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Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge

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Alt 15.11.2016, 14:39   #1
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Sennet Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard PKH-Antrag - Erklärung von Eides statt gefordert - wie formulieren?

Hallo,
ich muss einem Sozialgericht bis morgen eine Erklärung von Eides statt über meine Vermögens- und Einkommensverhältnisse einreichen.
Es geht um ein Beschwereverfahren eines Anfang 2015 gestellten PKH-Antrag, der inhaltlich abgewiesen wurde.

Nachdem man die inhaltliche Begründung meiner Beschwerde (anscheinend) anerkennt, wurden mir nun nicht gemeldete Einkommensquellen unterstellt, da meine Kontenauszüge (der aktuelle, wie auch die vor einem jahr eingereichten) außer Abbuchungen für Fixkosten wie Miete, Strom, Telefon und Krankenversicherung kaum Ausgaben/Abbuchungen für den laufenden Lebensunterhalt (Essen, etc...) erkennen ließen. Man empfahl mir die PKH-Beschwerde "dringend" zurückzuziehen.

Meinen unmittelbaren Lebensunterhalt (Essen, etc., Bedarf ca. 200,-€/Monat) habe ich aus der Not heraus während Zeiten ohne Arbeitseinkommen (und kein ALG, nur Wohngeld!) aus Privatverkäufen in Höhe von max. 2-400,-€/Monat, Monatsdurchschnitt eher bei 200,-€ bestritten. Zumindest zum Teil könnte ich über alte archivierte Rechnungen nachweisen, daß diese Verkäufe ohne, oder aber mit lediglich minimalem Gewinn in für die PKH-Bewilligung vernachlässigbarer Höhe erfolgten.
Ferner habe ich aus Sicherheitsgründen wegen eines laufenden Vollstreckungsverfahrens (Rundfunkgebühren ) zum Jahresende 2015, also während der laufenden PKH-Beschwerde mein Konto durch Bargeldabhebung auf unter 1000,-€ gehalten und hatte auch dadurch stets ausreichend Bargeld zur Verfügung.

Anläßlich der Aufforderung vor zwei Monaten, meine finanzielle Situation erneut (erstes Mal Frühjahr 2015) offenzulegen, habe ich meine gesamten Bargeldrücklagen bis auf 400,-€ brav auf das Girokonto eingezahlt, um wie gefordert meine Ersparnisse nachzuweisen. Kontenstand war dann 1400,-€. Die Einzahlung haben sie im eingereichten aktuellsten Kontenauszug nur leider nicht gesehen und ich habe sie auch nicht darauf hingeweisen, da ich nicht mit Problemen rechnete.
Ferner verwies ich auf die 400,-€ Restbargeld und auf Privatverkäufe i.H.v. 400,-€ in den letzten zwei Monaten.
100% sicher bin ich mir diesbezügl. nicht mehr, da ich zeitgleich einen Wohngeldantrag ausgefült habe und es auch dort erwähnte. nun weiß ich nicht mehr, ob ich es auch wirklich in beiden Formularen erwähnt habe.
Nichtsdestotrotz liege ich deutlich unter dem Vermögensfreibetrag.

Mich wundert die sehr explizite Unterstellung des Sozialgerichts von weiteren "Einkommensquellen", was für mich nach Schwarzarbeitsvorwurf klingt, doch sehr.
Zumal diesem die Praxis, in äußerste materielle Not geratener Menschen, sukzessive ihren Privatbesitz zu veräußern, gerade dem SG durch unzählige Verfahren doch eigentlich hinlänglich bekannt ist.
Auch die Tatsache, daß es sich dabei um sog. reine Vermögensumwandlung, ohne Gewinnabsicht und nicht um Einkommen handelt ist den SG's bekannt - zumal es sich um deren ureigenste Rechtsprechung handelt!
Da eine dadurch mögliche Erhöhung des Bar"-vermögens" hingegen durchaus relevant ist, habe ich darüber durch die Einzahlung meiner Bargeldreserven bereitwillig Auskunft erteilt.
Da ich wieder Einkommenslos bin, werde ich selbstverständlich auch weiterhin nach eigenem Gutdünken meine schwindenden Restersparnisse durch Privatverkäufe aufstocken und werde dies auch im Schreiben erwähnen. Sonst sitze ich bald auf der Straße und auch der Wohngeldanspruch fällt weg, sobald ich nicht mehr nachweisen kann, daß ich auch ohne das WoG meinen Lebensunterhalt bestreiten könnte (wird nur als sog. "Ergänzung" gewährt).


Nun habe ich zwei Fragen:

1) wie formuliere ich eine Erklärung von Eides statt? Sicher gibt es hier klare Formulierungsvorgaben und Textmuster. Oder muß ich dazu extra zum Amtsgericht? Das würde zeitlich knapp!

2) kann man mir aus o.g. Schilderungen irgendwelche formalen Fehler unterstellen, die zur Ablehnung von PKH führen könnte?
Muß ich mit fiesen Tricks rechnen, in der Art: da sie ihre Verkäufe nicht lückenlos nachweisen können, glauben wir ihnen nicht, und unterstellen weiterhin andere Einkommensquellen - Beweislastumkehrung: in dubio contra reum - ...Ihr Pech...?

Die finanziellen Voraussetzungen sind jedenfalls alle erfüllt.
Sennet ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2016, 14:56   #2
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TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: PKH-Antrag - Erklärung von Eides statt gefordert - wie formulieren?

Kannst du das Schreiben vom SG mal anonymisiert einstellen?
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2016, 15:08   #3
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Pinhead Larry Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: PKH-Antrag - Erklärung von Eides statt gefordert - wie formulieren?

Zitat von Sennet Beitrag anzeigen
Hallo,

Nun habe ich zwei Fragen:

1) wie formuliere ich eine Erklärung von Eides statt? Sicher gibt es hier klare Formulierungsvorgaben und Textmuster. Oder muß ich dazu extra zum Amtsgericht? Das würde zeitlich knapp!
Nur zu 1.):

"Hiermit erkläre ich an Eides statt,....hier Sachverhaltsbeschreibung


Das kannst du in deinem Antwortschreiben an das SG unterbringen.
Pinhead Larry ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2016, 15:30   #4
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Sennet Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: PKH-Antrag - Erklärung von Eides statt gefordert - wie formulieren?

Ok, danke an TazD für die Erklärung zu den Anhängen. Unten im Anhang dieses Beitrags nun das Schreiben.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
sg_pkh.jpg  
Sennet ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2016, 16:01   #5
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TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: PKH-Antrag - Erklärung von Eides statt gefordert - wie formulieren?

Wenn du auf "Antworten" gehst, dann findest du etwas weiter unten die Möglichkeit "Anhänge verwalten".
Darüber kannst du Anhänge hochladen bzw auch ggf wieder entfernen.
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Alt 15.11.2016, 16:04   #6
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Sennet Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: PKH-Antrag - Erklärung von Eides statt gefordert - wie formulieren?

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Wenn du auf "Antworten" gehst, dann findest du etwas weiter unten die Möglichkeit "Anhänge verwalten".
Darüber kannst du Anhänge hochladen bzw auch ggf wieder entfernen.
Vielen Dank! Schreiben ist nun im vorigen Beitrag als Anhang angefügt.
Sennet ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2016, 17:47   #7
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Beiträge: 1,047
webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: PKH-Antrag - Erklärung von Eides statt gefordert - wie formulieren?

Ich würde das so schreiben:

Zitat:
Eidesstattliche Versicherung

In Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen Eidesstattlichen Versicherung gem.
§ 156 StGB erkläre ich,

Name, Vorname
Adresse:
zur Vorlage beim Sozialgericht
in der Sache Senet ./. Gegner
Az. X S YY/JJ

an Eides statt:
  1. Mit diesem Punkt verhält es sich so:
  2. Mit jenem so:
  3. Und mit diesem so:

Senets_Ort, den 15.11.2016

Unterschrift
Die Punkte 1/2/3 müssen natürlich von Dir mit Futter gefüllt werden. Was das im Einzelnen ist, weisst Du am besten. Ich habe mir jetzt nicht alles im Detail durchgelesen, sondern hier nur eine Eidesstattliche Versicherung reinkopiert, die ich mal erstellt und jemandem vorgelegt und von dem für ein Gerichtsverfahren habe unterschreiben lassen. Das war allerdings in einem Zivilprozess. Sollte aber kein Unterschied sein.

Allerdings musst Du Dir darüber im Klaren sein, dass alles was darin steht, auch der Wahrheit entsprechen muss. Hierzu würde ich mir mal den § 156 StGB durchlesen.
Sennet bedankt sich.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2016, 18:44   #8
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Beiträge: 2,669
TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: PKH-Antrag - Erklärung von Eides statt gefordert - wie formulieren?

Zitat:
Versicherung an Eides Statt
Ich,_______________________________________
(Vorname, Name, Anschrift, Matr.-Nr.)
versichere an Eides Statt durch meine Unterschrift:

Ich bestreite meinen Lebensunterhalt lediglich aus Sozialleistungen und verfüge nicht über zusätzliches Einkommen.
Während der Zeiten ohne Einkommen habe ich verschiedene Privatverkäufe getätigt und so zusätzliche Mittel von durchschnittlich 200,- € im Monat zur Verfügung gehabt. Dadurch, und durch eine sparsame Lebensführung, konnte ich meine monatlichen Fixkosten bedienen und die angemerkten Ausgaben für Telekommunikation und Konsumgüter tätigen.

Die vorgenannten Angaben habe ich nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe und versichere, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen und ich nichts verschwiegen habe.
Die Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist mir bekannt, namentlich die Strafandrohung gemäß § 156 StGB bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bei
vorsätzlicher Begehung der Tat bzw. gemäß § 163 Abs.1 StGB bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe
oder Geldstrafe bei fahrlässiger Begehung.

____________________________ ________________________
Ort, Datum Unterschrift
Noch ein anderer Vorschlag. Kannst ja auch beide zusammenwürfeln.
Sennet und bmi 10 bedanken sich.
__

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TazD ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2016, 01:08   #9
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Sennet Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: PKH-Antrag - Erklärung von Eides statt gefordert - wie formulieren?

Danke euch allen, Ich werde das Schreiben morgen am Stichtag faxen und vorsichtshalber die Kontenauszüge der letzten drei Monate mit faxen.
Vielleicht sicherheitshalber die Aktennumer des Vollstreckungsverfahrens mit angeben, als Nachweis für meine Motivation einen Teil meiner Restersparnisse zuhause in Bar augzubewahren.
Ich habe den unguten Verdacht, daß im SG bereits fest beschlossen wurde den PKH-Antrag abzulehnen und die Aufforderung zur Stellungnahme nur eine gespielte Pflichtübung ist.
Hätte man mich in neutralerem Tonfall um eine Stellungnahme gebeten, dann wäre ich optimistischer. Aber das ausgerechnet das SG, welches aus den Streifällen mit den Jobcentern am besten weiß, daß Menschen ohne ausreichendes Einkommen sich mit Privatverkäufen über Wasser halten, mir so explizit verschwiegene Einkommensquellen unterstellt, mit denen sie ja wahrscheinlich so etwas wie erwerbsmäßige Schwarzarbeit meinen, macht mich doch mißtrauisch.

Hatte einen früheren Fall, in dem mir wegen Besitz eines unerschlossenen Grundstückes vom Amtsgericht vor Ort die Beratungshilfe verweigert wurde. Ich wies mit Anzeigen nach, daß ich mich um einen Verkauf bemühte. Man verweigerte die Beratungshilfe mit der Begründung, daß auch "unerschlossene" Grundstücke zum einsetzbaren Vermögen gehören.
Ich legte die sog. "Erinnerung" ein. Erklärte nochmal, daß ich doch ausdrücklich zu einem Verkauf bereit sei und mich schon seit längerem darum bemühte, aber eben bislang keinen Käufer fand.
Die Richterin lehnte die Erinnerung ebenfalls ab. Erneut als Begründung die Phrase, daß auch unerschlossenes Bauland als einzusetzendes Vermögen gelte. Angefügt die Aktennummer eines Präzedenzfalls: in dem verweigerte ein Mann ausdrücklich die Aufforderung, sein Grundstück zu verkaufen und begründete dies damit, daß es kein Bauland sondern nur ein unerschlossenes Grundstück und seiner Ansicht nach somit kein einzusetzendes Vermögen sei.
Fazit: die Begründung stützte sich auf einen Fall, der mit meiner Situation rein gar nichts zu tun hatte. Die Richerin hatte meine Argumentation völlig ignoriert. Mißverständnis war aber ausgeschlossen.
Erklärung des Anwalts: nun ja, wenn sie auf ihre Argumentation eingegangen wäre, dann hätte sie die Beratungshilfe ja genehmigen müssen...

Damals stand ich wegen Verweigerung von HartzIV (nicht mal darlehensweise) kurz vor der Obdachlosigkeit, hatte nichts mehr zu essen, Krankenversicherung bereits verloren. Alles im Antrag auf Beratungshilfe erklärt. Stand kurz davor mich auf die Schienen zu legen.

Seitdem halte ich den Rechtstaat zumindest in bedeutenden Teilen für eine zynische Verarschung und die Justiz für korrupt.
Sennet ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2016, 08:28   #10
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Beiträge: 1,047
webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: PKH-Antrag - Erklärung von Eides statt gefordert - wie formulieren?

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Kannst ja auch beide zusammenwürfeln.
Würde ich nicht machen. Ich würde den Vorschlag von TazD übernehmen. Da steht im Grunde das Gleiche drin wie in meinem Vorschlag. Nur besser und ausführlicher. Ausserdem hat er Dir den Sachverhalt schon formuliert.


Zitat von Sennet Beitrag anzeigen
Seitdem halte ich den Rechtstaat zumindest in bedeutenden Teilen für eine zynische Verarschung und die Justiz für korrupt.
Ich auch!!!
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
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