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Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge

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Alt 19.04.2017, 15:12   #1
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Cybercat07 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Beratungshilfe abgelehnt trotz ALG2?

Hallo,

Ich hab mal eine Frage an euch wissenden?

Ist es normal das jemand der aufstockend ALG2 bekommt kein Beratungsschein bekommt mit der Begründung er verdient zu viel?

Und btw: Wieso muss man überhaupt zusätzlich zum ALG2 Bescheid Mietvertrag usw. vorlegen?
Mir war so als wenn ALG2 Bescheid da als Quelle für die Beantragung reicht?

LG
Cybercat07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2017, 15:27   #2
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TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe abgelehnt trotz ALG2?

Wenn die Berechnung das so hergibt, dann kann das passieren.

Es sind alle Angaben im Antrag zu belegen und dafür reicht halt nicht immer der ALG-II-Bescheid.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2017, 15:42   #3
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Cybercat07 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe abgelehnt trotz ALG2?

Hallo TazD,

danke für deine schnelle Antwort.

Mich wundert das zwar etwas,ich dachte es käme primär auf Bedürftigkeit an und das sie, ähnlich wie bei diesen Ferienzuschüssen durch den ALG2 Bescheid schon belegt wären.

Aber so kann man sich täuschen.

Hast du für mich noch eine Tipp wo ich nachlesen kann, was alles vom Einkommen abgezogen wird bei der Beratungshilfe?

LG
Cybercat07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2017, 15:47   #4
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Beiträge: 2,376
TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe abgelehnt trotz ALG2?

Zitat von Cybercat07 Beitrag anzeigen
Hast du für mich noch eine Tipp wo ich nachlesen kann, was alles vom Einkommen abgezogen wird bei der Beratungshilfe?
Schau mal hier:

https://www.rfak.de/einkommen_pkh_vk..._einkommen.php
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
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TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2017, 16:06   #5
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Cybercat07 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe abgelehnt trotz ALG2?

Wenn ich das so lese wurde da ein bisschen was vergessen....

Kann man das auch noch "nachreichen"?
Also wenn man nicht wusste,dass das abzugsfähig ist?

LG
Cybercat07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2017, 16:24   #6
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Beiträge: 1,127
romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe abgelehnt trotz ALG2?

Zitat von Cybercat07 Beitrag anzeigen
Wenn ich das so lese wurde da ein bisschen was vergessen....

Kann man das auch noch "nachreichen"?
Also wenn man nicht wusste,dass das abzugsfähig ist?

LG
Ja, Entweder persönlich da vorsprechen und versuchen das zu klären. Ansonsten über eine Erinnerung.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2017, 16:32   #7
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Cybercat07 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe abgelehnt trotz ALG2?

Hallo romeo1222

danke für deine Antwort.

Leider braucht man da im Moment nicht persönlich aufschlagen.
Als ich vor ein paar Jahren da war, war ein Rechtspfleger da und hat alles mit einem gemacht.

Jetzt wird das AG Königs Wusterhausen umgebaut und man ließt auf der HP:
Zitat:
mündliche Anträge auf Beratungshilfe nur
Dienstag 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Freitag 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr

Achtung: Wegen Verhinderung der zuständigen Bearbeiterin finden bis auf Weiteres keine Sprechzeiten für mündliche Beratungshilfe statt.
Die Damen bei der Annahme waren wohl alles andere als ambitioniert.

Müssen Kosten die schon durch Kontoauszüge belegt wurden (die wurden mit abgegeben) dennoch extra belebt werden? Haftpflichtversicherung zb? Oder kann man da auf die Kontoauszüge verweisen.

LG
Cybercat07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2017, 22:11   #8
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Beiträge: 2,376
TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe abgelehnt trotz ALG2?

Hast du einen schriftlichen Ablehnungsbescheid? Da hast du ein Anrecht drauf.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2017, 23:15   #9
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Beiträge: 6,140
en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe abgelehnt trotz ALG2?

Hallo Cybercat07!

Zitat von Cybercat07 Beitrag anzeigen
Ist es normal das jemand der aufstockend ALG2 bekommt kein Beratungsschein bekommt mit der Begründung er verdient zu viel?
Bei einem Alleinstehenden kann das kaum möglich sein. Rechner dazu findest du reichlich im Netz.

Zitat:
Und btw: Wieso muss man überhaupt zusätzlich zum ALG2 Bescheid Mietvertrag usw. vorlegen?
Mir war so als wenn ALG2 Bescheid da als Quelle für die Beantragung reicht?
Bei mir reichte das, weil dort alles aufgeführt war. Allerdings könnte es ja sein, dass die KdU nicht deckungsgleich mit der Miete sind ...
__

paranoid querulatorisch
en Jordi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2017, 00:15   #10
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Ort: Königs Wusterhausen
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Cybercat07 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe abgelehnt trotz ALG2?

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Hallo Cybercat07!



Bei einem Alleinstehenden kann das kaum möglich sein. Rechner dazu findest du reichlich im Netz.

Bei mir reichte das, weil dort alles aufgeführt war. Allerdings könnte es ja sein, dass die KdU nicht deckungsgleich mit der Miete sind ...
Es geht um eine BG mit Kind.
Naja aber dann hätte doch das letzte Schreiben mit der Mieterhöhung auch gereicht und der Rest vom Mietvertrag wäre nicht nötig gewesen oder?

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Hast du einen schriftlichen Ablehnungsbescheid? Da hast du ein Anrecht drauf.
Interessanter Weise wurde das Gesuch nicht gleich abgelehnt obwohl festgestellt wurde, dass wegen zu viel Einkommen kein Beratungsschein drin ist wurde trotzdem aufgefordert sich zu äußern, ob zb. schriftlich ein Antrag gestellt wurde.

Zitat:
Sehr geehrter Antragssteller,
der Bewilligung von Beratungshilfe aufgrund des Antrags vom 06.04.2017 stehen folgende Hindernisse entgegen:
Beratungshilfe kann vorliegend nicht gewährt werden, da nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eine monatliche zu zahlende Rate in Höhe von 35€ errechnet wurde. Eine Bewilligung kann grundsätzlich dann erfolgen wenn die erforderlichen Mittel für die Beratung nicht aufgebracht werden können (§ 1 Abs. 1 Nr.1 BerHG). Das ist dann der Fallen wenn "...dem Rechtssuchenden Prozesskostenhilfe nach den Vorschriften der Zivielprozessordnung ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre." (§ 1 Abs. 2 S. 1 BerHG)

Dann folgt die Berechnung (bei der wie mir jetzt auffallen Posten nicht beachtet wurden)

Die Voraussetzungen des § 1 BerHG sind daher nicht erfüllt. Es wird um Mitteilung binnen zwei Wochen gebeten, ob der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe aufrechterhalten wird.

Hinweis:
Sollte innerhalb der genannten Frist keine Reaktion erfolgen, erfolgt die akteninterne Zurückweisung des Antrages auf Gewährung von Beratungshilfe. Nur auf ausdrückliche Mitteilung wird eine Entscheidung übersandt.
Ansonsten wird davon ausgegangen, dass die Sache nicht weiter verfolgt wird.


Lediglich der Vollständigkeit halber werden weitere Beanstandungspunkte mitgeteilt:

Haben Sie inzwischen den Antrag bei dem zuständigen JobCenter schriftlich eingereicht?
Es sind insoweit die Eigenbemühungen zu belegen. Beratungshilfe kann unter anderen nur dann gewährt werden, wenn nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtssuchenden zuzumuten ist (§ 1 Abs. 1 Ziffer 2 BerHG).
Zumutbar ist die schriftliche Einreichung des Antrages in jedem Fall.
Insoweit wäre das JobCenter auch verpflichtet, eine schriftliche Entscheidung zu treffen.

Die Mitteilung weiterer Beanstandungen bleibt zunächst vorbehalten, da noch nicht alle erforderlichen Unterlagen/Informationen für eine abschließende Prüfung vorliegen.
Wie liebevoll geschrieben, nicht wahr?

Der Antrag wurde vom Jobcenter des Paares nicht angenommen, aber per Fax dann natürlich dennoch gestellt.

Also mal abgesehen davon das da nur die Freibeträge für den Verdiener, der Lebensgefährtin und des Kind, die aktuellen Wohnkosten und dann ein Posten für Versicherung anerkannt wurde, obwohl wenigstens die Unterlagen der KFZ Versicherung eingereicht wurden, die mehr als das doppelte von dem sind, was dort an Versicherungen berücksichtigt wurde, verstehe ich das Schreiben nicht so ganz, wenn doch da angeblich ohnehin zu viel Geld ist.
Ich kann in dem Schreiben nicht ersehen woher der Betrag der Versicherungen rührt. Wurde da nur ein Teil der KFZ Versicherung berücksichtigt oder hat die gute Frau aus den Kontoauszügen die Haftpflicht und die Riesterrente rausgeholt?

Und in einer Broschüre die hier glaube ich auch irgendwo verlinkt wurde habe ich gelesen "• ein zusätzlicher Freibetrag von
215*€ (Stand 1. Januar 2017) für die
Partei, wenn sie Einkünfte aus
Erwerbstätigkeit erzielt;"

Der ist da auch nicht drin, auch wenn ich in dieser Broschüre keine Angaben finde wo ich das nachlesen kann.

Ich habe dazu jetzt geschrieben, aus welchen Gründe das Auto gebraucht wird, damit die Versicherungen im vollen Umfang vielleicht anerkannt werden und dann alles da an Werbungskosten noch fehlte und was mir dank des Links von Tazd aufgefallen ist.
Und natürlich dass der Antrag selbstverständlich schriftlich dennoch eingereicht wurde.

Schade das man da mit niemandem persönlich sprechen kann,dann wäre es viel kürzer, als immer erst auf Post warten zu müssen.

LG
Cybercat07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2017, 07:55   #11
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TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe abgelehnt trotz ALG2?

Ich würde an deiner Stelle auf einen schriftlichen Bescheid bestehen:

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe wird aufrechterhalten.

In der Berechnung sind die abzugsfähigen Kosten für die Kfz-Haftpflichtversicherung und die Riesterrente nicht ausreichend berücksichtigt. Das Kfz ist zur Erwerbstätigkeit notwendig und daher sind diese Kosten voll vom Einkommen abzusetzen. Des Weiteren dient die Riesterrente der Altersvorsorge und somit sind auch diese Kosten voll abzugsfähig.

Im Übrigen wurde der Freibetrag für Erwerbstätige nicht berücksichtigt. Ich bitte darum, auch dieses, neben den Versicherungsbeiträgen, noch nachzuholen.

Der Antrag wurde beim JC nicht angenommen, jedoch per Fax gestellt.

Sollte weiterhin Beratungshilfe nicht bewilligt werden, so bitte um Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheids.

MfG
Cybercat07
Sofern ein Sendenachweis für das Fax vorhanden ist, dann bitte beifügen und den Text entsprechend ergänzen. Ab damit zum Gericht und dann abwarten.
__

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TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2017, 09:43   #12
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe abgelehnt trotz ALG2?

Zitat von Cybercat07 Beitrag anzeigen
Der ist da auch nicht drin, auch wenn ich in dieser Broschüre keine Angaben finde wo ich das nachlesen kann.
§ 115 ZPO

Warum 50% von 409 215 sind, ist mir aber gerade auch nicht klar.

Du kannst aber auch einen der zahlreichen Onlinerechner bemühen. Dort wird eine Berechnung erstellt, die du dem Widerspruch beilegen kannst.
__

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en Jordi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2017, 09:52   #13
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TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe abgelehnt trotz ALG2?

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Warum 50% von 409 215 sind, ist mir aber gerade auch nicht klar.
Weil es hierzu eine gesonderte Bekanntmachung gibt:
https://www.gesetze-im-internet.de/p...286900016.html
__

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TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2017, 09:58   #14
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe abgelehnt trotz ALG2?

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Weil es hierzu eine gesonderte Bekanntmachung gibt:
https://www.gesetze-im-internet.de/p...286900016.html
Nein, das erklärt den mathematischen Widerspruch zum Gesetzestext nicht. Werden jetzt Gesetze schon einfach durch Fußnoten umgangen?
__

paranoid querulatorisch
en Jordi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2017, 10:09   #15
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TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe abgelehnt trotz ALG2?

Mathematisch ist das falsch, das stimmt. Da die Bekanntmachung aber höhere Beträge vorsieht, als rechnerisch abzusetzen wären, sehe ich da kein Problem.
Ggf. hat der Gesetzgeber den Unterschied aber auch im Rahmen der Gesetzgebung und somit in irgendeiner Bundestagsdrucksache begründet. Auch möglich.
__

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TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2017, 12:44   #16
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Cybercat07 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe abgelehnt trotz ALG2?

Danke TazD für den Text.

Der den ich geschrieben habe fällt etwas länger aus.
Ich habe detailliert erklärt,wieso das Auto nötig ist, in dem Link stand "Das ansetzten von Versicherungen für einen Pkw ist nur möglich, wenn Sie nachweisen können, dass Sie auf das Fahrzeug angewiesen sind".

Also bevor da noch Fragen auftauchen habe ich das detailliert erklärt.

Leider steht bei den Werbungskosten nur etwas von doppelter Haushaltsführung und nicht von Verpflegungsmehraufwand, wie ihn das Steuerrecht und auch beim ALG2-Bezug die kennt.
Meint ihr es bringt dennoch etwas, das anzubringen, dass sie entstehen? (Kurz zur Erklärung, der BG Vorstand ist nicht jeden Tag arbeiten aber wenn er dann Arbeiten ist dann 24 Stunden am Stück und das mit 1-1 1/2 Stunden Anfahrt).

Wäre lieb wenn einer von euch dazu vielleicht noch was sagen könnte.

LG
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