Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 17.02.2017, 16:57   #1
Ines2003
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Ines2003 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Beratungshilfe in manchen Fällen höher als Abrechnung nach RVG?

Hallo,
ich bin ein sehr neugieriger Mensch, daher habe ich mir von meinen Anwalt mal die komplette Akten eines seit Jahren zurückliegen Rechtsstreits geben lassen.

Es ging dabei um die Rückzahlung von 100 EUR, zum Zeitpunkt der Beauftragung des Anwaltes lag schon Verzug der Gegenseite vor, ich holte mir einen Beratungshilfeschein und der Anwalt setzte einen Brief an die Gegenseite mit einer nochmaligen Frist, da sich die Gegenseite schon im Bezug befand legte der Anwalt seine Gebührennote in Höhe von 46,41 EUR bei, da war Anfang Januar.
Auf das Schreiben antworte die Gegenseite nicht, ende Januar Beantragte der Anwalt bei Gericht die Abrechnung der Beratungshilfe und bekommt von dort über 99 EUR erstattet, also über 50 EUR mehr, wie die Gebühren nach dem RVG vorgesehen.
Warum ist denn das so?
Man sagt doch immer die Beratungshilfe ist deutlich weniger?

Der Anwalt gab bei der Abrechnung an, das die Gegenseite verpflichtet ist die Kosten zu tragen, auf die Frage ob eine Klage anhängig ist, wurde mit nein geantwortet.

Das Gericht fragte den Anwalt, ob die Gegenseite inzwischen gezahlt hat, der Anwalt antwortete, das auf das Schreiben nicht reagiert wurde.
Das war die einzigste Nachfrage, danach wurde dem Anwalt das Honorar von über 99 EUR erstattet.

Da der Anwalt schon so früh die Abrechnung erledigt hat, hat er auf die Frage ob eine Klage anhängig ist mit dein geantwortet, obwohl 2 Monate später in der Sache klage durch Ihn eingereicht wurde, in der Klageschrift bezieht er sich sogar auf das Schreiben, welches über die Beratungshilfe abgerechnet wurde.
Die Klage wurde gewonnen, eigentlich hätte doch der Anwalt hier auch die 99 EUR im Rahmen des Kostenfestsetzungsbeschlusses mit einreichen müssen, oder zumindest dem Amtsgericht, der den Beratungshilfeschein ausgestellt hat mitteilen müssen, das der Beklagte die Kosten zu erstatten oder, oder etwas nicht?

So ist ja der Steuerzahler der Dumme und er zahlt sogar, obwohl die Summe vom Beklagten zurück gefordert werden könnte?
Der Anwalt möchte nur schnell sein Geld, das ist klar, deswegen hat er so schnell die Abrechnung bei Gericht beantragt, aber der Verlierer sind wir dann ja alle, oder

Geändert von TazD (21.02.2017 um 10:11 Uhr)
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Alt 21.02.2017, 10:11   #2
TazD
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Standard AW: Beratungshilfe in manchen Fällen höher wie Abrechnung nach RVG?

Beratungshilfe ist ein Pauschalbetrag, der unabhängig vom Streitwert ist.
Und ja, wenn BerH gezahlt wurde, dann hätte der RA das bei der PKH angeben müssen. Sowie auch bei Einreichung des Vergütungsantrags, dass die Gegenseite für die Kosten aufkommen muss.

Zu 99,9% wäre die Vergütung nach RVG allerdings höher, so dass der von dir beschriebene Fall eher Seltenheitswert hat.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
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Alt 21.02.2017, 12:02   #3
Ines2003
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Ines2003 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe in manchen Fällen höher als Abrechnung nach RVG?

Hallo,
es hat mich nur gewundert, der Streitwert lag bei 100 EUR, über die Beratungshilfe bekam der Anwalt bis auf einige Cent die Fehlen auch 100 EUR als Honorar.
Da er die Abrechnung schon sehr früh gestellt hat, hat er zwar angegeben, das die Gegenseite die Kosten tragen muß, aber keine Klage anhängig ist, die Klage ist erst 2 Monate später anhängig geworden, hier hätte doch der Anwalt zumindest das Amtsgericht in Kenntnis setzen müssen, spätestens wo das Urteil vorlag, das Land hätte das ganze Geld der Beratungshilfe zurück bekommen können, aber den Anwälten ist es wohl zunächst nur wichtig, ihr Geld zu bekommen, nicht falsch verstehen, es ist ein guter Anwalt.
Aber auch das von seiten des Amtsgerichts nur eine Nachfrage kam, kommt mir auch ein wenig vor, somit findet ja praktisch keine Kontrolle der Erfolge ab um sich die BNeratungshilfe wiedergolen zu können.
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Alt 21.02.2017, 12:11   #4
TazD
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Standard AW: Beratungshilfe in manchen Fällen höher als Abrechnung nach RVG?

Ob Kontrolle oder nicht, liegt am Amtsgericht selbst.
Die gesetzlichen Möglichkeiten sind vorhanden, aber es ist immer die Frage inwiefern davon Gebrauch gemacht wird.
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Alt 01.09.2017, 15:45   #5
Dore
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Dore
Standard AW: Beratungshilfe in manchen Fällen höher als Abrechnung nach RVG?

Ich habe bis jetzt bei jeder Beratungshilfe nur 15 Euro gezahlt.
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Alt 01.09.2017, 19:33   #6
Kolumbus1492
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Kolumbus1492
Standard AW: Beratungshilfe in manchen Fällen höher als Abrechnung nach RVG?

Die Beratungshilfe hat mit einer Klage nichts zu tun, denn für eine Klage wäre Prozesskostenhilfe zu beantragen. Wenn aber beides zusammenhängt und die Gegenseite zur Zahlung verurteilt wurde, dann ist die Beratungshilfe zurückzuerstatten. Alles andere wäre eine Straftat gegen das jeweilige Land (Landesjustizkasse).

Nur, wo kein Kläger, da kein Richter. Wenn das keiner anzeigt.....
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Alt 01.09.2017, 19:55   #7
TazD
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Standard AW: Beratungshilfe in manchen Fällen höher als Abrechnung nach RVG?

Zitat von Dore Beitrag anzeigen
Ich habe bis jetzt bei jeder Beratungshilfe nur 15 Euro gezahlt.
Das ist auch der Eigenanteil, der von jedem an den RA zu zahlen ist, der Beratungshilfe bewilligt bekommt. Manche Anwälte verzichten auch darauf.

Worum es aber in der Eingangsfrage ging, ist das, was der RA aus der Staatskasse erhält und nicht um das, was er vom Mandanten bekommt.

Zitat von Kolumbus1492 Beitrag anzeigen
Nur, wo kein Kläger, da kein Richter. Wenn das keiner anzeigt.....
Was auch durchaus durch die Gerichte geprüft wird.
Mir sind auch Fälle bekannt, in denen die Anwälte versucht haben die BerH zu kassieren und von der Gegenseite die normalen RVG-Gebühren. Das geht dann auch an die Staatsanwaltschaft und der Anwalt kann sich warm anziehen. Da verstehen StA und Rechtsanwaltskammer keinen Spass.
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