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Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge

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Alt 22.09.2016, 10:09   #1
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Yuli Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Beratungshilfe trotz groesserer Summer auf dem Konto?

Hi,

wir brauchen dringend einen Anwalt und wollen Beratungshilfe beantragen. Jetzt ist es aber so, dass wir gerade eine Nachzahlung vom JC erhalten haben, die Kaution von unserer letzten Wohnung endlich zurueck bekommen haben und eine fuer unsere Verhaeltnisse eher ungewoehlich hohe Zahlung hatten (Freiberufler). Nachdem wir am Monatsanfang noch vor Zahlung der Miete unser Konto schon ueberzogen hatten, haben wir jetzt eher viel Geld drauf. Allerdings muss das erstmal eine Weile reichen, insbesondere, da uns vom JC alle Leistungen gestrichen wurden.

So, jetzt will ich Beratungshilfe beantragen und habe Angst, dass diese deswegen abgelehnt wird. Kann mir jemand sagen, wie das gehandhabt wird?
Yuli ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2016, 10:23   #2
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Beiträge: 2,509
Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe trotz groesserer Summer auf dem Konto?

Für die Beratungshilfe gelten die Vermögensfreigrenzen der Sozialhilfe. Das sind 2600 €. Bist du drüber, gibt es nichts.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2016, 11:30   #3
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Registriert seit: 05.09.2012
Beiträge: 81
Yuli Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe trotz groesserer Summer auf dem Konto?

Danke! Ich habe jetzt auch 1600 EUR gelesen? Das Problem ist, wenn wir den Anwalt jetzt selbst zahlen muessen, koennen wir im November unsere Miete (und alles andere) nicht mehr zahlen.

Die 1600/2600 EUR sind unabhaengig von der Anzahl der Personen im Haushalt?
Yuli ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2016, 11:42   #4
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe trotz groesserer Summer auf dem Konto?

Zitat von Yuli Beitrag anzeigen
Danke! Ich habe jetzt auch 1600 EUR gelesen? Das Problem ist, wenn wir den Anwalt jetzt selbst zahlen muessen, koennen wir im November unsere Miete (und alles andere) nicht mehr zahlen.

Die 1600/2600 EUR sind unabhaengig von der Anzahl der Personen im Haushalt?
Wenn das Gericht sich an den Freibeträgen SGB XII orientiert, sollte es geringfügig höhere Beträge für Familien geben.

Ein Anruf beim Amtsgericht kann helfen. Bei mir wurde damals kein Nachweis gefordert. Es wurde lediglich gefragt, ob ich mehr als 2600 € Vermögen hätte.
__

paranoid querulatorisch
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Alt 22.09.2016, 12:14   #5
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Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe trotz groesserer Summer auf dem Konto?

Zitat von Yuli Beitrag anzeigen
Danke! Ich habe jetzt auch 1600 EUR gelesen?
Für Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe gilt die Grenze von 2600 €.

Zitat von Yuli Beitrag anzeigen
Die 1600/2600 EUR sind unabhaengig von der Anzahl der Personen im Haushalt?
Der Ehegatte kriegt noch 614 € zusätzlich, wenn du noch an ein Kind Unterhalt zahlen musst gibt es nochmal 256 €. Das wars dann aber auch.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2016, 14:41   #6
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Beratungshilfe trotz groesserer Summer auf dem Konto?

Vor Jahren wurde mein Antrag auf Beratungshilfe abgelehnt, weil ich etwa 1800 € auf dem Konto hatte. Damals war ich nicht Alleinstehender.

Das Amtsgericht war und ist keine passende Stelle, wo man eigene Rechte durch setzen kann. Ich habe damals 1000 € vom Konto abgenommen und in einer Woche wieder beantragt, wurde auch bewilligt. Kontobewegungen interessieren dort ja Niemanden, nur noch Endergebnis.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2016, 14:55   #7
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TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe trotz groesserer Summer auf dem Konto?

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Ich habe damals 1000 € vom Konto abgenommen und in einer Woche wieder beantragt, wurde auch bewilligt. Kontobewegungen interessieren dort ja Niemanden, nur noch Endergebnis.
Dann hast du schlicht und ergreifend Glück gehabt, denn wenn ein Antrag in einer Angelegenheit abgelehnt wurde, dann werden weitere Anträge in der gleichen Angelegenheit auch automatisch abgelehnt. Steht sogar extra auf dem Antragsformular unter Punkt B, zweites Kästchen.

Als Hilfe für den TE dient die Aussage somit nicht.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2016, 15:06   #8
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Beratungshilfe trotz groesserer Summer auf dem Konto?

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Dann hast du schlicht und ergreifend Glück gehabt, denn wenn ein Antrag in einer Angelegenheit abgelehnt wurde, dann werden weitere Anträge in der gleichen Angelegenheit auch automatisch abgelehnt. Steht sogar extra auf dem Antragsformular unter Punkt B, zweites Kästchen.
Damals hat Rechtspfleger meine Unterlagen nur überflogen, den Kontoauszug angeschaut und gesagt, dass ich einen RA selbst bezahlen kann. Der Antrag blieb bei mir, als ich ging.

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Als Hilfe für den TE dient die Aussage somit nicht.
Vielleicht doch. Der hat ja noch gar nichts beantragt, der will nur...
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2016, 15:17   #9
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TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe trotz groesserer Summer auf dem Konto?

Wie schon gesagt und das gilt immer noch: Du hast schlicht und ergreifend Glück gehabt.

Es sind idR die Kontoauszüge für die letzten 3 Monate vorzulegen. Das fällt dann natürlich gaaaaaar nicht auf, wenn da plötzlich eine größere Summe abgehoben wird, die dann als Bargeld daheim gebunkert wird. Bargeldbestände sind im Übrigen auch anzugeben.

Es wäre da sinnvoller, den Sanktionsbescheid mitzunehmen und darzulegen, dass man die nächsten Monate von dem Geld leben muss, so dass eine anteilige Verteilung auf die Sanktionsmonate erfolgt.
Das wäre zumindest der rechtlich ungefährliche Weg.

Dem TE zu raten, das Geld abzuheben und dann das Bargeld zu verschweigen (was anderes ist ja nicht möglich), ist Betrug. Hinzu kommt, dass man mit der Abgabe des Beratungshilfeantrags auch versichert, dass die Angaben vollständig und wahr sind.
Die strafrechtlichen Folgen bei einer falschen eidesstattlichen Erklärung darf sich dann jeder selbst googlen.
__

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TazD ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2016, 15:38   #10
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Beratungshilfe trotz groesserer Summer auf dem Konto?

Es wurden Kontoauszug mit "Kontostand" akzeptiert.

Vom Bargeld habe ich nicht geschwiegen, war auch in einer Woche zum Teil aufgebraucht.

Mit einem Kontoguthaben in Höhe von 2600 + 614 Euro würde ich nicht die Beratungshilfe beantragen...
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2016, 18:01   #11
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Pechmario
Standard AW: Beratungshilfe trotz groesserer Summer auf dem Konto?

Ist der Freibetrag im SGB XII für unter 60 jährige nicht niedriger ?

Ü 60 = 2600 Euro Freibetrag
U 60 = 1600 Euro Freibetrag
Pechmario ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2016, 18:10   #12
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe trotz groesserer Summer auf dem Konto?

Zitat von Pechmario Beitrag anzeigen
Ist der Freibetrag im SGB XII für unter 60 jährige nicht niedriger ?

Ü 60 = 2600 Euro Freibetrag
U 60 = 1600 Euro Freibetrag
Es geht hier aber um den Freibetrag für Beratungshilfe. Das einzige, was ich damals vorgelegt hatte, war mein Alg-II Bescheid.
__

paranoid querulatorisch
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Alt 23.09.2016, 08:09   #13
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TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe trotz groesserer Summer auf dem Konto?

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Es geht hier aber um den Freibetrag für Beratungshilfe.
@Pechmario hat da vom Grundsatz her aber nicht unrecht, weil sich die Beträge für das Schonvermögen über das SGB XII definieren.

§ 1 Abs 2 BerHG verweist auf die Regelungen zur Bewilligung von PKH (§ 115ff ZPO); § 115 Abs 3 ZPO verweist wiederum auf § 90 SGB XII und über § 90 Abs 2 Nr. 9 SGB XII lande ich in der Barbeträge-Verordnung (BarbetrV). Dort ist in § 1 folgendes geregelt:

Zitat:
§ 1 [1] [Begriffsbestimmung]

(1) Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind,

1.wenn die Sozialhilfe vom Vermögen der nachfragenden Person abhängig ist,

a)bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 1 600 Euro, jedoch 2 600 Euro bei nachfragenden Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie bei voll Erwerbsgeminderten im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung und den diesem Personenkreis vergleichbaren Invalidenrentnern,

b)bei den Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2 600 Euro, zuzüglich eines Betrages von 256 Euro für jede Person, die von der nachfragenden Person überwiegend unterhalten wird,......
Hier könnte man sich jetzt natürlich immer noch die Frage stellen, ob jetzt a) oder b) zum Tragen kommt, aber das ist glücklicherweise auch schon mal entschieden worden:
Zitat:
OLG Nürnberg, Beschluß vom 19. 4. 2006 - 7 WF 266/06
Die Prozesskostenhilfe ist nicht mit Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII sondern mit Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII vergleichbar. Das Schonvermögen i.S. des § ZPO § 115 ZPO § 115 Absatz III ZPO beträgt daher 2600 EUR.
Und da das BerHG auf die PKH verweist, beträgt das Schonvermögen 2600,- € .
So einfach ist Juristerei manchmal.
__

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TazD ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2016, 10:22   #14
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Standard AW: Beratungshilfe trotz groesserer Summer auf dem Konto?

Was hält euch eigentlich davon ab, die Fixkosten , wie Miete etc. schon jetzt den jeweiligen Empfängern zu überweisen? Dann wäre doch alles legal gelöst.
__

Mahalo


Ich würde mir wünschen, die Sendung holocaust würde mehrmals pro Jahr wiederholt....
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2016, 11:17   #15
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Standard AW: Beratungshilfe trotz groesserer Summer auf dem Konto?

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Was hält euch eigentlich davon ab, die Fixkosten , wie Miete etc. schon jetzt den jeweiligen Empfängern zu überweisen? Dann wäre doch alles legal gelöst.
Das finde ich einen sehr guten Vorschlag, da kann einem meines Erachtens niemand mehr an die Karre pinkeln
Hexe45 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2016, 17:28   #16
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Yuli Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Ich habe damals 1000 € vom Konto abgenommen und in einer Woche wieder beantragt, wurde auch bewilligt. Kontobewegungen interessieren dort ja Niemanden, nur noch Endergebnis.

Ich weiss nicht, ob sich da inzwischen geaendert hat oder ob es verschiedene Regelungen in den einzelnen Bundeslaendern gibt, aber hier ist es so, dass Kontoauszuege der letzten drei Monate vorgelegt werden muessen. Einfach abheben funktioniert also nicht.

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Was hält euch eigentlich davon ab, die Fixkosten , wie Miete etc. schon jetzt den jeweiligen Empfängern zu überweisen? Dann wäre doch alles legal gelöst.

Das ist ja mal DIE Idee!
Yuli ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2016, 17:57   #17
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Zitat von Yuli Beitrag anzeigen
Ich weiss nicht, ob sich da inzwischen geaendert hat oder ob es verschiedene Regelungen in den einzelnen Bundeslaendern gibt, aber hier ist es so, dass Kontoauszuege der letzten drei Monate vorgelegt werden muessen. Einfach abheben funktioniert also nicht.
Es ist fast 10 Jahre her.

Sehr viel hatte ich damals auch nicht, anfanglich etwa 1800 €. Nicht besonders viel für eine Familie in der Mitte eines Monats. Damals habe ich auch ein paar Rechnungen früher beglichen als man sollte.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2016, 20:00   #18
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Zitat von Yuli Beitrag anzeigen
Das ist ja mal DIE Idee!
Das meine ich durchaus Ernst.
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Mahalo


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ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2016, 21:01   #19
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Das meine ich durchaus Ernst.

Ich auch. Ich finde die Idee wirklich super.
Yuli ist offline   Mit Zitat antworten
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