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Alt 13.11.2016, 08:45   #1
Fraggle
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Fraggle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Antrag auf einstweilige Verfügung und vorhandenes Schonvermögen

Ich hoffe jemand kann mir hierzu Information geben.

Kann man eine einstweilige Anordnung bei Gericht beantragen obwohl Schonvermögen vorhanden ist?
Muß man erst komplett ohne Geld sein ehe man einen Antrag stellen kann?

Wie ist es wenn man sich Geld leiht um eine Rechnung bezahlen zu können, da das Geld nicht ausreicht? Kann man trotzdem einen Antrag bei Gericht stellen?

Noch eine zusätzliche Frage. Darf ein Richter einen Antrag auf eine einstweilige Verordnung abweisen, obwohl offensichtlich ist das weder Schonvermögen vorhanden ist um den fehlenden Bedarf zu decken und der Antragsteller unter dem Sozialhilfesatz leben muß.

Ich bedanke mich schon im vorab.
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Alt 13.11.2016, 11:43   #2
en Jordi
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf einstweilige Verfügung und vorhandenes Schonvermögen

Beantragen kann man alles, aber für Einstweiligen Rechtsschutz muss ein Anordnungsgrund vorliegen.

Das sollte doch den wirklich dringenden Fällen vorbehalten sein, auch wenn man verstehen kann, dass es schwerfällt, drei Jahre auf ein Urteil zu warten.
__

paranoid querulatorisch
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Alt 13.11.2016, 22:57   #3
Fraggle
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Fraggle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf einstweilige Verfügung und vorhandenes Schonvermögen

Einen Anordungsgrund wird es wohl geben. Es geht darum, ob man praktisch mittellos sein muß ehe man E R erfolgreich beantragen kann.

Was verstehst du unter wirklich dringend? Ist es nicht dringend, wenn monatlich Geld fehlt und man unter dem Regelsatz leben muß?

Hab auch noch was im Forum dazu gefunden, ist aber schon 4 Jahre alt und es könnte sich ja was verändert haben.
Danke dir trotzdem für deine Antwort.
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Alt 14.11.2016, 00:03   #4
en Jordi
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf einstweilige Verfügung und vorhandenes Schonvermögen

Zitat von Fraggle Beitrag anzeigen
Was verstehst du unter wirklich dringend?
Der Anordnungsgrund wäre die Unterschreitung des Existenzminimums oder die Gefahr von Wohnungverlust, ohne dass dies durch eigene oder andere Mittel ausgeglichen werden kann.

Es wäre wohl arg unsolidarisch, dass ausreizen zu wollen, obwohl es nicht wirklich nötig ist.
__

paranoid querulatorisch
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Alt 14.11.2016, 22:05   #5
Fraggle
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Fraggle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf einstweilige Verfügung und vorhandenes Schonvermögen

Ich verstehe nicht worauf du hinaus willst.

Hab das hier schon erlebt am Angang von ALGII. Heizung war kurz vor dem Aus, weil kein Gas. EV wurde beantragt und es dauerte und dauerte um Abzuwenden dass wir im Kalten sitzen, habe ich mir damals Geld geliehen. Daraufhin konnte ich 1 Jahr warten bis ich es zurück zahlen konnte.
Das Jobcenter hat einfach damit gerechnet, dass ein Dummhans mir Geld leiht. Hab das schon mehrfach hier mitgemacht und seither schon 2x ohne Heizung hier gewesen.

Ist die Unterschreitung des Existenzminimus der auschlaggebende Faktor? Oder wie ich schon fragte, ist das Null auf dem Konto notwendig für den Antrag für eine EV wenn das Existenzminimum unterschritten wird?
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Alt 14.11.2016, 23:11   #6
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf einstweilige Verfügung und vorhandenes Schonvermögen

Gehe doch mal von den Sanktionsbeträgen aus. Da lernen wir das man uns 10% dauerhafte Kürzung zumutet, wie zb auch bei Darlehensrückzahlung, sowie 30 % bei Sanktionen , die ja üblicherweise 3 Monate laufen. Erst darüber hinaus werden Zuschüsse wie Gutscheine gewährt.
Also kannst du schon mal davon ausgehen das "unter dem Regelsatz" bei Gericht schon mal keinen Handlungszwang auslöst. Da widerspricht sich ja das Gesetz selbst wenn einerseits das "Existenzminimum" auf 404 Euro festgesetzt wird aber andererseits auch ein Leben darunter zumutbar sein soll.
Wenn für Heizkosten Nachzahlungen anfallen und das JC nicht zahlen will dann kann man eine eA auf Zahlung der tatsächlichen Heizkosten stellen.
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Alt 15.11.2016, 10:10   #7
en Jordi
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf einstweilige Verfügung und vorhandenes Schonvermögen

Zitat von Fraggle Beitrag anzeigen
Hab das hier schon erlebt am Angang von ALGII. Heizung war kurz vor dem Aus, weil kein Gas. EV wurde beantragt und es dauerte und dauerte um Abzuwenden dass wir im Kalten sitzen, habe ich mir damals Geld geliehen.
Wie ist es denn damals mit dem SG ausgegangen?

Grundsätzlich kann das Gericht nicht davon ausgehen, dass du dir Geld leihen kannst. Natürlich musst du nachweisen, dass dein Vermögen aufgebraucht ist oder nicht reicht, um den Wegfall der Leistungen auszugleichen.
__

paranoid querulatorisch
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Alt 15.11.2016, 12:35   #8
Fraggle
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Fraggle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf einstweilige Verfügung und vorhandenes Schonvermögen

Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
Gehe doch mal von den Sanktionsbeträgen aus. Da lernen wir das man uns 10% dauerhafte Kürzung zumutet, wie zb auch bei Darlehensrückzahlung, sowie 30 % bei Sanktionen , die ja üblicherweise 3 Monate laufen. Erst darüber hinaus werden Zuschüsse wie Gutscheine gewährt.
Also kannst du schon mal davon ausgehen das "unter dem Regelsatz" bei Gericht schon mal keinen Handlungszwang auslöst. Da widerspricht sich ja das Gesetz selbst wenn einerseits das "Existenzminimum" auf 404 Euro festgesetzt wird aber andererseits auch ein Leben darunter zumutbar sein soll.
Wenn für Heizkosten Nachzahlungen anfallen und das JC nicht zahlen will dann kann man eine eA auf Zahlung der tatsächlichen Heizkosten stellen.
Meine Rente deckt gerade mal den Regelsatz - etwas darüber.
Die Kosten der Unterkunft und was sonst anfällt Versicherungen, Rechnungen für Wartungen und Reparaturen usw. stehen aussen vor.

en jordi
Du schreibst immer das gleiche.
Wenn man 2000 Euro auf dem Konto hat ist das ja eine andere Sache als wenn man grad mal 100 oder 200 Euro drauf hat. Es kann ja nicht sein, dass man jeden Monat aus dem Schonvermögen drauf zahlen muß bis man bei 0 angekommen ist, oder?
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Alt 15.11.2016, 18:33   #9
en Jordi
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf einstweilige Verfügung und vorhandenes Schonvermögen

Zitat von Fraggle Beitrag anzeigen
en jordi
Du schreibst immer das gleiche.
Wenn man 2000 Euro auf dem Konto hat ist das ja eine andere Sache als wenn man grad mal 100 oder 200 Euro drauf hat. Es kann ja nicht sein, dass man jeden Monat aus dem Schonvermögen drauf zahlen muß bis man bei 0 angekommen ist, oder?
Ja und du fragst immer wieder dasgleiche ohne mit den nötigen Infos rauszurücken, worum es überhaupt gehen soll. Du hast doch schon Erfahrungen, wenn man Beitrag # 5 glauben darf.

Ja das kann sehr gut sein. Es könnte auch helfen, beim zuständigen SG anzufragen oder einfach den Antrag zu stellen.
__

paranoid querulatorisch
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Alt 15.11.2016, 18:43   #10
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf einstweilige Verfügung und vorhandenes Schonvermögen

Im Zweifel sollte man wirklich mal Taten folgen lassen. Reichst du Klage ein wird man sehen ob sie angenommen wird oder nicht. Ich habe bisher noch nie Kontoauszüge bei Gericht vorgelegt, weder bei Anträgen noch bei Klagen und nicht mal bei Antrag auf Beratungshilfeschein- da musste ich nur unterschreiben das kein Vermögen über 2600 Euro vorhanden war.
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