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Start > Information > Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... -> Anspruch auf Beratungshilfeschein für verschiedene Nebenkostenabrechnungen?


Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge

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Alt 15.12.2016, 18:36   #1
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Registriert seit: 07.01.2010
Beiträge: 1,147
romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Anspruch auf Beratungshilfeschein für verschiedene Nebenkostenabrechnungen?

Hallo,

Bisher ging ich immer davon aus, wenn es ein neuer Fall ist, muss auch Beratungshilfe gewährt werden, wenn natürlich die Voraussetzungen ansonsten gegeben sind.

Im vorliegenden Fall geht es um 2 verschiedene Nebenkostenabrechnungen, also anderer Zeitraum sowie sogar unterschiedliche Wohnungen. Jobcenter hat die Anträge auf die Nebenkostennachzahlungen abgelehnt, also 2 verschiedene Ablehnungen (Zwischen beiden Ablehnungen liegt ein Zeitraum von 3 Monaten).

Gericht meinte nun, da schon bei der ersten Beratungshilfe (Inklusive schreiben des Widerspruchs durch einen Anwalt) gewährt wurde, kommt es nicht mehr für den zweiten Fall in Frage, da man die Erkenntnisse aus dem ersten Fall nutzen soll.

Ist dieses so richtig, dass generell nur einmal Beratungshilfe gewehrt werden braucht?

So gesehen könnte ja auch ein JC einem die Leistungen ohne rechtlichen Grund, aber mit Versagungs- / Einstellungsbescheid versagen, man wendet sich durch Beratungshilfe an einen Anwalt, Zahlungen werden wieder aufgenommen, kurze Zeit später versagt das JC wieder rechtswidrigerweise die Zahlungen mit einem neuerlichen Aufhebungs- / Einstellungsbescheid, und man könnte dagegen keine erneute anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen?

Falls es noch von Belang ist, der Anwalt hatte einen veräppelt. Zunächst gemeint, dass er auch in das Klageverfahren mit einem geht während des Beratungsgesprächs, einen sehr lieblosen 2 Zeiler nur als Widerspruch abgeschickt hatte, und nachdem dieser abgelehnt wurde, wollte er auch nichts mehr von einer Klage wissen. Somit würde natürlich, sollte Beratungshilfe rechtlich nicht versagt werden dürfen, ein anderer Rechtsanwalt aufgesucht werden.

Für mich sind es also 2 verschiedene Anliegen auch wenn es inhaltlich um das gleiche Thema geht, wie sehr ihr das?
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.12.2016, 18:56   #2
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Registriert seit: 18.10.2016
Beiträge: 375
RoxyMusic
Standard

Mit welcher Begründung wurden Anträge/Widerspruch vom JC abgelehnt? Umzug ohne Zustimmung? Miete/n unangemessen hoch?
RoxyMusic ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.12.2016, 19:13   #3
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Beiträge: 1,147
romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anspruch auf Beratungshilfeschein für verschiedene Nebenkostenabrechnungen?

Zitat von RoxyMusic Beitrag anzeigen
Mit welcher Begründung wurden Anträge/Widerspruch vom JC abgelehnt? Umzug ohne Zustimmung? Miete/n unangemessen hoch?
BSG-Urteil 2015, also Nachzahlungen nur für bewohnte Wohnungen oder einem Umzug mit Kostensenkungsaufforderung. Aber darum gehts ja hier nicht
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.12.2016, 19:31   #4
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Benutzerbild von Vidya
 
Registriert seit: 15.04.2016
Beiträge: 768
Vidya
Standard AW: Anspruch auf Beratungshilfeschein für verschiedene Nebenkostenabrechnungen?

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Gericht meinte nun, da schon bei der ersten Beratungshilfe (Inklusive schreiben des Widerspruchs durch einen Anwalt) gewährt wurde, kommt es nicht mehr für den zweiten Fall in Frage, da man die Erkenntnisse aus dem ersten Fall nutzen soll.
Meiner Meinung nach nur dann, wenn es sich um den selben Fall handelt. Also eine Angelegenheit mit dem selben Aktenzeichen bzw. Bearbeitungszeichen des Jobcenters.

Wäre es anders, dann kann das Amtsgericht nicht vom selben Fall sprechen. Zudem wäre dann die Nutzung von Erkenntnissen aus dem ersten Fall auf einen anderen niemals 1:1 übertragbar. Diese Einschätzung des Gerichts halte ich in diesem Fall dann für unbegründet und unbewiesen.

Selbst wenn es sich nur um einen Fall handeln sollte, so kann auch hier 2 x Beratungshilfe gewährt werden -sofern es sich um eine komplexe und umfangreiche Angelegenheit handelt. Ich habe dann selbst schon 2 Beratungshilfescheine bekommen.
romeo1222 bedankt sich.
Vidya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.12.2016, 19:35   #5
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Benutzerbild von gizmo
 
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Beiträge: 3,228
gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Blinzeln AW: Anspruch auf Beratungshilfeschein für verschiedene Nebenkostenabrechnungen?

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen

Gericht meinte nun, da schon bei der ersten Beratungshilfe (Inklusive schreiben des Widerspruchs durch einen Anwalt) gewährt wurde, kommt es nicht mehr für den zweiten Fall in Frage, da man die Erkenntnisse aus dem ersten Fall nutzen soll.
Hy, verstehe nicht ganz, meinst du mit Gericht das Amtsgericht und damit den Rechtspfleger der den Beratungsschein abgelehnt hat?

Ich hoffe du hast das schriftlich?
-------------

Dann lese mal hier:

https://www.elo-forum.org/beratungsh...kgewiesen.html

Bitte Erinnerung einlegen.
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein!
gizmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.12.2016, 07:06   #6
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TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anspruch auf Beratungshilfeschein für verschiedene Nebenkostenabrechnungen?

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Bisher ging ich immer davon aus, wenn es ein neuer Fall ist, muss auch Beratungshilfe gewährt werden, wenn natürlich die Voraussetzungen ansonsten gegeben sind.
Nicht zwangsläufig. Es ist bei der Prüfung, ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, der innere und der zeitliche Zusammenhang zu prüfen

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Im vorliegenden Fall geht es um 2 verschiedene Nebenkostenabrechnungen, also anderer Zeitraum sowie sogar unterschiedliche Wohnungen. Jobcenter hat die Anträge auf die Nebenkostennachzahlungen abgelehnt, also 2 verschiedene Ablehnungen (Zwischen beiden Ablehnungen liegt ein Zeitraum von 3 Monaten).
Ein zeitlicher Zusammenhang aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen den Ablehnungen kann hier durchaus bejaht werden und das JC wird sich vermutlich nicht die Mühe gemacht haben und zwei völlig unterschiedliche Begründungen für die Ablehnungen zu verfassen. Wenn es überhaupt begründet hat.

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Gericht meinte nun, da schon bei der ersten Beratungshilfe (Inklusive schreiben des Widerspruchs durch einen Anwalt) gewährt wurde, kommt es nicht mehr für den zweiten Fall in Frage, da man die Erkenntnisse aus dem ersten Fall nutzen soll.
Das ist eine Rechtsmeinung, die vertreten wird. Die Rechtsprechung ist da aber unterschiedlich.

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Ist dieses so richtig, dass generell nur einmal Beratungshilfe gewehrt werden braucht?
Wie bereits gesagt. Es kommt auf den Einzelfall an und auf die Prüfung hinsichtlich der Angelegenheit. "Generell" kann man im rechtlichen ohnehin (fast) nie sagen.

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
So gesehen könnte ja auch ein JC einem die Leistungen ohne rechtlichen Grund, aber mit Versagungs- / Einstellungsbescheid versagen, man wendet sich durch Beratungshilfe an einen Anwalt, Zahlungen werden wieder aufgenommen, kurze Zeit später versagt das JC wieder rechtswidrigerweise die Zahlungen mit einem neuerlichen Aufhebungs- / Einstellungsbescheid, und man könnte dagegen keine erneute anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen?
Ja & Nein.

Das AG Lahr 02.11.2007 Az. 2 UR II 360/00 sieht es so:
Bei mehreren Widersprüchen gegen mehrere in Folge ergangene Sozialhilfebescheide handelt es sich jeweils um eigene Angelegenheiten, so dass auch jeweils gesondert Beratungshilfe zu bewilligen ist.

Anderer Ansicht sind:
- AG Weißenfels 28.06.2011 Az.: 13 II 235/11
- AG Halle 27.06.2011 Az.: 103 II 2276/11

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Falls es noch von Belang ist, der Anwalt hatte einen veräppelt. Zunächst gemeint, dass er auch in das Klageverfahren mit einem geht während des Beratungsgesprächs, einen sehr lieblosen 2 Zeiler nur als Widerspruch abgeschickt hatte, und nachdem dieser abgelehnt wurde, wollte er auch nichts mehr von einer Klage wissen. Somit würde natürlich, sollte Beratungshilfe rechtlich nicht versagt werden dürfen, ein anderer Rechtsanwalt aufgesucht werden.
Was der Anwalt macht, ist für die Gewährung von Beratungshilfe nicht relevant. Wenn du mit dem Anwalt unzufrieden bist, dann ist die Anwaltskammer dein Ansprechpartner.

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Für mich sind es also 2 verschiedene Anliegen auch wenn es inhaltlich um das gleiche Thema geht, wie sehr ihr das?
Kann man so sehen, muss man aber nicht.
Da ich was gegen das Gebahren und die Selbstherrlichkeit der JC habe und auch was dagegen habe, wenn Rechte mit Füßen getreten werden, war ich immer recht großzügig, was Bewilligung von Beratungshilfe in JC-Angelegenheiten anging.
romeo1222, Seepferdchen und axellino bedanken sich.
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audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 16.12.2016, 16:09   #7
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anspruch auf Beratungshilfeschein für verschiedene Nebenkostenabrechnungen?

Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Hy, verstehe nicht ganz, meinst du mit Gericht das Amtsgericht und damit den Rechtspfleger der den Beratungsschein abgelehnt hat?

Ich hoffe du hast das schriftlich?
Ja, mit Gericht meine ich das Amtsgericht. Und damit dann die zuständige Rechtspflegerin. Die Ablehnung liegt schriftlich vor, dass bezüglich Erkenntnissen meinte sie telefonisch. Da sie meinte, sie schaut es sich nochmal an, wurde noch ein Fax mit Sendebestätigung und Begründungen nachgeschickt. Sollte der Schein nicht die nächsten Tage kommen, wird natürlich Erinnerung eingelegt.

Bezüglich deinem Thread, so ist der geschilderte Fall ja doch ein ganz anderer. Aber im Endeffekt läuft es bei diesem Fall wohl auch auf eine Erinnerung raus. Aber noch hat die Rechtspflegerin Zeit ihren Fehler zu korrigieren, Erinnerung ist ja schon ein hartes Mittel finde ich.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.12.2016, 16:26   #8
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gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Blinzeln AW: Anspruch auf Beratungshilfeschein für verschiedene Nebenkostenabrechnungen?

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Ja, mit Gericht meine ich das Amtsgericht. Und damit dann die zuständige Rechtspflegerin. Die Ablehnung liegt schriftlich vor, dass bezüglich Erkenntnissen meinte sie telefonisch. Da sie meinte, sie schaut es sich nochmal an, wurde noch ein Fax mit Sendebestätigung und Begründungen nachgeschickt. Sollte der Schein nicht die nächsten Tage kommen, wird natürlich Erinnerung eingelegt.
Dazu, Frist einhalten. Wann war die Ablehnung?

https://de.wikipedia.org/wiki/Erinne...Rechtspflegers

Zitat:
Bezüglich deinem Thread, so ist der geschilderte Fall ja doch ein ganz anderer. Aber im Endeffekt läuft es bei diesem Fall wohl auch auf eine Erinnerung raus. Aber noch hat die Rechtspflegerin Zeit ihren Fehler zu korrigieren, Erinnerung ist ja schon ein hartes Mittel finde ich.
Bei mir ging das um die NK 2012 im Thread, hatte 2007 schon mal ein Beratungsschein in Sachen NK.
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gizmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.12.2016, 16:19   #9
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anspruch auf Beratungshilfeschein für verschiedene Nebenkostenabrechnungen?

Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Dazu, Frist einhalten. Wann war die Ablehnung?

Bei mir ging das um die NK 2012 im Thread, hatte 2007 schon mal ein Beratungsschein in Sachen NK.
Ja, die Frist wird im Hinterkopf behalten. Ablehnung war erst ein Tag bevor ich mich an euch wendete.

2007 und 2012 ist ja doch schon ein ganz anderer Zeitraum.
Es kommt natürlich auch viel auf den Rechtspfleger drauf an. Gleicher Sachverhalt wie oben, einmal nach kurzer Vorsprache bewilligt, und einmal steht es halt noch aus. Ob wirklich eine Erinnerung erhoben wird, bin ich mir nach dem Posting von TazD nicht mehr so sicher. Komisch, dass sowas nicht klar gesetzlich regelt ist im Beratungshilfegesetz.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.12.2016, 19:52   #10
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TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anspruch auf Beratungshilfeschein für verschiedene Nebenkostenabrechnungen?

Gesetze sind bewusst abstrakt gehalten, weil ein Gesetz nie jeden Einzelfall behandeln und berücksichtigen kann. Dies ist Aufgabe der Rechtsprechung, auch mit der Gefahr, dass diese uneinheitlich wird. Aber dafür gibt es dann idR eine herrschende Meinung und eine Mindermeinung, die sich herauskristallisieren.
romeo1222 bedankt sich.
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TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2017, 16:21   #11
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anspruch auf Beratungshilfeschein für verschiedene Nebenkostenabrechnungen?

Kurzer Endstand:

Auf das Fax wurde wie erartet nicht reagiert, sodass kurz vor Ende der Erinnerungsfrist diese doch getätigt wurde. Heute war dann der Beratungshilfeschein da, ohne eine weitere Begründung oder so. Durch diese Verzögerung des Amtsgerichtes, sicherlich auch wegen den Feiertagen, wäre die Frist für den Widerspruch vorbei. Es wurde aber im Vorfeld Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, JC hat immerhin dadurch einer Verlängerung zur Begründung von ca. 10 Tagen Zeit gegeben. Anwältin will bis spätestens Ende der Frist Widerspruch einlegen. Also nimmt es jetzt seinen gewohnten Gang.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2017, 17:20   #12
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Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Durch diese Verzögerung des Amtsgerichtes, sicherlich auch wegen den Feiertagen, wäre die Frist für den Widerspruch vorbei.
Zur Fristwahrung ist es völlig ausreichend, wenn innerhalb der Frist folgendes an das JC geschrieben wird:

"Hiermit lege ich gegen den Bescheid vom xx.xx.xx fristwahrend Widerspruch ein. Ein Widerspruchsbegründung wird noch eingereicht."

Damit ist die Frist gewahrt und ggf. kann man noch einen Zeitraum angeben, wann die Widerspruchsbegründung nachgereicht wird. Muss man aber nicht.
Zumindest bei Gericht ist es so, dass nach ca 4 Wochen an die Einreichung der Begründung erinnert wird und sofern keine Begründung kommt, nach Aktenlage entscheiden wird.

Aber wenn ich dich richtig verstehe, ist das bei dir auch so gewesen, dass erstmal frsitwahrend der Widerspruch eingereicht wurde.
Wollte das nur nochmal allgemein darstellen, weil sich nämlich so auch Fristversäumnisse vermeiden lassen.
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Alt 06.01.2017, 16:53   #13
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Zitat von TazD Beitrag anzeigen

Aber wenn ich dich richtig verstehe, ist das bei dir auch so gewesen, dass erstmal frsitwahrend der Widerspruch eingereicht wurde.
Wollte das nur nochmal allgemein darstellen, weil sich nämlich so auch Fristversäumnisse vermeiden lassen.
Bei mir nicht, aber bei einer anderen Person der ich helfe. Aber ja, du hattest es richtig verstanden. 4 Wochen ist normal? Weil das JC in dem besagten Fall lediglich 10 Tage "zusätzlich" für die Begründungsnachreichung gegeben hat.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2017, 17:20   #14
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TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Die Gerichte arbeiten in der Regel etwas kundenfreundlicher und wissen, dass solche Schriftsätze halt auch mal ihre Zeit brauchen.
Meine persönliche Meinung ist, dass diese 10 Tage vermutlich gerichtlich nicht haltbar wären, wenn der Widerspruch bspw wegen zu späten Einreichens abgelehnt wird und nicht inhaltlich.
Analog zur 14tägigen Prüfungsfrist für eine EGV würde ich hier auf eine mindestens eben so lange Frist bestehen.
romeo1222 bedankt sich.
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