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Alt 22.04.2016, 23:00   #1
Disco Stu
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Disco Stu Disco Stu
Frage Anwalt fordert Mandant bei bereits bewilligter PKH zum Anwaltswechsel auf

Hallo,

Seit 3 Jahren wird ein Mandant (wohnhaft in Berlin) von einem Anwalt aus Bremen (bisher immer erfolgreich) vorm SG in Berlin vertreten.

In einer laufenden Klagesache wurde hierzu PKH nebst Beiordnung des Anwalts in Bremen bewilligt.

Ein Verhandlungstermin wurde auch bereits anberaumt.

Nun erklärt der PKH-Anwalt, dass er sich inzwischen nicht mehr im Stande fühlt aus Bremen heraus den Mandanten ordnungsgemäß zu vertreten und fordert ihn auf einen entsprechenden Anwalt in Berlin zu suchen.

Wie beschrieben fordert nun der PKH-Anwalt in Bremen den Mandanten auf, sich um einen neuen Anwalt in Berlin selbst zu bemühen.

Dies ist nun insofern ärgerlich, als dass das Gericht mit Frist bis Mitte Mai eine Stellungnahme aufgefordert hat. Somit steht der Mandant jetzt ziemlich im Regen, weil sein Anwalt nicht mehr weiter tätig werden will.

Nun ist bekannt, dass eine Anwaltswechsel bei bereits bewilligter PKH und der Beiordnung des Anwalts, nicht so ohne weiteres möglich ist.

Wie ist hier zu verfahren?

Muss der Mandant einen Anwaltswechsel herbeiführen, oder ist hier der bereits beigeordnete Anwalt des Mandanten gefordert?

Eine Zerrüttung des Mandatsverhältnisses ist nicht gegeben.

Der Anwalt fühlt sich lediglich aus Bremen heraus nicht mehr im Stande ihn zu vertreten. Wobei das natürlich kurios erscheint, da er ihn seit Jahren erfolgreich in diversen Klageverfahren erfolgreich vertreten hat und auch zu Verhandlungen nach Berlin reiste. Bei der Mandatsübernahme war ihm doch bewusst, dass er in Bremen seine Kanzlei hat und der Mandant in Berlin wohnt.

Kann er also einfach so seinem Mandanten den Anwaltswechsel aufbürden, wenn er schon unter bewilligter PKH beigeordnet wurde?
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Alt 22.04.2016, 23:25   #2
Hartzeola
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Standard AW: Anwalt fordert Mandant bei bereits bewilligter PKH zum Anwaltswechsel auf

Zitat:
Die Mandatsniederlegung ist die Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Mandant und Anwalt durch den Anwalt. Nach § 627 BGB kann ein Dienstverhältnis über Vertrauensleistungen jederzeit, ohne einen Kündigungsgrund und ohne Beachtung von Fristen gekündigt werden. Die Mandatsniederlegung kann aber trotz Wirksamkeit eine Pflichtverletzung darstellen, wenn sie zur Unzeit erfolgt.
https://www.junit.de/anwaltslexikon/...tsniederlegung
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Alt 22.04.2016, 23:34   #3
Disco Stu
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Disco Stu Disco Stu
Standard AW: Anwalt fordert Mandant bei bereits bewilligter PKH zum Anwaltswechsel auf

Ist die Frage wie es sich mit der bereits bewilligten PKH verhält.

Zudem wurde der Anwalt aufgefordert bis zum 10.05.2016 eine Stellungnahme vorzulegen. Innerhalb von 3 Wochen findet man kaum einen neuen Anwalt, der sich zudem in die Akten eingearbeitet hat.
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Alt 22.04.2016, 23:44   #4
TazD
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Standard AW: Anwalt fordert Mandant bei bereits bewilligter PKH zum Anwaltswechsel auf

Dann würde ich das auch genau so dem Gericht mitteilen und um großzügige Fristverlängerung bitten, mit der Begründung, dass der Wechsel des Anwalts nicht im Verantwortungs- und Einflussbereich des Klägers liegt.
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Alt 22.04.2016, 23:49   #5
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Frage AW: Anwalt fordert Mandant bei bereits bewilligter PKH zum Anwaltswechsel auf

Eine "Beiordnung" im Sinne der PKH ist doch eigentlich ein gerichtlicher Akt, der auch nur vom Gericht wieder aufgehoben werden kann.

Oder?
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Alt 22.04.2016, 23:52   #6
TazD
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Standard AW: Anwalt fordert Mandant bei bereits bewilligter PKH zum Anwaltswechsel auf

Ja, aber der Anwalt muss mitwirken.

Schau mal hier:
PKH/ Beratungshilfe: RAK München
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Alt 23.04.2016, 00:08   #7
Disco Stu
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Standard AW: Anwalt fordert Mandant bei bereits bewilligter PKH zum Anwaltswechsel auf

OK TazD, hier steht:
Zitat:
Aufhebung der Beiordnung

Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt kann die Aufhebung seiner Beiordnung beantragen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 48 Abs. 2 BRAO). Ein solcher liegt insbesondere dann vor, wenn der Rechtsanwalt bei weiterer Tätigkeit gegen eines der Tätigkeitsverbote in §§ 43 a Abs. 4 ,45-47 BRAO verstoßen würde oder wenn eine tief greifende Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandanten vorliegt.

Eine Aufhebung der Beiordnung auf Antrag der Partei ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der Mandant kann die Aufhebung der Beiordnung zwar dadurch erreichen, dass er die dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht widerruft; eine solche Maßnahme begründet freilich keinen Anspruch auf Beiordnung eines anderen Anwalts, es sei denn, der Mandant könnte darlegen, dass der Rechtsanwalt die Kündigung des Mandats zu vertreten hätte (zu den sich hieraus ergebenden Problemen vgl. etwa Zöller, ZPO, 30. Auflage, § 121 Rn. 34 ff.).
Im vorliegenden Fall liegt aber weder ein wichtiger Grund (tief greifende Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandanten), noch eine Grund nach 43 a Abs. 4 ,45-47 BRAO vor.
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Alt 23.04.2016, 05:47   #8
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Anwalt fordert Mandant bei bereits bewilligter PKH zum Anwaltswechsel auf

Zitat:
Ein solcher liegt insbesondere dann vor
für mich heißt das, dass das Aufgeführte aber nicht die einzigen wichtigen Gründe sein können. Ob der Grund des Anwalts denn ein wichtiger Grund ist, kann ich aber nicht sagen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 23.04.2016, 11:39   #9
webeleinstek
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Standard AW: Anwalt fordert Mandant bei bereits bewilligter PKH zum Anwaltswechsel auf

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
für mich heißt das, dass das Aufgeführte aber nicht die einzigen wichtigen Gründe sein können. Ob der Grund des Anwalts denn ein wichtiger Grund ist, kann ich aber nicht sagen.
Das sehe ich ganz genaus so. Der Anwalt wurde beigeordnet. Dann kann er schon mal nicht das Mandat ablehnen. Mir erschliesst sich zwar nicht warum für einen Prozess in Berlin ein Anwalt aus Bremen beigeordnet wird, aber das wird schon seine Gründe haben.

Für einen neuen Anwalt entstehen neue Kosten. Diese sind nicht über die PKH abgedeckt. Soweit ich weiss kann auch nicht noch einmal PKH beantragt werden, weil diese schon einmal für diesen Anwalt bewilligt wurde. Eine andere Sache wäre, wenn der bisher beigeordnete Anwalt auf seine Gebühren verzichten würde.

Ich würde mich doof stellen und dem Gericht das Schreiben des Anwalts zukommen lassen, wie TazD geschrieben hat um Fristverlängerung bitten und dabei durch das Gericht einen Anwalt aus dem Bezirk Berlin beiordnen lassen. Dann mal abwarten was vom Gericht kommt. Ich gehe davon aus, dass die dem Anwalt schon mitteilen werden, dass er weiter dafür zuständig ist.

Edit: Ich habe mir den Link von TazD jetzt mal angesehen. Bezeichnend ist auch, dass der Anwalt dem Gericht nicht selber mitteilt, dass die Beiordnung aufgehoben wird. Er wird genau wissen, dass er damit nicht durchkommt und hofft auf die Unwissenheit seines Mandanten.
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anwalt, anwaltswechsel, bereits, bewilligter, fordert, mandant

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