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Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 10.02.2017, 18:28   #1
romeo1222
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Standard Beratungshilfeantrag bewilligt, bereits eingelöst und jetzt soll Antrag zurückgenommen w

Hallo,

heute ist folgendes Schreiben des Amtsgerichtes eingetrudelt.

Da ich und meine Freundin laut JC eine BG bilden, wir dieses aber nicht akzeptieren wollen, läuft derzeit eine Klage gegen die BG.

Aus diesem Grund klagen wir auch getrennt gegen diverse Dinge gegenüber das JC.
Auch was Beratungshilfe angeht, war es trotz ähnlicher Schreiben kein Problem, dass jede Person für sich Beratungshilfe beantragte, dieses wurde auch immer für jede Person bewilligt, sodass beide sich selbst einen Anwalt suchen konnten.

Auch in dem vorliegenden Fall beantragten beide Beratungshilfe. Von beiden wurde die auch bewilligt. Jeder für sich löste den eigenen Beratungshilfeschein entsprechend bei einem Anwalt ein, sodass dieser auch tätig wurde. Nun kam heute das unten angehängte Schreiben an.

Was bedeutet das jetzt? Muss eine der Personen den Antrag zurückziehen? Wenn ja, warum wurde erst bewilligt? Wenn nein, könnten Konsequenzen daraus entstehen?
Und wenn der bereits bewilligte und eingelöste Schein bzw. Antrag zurückgezogen wird, kann dann der Anwalt sich an einen von uns wenden, und eine Nachforderung stellen?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
amtsgericht.jpg  
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Alt 10.02.2017, 19:13   #2
Helga40
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Standard AW: Beratungshilfeantrag bewilligt, bereits eingelöst und jetzt soll Antrag zurückgenomm

Habt ihr den gleichen Anwalt? An wen ist das adressiert? An einen von euch oder den Anwalt?
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Alt 10.02.2017, 22:27   #3
TazD
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Standard AW: Beratungshilfeantrag bewilligt, bereits eingelöst und jetzt soll Antrag zurückgenomm

Es muss eigentlich der gleiche Anwalt sein, weil der Kostenbeamte die Erhöhungsgebühr berücksichtigt hat. Das geht nur bei einem Anwalt, der beide Mandanten im selben Verfahren vertritt.

Mich wundert vielmehr, warum der TE das Schreiben kriegt. Der Vergütungsantrag wird vom RA an das Gericht gestellt. Damit hat der Mandant (und Beratungshilfeantragsteller) reichlich wenig zu tun.
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Alt 11.02.2017, 00:06   #4
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Standard AW: Beratungshilfeantrag bewilligt, bereits eingelöst und jetzt soll Antrag zurückgenomm

Ja. Aber ich hätte es gerne vom TE gehört. Außerdem wären auch verschiedene Anwälte denkbar. Das Gericht geht von einer gebührenrechtlichen Einheit aus. Das sollte der Anwalt doch wissen, deshalb wundert es mich, dass der TE hier fragt und das nicht mit dem Anwalt klärt.
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Alt 11.02.2017, 11:31   #5
TazD
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Standard AW: Beratungshilfeantrag bewilligt, bereits eingelöst und jetzt soll Antrag zurückgenomm

Ich würde das auch gerne vom TE hören, aber da müssen wir uns wohl noch etwas gedulden.
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Alt 11.02.2017, 15:43   #6
romeo1222
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Habt ihr den gleichen Anwalt? An wen ist das adressiert? An einen von euch oder den Anwalt?
Wir hatten uns durch Zufall den gleichen Anwalt genommen. Das Schreiben ist nicht an den Anwalt, sondern lediglich an meine Freundin gerichtet.

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Das sollte der Anwalt doch wissen, deshalb wundert es mich, dass der TE hier fragt und das nicht mit dem Anwalt klärt.
Schreiben kommen natürlich immer so, dass es am Freitag Nachmittag ist, und man nichts mehr erreichen kann, weder beim Anwalt noch beim Gericht. Da dieses Schreiben erstmal schockierend aussieht, und wir nicht die Tragweite dessen kennen, wollte ich gerne von euch wissen, was es damit auf sich hat :)

Geändert von TazD (12.02.2017 um 20:12 Uhr)
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Alt 11.02.2017, 16:05   #7
Helga40
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Standard AW: Beratungshilfeantrag bewilligt, bereits eingelöst und jetzt soll Antrag zurückgenomm

Zitat:
Wir hatten uns durch Zufall den gleichen Anwalt genommen
Der Anwalt wurde jetzt aber nicht zufällig auch noch am selben Tag (das sieht man zwar auf der Vollmacht nicht, ich packe es spaßeshalber noch dazu) und zur selben Uhrzeit beauftragt?

Wie ich schon schrieb: das Gericht geht von einer gebührenrechtlichen Einheit aus. Das bedeutet, dass es dem Anwalt nur einmal die volle Grschäftsgebühr zahlen will und für den anderen Auftraggeber nur die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG.
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Alt 11.02.2017, 16:25   #8
romeo1222
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Der Anwalt wurde jetzt aber nicht zufällig auch noch am selben Tag (das sieht man zwar auf der Vollmacht nicht, ich packe es spaßeshalber noch dazu) und zur selben Uhrzeit beauftragt?

Wie ich schon schrieb:
Nein, die Vollmachten sind von unterschiedlichen Tagen. 2 Wochen oder so liegen dazwischen.

Einem selbst kann also dadurch kein Nachteil entstehen, und man kann den einen Antrag zurücknehmen, sodass der anderen Antrag um die Gebührenerhöhung für die zweite Person erhöht wird?
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Alt 11.02.2017, 17:09   #9
Helga40
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Natürlich kann es Nachteile geben. Z. B., dass der Anwalt trotzdem getrennt mit euch abrechnen und daher die erstattete Beratungshilfe nicht reicht. Geh mit dem Schreiben zum Anwalt.
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Alt 11.02.2017, 20:05   #10
froque
 
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Um was auch immer es gehen mag, werdet ihr ja getrennt bearbeitet, dann müßtet ihr ja auch getrennte Schreiben mit unterschiedlichen Kundennummern haben. Von daher verstehe ich das Schreiben nicht.

froque
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Alt 12.02.2017, 16:55   #11
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Natürlich kann es Nachteile geben. Z. B., dass der Anwalt trotzdem getrennt mit euch abrechnen und daher die erstattete Beratungshilfe nicht reicht. Geh mit dem Schreiben zum Anwalt.
Wobei ich es komisch bzw. unfair finde, wenn das Gericht bewilligt, und im nachhinein dann sagt ätsch Pech gehabt. Jetzt müsst ihr selbst zahlen.

Zitat von froque Beitrag anzeigen
Um was auch immer es gehen mag, werdet ihr ja getrennt bearbeitet, dann müßtet ihr ja auch getrennte Schreiben mit unterschiedlichen Kundennummern haben. Von daher verstehe ich das Schreiben nicht.
Also wir sind laut JC eine BG, haben also eine gemeinsame BG-Nummer. Hiergegen klagt jede Person für sich, da wir nicht für einander einstehen wollen, getrennt wirtschaften usw.

Somit haben wir auch jeder für sich separat den Antrag gestellt. Das JC bescheidet aber gerne gemeinsam, da wir ja für sie eine BG sind. Und somit war die Ablehnung des Antrages an uns gemeinsam gerichtet.

Bei anderweitigen Widersprüchen, Klagen oder Anträgen stellt die jede Person für sich.

Geändert von TazD (12.02.2017 um 20:11 Uhr)
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Alt 12.02.2017, 18:24   #12
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Hallo!

Naja, dann macht es ja wieder Sinn, wenn ihr eine BG seid und zusammen "berechnet" werdet?

Habt ihr denn diese Nebenkostenabrechnung nicht trennen lassen oder wie muß ich mir das vorstellen?

VG froque
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Alt 12.02.2017, 20:15   #13
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Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Wobei ich es komisch bzw. unfair finde, wenn das Gericht bewilligt, und im nachhinein dann sagt ätsch Pech gehabt. Jetzt müsst ihr selbst zahlen.
Ihr müsst da gar nichts selbst zahlen.
Ihr habt Beratungshilfe bewilligt bekommen und der Anwalt bekommt auch eine Erhöhungsgebühr dafür, dass er zwei Mandanten in derselben Angelegenheit vertritt.
Mal ganz ehrlich: Wenn ihr den Anwalt selber zahlen müsstet, würdet ihr dann auch zweimal zahlen wollen oder würdet ihr einen Auftrag mit zwei Mandanten erteilen?
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Alt 12.02.2017, 20:35   #14
froque
 
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Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Mal ganz ehrlich: Wenn ihr den Anwalt selber zahlen müsstet, würdet ihr dann auch zweimal zahlen wollen oder würdet ihr einen Auftrag mit zwei Mandanten erteilen?
Naja, wenn sie nun mal nicht füreinander einstehen wollen?

froque
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Alt 13.02.2017, 19:12   #15
romeo1222
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Zitat von froque Beitrag anzeigen

Habt ihr denn diese Nebenkostenabrechnung nicht trennen lassen oder wie muß ich mir das vorstellen?
Trennen ist in der Regel ja nicht möglich, der Vermieter verschickt sie halt einfach. Aber wir hatten ja getrennte Anträge, jeder mit 50% beim JC gestellt. Aber JC macht es sich halt oft einfach, und schickt dann lediglich ein Schreiben an beide gerichtet. Laut Bundesdatenschutz spricht da auch nichts gegen.

@ all:

Gespräch mit der Anwältin brachte jetzt folgendes an das Tageslicht:

- Sie erhielt dieses Schreiben nicht
- Wie hier bereits richtigerweise geschrieben wurde, hätte das Schreiben an Sie gehen müssen, und nicht an uns
- Es ist laut ihrer fachlichen Meinung durchaus richtig, dass hier 2 Beratungshilfescheine beantragt wurden. Schließlich wäre es ja möglich, dass auch nur eine von uns beiden Personen nicht einverstanden ist mit der Entscheidung des JC, und somit auch nur eine in Widerspruch gehen will, bzw. nur eine im Endeffekt dann auch dagegen klagen würde / könnte.
- Gericht kann laut Anwältin nicht erst 2 Scheine bewilligen, und dann sagen Pech gehabt.
- Eine Rücknahme wäre gar nicht möglich, bzw. vermutlich sogar strafbar. Denn die Vergütungsanträge wurden nicht von uns gestellt. Somit können wir diese auch nicht zurücknehmen, insbesondere auch, da wir natürlich keine Vollmacht von der Anwältin haben. Somit hat das Gericht in mehrerer Hinsicht Mist gebaut.

Was aus der Geschichte also wird, wird wohl leider auf ewig unbekannt bleiben. Denn die Anwältin wird sich entweder auf dem langen Dienstweg (schriftlich) oder dem kurzen Dienstweg (telefonisch) an das Gericht wenden. Da wir damit nichts mehr zu tun haben, braucht sie uns natürlich auch nicht über das weitere Vorgehen informieren.
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Alt 13.02.2017, 19:25   #16
Helga40
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So ganz richtig ist das auch nicht, was die Anwältin erzählt, aber seis drum. Der USB des Gerichts wird die Beratungshilfe nach seiner Rechtsmeinung festsetzen und wenns der Anwältin nicht passt, kann sie in Erinnerung gehen.
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Alt 14.02.2017, 07:09   #17
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Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
- Es ist laut ihrer fachlichen Meinung durchaus richtig, dass hier 2 Beratungshilfescheine beantragt wurden.
Beantragen kann man viel....zur Not auch fünf Scheine. Die entscheidende Frage ist immer noch, was am Ende bewilligt wird.
Mit ihrer "fachlichen Meinung" sollte sich die Anwältin lieber mal ein bisschen einlesen und fortbilden. Gemäß LG Koblenz 14.08.96 Az: -2 T 481/96- handelt es sich um eine Angelegenheit, auch wenn der Anwalt mehrere Personen aus einen Bescheid vertritt. Dann hat der Anwalt lediglich den Anspruch auf die Erhöhungsgebühr. Ebenso das AG Bochum 12.09.06 Az: -52 II 4568/06-
Da ihr als BG geführt werdet, seid ihr auch hinsichtlich der Beratungshilfe entsprechend zu behandeln.

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Schließlich wäre es ja möglich, dass auch nur eine von uns beiden Personen nicht einverstanden ist mit der Entscheidung des JC, und somit auch nur eine in Widerspruch gehen will, bzw. nur eine im Endeffekt dann auch dagegen klagen würde / könnte.
Und dann gäbe es BerH auch nur für eine Person. Schließt sich eine weitere Person der Klage beim selben Anwalt an, dann gibt's die Erhöhungsgebühr. Einfaches Spiel, einfache Logik.
Das gilt dann für den Selbstzahler genauso wie für den Mittellosen, der Beratungshilfe bekommt.
Hintergrund ist einfach der, dass hier ja keine wirkliche Mehrarbeit für den Anwalt entsteht.
Nochmal meine Frage: Wenn ihr den Anwalt selber zahlen müsstet, würdet ihr dann auch zweimal zahlen wollen oder würdet ihr einen Auftrag mit zwei Mandanten erteilen?

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
- Gericht kann laut Anwältin nicht erst 2 Scheine bewilligen, und dann sagen Pech gehabt.
Das Gericht kann Beratungshilfe im Nachhinein auch wieder aufheben. § 6a BerHG

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
- Eine Rücknahme wäre gar nicht möglich, bzw. vermutlich sogar strafbar. Denn die Vergütungsanträge wurden nicht von uns gestellt. Somit können wir diese auch nicht zurücknehmen, insbesondere auch, da wir natürlich keine Vollmacht von der Anwältin haben.
Was soll daran strafbar sein? Das Gericht hat das Schreiben falsch adressiert und ihr könnt das gar nichts machen. Selbst wenn ihr den Antrag zurückgenommen hättet, wäre diese Rücknahme unwirksam.

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Somit hat das Gericht in mehrerer Hinsicht Mist gebaut.
Nö, die haben ein Schreiben an die falsche Adresse geschickt. Das war es. Mehr ist da nicht passiert.

@Helga40:
Wer oder was ist der USB?
BerH wird beim AG durch den Rechtspfleger geprüft und entschieden. Für die Kosten ist dann der Kostenbeamte (KB) oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (UdG) zuständig. Oder ist das nur eine mir unbekannte Abkürzung für den Urkundsbeamten?
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Alt 14.02.2017, 10:04   #18
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Hallo!
Zitat von TazD Beitrag anzeigen

Da ihr als BG geführt werdet, seid ihr auch hinsichtlich der Beratungshilfe entsprechend zu behandeln.

Letztlich bleibt das mit der BG der Dreh- und Angelpunkt womöglich auch folgender "Geschichten". Und ich meine, dass das jetzt mal "eingesehen" werden muß.

Für mich wirkt das auch furchtbar stressig und anstrengend da würde ich mir doch lieber einen Job suchen.

Viele Grüße!
froque
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Alt 14.02.2017, 16:34   #19
romeo1222
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Zitat von TazD Beitrag anzeigen
- Nochmal meine Frage: Wenn ihr den Anwalt selber zahlen müsstet, würdet ihr dann auch zweimal zahlen wollen oder würdet ihr einen Auftrag mit zwei Mandanten erteilen?
Es kommt drauf an. Wenn im Vorfeld ein privater Vertrag abgeschlossen wird, worin sich beide verpflichten 50% des Betrages zu zahlen, dann ja. Wenn nein, dann jeder für sich.

Zitat von TazD Beitrag anzeigen

Das Gericht kann Beratungshilfe im Nachhinein auch wieder aufheben. § 6a BerHG
Wobei das Gesetz ja schreibt:
(1) Das Gericht kann die Bewilligung von Amts wegen aufheben, wenn die Voraussetzungen für die Beratungshilfe zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht vorgelegen haben und seit der Bewilligung nicht mehr als ein Jahr vergangen ist.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung lagen vor. Des weiteren hätte das Gericht ja auch direkt sehen können, dass beide Personen einen beantragt hatten, und somit dann nur einen ausstellen können. Das wollte das Gericht ja nicht, sondern zwei Beratungshilfescheine ausstellen. Des weiteren stand auch nicht auf den Beratungshilfescheinen, dass mit den Vergütungsanträgen erst geprüft wird, inwiefern die beiden Scheine eine Sache bilden. (Die Anwältin meinte, dieses hätte dort dann zumindest stehen müssen).

Ok, wenn ich mir das Schreiben jetzt noch mal so durch lesen, könntest du durchaus Recht haben, dass dieses einfach falsch adressiert war.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2017, 17:46   #20
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Zitat:
Wer oder was ist der USB?
Rechtschreibkorrektur am Tablet, sorry. Ich meinte Urkundsbeamte. Wird bei uns aber UKB abgekürzt, ist wohl vom LSG Thüringen so übernommen:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=124508

"Unter dem 19. Mai 2008 beantragte er eine Vergütung mit der Honorargruppe M3 bzw. 8 in Höhe von 85,00 Euro. Mit Verfügung vom 21. Mai 2008 teilte ihm der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (UKB) mit, die beantragte Zusage könne nicht erfolgen; vergleichbare berufskundliche Gutachten seien bisher nur nach der "Honorargruppe 1" (gemeint ist wohl M1) vergütet worden."
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Geändert von TazD (14.02.2017 um 18:53 Uhr)
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2017, 19:01   #21
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Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Es kommt drauf an. Wenn im Vorfeld ein privater Vertrag abgeschlossen wird, worin sich beide verpflichten 50% des Betrages zu zahlen, dann ja. Wenn nein, dann jeder für sich.
Ich wusste gar nicht, dass man eine Oder-Frage auch mit Ja oder Nein beantworten kann.

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Die Voraussetzungen für die Bewilligung lagen vor. Des weiteren hätte das Gericht ja auch direkt sehen können, dass beide Personen einen beantragt hatten, und somit dann nur einen ausstellen können. Das wollte das Gericht ja nicht, sondern zwei Beratungshilfescheine ausstellen.
Habt ihr zeitgleich den Antrag gestellt oder zu verschiedenen Zeiten?

Wobei das eigentlich egal ist. Anstatt jetzt zu meckern, solltet ihr euch einfach glücklich schätzen, dass das Gericht in der Vergangenheit großzügiger mit den Scheinen war. Denn auch in der Vergangenheit wäre es eigentlich rechtlich korrekt gewesen, wenn ihr nur einen Schein bekommen hättet und der RA hätte die Erhöhungsgebühr geltend machen müssen.

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Des weiteren stand auch nicht auf den Beratungshilfescheinen, dass mit den Vergütungsanträgen erst geprüft wird, inwiefern die beiden Scheine eine Sache bilden. (Die Anwältin meinte, dieses hätte dort dann zumindest stehen müssen).
Nein, da liegt die Anwältin (wieder mal) falsch. Auf den Berechtigungsschein (so heißt das Ding eigentlich richtig) kommen die Namen der Antragsteller und die Angelegenheit bzw es können auch mehrere Angelegenheiten auf einem Schein aufgezählt werden.
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Alt 14.02.2017, 20:10   #22
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Die Anwältin wird schon sehen, was geht. Nämlich dann, wenn der Vergütungsbeschluss vom Gericht kommt...
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