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Start > > -> Prozesskostenhilfe - Rückerstattung bei möglicher Niederlage?

Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 06.10.2017, 16:43   #1
Maxirub
Elo-User/in
 
Registriert seit: 22.01.2016
Beiträge: 236
Maxirub
Standard Prozesskostenhilfe - Rückerstattung bei möglicher Niederlage?

Hallo,

bald steht wohl meiner erster Termin vor dem SG an.

In den letzten Tage erhielt ich den Beschluss des SG, wonach meine drei Aktenzeichen (Nummer 1: Abgelaufener EGV-VA, Nummer 2 und 3 Bewerbungskosten (telefonisch und nicht sozialversicherungspflichtig) zu einem zusammengefasst worden sind.

Bevor ich den Brief geöffnet hatte, schickte ich meine aktuelle Klageschrift, hinsichtlich des EGV-VA´s dem SG zu und beantragte eine Umwandlung in eine Fortschreibungsfeststellungsklage. Eine Antwort steht logischerweise noch aus.

Dem Beschluss des SG lag eine Abschrift mit der Rechtsstelle des Jobcenters bei. Dort schrieb die Richterin, dass sie wenig Erfolg sehe bezüglich der telefonischen Bewerbungskosten.

Ein Hinweis gemäß § 192 SGG, wonach ich auf "die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites" hingewiesen worden bin, fand (noch) nicht statt.

Aufgrund dessen sehe ich die Gefahr, dass die Klage ganz oder teilweise verloren werden kann und ich dementsprechend auf den Gerichtskosten sitzen bleiben kann. Das möchte ich natürlich vermeiden.

Mein Gedanke: Brief an das SG mit der Mitteilung, dass die alten Aktenzeichen Nummer 2 und 3 zurückgezogen werden und ich stattdessen nur auf die Feststellungs- Fortschreibunsklage wegen des EGV-VA´s bestehe.

Wegen der PKH: Sie muss im Vorfeld beim örtlichen Amtsgericht beantragt werden:

- Wie lange dauert die Beantragung?

- Bin ich verpflichtet mit der Bewilligung einen Anwalt nehmen zu müssen oder reicht die PKH-Bewilligung einfach aus um die Gerichtsverhandlung kostenfrei führen zu können?

Geändert von Maxirub (06.10.2017 um 16:54 Uhr)
Maxirub ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2017, 17:36   #2
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
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Beiträge: 9.322
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Frage AW: Prozesskostenhilfe - Rückerstattung bei möglicher Niederlage?

Hallo Maxirub,

Zitat:
bald steht wohl meiner erster Termin vor dem SG an.
Dann führst du das Verfahren ja bisher (soweit erkennbar) OHNE anwaltliche Vertretung und Unterstützung ???

Zitat:
In den letzten Tage erhielt ich den Beschluss des SG, wonach meine drei Aktenzeichen (Nummer 1: Abgelaufener EGV-VA, Nummer 2 und 3 Bewerbungskosten (telefonisch und nicht sozialversicherungspflichtig) zu einem zusammengefasst worden sind.
Das ist ja nicht so ungewöhnlich, damit das alles z.B. in einem Termin beraten und entschieden werden kann ... wir hatten (zur Verhandlung nach fast 2 Jahren) auch schon mehrere Aktenzeichen, es gab ja für jeden abgelehnten Widerspruch ein Neues aber das gehörte ja irgendwie auch alles zusammen.

Zitat:
Bevor ich den Brief geöffnet hatte, schickte ich meine aktuelle Klageschrift, hinsichtlich des EGV-VA´s dem SG zu und beantragte eine Umwandlung in eine Fortschreibungsfeststellungsklage. Eine Antwort steht logischerweise noch aus.
Dazu weiß ich nicht viel, mit diesem "Fortschreibungs-Konstrukt" kommen ja nicht mal die JC-SB wirklich klar ...

Zitat:
Dem Beschluss des SG lag eine Abschrift mit der Rechtsstelle des Jobcenters bei. Dort schrieb die Richterin, dass sie wenig Erfolg sehe bezüglich der telefonischen Bewerbungskosten.
Kannst du das mal anonymisiert einstellen, was du da jetzt genau bekommen hast ... telefonische Bewerbungen werden in der Regel aber auch kaum bezahlt ... das kostet ja NICHTS Extra in der heutigen Zeit, wo man für alles (auf Festnetz) eine Flat hat ...

Zitat:
Aufgrund dessen sehe ich die Gefahr, dass die Klage ganz oder teilweise verloren werden kann und ich dementsprechend auf den Gerichtskosten sitzen bleiben kann. Das möchte ich natürlich vermeiden.
Darum musst du dir keine Gedanken machen, das Verfahren am Sozialgericht ist kostenfrei für den privaten Kläger, es entstehen also gar keine Gerichtskosten.

Wenn dein zuständiger Richter das nicht mehr für sinnvoll hält deine Klage weiter aufrecht zu erhalten wird er dich KONKRET auffordern die Klage besser zurück zu nehmen, weil er sie sonst "abweisen" muss ... die JC wollen das immer, dass die Klagen abgewiesen werden ...

In diesem Falle (es kommt direkt vom Richter für dich) solltest du das dann auch machen, weil es keinen Sinn mehr ergibt dann weiter prozessieren zu wollen und dann kommen auch keine Kosten auf dich zu.

Zitat:
Mein Gedanke: Brief an das SG mit der Mitteilung, dass die alten Aktenzeichen Nummer 2 und 3 zurückgezogen werden und ich stattdessen nur auf die Feststellungs- Fortschreibunsklage wegen des EGV-VA´s bestehe.
Das kann man hier kaum beurteilen wenn man den kompletten Vorgang nicht kennt.

Zitat:
Wegen der PKH: Sie muss im Vorfeld beim örtlichen Amtsgericht beantragt werden:
Beim Amtsgericht bekommt man KEINE PKH, da gibt es nur Scheine für Beratungshilfe beim Anwalt im Vorfeld einer Klage (vorgerichtliches Verfahren) ...
PKH für ein Verfahren am Sozialgericht musst du auch am Sozialgericht beantragen, das macht man dann aber bereits am Beginn eines Verfahrens, damit man sich einen Anwalt dafür nehmen könnte ...

NUR der wird am Sozialgericht aus PKH dann bezahlt, ohne Anwalt brauchst du dort auch keine Prozesskostenhilfe ...

Zitat:
- Wie lange dauert die Beantragung?
Es geht wohl eher dann darum, wie lange die Bewilligung dauern wird, der Antrag ist schnell gestellt, aber es kann einige Monate dauern bis du weißt, ob ein Anwalt daraus dann auch sein Geld bekommen wird.

Bis dahin müsstest du entstehende Kosten (beim Anwalt) erst mal selbst bezahlen können oder der macht erst mal NIX weiter was Kosten verursachen wird.

Zitat:
- Bin ich verpflichtet mit der Bewilligung einen Anwalt nehmen zu müssen?
Da die PKH überhaupt nur für einen Anwalt gebraucht wird, am SG (NICHT überall, NUR am Sozialgericht !!!) wäre es ziemlich sinnfrei den Antrag überhaupt zu stellen, wenn man gar keinen Anwalt nehmen wird und will.

Dann mach das alleine weiter aber du scheinst nicht viel Ahnung zu haben von dem was du da gerade tust und was am SG so allgemein Sache ist ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2017, 18:14   #3
Maxirub
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.01.2016
Beiträge: 236
Maxirub
Standard

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
...
Hallo Doppeloma,

ich Danke für Deine schnelle Antwort. Ich fasse zusammen:

1.) Prozesskostenhilfe kann man nur beantragen, sofern man einen Anwalt haben möchte. Man muss sie nicht extra beantragen, damit die Gerichtsverhandlung für den HE kostenlos ist.

2.) Bis jetzt wurde ich, wie schon geschrieben, von dem Richter noch nicht auf § 192 SGG aufmerksam gemacht, sodass (bis jetzt) nicht davon auszugehen ist, dass mir die Kosten für die Gerichtsverhandlung in Rechnung gestellt werden, wenn ich sie verliere.

Was mir noch wichtig ist:

Wie werden die Fahrtkosten für die Gerichtsverhandlung geregelt?

Mal las ich, man erhält sie nur, sofern die Klage im "vollen Umfang" erstattet wird. Mal las ich, der Antrag auf Fahrtkosten liegt bei der Einladung dabei. Und wieder las ich, man müsse die Fahrtkosten nach der Verhandlung (unabhängig von dessen Ausgang ?) separat beim Richter im Empfang nehmen.

Mich würde noch interessieren, was folgendes aus § 192 SGG konkret bedeutet:

Zitat:
(3) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird in ihrem Bestand nicht durch die Rücknahme der Klage berührt. Sie kann nur durch eine zu begründende Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden.
Kann das jemand "auf gut Deutsch" übersetzen?

Geändert von TazD (07.10.2017 um 00:52 Uhr) Grund: Vollzitat gekürzt, ein einfaches @ tut es oftmals auch. Beiträge zusammengeführt. Außerdem darfst auch DU die Ändern-Funktion nutzen.
Maxirub ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2017, 19:07   #4
dagobert1
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Standard AW: Prozesskostenhilfe - Rückerstattung bei möglicher Niederlage?

Warum zerbrichst du dir den Kopf über etwas, was dich sowieso nicht betrifft?
Zitat von Maxirub Beitrag anzeigen
Bis jetzt wurde ich, wie schon geschrieben, von dem Richter noch nicht auf § 192 SGG aufmerksam gemacht
Bereite dich lieber auf den eigentlichen Termin vor, da hast du am Ende wahrscheinlich mehr davon.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2017, 19:16   #5
swavolt
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Standard AW: Prozesskostenhilfe - Rückerstattung bei möglicher Niederlage?

Fahrkosten bekommst du vom Gericht wenn es dein Erscheinen angeordnet hat.
Ansonsten musst du dir deine Kostenerstattung holen wenn du gewonnen hast oder anteilsmäßig oder gar nicht wenn du verloren hast.
Da der Termin zusammengelegt wurde musst du praktisch nur ein Verfahren gewinnen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2017, 23:41   #6
Helga40
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Standard AW: Prozesskostenhilfe - Rückerstattung bei möglicher Niederlage?

Zitat von Maxirub Beitrag anzeigen
Mich würde noch interessieren, was folgendes aus § 192 SGG konkret bedeutet:



Kann das jemand "auf gut Deutsch" übersetzen?
Klar. Das bedeutet, dass die einmal verhängten Verschuldenskosten auch dann Bestand haben, wenn die Klage doch noch zurück gezogen wird.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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