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Alt 11.07.2016, 12:12   #1
Luzidas
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Luzidas
Standard Recht auf Kostenrückerstattung wegen Erbausschlagung?

Hallo und guten Tag zusammen,

ich wollte wissen ob es möglich ist die 30 Euro vom Jobcenter zurückzufordern die ich wegen der Erbschaftsausschlagung bezahlen musste? Ginge das nicht über Prozesskostenhilfe oder so ähnlich? Ich habe bereits mit dem Jobcenter geschrieben und die haben meine Bitte abgelehnt weil sie der Meinung sind das solche Dinge wie Prozesskosten im ALG 2 schon mit eingerechnet sind.

Danke schonmal für die Ratschläge
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Alt 11.07.2016, 14:56   #2
TazD
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Standard AW: Recht auf Kostenrückerstattung wegen Erbausschlagung?

Warum musstest du denn ausschlagen und warum sollte das JC dafür aufkommen?
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Alt 12.07.2016, 07:12   #3
Luzidas
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Luzidas
Standard AW: Recht auf Kostenrückerstattung wegen Erbausschlagung?

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Warum musstest du denn ausschlagen und warum sollte das JC dafür aufkommen?
Ähm...weil die verstorbene Person verschuldet gewesen ist und solche unvorhergesehenen Kosten vom Jobcenter bezahlt werden sollten da man für diese nichts kann.
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Alt 12.07.2016, 07:38   #4
TazD
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Standard AW: Recht auf Kostenrückerstattung wegen Erbausschlagung?

Wer übernimmt die Kosten denn bei einem Nicht-LE, der auch wegen Schulden ausgeschlagen hat? Der kann ja auch nichts dafür, dass der Erblasser verschuldet war.

Und mal so ganz nebenbei: Bevor ich Schulden im vierstelligen oder noch höheren Bereich an der Backe habe, bin ich gerne bereit 30€ zu zahlen.
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Alt 12.07.2016, 08:02   #5
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Recht auf Kostenrückerstattung wegen Erbausschlagung?

du kannst doch bei dem Gericht sagen, dass Du Leistungsbezieher bist. Meines Wissens nach, brauchst Du dann nicht zu zahlen. Das sollte man aber erst klären und dann erst ausschlagen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 12.07.2016, 08:38   #6
TazD
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Standard AW: Recht auf Kostenrückerstattung wegen Erbausschlagung?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
du kannst doch bei dem Gericht sagen, dass Du Leistungsbezieher bist. Meines Wissens nach, brauchst Du dann nicht zu zahlen. Das sollte man aber erst klären und dann erst ausschlagen.
Das Gericht kann von der Kostenerhebung absehen, muss es aber nicht.
Des Weiteren darf der Kostenbeamte gemäß § 10 KostVfg auch nur dann von der Kostenerhebung absehen, wenn "das dauernde Unvermögen des Kostenschuldners zur Zahlung offenkundig oder ihm aus anderen Vorgängen bekannt ist oder wenn sich der Kostenschuldner dauernd an einem Ort aufhält, an dem eine Beitreibung keinen Erfolg verspricht. 2Das dauernde Unvermögen des Kostenschuldners ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil er möglicherweise später einmal in die Lage kommen könnte, die Schuld ganz oder teilweise zu bezahlen."
Das ist eigentlich nur bei Leistungsbeziehern nach SGB XII der Fall. Bei Leistungsbeziehern nach SGB II sind die Kosten regelmäßig zu erheben, da ein dauerndes Unvermögen nicht angenommen werden kann.
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Danke goodwill bedankte(n) sich...
Alt 12.07.2016, 11:02   #7
goodwill
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goodwill goodwill goodwill goodwill goodwill
Standard AW: Recht auf Kostenrückerstattung wegen Erbausschlagung?

Ist man überhaupt noch Willens und in der Lage, IRGENDEINE Zahlung selbständing vorzunehmen?
Oder hat der Staat für alles aufzukommen?
Manchmal glaub ich es einfach nicht mehr.
Und ich lebe selbst auf dem niedrigen Niveau eines EM-Rentners, dem GruSi zustehen würde.
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Alt 13.07.2016, 21:37   #8
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Recht auf Kostenrückerstattung wegen Erbausschlagung?

Zitat:
Und ich lebe selbst auf dem niedrigen Niveau eines EM-Rentners, dem GruSi zustehen würde.
Ein Totschlagargument wird allerdings nicht dadurch stimmig, indem es gleich besonders hirnrissig ist. Wer aus Faulheit oder sonstigen in seiner Sphäre liegenden Gründen auf seine Rechte wie z.B. hier auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verzichtet, ist selbst schuld; und kein Vorbild.

Zitat:
wegen der Erbschaftsausschlagung bezahlen musste
Ein Haken könnte sein, daß die Forderung wohl schon bezahlt worden ist. Daß es sich dabei "nur" um 30€ handelt, ist m.M.n. egal. Denn wo wollte man denn eine Grenze ziehen; was wäre wenn die Gebühr 70€ oder gar 130€ betragen würde?

Wie ´schnell´ musste denn diese Gebühr bezahlt werden? Ich hätte meistens nichtmal 30€ im Geldbeutel ...

Zitat:
Das Gericht kann von der Kostenerhebung absehen, muss es aber nicht.
Idealerweise^^ klärt man sowas natürlich vorher.
Nachträglich zu beantragen daß von der Kostenerhebung abgesehen werden soll, die Forderung niedergeschlagen oder (zumindest erstmal) gestundet, oder einer Ratenzahlung zugestimmt werden soll - könnte logischerweise etwas schwieriger werden.

Könnte da evtl. das VB des JC dafür "missbraucht" werden? Immerhin dürfte jemand umso besser vermittelbar sein, umso weniger Probleme er /sie "besitzt"?
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Alt 13.07.2016, 21:44   #9
TazD
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Standard AW: Recht auf Kostenrückerstattung wegen Erbausschlagung?

Nach Übersendung der Rechnung durch die Gerichtskasse ist innerhalb von zwei Wochen zu zahlen.

Das JC hat mit der ganzen Kostengeschichte überhaupt nichts zu tun, deswegen werden die gar nichts zahlen. Außerdem hat der TE das JC wegen der Kostenübernahme schon angeschrieben. Die werden ihre Meinung vermutlich eher nicht ändern.
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Alt 13.07.2016, 21:58   #10
Caramell
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Caramell Caramell Caramell
Standard AW: Recht auf Kostenrückerstattung wegen Erbausschlagung?

Luzidas, Du hättest das gleich bei Gericht klären können oder müssen.
Das JC wird nicht zahlen, da Du schon bezahlt hast.
Und im Prinzip kannst Du noch froh sein, dass die nicht nachfragen, warum Du ein Erbe ausschlägst. Schließlich wird Erbe oft mit Vermögen gleich gesetzt, auch wenn es nicht immer so ist.

Ich würde die 30€ auch gerne bezahlen, wenn ich dafür keine Schulden habe. Den die zu übernehmen wird sicher teurer.
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erbausschlagung, kostenrückerstattung, recht

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