfolgt sein soll. Angeblich wurden die Gerichtskosten bisweilen versehentlich nicht erhoben.

Der Beschluss von damals lautet: Dem Kläger wird gem. § 11a ArbGG (in der bis zum 31.12.2013) geltenden Fassung aufgrund Antrages vom xx.xx.2013 Herr RA Mustermann als Prozessbevollmächtigter beigeordnet. Ratenzahlungen auf die PROZESSKOSTEN fallen derzeit im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von mir nicht an.

Jetzt ist natürlich die Frage, was hier los ist?! Inkludiert denn eine Beiordnung nach § 11a ArbGG nicht gleichzeitig die Übernahme von Gerichtskosten im Falle eines Unterliegens?

Hat da jemand eine Meinung zu?

Gruß

KaDeWe
KARLderWEHRER ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2017, 13:04   #9
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 3.267
TazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD Enagagiert
Standard AW: Hilfe / Kostenrechnung Landesoberkasse BW erhalten / Hilfe

Hast du denn damals PKH beantragt?

Ich habe gelesen, was im ersten Beitrag steht, aber vllt solltest du mal einen Antrag auf Akteneinsicht stellen und prüfen, welche Anträge tatsächlich in der Akte vorhanden sind.
Des Weiteren, wie der PKH-Beschluss im Wortlaut aussieht, denn u.U. lag nur eine teilweise Bewilligung von PKH vor.

Ohne die entsprechenden Dokumente ist das alles aber nur Stochern im Nebel.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2017, 13:08   #10
KARLderWEHRER
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.07.2012
Ort: meine SB´s kennen den!
Beiträge: 548
KARLderWEHRER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfe / Kostenrechnung Landesoberkasse BW erhalten / Hilfe

Hallo Tazd,

danke für dein Feedback.

Der von mir beauftragte RA hat damals

die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterzeichners nach § 11 a ArbGG beantragt.

Davon habe ich bereits eine Kopie gezogen. Somit haben wir ja damals gerade PKH beantragt, oder?
KARLderWEHRER ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2017, 13:10   #11
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 3.267
TazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD Enagagiert
Standard AW: Hilfe / Kostenrechnung Landesoberkasse BW erhalten / Hilfe

Beantragt wurde PKH dann wohl. Dann ist die nächste Frage in welchem Umfang die PKH bewilligt wurde.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2017, 17:04   #12
KARLderWEHRER
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.07.2012
Ort: meine SB´s kennen den!
Beiträge: 548
KARLderWEHRER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfe / Kostenrechnung Landesoberkasse BW erhalten / Hilfe

Hallo zusammen,

ich habe jetzt einmal die gesamten Unterlagen von diesem Rechtstreit durchgearbeitet.

In den Beschlüssen war bisweilen immer die Rede davon, dass die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des RA´s aufrecht erhalten bleibt. Dies wurde mir in einem Zeitraum andauernd mitgeteilt. Auch steht in den Schriftsätzen drin, dass die Prozesskosten in Höhe von roundabout € 1100 sowohl die anwaltliche Vergütung als auch insbesondere die Gerichtskosten enthalten.

Ich habe jetzt einen Schriftsatz erstellt und mitgeteilt, dass ich meine Erinnerung nach wie vor aufrechterhalte, die aktuelle Entscheidung nicht nachvollziehen kann und der Beschluss wonach ich keine Zahlungen auf die gewährten Prozesskosten zu tragen habe, weiterhin aufrechtzuerhalten ist.

Eine weitere Überprüfung kommt dann im Anschluss nicht mehr in Betracht. Vielleicht versucht da jemand aber auch nur Übereifrig von mir Geld rauszuquetschen.

Jedenfalls warte ich einmal jetzt gespannt ab, wie entschieden wird. Ich werde dann wieder hier berichten.

Gruß

KaDeWe
KARLderWEHRER ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
erhalten, hilfe, kostenrechnung, landesoberkasse

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
EGV erhalten - Bitte um Hilfe Cassius Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 3 01.09.2016 21:06
VA erhalten -- benötige Hilfe..... Megalos Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 23 20.07.2013 12:26
EGV erhalten, bitte um Hilfe Flocke708 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 14 15.07.2013 22:49
EGV erhalten, erbitte Rat und Hilfe Blitzgedanke Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 18 09.07.2011 21:19
Brauche Hilfe - EGV als VA erhalten JulianeA Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 13 18.09.2009 13:17


Es ist jetzt 18:44 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland