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Start > Information > Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... -> Wie gehe ich am besten gegen einen Gerichtlichen Mahnbescheid vor?


Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge

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Alt 22.07.2016, 12:46   #1
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Lil`Devil
Standard Wie gehe ich am besten gegen einen Gerichtlichen Mahnbescheid vor?

Hallo, wie gehe ich am besten gegen einen Gerichtlichen Mahnbescheid vor gegen den ein Anwalt Widerspruch erhoben hat und mir dies nun in Rechnung stellt da ein Beratungshilfeschein nach seiner Aussage diese Kosten nicht abdecken würde. Der mir zugestellte Mahnbescheid wegen Körperverletzung ist ein absoluter Witz und auch bis heute nach 6 Monaten noch nicht begründet worden. Eine Gefährliche Körperverletzung wurde an mir begangen wozu der Antragssteller auch Strafrechtlich verurteilt wurde und gegen mich wurde das Verfahren eingestellt. Ich bat den Anwalt um Durchführung des Streitigen Verfahrens wo er auch meine Schmerzensgeldforderung geltend machen soll und schrieb mir zurück das dies auch mit Anwaltskosten verbunden ist und ausserdem müssten von mir die Gerichtskosten verauslagt werden. Ich sehe es überhaupt nicht ein hier für irgendwas in Vorkasse treten zu sollen oder nachher auf irgendwelchen Kosten sitzen zu bleiben.
Für Rat und Tat bedanke ich mich schon mal vorab
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Alt 22.07.2016, 12:56   #2
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Beiträge: 109
Sawastro
Standard AW: Mahnbescheid

Wirst du aber wohl oder übel müssen weil Schmerzensgeld/ Schadenersatz etc. in den Bereich Zivilrecht fällt. Hier gibt es aber weder Prozesskostenhilfe noch festgelegt Verfahrenskosten (die richten sich nach dem Streitwert).
Die Gerichte gehen regelmäßig davon aus, dass Prozesse im Zivilrecht eine ungeklärten Ausgang haben. Die Vorkosten werden deshalb zunächst vom Kläger erhoben.
Ist der Prozess abgeschlossen, werden die Gerichtskosten entsprechend aufgeteilt bzw. der einen oder anderen Partei auferlegt.

Deinen Anwalt musst du in den allermeisten Fällen selber bezahlen.
Sawastro ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2016, 14:17   #3
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Beiträge: 38
Lil`Devil
Standard AW: Beratungshilfe/Mahnbescheid und eventuelle RAe/Gerichtskosten

Ich komme mir in der ganzen Sache noch höflich ausgedrückt veräppelt vor und muss wohl mal die ganze Geschichte schreiben: Es gibt einen bestehenden Vergleich zwischen mir und einer anderen Person der uns beiden seit 2011 die Gegenseitige Annäherung auf 20 mtr. untersagt. 2014 wurde an mir eine Gefährliche Körperverletzung begangen wo natürlich die Gegenseite auch gegen den Vergleich verstossen hat bezüglich der Annäherung. In dem 2015 laufenden Strafverfahren hatte ich einen Antrag auf Zusammenlegung beider Sachen gestellt incl. Schmerzensgeld für mich was aber nicht geschah und ich erst gewahr wurde durch einen RAe der von mir einen Beratungshilfeschein bekam den ich beantragt hatte wegen Schadenersatz aus Körperverletzung da ich keinerlei Auskünfte bekam über das Strafverfahren ob mein Antrag jetzt mit eingebunden wird oder nicht. So wurde ich gewahr das die Gegenseite verurteilt wurde wegen Gefährlicher Körperverletzung und mein Antrag nicht mit einfloß in das Strafverfahren. Ende 2015 kam die Gegenseite auf die Idee meiner Mutter einen Brief zu schreiben in dem er um Schmerzensgeld bat, was nur zum Lachen ist, mit der Androhung eines Mahnbescheides durch seinen RAe. Das Schreiben nahm ich mit zu meinem RAe der zu mir sagte das wenn ich den Mahnbescheid bekommen sollte ich Ihm den zukommen lassen sollte was ich tat und er weiterhin die Gegenseite dazu aufforderte solche Maßnahmen zu unterlassen und alles weitere an Ihn gerichtet werden sollte. Es war keine Rede davon das der Beratungshilfeschein dies nicht abdecken würde wenn er gegen den Mahnbescheid Widerspruch erhebt und 6 Monate später kommt er jetzt mit einer Rechnung für mich daher. Laut seiner Aussage war er dazu bevollmächtigt und ich weiss ganz genau das ich nur 1 Vollmacht unterschrieben habe. Hätte er nicht für diese Sache die der Beratungshilfeschein nach seiner Aussage nicht abdeckt nicht noch eine 2 Vollmacht von mir bekommen müssen ? Ich sehe es überhaupt nicht ein dafür bezahlen zu sollen und hatte Ihm geschrieben das er die Durchführung des Streitigen Verfahrens beantragen soll und meine Ansprüche gleich mit geltend machen sollte woraufhin er mir zurück geschrieben hat wie im 1 Post. Hat die Gegenseite nicht die Gerichtskostenvorauszahlung zu leisten und letztenendes auch meine RAe Kosten wenn er das Verfahren verliert und sollte ich vielleicht noch PKH stellen ?
Lil`Devil ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2016, 18:37   #4
Redaktion
 
Benutzerbild von Curt The Cat
 
Registriert seit: 18.06.2005
Ort: in der Stadt mit x
Beiträge: 6,530
Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat
Standard AW: Mahnbescheid

Moinsen Lil`Devil,

erstmal willkommen hier im Forum.

Aber auch Dir, als Newbie hier, möchte ich die Forenregel #11 ...

Zitat:
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Mahnbescheid, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
... für die Zukunft wärmstens ans Herz legen!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Wenn Du nun auch noch Absätze in Deinen Beiträgen unterbringen würdest, könnte man die auch sehr viel besser lesen ...

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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Curt The Cat ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2016, 19:33   #5
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Registriert seit: 15.05.2013
Beiträge: 1,047
webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wie gehe ich am besten gegen einen Gerichtlichen Mahnbescheid vor?

Zitat von Lil`Devil Beitrag anzeigen
Hallo, wie gehe ich am besten gegen einen Gerichtlichen Mahnbescheid vor gegen den ein Anwalt Widerspruch erhoben hat und mir dies nun in Rechnung stellt da ein Beratungshilfeschein nach seiner Aussage diese Kosten nicht abdecken würde. Der mir zugestellte Mahnbescheid wegen

[...]

Für Rat und Tat bedanke ich mich schon mal vorab
Das ist reichlich verworren. Wie kann Dir ein Mahnbescheid zugestellt werden, wenn der Antragsteller strafrechtlich verurteilt wurde und nach Deinen Angaben die Körperverletzung gegen Dich begangen wurde? Ich habe mir auch Deinen zweiten Beitrag kurz angelesen. Aber es ist mir ehrlich gesagt zu schwer. Ein paar Absätze wären hilfreich.

Dem Mahnbescheid hättest Du selbst widersprechen können. Das ist ein einfaches Kreuz und mehr nicht, ausser das ganze dann noch zur Post bringen. Dass der Anwalt dafür Kosten berechnen kann ist korrekt. Aber darauf hätte er Dich vorab hinweisen müssen, dass da Kosten entstehen. Hat er das nicht, sein Problem. Darauf würde ich ihn aufmerksam machen und es dabei beruhen lassen. Für den Schadenersatz/Schmerzensgeldprozess würde ich mir einen anderen Anwalt suchen. Denn der wird kein Interesse haben Dich vernünftig zu vertreten.

Zitat von Sawastro Beitrag anzeigen
Wirst du aber wohl oder übel müssen weil Schmerzensgeld/ Schadenersatz etc. in den Bereich Zivilrecht fällt. Hier gibt es aber weder Prozesskostenhilfe noch festgelegt Verfahrenskosten (die richten sich nach dem Streitwert).
[...]
Deinen Anwalt musst du in den allermeisten Fällen selber bezahlen.
Entschuldigung, aber das ist mit Verlaub Blödsinn was Du schreibst.

Wenn der TE einen Schmerzensgeldprozess initiert, kann er vorher dafür einen PKH-Antrag stellen. Dies hat den Vorteil, wenn PKH bewilligt wird, sind die Erfolgschancen gut. Denn PKH hängt von zwei Sachen ab. Aussicht auf Erfolg und Mittellosigkeit. Dann sieht man schon, wie der/die RichterIn die Sache sieht. Gerade fürs Zivilrecht ist PKH gedacht. Natürlich auch für andere Bereiche, aber daher ist das falsch, wenn Du behauptest im Zivilrecht gibt es keine PKH.
Der Streitwert ist der Betrag, den man dann gedenkt als Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld zu bekommen. Danach errechnen sich auch die Gebühren.

Für ein PKH-Verfahren fallen keine Kosten an. Eigene Kosten muss man selber tragen. Vom Gegner keine und Gerichtskosten auch nicht.
Aber vorsicht. Wenn PKH durch einen Anwalt beantragt wird und PKH dann nicht bewilligt wird, dann kann der Anwalt auch eine Gebühr berechnen. Hierauf muss er auch vorher hinweisen. Aber das wird von Anwälten gerne mal vergessen. Wird PKH bewilligt, dann werden die Kosten für den PKH-Antrag verrechnet mit den Kosten für den Prozess. Oder anders ausgedrückt, für den PKH-Antrag bekommt er gar nichts aber dafür die PKH-Gebühren für den Prozess.

Egal vor welchem Gericht. Für PKH-Verfahren besteht kein Anwaltszwang. Daher kann man seinen PKH-Antrag, wenn man es sich zutraut, auch selber stellen.

Sofern Schadenersatz oder Schmerzensgeld der Höhe nach noch nicht bekannt sind, kann man auch einen Feststellungsantrag stellen. Aber zumindest beim Schmerzensgeld würde ich einen Betrag einsetzen. Später kann man immer noch erhöhen.
Couchhartzer, Pixelschieberin und TazD bedanken sich.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2016, 20:51   #6
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Registriert seit: 14.07.2016
Beiträge: 109
Sawastro
Standard AW: Wie gehe ich am besten gegen einen Gerichtlichen Mahnbescheid vor?

@webeleinstek
OK, hast recht so wie ich´s formuliert habe ist das nicht zutreffend. Mein Fehler.

Daaber grade Schmerzensgeldprozesse in D recht schwierig sind und sich oft über vile Instanzen und einenlangen Zeitraum erstrecken könne wird es trotzdem schwierig mit der PKH. Das wollte ich eigentlich damit ausdrücken .
Wie du schon ganz richtig schreibst Ausicht auf Erfolg undMittellosigkeit.
Und wie die Erfolgsaussichten zu beurteilen sind nun ja, das isteht auf einem anderen Blatt.
webeleinstek bedankt sich.
Sawastro ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2016, 08:40   #7
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Lil`Devil
Standard AW: Wie gehe ich am besten gegen einen Gerichtlichen Mahnbescheid vor?

Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Wie kann Dir ein Mahnbescheid zugestellt werden, wenn der Antragsteller strafrechtlich verurteilt wurde und nach Deinen Angaben die Körperverletzung gegen Dich begangen wurde?
Mahnbescheide kann man leider in diesem Land ohne weiteres stellen genauso wie Strafanzeigen. Das so etwas überhaupt möglich ist zeigt mir nur wo dieser Staat diesbezüglich steht. Dieser Mahnbescheid ist ja wieder eine andere Sache als das Strafverfahren gegen Ihn.

Dem Mahnbescheid hätte ich natürlich selber wirdersprechen können aber wenn ein Anwalt zu mir sagt: Bekommen Sie einen, reichen Sie ihn mir ein und sagt nichts das dadurch Kosten entstehen tut man sowas in gutem Glauben wie ich leider zu leichtfertig und würde ich nicht bezahlen würde er die Kosten gegen mich fest setzen lassen. Ihn darauf aufmerksam zu machen das er nichts von Kosten erwähnt hat die dadurch entstehen bringt glaube ich nicht viel.

Ist mein Ansatz da vielleicht nicht besser: Wenn der RAe es doch wie eine Sache behandelt die der B-Schein nicht abdeckt hätte er doch von mir eine weitere Vollmacht bekommen müssen ? wozu er schrieb: er wäre bevollmächtigt gewesen. Ja, aber doch nur für den B-Schein wenn ich doch nur 1 Vollmacht unterschrieben habe ?

Letzten endes ist es mir auch egal was diese Rechnung anbetrifft, hauptsache ich bezahle keine RAe und Gerichtskosten sondern der Täter und wie gehe ich da besten vor ?
Lil`Devil ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2016, 09:10   #8
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wie gehe ich am besten gegen einen Gerichtlichen Mahnbescheid vor?

Zitat von Sawastro Beitrag anzeigen
@webeleinstek
Daaber grade Schmerzensgeldprozesse in D recht schwierig sind und sich oft über vile Instanzen und einenlangen Zeitraum erstrecken könne wird es trotzdem schwierig mit der PKH. Das wollte ich eigentlich damit ausdrücken .
Stimmt. Mit Sicherheit wird dabei auch ein Sachverständigengutachten erstellt werden müssen um die Höhe des Schmerzensgeldes zu bemessen. Auf keinen Fall kann der TE auf schnelles Geld hoffen, denn ich sehe es auch so wie Du, dass es langwierig werden wird.

Zitat von Sawastro Beitrag anzeigen
Wie du schon ganz richtig schreibst Ausicht auf Erfolg undMittellosigkeit.
Und wie die Erfolgsaussichten zu beurteilen sind nun ja, das isteht auf einem anderen Blatt.
Hinzu kommt ein weiteres Problem, was ich bewusst in meinem letzten Beitrag nicht geschrieben hatte. Bei PKH-Anträgen, insbesondere bei denen, die man selber ohne Anwalt einreicht, ist man der Willkür von Richter vollkommen ausgeliefert. Wenn die keine Lust dazu haben, bügeln die das ab wegen "keine Aussicht auf Erfolg." Dann noch mit den haarsträubendsten Begründungen, die teilweise schon einer Rechtsbeugung gleich kommen. Die hoffen immer darauf, dass man sich als Nichtjurist nicht auskennt. Bei einem Anwalt würden die sich das nicht trauen.

Zitat von Lil`Devil Beitrag anzeigen
Mahnbescheide kann man leider in diesem Land ohne weiteres stellen genauso wie Strafanzeigen. Das so etwas überhaupt möglich ist zeigt mir nur wo dieser Staat diesbezüglich steht. Dieser Mahnbescheid ist ja wieder eine andere Sache als das Strafverfahren gegen Ihn.
Das jeder nach Belieben einen Mahnbescheid lostreten kann ist mir auch klar. Aber von der Logik ist es mir nicht klar. Derjenige wurde strafrechtlich verurteilt. Wenn er Dir dann einen Mahnbescheid zukommen lässt, muss er schon reichlich gehirnverbrannt sein.

Zitat von Lil`Devil Beitrag anzeigen
Bekommen Sie einen, reichen Sie ihn mir ein und sagt nichts das dadurch Kosten entstehen tut man sowas in gutem Glauben wie ich leider zu leichtfertig und würde ich nicht bezahlen würde er die Kosten gegen mich fest setzen lassen. Ihn darauf aufmerksam zu machen das er nichts von Kosten erwähnt hat die dadurch entstehen bringt glaube ich nicht viel.
Wenn er Dich nicht auf die Kosten hinweist, ist es sein Problem. Was Du machst musst Du selber wissen. Aber ich würde ihm das kurz schreiben, dass er weiss, dass Du Dich ggfs. wehren wirst. Ansonsten bekommst Du demnächst einen Mahnbescheid von ihm. Widersprichst Du dem, kommt danach die Klage.


Zitat von Lil`Devil Beitrag anzeigen
Ist mein Ansatz da vielleicht nicht besser: Wenn der RAe es doch wie eine Sache behandelt die der B-Schein nicht abdeckt hätte er doch von mir eine weitere Vollmacht bekommen müssen ? wozu er schrieb: er wäre bevollmächtigt gewesen. Ja, aber doch nur für den B-Schein wenn ich doch nur 1 Vollmacht unterschrieben habe ?
Lies Dir mal die Anwaltsvollmachten durch. Das ist mehr oder weniger ein Freibrief.

Zitat von Lil`Devil Beitrag anzeigen
Letzten endes ist es mir auch egal was diese Rechnung anbetrifft, hauptsache ich bezahle keine RAe und Gerichtskosten sondern der Täter und wie gehe ich da besten vor ?
PKH-Antrag stellen. Wenn Dir kosten erspart bleiben sollen, selber stellen. Wird der abgewiesen, sofortige Beschwerde einlegen. Lehnt das Gericht die Bewilligung der PKH immer noch ab, muss es das an die nächsthöhere Instanz geben. Wird es von dort abgelehnt, Gegenvorstellung. Wird diese auch abgelehnt, bleibt nur noch die Verfassungsbeschwerde.

Bei der Verfassungsbeschwerde muss die Subsidarität gewahrt sein. D.h. alle Rechtsmittel müssen vorher ausgeschöpft sein. Daher ist wichtig für die Verfassungsbeschwerde, dass die Gegenvorstellung eingelegt wird. Allerdings kann die Verfassungsbeschwerde nicht nach Ablehnung der Gegenvorstellung eingereicht werden sondern mehr oder weniger parallel. Was meiner Meinung zwar Schwachsinn ist, denn wenn der Gegenvorstellung stattgegeben wird, wäre die Verfassungsbeschwerde unnötig. Aber so ist die Rechtslage. Bei der Verfassungsbeschwerde muss dann dargelegt werden, dass man in seinen Grundrechten (Anspruch auf rechtliches Gehör, faires Verfahren, Willkürverbot usw.) verletzt wurde. Die Frist für die Gegenvorstellung ist zwei Wochen, für die Verfassungsbeschwerde 1 Monat. Beides ab Zugang des ablehnenden Beschlusses.
Für alles Vorgenannte braucht man keinen Anwalt.
Texter50 und TazD bedanken sich.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2016, 10:58   #9
Cerberus
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Standard AW: Wie gehe ich am besten gegen einen Gerichtlichen Mahnbescheid vor?

Aber das hier:

Zitat:
Ich bat den Anwalt um Durchführung des Streitigen Verfahrens wo er auch meine Schmerzensgeldforderung geltend machen soll und schrieb mir zurück das dies auch mit Anwaltskosten verbunden ist und ausserdem müssten von mir die Gerichtskosten verauslagt werden.
...das ist ja weiterführend als das andere "Theater" um den Mahnbescheid. Und Du hast ihn beauftragt damit.
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Alt 23.07.2016, 11:33   #10
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Standard AW: Wie gehe ich am besten gegen einen Gerichtlichen Mahnbescheid vor?

Zitat von Cerberus Beitrag anzeigen
Aber das hier:

...das ist ja weiterführend als das andere "Theater" um den Mahnbescheid. Und Du hast ihn beauftragt damit.
Sehe ich nicht ganz so. Wenn der Anwalt ihm mitgeteilt hat, dass das mit Anwaltskosten verbunden ist, muss er erst das o.k. seines Mandanten einholen. Dass der Anwalt hinsichtlich der Klage nichts unternommen hat, zeigt für mich auch schon, dass er darin noch keine Beauftragung gesehen hat.

Davon abgesehen wären vor Einreichung der Klage auch weitere Gespräche zwischen Anwalt und Mandant notwendig, wo geklärt werden soll:
  • Welche Summe soll sowohl als Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend gemacht werden.
  • Wie soll genau vorgegangen werden? D.h. wie soll die Argumentation sein.
  • Welche Risiken sind zu erwarten.
  • Welche Kosten sind zu erwarten.
  • usw. usw.

Spätestens dann wäre bei der Frage der Kosten der PKH-Antrag zur Sprache gekommen.
Texter50 bedankt sich.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2016, 12:07   #11
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Lil`Devil
Standard AW: Wie gehe ich am besten gegen einen Gerichtlichen Mahnbescheid vor?

Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Das jeder nach Belieben einen Mahnbescheid lostreten kann ist mir auch klar. Aber von der Logik ist es mir nicht klar. Derjenige wurde strafrechtlich verurteilt. Wenn er Dir dann einen Mahnbescheid zukommen lässt, muss er schon reichlich gehirnverbrannt sein.
Zu 100% !

Wie wende ich die RAe Rechnung ab so das er von mir nichts mehr fordern kann, PKH Antrag stellen und sämtliche weitere Kosten kann er somit auch nicht mehr von mir fordern und auch das Gericht nicht ?
Wird der Täter verurteilt hat er doch dann alles zu tragen ?

Beauftragt habe ich Ihn noch nicht mit der Durchführung der Streitigkeit, er fordert dazu erstmal 100 Euro und wartet auf eine Antwort von mir
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Alt 23.07.2016, 13:06   #12
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Standard AW: Wie gehe ich am besten gegen einen Gerichtlichen Mahnbescheid vor?

Zitat von Lil`Devil Beitrag anzeigen
Wie wende ich die RAe Rechnung ab so das er von mir nichts mehr fordern kann,
Habe ich Dir bereits geschrieben, denke dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Ich würde ihm ein kurzes Schreiben zukommen lassen, mit der von mir genannten Begründung. Von daher weiss ich auf Deine Frage nichts Neues mehr zu ergänzen. Was Du machst musst Du selber entscheiden.

Zitat von Lil`Devil Beitrag anzeigen
PKH Antrag stellen und sämtliche weitere Kosten kann er somit auch nicht mehr von mir fordern und auch das Gericht nicht ?
Verstehe ich nicht. Ist mir wieder einmal zu verworren. Wieso sollte das Gericht von Dir irgendwelche Kosten fordern. Das Einzige was passieren kann, dass Du aufgrund des Widerspruchs des Mahnbescheides eine Klage ins Haus bekommst. So wie ich Dich verstanden habe, ist das aber schon ein halbes Jahr her. Daher glaube ich es nicht. Aber Glauben ist nicht Wissen.

Zitat von Lil`Devil Beitrag anzeigen
Wird der Täter verurteilt hat er doch dann alles zu tragen ?
Ja und Nein. Du musst hier unterscheiden zwischen Zivilrecht und Strafrecht. Allerdings wenn er strafrechtlich veruteilt wurde, dann hast Du zivilrechtlich schon mal gute Karten. Das wird mit Sicherheit Auswirkungen haben. Aber um hier qualifziertes zu sagen, müsste man die Begründung des Urteils im Strafverfahren lesen.

Zitat von Lil`Devil Beitrag anzeigen
Beauftragt habe ich Ihn noch nicht mit der Durchführung der Streitigkeit, er fordert dazu erstmal 100 Euro und wartet auf eine Antwort von mir
Wie bereits eingangs dieses Beitrags geschrieben, habe ich Dir die Begründung, die ich ihm geben würde, schon genannt.
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Alt 23.07.2016, 13:12   #13
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Lil`Devil
Standard AW: Wie gehe ich am besten gegen einen Gerichtlichen Mahnbescheid vor?

Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Verstehe ich nicht. Ist mir wieder einmal zu verworren. Wieso sollte das Gericht von Dir irgendwelche Kosten fordern. Das Einzige was passieren kann, dass Du aufgrund des Widerspruchs des Mahnbescheides eine Klage ins Haus bekommst. So wie ich Dich verstanden habe, ist das aber schon ein halbes Jahr her. Daher glaube ich es nicht. Aber Glauben ist nicht Wissen.
Er schrieb mir das von mir die Gerichtskosten verauslagt werden müssten

Ich habe nun wiederholt die Zitate als solche kenntlich gemacht und dich schon einmal darauf aufmerksam gemacht die Zitat-Funktion zu benutzen. Das erleichtert anderen Nutzern das Verständnis deiner Beiträge, weil andere wissen, was von dir geschrieben wurde und was von anderen. Somit hilft es dir wiederum, da die Antworten zielführender gegeben werden können.
Einen Leitfaden zum zitieren gibt es noch hier: https://www.elo-forum.org/technische...egen-mehr.html
Ich bitte dich erneut, das zu beachten. Gruß TazD
Lil`Devil ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2016, 21:09   #14
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Zitat von Lil`Devil Beitrag anzeigen
Er schrieb mir das von mir die Gerichtskosten verauslagt werden müssten
Aber nicht wenn Dir PKH bewilligt wird.

Ich würde mir einen anderen Anwalt suchen. Der Anwalt kennt Deine finanziellen Verhältnisse und muss Dich eigentlich darauf hinweisen, dass Du PKH beantragen kannst. Aber da hat der keinen Bock drauf, weil die PKH-Gebühren niedriger sind als die üblichen. Erst wenn er den Prozess gewinnt, dann kann er von der Gegenseite die vollen Gebühren verlangen.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2016, 14:51   #15
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Lil`Devil
Standard AW: Wie gehe ich am besten gegen einen Gerichtlichen Mahnbescheid vor?

Mein RAe meint das mir im jetzigen Stadium keine PKH bewilligt wird oder bewillgt werden kann da der Antragssteller den Mahnbescheid bis heute nicht begründet hat und stellt er den Antrag auf Durchführung soll ich erstmal 100 Euro überweisen. Weiter habe ich Ihn so verstanden das selbst wenn ich gewinne ich nachher auf seinen Kosten sitzen bleiben würde wenn beim Antrgassteller nix zu holen ist und er unterhalb einer Pfändungsgrenze liegt. Ich weiss bis jertzt nicht wie ich vorgehen soll um Kosten ab zu wenden werde mich morgen aber ans AG wenden wegen PKH
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Alt 26.07.2016, 10:28   #16
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Lil`Devil Beitrag anzeigen
Mein RAe meint das mir im jetzigen Stadium keine PKH bewilligt wird oder bewillgt werden kann da der Antragssteller den Mahnbescheid bis heute nicht begründet hat und stellt er den Antrag auf Durchführung soll ich erstmal 100 Euro überweisen.
Blödsinn, die von Dir beantragte PKH hat nichts mit dem Mahnbescheid zu tun. Er kann auch kein Geld von Dir fordern. Wird Dir PKH bewilligt, bekommt er sein Geld vom Staat. Da brauchst Du keine 100 Euro zu überweisen. Ich sag doch, der hat keinen Bock.

Zitat von Lil`Devil Beitrag anzeigen
Weiter habe ich Ihn so verstanden das selbst wenn ich gewinne ich nachher auf seinen Kosten sitzen bleiben würde wenn beim Antragssteller nix zu holen ist und er unterhalb einer Pfändungsgrenze liegt.
Blödsinn. Dann bekommt er die Gebühren vom Staat. Das Einzige, was Dir passieren kann ist, dass die Gerichtskasse irgendwann das Geld von Dir wiederhaben will. Sofern Du dann weiter Leistungen beziehst, legst Du Deine Einkünfte (Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) offen und dann wird es Dir weiter gestunden. Wenn nach 4 Jahren immer noch nichts da ist, ist die Sache ganz erledigt.


Zitat von Lil`Devil Beitrag anzeigen
Ich weiss bis jertzt nicht wie ich vorgehen soll um Kosten ab zu wenden werde mich morgen aber ans AG wenden wegen PKH
Du brauchst gar nichts machen. Wenn der Antragsteller des Mahnbescheides weiter etwas unternimmt, dann erfährst Du es indem die Klage bei Dir eintrifft. Allerdings glaube ich nicht daran. Denn mittlerweile ist ein halbes Jahr vergangen. Wenn Du dem Mahnbescheid widersprichst, wäre das sofort nach Einzahlung der zweiten Hälfte der Gerichtskosten an das zuständige AG gegangen und man hättte ihn aufgefordert die Klage zu begründen.
Was die Kosten des Anwaltes angeht, so muss er hierfür auch erst einmal einen Mahnbescheid beantragen oder Klage einreichen. Ob er das bei der Sachlage macht, wage ich zu bezweifeln.

So einfach "ans AG wenden wegen PKH" wird wohl nicht gehen. Bei dem PKH-Antrag muss eine Begründung beigefügt werden. Aus der muss sich dann die Aussicht auf Erfolg gegeben werden. Beweismittel sollten da schon beigefügt werden. Das Ganze braucht zwar von der Form und Inhalt nicht wie eine Klage zu sein, aber irgendwoher muss das AG erkennen, dass Deine Forderung berechtigt und die Klage nicht mutwillig ist.

Ich bin ab jetzt hier raus. Habe genug dazu geschrieben. Was Du machst musst Du selber wissen.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2016, 12:12   #17
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Lil`Devil
Standard AW: Wie gehe ich am besten gegen einen Gerichtlichen Mahnbescheid vor?

Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Blödsinn, die von Dir beantragte PKH hat nichts mit dem Mahnbescheid zu tun. Er kann auch kein Geld von Dir fordern. Wird Dir PKH bewilligt, bekommt er sein Geld vom Staat. Da brauchst Du keine 100 Euro zu überweisen. Ich sag doch, der hat keinen Bock.
Laut dem AG wird für keinen Mahnbescheid PKH bewiligt da den Widerspruch jeder selber machen kann und ich kann nur die Durchführung des Verfahrens beantragen und gleichzeitig PKH stellen.

Trotzdem danke für deine Antworten

Zitat bearbeitet. Bitte die Zitat-Funktion nutzen!!! Ist das denn so schwer?
Lil`Devil ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2016, 11:54   #18
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Registriert seit: 07.03.2016
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Diplomjodler
Standard AW: Wie gehe ich am besten gegen einen Gerichtlichen Mahnbescheid vor?

Zitat:
Ich bat den Anwalt um Durchführung des Streitigen Verfahrens wo er auch meine Schmerzensgeldforderung geltend machen soll und schrieb mir zurück das dies auch mit Anwaltskosten verbunden ist und ausserdem müssten von mir die Gerichtskosten verauslagt werden. Ich sehe es überhaupt nicht ein hier für irgendwas in Vorkasse treten zu sollen oder nachher auf irgendwelchen Kosten sitzen zu bleiben.
Lil‘Devil: du hast mit anderen Worten deinen Anwalt damit beauftragt gehabt, zivilrechtliche Forderungen für dich vor Gericht geltend zu machen, er wies dich darauf hin, dass dies durch den Beratungshilfeschein ungedeckt ist und machte sich dann mit deinem Einverständnis an die Arbeit.

Nun kommt der Anwalt also daher und will diese Kosten von dir, du weigerst dich, und er hat das gerichtliche Mahnverfahren gegen dich eingeleitet. Ein Mahnbescheid, der sechs Monate lang existiert und gegen den man nichts unternommen hat, ist rechtsgültig und berechtigt den Inhaber folgerichtig zur Beantragung eines Vollstreckungsbescheids beim zuständigen Gerichtsvollzieher.

Wenn man die Forderung, welche durch Mahnbescheid geltend gemacht wird, für unberechtfertigt hält, muss man binnen zwei Wochen ab Zustellung dagegen Widerspruch einlegen. Alles andere wird noch teurer, und genau das ist hier nicht geschehen.

Wenn du dennoch die Forderung für strittig hältst, dann hilft nur irgendwann Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid oder Klage deinerseits.

Dass der Anwalt nun die Kosten für deinen Auftrag erstattet haben will, das sollte hier niemanden verwundern.
Diplomjodler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2016, 12:48   #19
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wie gehe ich am besten gegen einen Gerichtlichen Mahnbescheid vor?

Zitat von Diplomjodler Beitrag anzeigen
Lil‘Devil: du hast mit anderen Worten deinen Anwalt damit beauftragt gehabt, zivilrechtliche Forderungen für dich vor Gericht geltend zu machen, er wies dich darauf hin, dass dies durch den Beratungshilfeschein ungedeckt ist und machte sich dann mit deinem Einverständnis an die Arbeit.
Manchmal hilft ein bischen lesen ungemein weiter und erleichtert die Sache für alle. Aus dem was Du hier schreibst ist ersichtlich, dass Du das nicht gemacht hast.

Der Anwalt von Lil`Devil hat keine zivilrechtliche Forderungen für den/die TE geltend gemacht. Der Rest ergibt sich aus den Beiträgen.

Zitat von Diplomjodler Beitrag anzeigen
Nun kommt der Anwalt also daher und will diese Kosten von dir, du weigerst dich, und er hat das gerichtliche Mahnverfahren gegen dich eingeleitet.
Der Anwalt hat kein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet. Der Rest ergibt sich aus den Beiträgen.

Zitat von Diplomjodler Beitrag anzeigen
Ein Mahnbescheid, der sechs Monate lang existiert und gegen den man nichts unternommen hat, ist rechtsgültig und berechtigt den Inhaber folgerichtig zur Beantragung eines Vollstreckungsbescheids beim zuständigen Gerichtsvollzieher.
Gegen den Mahnbescheid wurde etwas unternommen. Nämlich das notwendige Kreuzchen und zurücksenden an das Mahngericht. Der Rest ergibt sich aus den Beiträgen.

Zitat von Diplomjodler Beitrag anzeigen
Wenn man die Forderung, welche durch Mahnbescheid geltend gemacht wird, für unberechtfertigt hält, muss man binnen zwei Wochen ab Zustellung dagegen Widerspruch einlegen. Alles andere wird noch teurer, und genau das ist hier nicht geschehen.
Widerspruch wurde eingelegt. Der Rest ergibt sich aus den Beiträgen.

Zitat von Diplomjodler Beitrag anzeigen
Dass der Anwalt nun die Kosten für deinen Auftrag erstattet haben will, das sollte hier niemanden verwundern.
Doch es verwundert schon. Der Rest ergibt sich aus den Beiträgen.
gelibeh bedankt sich.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2016, 16:48   #20
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Standard AW: Wie gehe ich am besten gegen einen Gerichtlichen Mahnbescheid vor?

Eins noch was mir wieder eingefallen ist: Ich hatte so eine Sache schon mal und der Rechtsanwalt will bis heute nichts für seinen Widerspruch haben. Es gibt wohl leider solche und solche RAe`s
Lil`Devil ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2016, 14:10   #21
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Standard AW: Wie gehe ich am besten gegen einen Gerichtlichen Mahnbescheid vor?

Ich wollte nochmal Rückmeldung geben das der RAe bis heute nichts mehr von sich hat hören lassen nachdem ich Ihm geschrieben hatte das ich mich auf die Sache mit den 100 Euro einlassen würde, ich die aber im Erfolgsfall wieder bekommen möchte und er seine Kosten dann bei der Gegenseite geltend machen soll.

Wie man schon schrieb hat dieser RAe wohl kein Interesse daran mich weiter oder vernünftig zu vertreten und ich wollte jetzt die Durchführung der Streitigkeit/Mahnbescheid selber beantragen und in einem gleich PKH Antrag stellen und meine Schmerzensgeldforderung geltend machen. Auf was muss man achten wenn ich dies jetzt tue ?
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Alt 31.08.2016, 08:23   #22
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Standard AW: Wie gehe ich am besten gegen einen Gerichtlichen Mahnbescheid vor?

Zitat von Lil`Devil Beitrag anzeigen
Ich wollte nochmal Rückmeldung geben das der RAe bis heute nichts mehr von sich hat hören lassen nachdem ich Ihm geschrieben hatte das ich mich auf die Sache mit den 100 Euro einlassen würde, ich die aber im Erfolgsfall wieder bekommen möchte und er seine Kosten dann bei der Gegenseite geltend machen soll.

Wie man schon schrieb hat dieser RAe wohl kein Interesse daran mich weiter oder vernünftig zu vertreten und ich wollte jetzt die Durchführung der Streitigkeit/Mahnbescheid selber beantragen und in einem gleich PKH Antrag stellen und meine Schmerzensgeldforderung geltend machen. Auf was muss man achten wenn ich dies jetzt tue ?
Ich habe den Thread nur überflogen und jetzt nur aus der Erinnerung zu dem was vor Wochen geschrieben wurde:

Bei dem Mahnbescheid, der gegen Dich ergangen ist, würde ich gar nichts machen. Was macht das für einen Sinn die Durchführung des Mahnverfahrens beantragen? Da würde ich abwarten ob von der Gegenseite das Mahnverfahren weiter betrieben wird. Soll die Gegenseite doch die zweite Hälfte der Kohle für die Kosten vorstrecken. Kommt dann tatsächlich die Klage, kannst Du dort PKH beantragen und diese gut begründen. Wird Dir PKH bewilligt, wird die Gegenseite schon wissen, dass die Klage verloren geht. Kommt von dort nichts, ist das Ganze sowieso irgendwann verjährt, falls überhaupt berechtigt. Also warum sich den Stress machen und die Durchführung des Verfahrens beantragen?

Willst Du von dem anderen Schadenersatz und Schmerzensgeld haben, würde ich keinen Mahnbescheid beantragen sondern direkt einen PKH-Antrag beim zuständigen Amts- bzw. Landgericht (je nach Höhe) stellen. Ein Mahnbescheid bringt nichts. Denn m. E. muss erst einmal festgestellt werden wie hoch der Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld ist.
Du kannst zwar für den Mahnbescheid PKH beantragen, aber ich glaube, dass Dir in dem Fall keine PKH bewilligt wird. Denn beim Mahnbescheid musst Du einen Betrag angeben. Also auch um Zeit zu sparen lieber direkt zum AG bzw. LG. Dieses Verfahren hat aber gar nichts mit dem Mahnbescheid zu tun, der Dir zugegangen ist. Also brauchst Du da gar nicht drauf eingehen.

Ich habe für einen Mahnbescheid vor einigen Wochen PKH beantragt, der mir auch bewilligt wurde. Aber da stand der Schaden fest. Dennoch habe ich den da auch begründet und ausführlich formuliert. Außerdem wurde dem Mahnbescheid widersprochen und das Ganze ging dann sowieso ans AG. Also dann lieber direkt einen sauber formulierten PKH-Antrag direkt ans Gericht stellen.

In dem PKH-Antrag würde ich beantragen, dass man Dir einen Rechtsanwalt Deiner Wahl beiordnet. Den jetzigen würde ich dann aber nicht mehr nehmen.

Denk an das richtige Zitieren. Ich gebe TazD recht, es ist ziemlich nervig erst herauszufinden von wem Du was zitiert hast. Davon abgesehen war Deine Darstellung sowieso schon reichlich verworren.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2016, 12:14   #23
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Lil`Devil
Standard AW: Wie gehe ich am besten gegen einen Gerichtlichen Mahnbescheid vor?

Ich weiss nicht was hier verworren von mir geschrieben wurde und selbst wenn ich die Durchdführung beantrage hat der Antragsteller die Kosten zu tragen und nicht ich.

In gleichem Zuge wollte ich so meine Forderung anbringen und was von der Gegenseite dann eventuell kommt wird denke ich nicht viel bringen denn er ist Strafrechtlich schon verurteilt worden.

Die besseren Karten denke ich habe ich und ich habe nicht vor einen Mahnbescheid zu beantragen.
Lil`Devil ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2016, 15:31   #24
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wie gehe ich am besten gegen einen Gerichtlichen Mahnbescheid vor?

Wenn Du alles besser weisst, dann mach doch einfach und frag hier nicht.

Beantrag PKH für den gegnerischen Mahnbescheid. Dann wirst Du schon feststellen, dass Dir der Antrag abgewiesen wird. Falls Du dann immer noch die Durchführung willst, musst Du die Kosten erst einmal vorstrecken. Ob am Ende bei dem Knaben was zu holen ist, wirst Du dann sehen.

Das einzige was Du machen kannst ist eine Widerklage, falls die doch klagen. Oder eine eigene Klage.

Ab jetzt bin ich hier raus. Du wirst schon wissen was Du machst.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2016, 22:31   #25
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wie gehe ich am besten gegen einen Gerichtlichen Mahnbescheid vor?

Wenn man einen Mahnbescheid bekommt muss man imer widersprechen.
Ansonsten kann die Gegenpartei einen Vollstreckungsbescheid beantragen und man sitzt in der Schxxxx.

Das kann man immer selbst machen und braucht keinen Anwalt.
Da kommts drauf an ob du ihn beauftragt hast oder nicht. Also niemals einen Anwalt irgendwas machen lassen, das kostet Geld.
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besten, gehe, gerichtlichen, mahnbescheid

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