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Start > Information > Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... -> Was ist beim Antrag auf Prozesskostenhilfe zu beachten?


Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge

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Alt 02.10.2016, 18:25   #1
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BurnItDown Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Was ist beim Antrag auf Prozesskostenhilfe zu beachten?

Muss ich für den PKH Antrag zwangsläufig einen Anwalt benennen oder kann ich denn später benennen?
__

"Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht." - Thomas Jefferson

Bei Grundrechtsverletzungen hilft nur: "Mord rufen und des Krieges Hund’ entfesseln." - William Shakespeare

Falls nichts mehr hilft: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20 Nr. 4
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Alt 02.10.2016, 18:47   #2
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Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was ist beim Antrag auf Prozesskostenhilfe zu beachten?

Du kannst den Anwalt auch später noch benennen, das muss nicht bereits im Antrag erfolgen.
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Alt 02.10.2016, 20:10   #3
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BurnItDown Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was ist beim Antrag auf Prozesskostenhilfe zu beachten?

Eine Begründung sollte man ja mit reichen, wie ausführlich sollte die sein?
Wohl so lang wie nötig und so kurz wie möglich, aber so ein Antrag auf PKH ist doch etwas anderes als wenn ich in ER- oder Klageverfahren eine Begründung vorlege.
Bei PKH muss ich doch praktisch dem Gericht verkaufen das meine Sache eigentlich schon so gut wie gewonnen ist, nur dann wird eine PKH genehmigt.
Also reicht da nun eine knapp zusammengefasste Begründung von 4-5 Sätzen oder eine ausführliche Begründung von 1-2 Seiten?
__

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Alt 02.10.2016, 20:52   #4
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gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Blinzeln AW: Was ist beim Antrag auf Prozesskostenhilfe zu beachten?

Zitat von BurnItDown Beitrag anzeigen
Eine Begründung sollte man ja mit reichen, wie ausführlich sollte die sein?
Wohl so lang wie nötig und so kurz wie möglich, aber so ein Antrag auf PKH ist doch etwas anderes als wenn ich in ER- oder Klageverfahren eine Begründung vorlege.
Bei PKH muss ich doch praktisch dem Gericht verkaufen das meine Sache eigentlich schon so gut wie gewonnen ist, nur dann wird eine PKH genehmigt.
Also reicht da nun eine knapp zusammengefasste Begründung von 4-5 Sätzen oder eine ausführliche Begründung von 1-2 Seiten?
Hy, da ich Weisgott nicht weis wo das Rautenland ist, hier mal diese Info:

https://www.elo-forum.org/attachment...sverfahren.pdf

Dazu lege ich dir noch die Schreiben die ich immer Verwende, siehe Anlage.

Denke sollte reichen, SG wird sich melden wenn was ist.

LG aus NS

Ps. Wo liegt das Rautenland?

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Klage prüfen auf Erfolg.doc (27.0 KB, 21x aufgerufen)
Dateityp: doc beantragung PKH & RA selber wählen.doc (27.0 KB, 23x aufgerufen)
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein!
gizmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2016, 21:11   #5
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BurnItDown Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was ist beim Antrag auf Prozesskostenhilfe zu beachten?

Mal noch einen Punkt, welcher Richter entscheidet über PKH, auch der der das Verfahren verhandelt oder ein anderer?

@gizmo
Danke aber hast du damit schon PKH bekommen?
Ist ja nix begründet und der Verweis auf das Verfahren fordert den Richter ja auf sich durch den kompletten Papierkram zu wälzen was ja doch sehr umfangreich sein kann.

Und bin ich nur verpeilt oder macht der Satz da keinen Sinn?
"...mir eine/n vom Gericht auszuwählenden Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin meiner Wahl beizuordnen."
Soll nun das Gericht einen Anwalt auswählen oder willst du einen wählen?

PS Rautenland = Deutschland
__

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Alt 02.10.2016, 21:16   #6
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Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was ist beim Antrag auf Prozesskostenhilfe zu beachten?

Zitat von BurnItDown Beitrag anzeigen
Danke aber hast du damit schon PKH bekommen?
Ist ja nix begründet und der Verweis auf das Verfahren fordert den Richter ja auf sich durch den kompletten Papierkram zu wälzen was ja doch sehr umfangreich sein kann.
Beweise braucht man im PKH-Verfahren nicht vorlegen, es ist nur eine summarische Prüfung. Es muss lediglich hervorgehen dass die Klage nicht völlig aussichtslos ist, also dass der Ausgang des Verfahrens zumindest offen ist oder noch besser, dass man voraussichtlich gewinnen wird.

edit: wahrscheinlich beantragt aber gizmo PKH zusammen mit dem Klageantrag. Dann muss man die PKH nicht gesondert begründen, weil das schon im Klageantrag drin ist. Willst du PKH separat beantragen, musst du logischerweise eine Begründung beifügen.

Zitat von BurnItDown Beitrag anzeigen
Und bin ich nur verpeilt oder macht der Satz da keinen Sinn?
"...mir eine/n vom Gericht auszuwählenden Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin meiner Wahl beizuordnen."
Soll nun das Gericht einen Anwalt auswählen oder willst du einen wählen?
Mit dem Antrag würde man tatsächlich vom Gericht einen Anwalt vor die Nase gesetzt bekommen. Kannst du aus dem Entwurf streichen, wenn du das nicht willst.
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Alt 02.10.2016, 21:20   #7
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Beiträge: 68
hastenixbistenix
Standard AW: Was ist beim Antrag auf Prozesskostenhilfe zu beachten?

Hallo,

wäre echt prima wenn jemand der schon mal ohne Anwalt PKH beantragt hat hier einen Link postet. Wenn es vllt schon einen Thread gibt wo seine Geschichte inkl Unterlagen steht?! Bewilligt oder abgelehnt geht auch. Interessiert mich einfach. Schönen Abend
hastenixbistenix ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2016, 21:21   #8
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gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Blinzeln AW: Was ist beim Antrag auf Prozesskostenhilfe zu beachten?

Zitat von BurnItDown Beitrag anzeigen

Danke aber hast du damit schon PKH bekommen?
Ist ja nix begründet und der Verweis auf das Verfahren fordert den Richter ja auf sich durch den kompletten Papierkram zu wälzen was ja doch sehr umfangreich sein kann.
Ja, ausschlaggebend ist hier der Antrag auf PKH(wirtschaftliches Verhältniss) und ob die Klage berechtigt ist.

Zitat:
Und bin ich nur verpeilt oder macht der Satz da keinen Sinn?
"...mir eine/n vom Gericht auszuwählenden Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin meiner Wahl beizuordnen."
Soll nun das Gericht einen Anwalt auswählen oder willst du einen wählen?
Ja, was wird so geschieben, SG schreibt dich dann an wenn die Klage angenommen ist und fordert dich auf einen RA deiner Wahl zu nennen.

Zitat:
PS Rautenland = Deutschland
He, so kommste aber nicht davon.
__

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gizmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2016, 19:47   #9
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BurnItDown Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was ist beim Antrag auf Prozesskostenhilfe zu beachten?

Nochmal, wer entscheidet über den PKH, wird ja wohl ein Richter sein aber ist das der der im Verfahren eh zuständig ist?


Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
edit: wahrscheinlich beantragt aber gizmo PKH zusammen mit dem Klageantrag. Dann muss man die PKH nicht gesondert begründen, weil das schon im Klageantrag drin ist. Willst du PKH separat beantragen, musst du logischerweise eine Begründung beifügen.
Kann ich mir es da nicht einfach machen und auf das Klageschreiben verweisen?
Liegt ja eh alles bei Gericht und falls da auch noch der selbe Richter zuständig ist wäre es wohl überflüssig zu begründen.
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Alt 03.10.2016, 20:10   #10
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Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was ist beim Antrag auf Prozesskostenhilfe zu beachten?

Eine gesonderte Begründung für die PKH brauchst du nicht wenn du PKH zusammen mit dem Klageantrag beantragst oder du nachträglich für das laufende Verfahren PKH beantragen willst, weil da der Richter die Sachlage schon kennt.

Nach § 118 Abs. 3 ZPO ist dafür der Vorsitzende der für dich zuständigen Kammer zuständig, er kann aber einzelne Aufgaben (z. B. Prüfung der Bedürftigkeit) an den Rechtspfleger abtreten.
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Alt 12.01.2017, 02:55   #11
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BurnItDown Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was ist beim Antrag auf Prozesskostenhilfe zu beachten?

Muss hier mal weitere Punkte klären.
- Wenn die Instanz des SG ohne PKH erledigt wurde, ist dann für die Instanz des LSG PKH beim LSG zu beantragen oder doch noch beim SG?
- Bei Gewährung der PKH vor dem SG, gilt diese PKH dann auch für alle weiteren Instanzen die nach der Instanz des SG folgen oder ist für jede Instanz gesondert PKH zu beantragen?
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Alt 12.01.2017, 08:02   #12
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was ist beim Antrag auf Prozesskostenhilfe zu beachten?

Zitat von BurnItDown Beitrag anzeigen
Muss hier mal weitere Punkte klären.
- Wenn die Instanz des SG ohne PKH erledigt wurde, ist dann für die Instanz des LSG PKH beim LSG zu beantragen oder doch noch beim SG?
LSG. Immer vor dem Gericht wo geklagt wird bzw. das Verfahren gerade läuft oder laufen soll. Denn dort wird auch über die Erfolgsaussichten entschieden.
Zitat von BurnItDown Beitrag anzeigen
- Bei Gewährung der PKH vor dem SG, gilt diese PKH dann auch für alle weiteren Instanzen die nach der Instanz des SG folgen oder ist für jede Instanz gesondert PKH zu beantragen?
Die PKH gilt nur für den jeweiligen Rechtszug. Es muss also für jeden Rechtszug gesondert beantragt werden. Oft genug steht auch im PKH-Beschluss drin, dass für diesen Rechtszug, das erstinstanzliche Verfahren usw. PKH bewilligt wird.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
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