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Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge

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Alt 12.06.2016, 11:54   #1
Elo-User/in
 
Registriert seit: 27.04.2016
Beiträge: 6
MarcelB
Standard Prozesskostenhilfe Nachprüfung

Hallo, ich könnte Eure Hilfe gebrauchen. Als ich 2015 in meinem Job gekündigt worden bin, habe ich auf Wiedereinstellung geklagt und eine kleine Abfindung erhalten. Mir wurde Prozesskostenhilfe bewilligt.
Jetzt habe ich einen Brief vom Anwalt erhalten. Er wiederum die Post vom Arbeitsgericht.

''Bitte teilen Sie bis zum 30.06.16 (ggfls. unter Verwendung des § 120 Abs. 4 ZPO vorgeschriebenen Vordrucks) mit, ob dies bei Ihrer Mandantschaft der Fall ist''

Könnt Ihr mir sagen was genau zu tun ist? Ich weiß nur, dass wir erneut die wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen sollen. (Es hat sich nichts verändert) Ich bekomme krankheitsbedingt weiterhin ALG2.
MarcelB ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2016, 12:18   #2
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 1,926
TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Prozesskostenhilfe Nachprüfung

Zitat von MarcelB Beitrag anzeigen
Könnt Ihr mir sagen was genau zu tun ist?
Es ist schwierig zielgerichtet zu antworten, wenn nur ein einzelner Satz aus einem Schreiben bekannt ist, was vermutlich ein paar mehr Zeilen enthält, aber ich versuche es trotzdem mal.
Entweder du füllst den Vordruck für PKH nochmal aus und legst alle Belege bei oder du schreibst, dass sich seit der letzten Bewilligung keine Änderungen ergeben haben.
Ob das Gericht letzteres akzeptiert, kann ich allerdings nicht sagen.
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2016, 13:00   #3
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 27.04.2016
Beiträge: 6
MarcelB
Standard AW: Prozesskostenhilfe Nachprüfung

Vielen Dank schon mal dafür.

Ich zitiere mal weiter:
Ihrer Mandantschaft ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden ohne Auferlegung einer Ratenzahlungspflicht.
........
Nach den gesetzlichen Bestimmungen , ist eine Abänderung des Bewilligungsbeschlusses bis zum Ablauf von 4 Jahren an rechtskräftiger Beendigung des Rechtsstreits möglich, soweit sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.
Bitte teilen sie bis zum 30.06. mit, ob das bei Ihrer Mandantschaft der Fall ist.

Meine Frage ist jetzt, in der Post war auch wieder ein Vordruck zum Ausfüllen für die Prozesskostenhilfe enthalten. Muss ich diesen Vordruck erneut ausfüllen, oder reicht es den Bewilligungsbescheid vom Jobcenter zum Gericht zu schicken?
Denn dieser Vordruck ist meiner Meinung nach der gleiche Antrag, wie der normale Antrag zur Prozesskostenhilfe. Also ist der Antrag zur Nachprüfung identisch mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe?
MarcelB ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2016, 13:08   #4
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Registriert seit: 28.11.2014
Beiträge: 2,509
Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Prozesskostenhilfe Nachprüfung

Gemeint ist wohl nicht § 120 (der gilt nur für Altfälle bis einschließlich 2013), sondern § 120a Abs. 4 ZPO:

Zitat:
Für die Erklärung über die Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nach Absatz 1 Satz 3 muss die Partei das gemäß § 117 Absatz 3 eingeführte Formular benutzen.
Also ja, der Vordruck ist auch bei der Nachprüfung Pflicht.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2016, 13:56   #5
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 1,926
TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Prozesskostenhilfe Nachprüfung

Zitat von MarcelB Beitrag anzeigen
Meine Frage ist jetzt, in der Post war auch wieder ein Vordruck zum Ausfüllen für die Prozesskostenhilfe enthalten. Muss ich diesen Vordruck erneut ausfüllen, oder reicht es den Bewilligungsbescheid vom Jobcenter zum Gericht zu schicken?
Denn dieser Vordruck ist meiner Meinung nach der gleiche Antrag, wie der normale Antrag zur Prozesskostenhilfe. Also ist der Antrag zur Nachprüfung identisch mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe?
Es reicht nicht, nur den Bewilligungsbscheid zum Gericht zu schicken, denn daraus geht nicht hervor, wie hoch bspw. dein derzeitiges Vemögen ist.
Ja, ist identisch.
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2016, 15:45   #6
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 27.04.2016
Beiträge: 6
MarcelB
Standard AW: Prozesskostenhilfe Nachprüfung

Sehr nett, vielen Dank für die Hilfe.
Ob ich hier vielleicht zum Ausfüllbogen fragen könnte, wenn ich mit gewissen Absätzen nicht zurecht komme?
MarcelB ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2016, 16:00   #7
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.11.2014
Beiträge: 2,509
Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Prozesskostenhilfe Nachprüfung

Hat das letzte Mal dein Anwalt den PKH-Bogen für dich ausgefüllt? Dürfte ja noch gar nicht so lange her sein, wenn die Klage im Jahr 2015 war.

Aber keine Sorge, fragen kannst du immer, wir beißen nicht.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2016, 19:56   #8
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Registriert seit: 15.05.2013
Beiträge: 1,042
webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Prozesskostenhilfe Nachprüfung

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Es reicht nicht, nur den Bewilligungsbscheid zum Gericht zu schicken, denn daraus geht nicht hervor, wie hoch bspw. dein derzeitiges Vemögen ist.
Wenn ich einen Antrag auf PKH stelle füge ich immer den aktuellen ALGII-Bescheid, aktuellen Kontostand (drucke ich online aus) und meinen Mietvertrag. Das reicht den Rechtspflegern bisher immer. Es kam nie eine Nachfrage sondern immer nur Beschluss wo das bewilligt wird.

Meiner Ansicht nach ist der Mietvertrag überflüssig, weil sich das aus dem ALGII-Bescheid ergibt. Aber bevor irgendwelche Nachfragen wegen Wohnungsgröße oder sonstiges ergibt, lege ich davon eine Kopie bei.

Dazu fülle ich natürlich noch die Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse aus.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2016, 22:55   #9
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 1,926
TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Prozesskostenhilfe Nachprüfung

@webeleinstek
Völlig richtig, was du schreibst und deswegen schrub ich ja, dass es nicht ausreicht nur den Bescheid einzureichen.
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2016, 15:28   #10
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Registriert seit: 15.05.2013
Beiträge: 1,042
webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Prozesskostenhilfe Nachprüfung

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
@webeleinstek
Völlig richtig, was du schreibst und deswegen schrub ich ja, dass es nicht ausreicht nur den Bescheid einzureichen.
Hast recht. Wollte damit auch nur schreiben, dass man nicht alle Unterlagen, die in der Eklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse gefordert sind, beifügen muss. Ich begrenze das immer auf ein Minimum. Versicherungen kommen z.B. nie bei. Auch meine ganzen anderen Ausgaben wie z.b. Telefon usw. nicht.

So wie ich auch den Inhalt meiner Beiträge auf ein Minimum begrenze.
Hätte vielleicht noch ausführlicher schreiben sollen, was ich damit meine.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2016, 16:06   #11
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Registriert seit: 06.02.2011
Beiträge: 876
Imaginaer
Standard AW: Prozesskostenhilfe Nachprüfung

Wenn sich die Kosten der Unterkunft bereits im Bewilligungsbescheid erkennen lassen, sollte es auch genügen nur den Bewilligungsbescheid in Kopie dem PKH Antrag beizufügen. Hab ich Anfang des Jahres gemacht und keine Probleme mit gehabt.

Bei SGB 12 Leistungsbezug braucht man NUR den Bewilligungsbescheid beizufügen, so steht es in den PKH Anträgen in NRW. Denke das liegt daran das Gericht und Sozialamt dieselben Vermögensfreibeträge beachten müssen!?

Die betrifft aber NUR Leistungsbezieher der Grundsicherungen im SGB 2 und SGB 12 (Sozialhilfe).


Wurde der Prozess eigentlich gewonnen?

Oder verloren?


Bei gewonnen Prozess sollte geklärt werden das der Verursacher (der AG in deinem Fall) die Kosten trägt. Notfalls per Niederschrift fixieren lassen vom Richter/Gericht. Dann kommen auch keine Forderungen irgendwas auszufüllen.

Du hast doch gewonnen!? Daher verstehe ich nicht wieso man jetzt deine Vermögensverhältnisse abfragt, da diese eh nicht relevant sind wenn Arbeitgeber die Kosten tragen muss. Dann muss der Staat sich die Unkosten von deinem Arbeitgeber holen. Dieser hat Sie ja schließlich fabriziert, indem er Dich gekündigt hat.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -

Geändert von Imaginaer (13.06.2016 um 16:17 Uhr)
Imaginaer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2016, 16:19   #12
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 1,926
TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Prozesskostenhilfe Nachprüfung

Zitat von MarcelB Beitrag anzeigen
Als ich 2015 in meinem Job gekündigt worden bin, habe ich auf Wiedereinstellung geklagt und eine kleine Abfindung erhalten.
Ich kenne es so, dass nur im Falle einer Kündigung eine Abfindung gezahlt wird und daher gehe ich mal davon aus, dass es nicht zu einer Wiedereinstellung kam und somit der Prozess auch nicht gewonnen wurde.
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2016, 16:23   #13
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Registriert seit: 06.02.2011
Beiträge: 876
Imaginaer
Standard AW: Prozesskostenhilfe Nachprüfung

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Ich kenne es so, dass nur im Falle einer Kündigung eine Abfindung gezahlt wird und daher gehe ich mal davon aus, dass es nicht zu einer Wiedereinstellung kam und somit der Prozess auch nicht gewonnen wurde.
So verstehe ich das auch. Man hätte bei Gerichtstermin bzw. über den Anwalt sämtliche außergerichtlichen wie gerichtliche Kosten dem Arbeitgeber (Beklagte) auferlegen sollen.

Jetzt hat Threadsteller das Problem mit der Vermögensauskunft, da man den Fall als "verloren" einstuft.

Aber da Threadsteller im Bezug von Grundsicherung ist, sollte da nicht viel auf ihn zukommen.

Bei Arbeitsaufnahme innerhalb der 4 Jahresfrist sollte man dies steht´s im Hinterkopf behalten.

Für künftige Streitfälle unbedingt die Kosten der Beklagten auferlegen. Damit kann man sich viel ersparen.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2016, 16:29   #14
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 1,926
TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Prozesskostenhilfe Nachprüfung

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
So verstehe ich das auch. Man hätte bei Gerichtstermin bzw. über den Anwalt sämtliche außergerichtlichen wie gerichtliche Kosten dem Arbeitgeber (Beklagte) auferlegt.

Jetzt hat Threadsteller das Problem mit der Vermögensauskunft, da man den Fall als "verloren" einstuft.
Ich mutmaße, dass es zu einem Vergleich gekommen ist und generell wäre dann gut zu wissen, wie die Kostengrundentscheidung ausgesehen hat.
Auch da mutmaße ich, dass der TE einen Teil der Kosten auferlegt bekommen hat und die musste natürlich erst mal die Staatskasse übernehmen. Jetzt wird routinemäßig geprüft, ob man sich nicht einen Teil der Kosten zurückholen kann.
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2016, 21:51   #15
Elo-User/in
 
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Beiträge: 2,509
Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Prozesskostenhilfe Nachprüfung

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Man hätte bei Gerichtstermin bzw. über den Anwalt sämtliche außergerichtlichen wie gerichtliche Kosten dem Arbeitgeber (Beklagte) auferlegen sollen.
Nein. In arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz trägt jede Partei ihre Kosten selbst, egal wer gewinnt oder verliert.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2016, 22:57   #16
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.05.2013
Beiträge: 1,042
webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Prozesskostenhilfe Nachprüfung

Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
Nein. In arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz trägt jede Partei ihre Kosten selbst, egal wer gewinnt oder verliert.
Eben, das ist anders als beim Zivilgericht. Deshalb guckt jetzt das Gericht ob beim TE Einkommen vorhanden ist, damit die bewilligten und gezahlten PKH-Gebühren zurückgeholt werden können.

Ist 4 Jahre nach dem Prozess immer noch kein Geld für die Rückzahlung vorhanden, ist die Sache damit erledigt.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
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Stichworte
nachprüfung, prozesskostenhilfe

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