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Start > Information > Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... -> Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...


Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge

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Alt 18.03.2016, 22:11   #1
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Beiträge: 57
ExTachelesler
Standard Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Hallo Ihr Lieben,

ich weiß nicht ganz genau, in welches Unterforum es passt (oder überhaupt?), deswegen versuche ich es mal hier ...

Kurz zusammengefasst:

Ich bin Opfer einer perfiden gegen mich angestrengten Eigenbedarfsklage vor dem Amtsgericht, die ich kürzlich leider verloren habe.
Im Vorfeld war PKH gewährt worden. (Ich lebe von Grundsicherung, d.h. SGB XII)
Insofern werde ich keine Gerichtskosten tragen müssen, und auch nicht jene für den mir beigeordneten Anwalt.

Gleichwohl ist es leider so, dass man bei Verlust des Prozesses, trotz PKH-Gewährung, die Kosten des Anwalts der Gegenseite zahlen muss.
Mittlerweile wurde ein Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts erlassen, es handelt sich um über 800,00 EUR!! Und das als Grundsicherungsbezieher ...

Bin sehr verzweifelt. Kann das Geld unmöglich aufbringen. Muss mich somit wohl auf Besuch eines Gerichtsvollziehers, auf die Abgabe einer EV, etc. einstellen, oder wie würdet Ihr das sehen?

Hab' allerdings vor Kurzem noch Berufung vor dem Landgericht eingelegt; das erstinstanzliche Urteil ist allerdings "vorläufig vollstreckbar", daher bereits jetzt die in Rechnung gestellten Anwaltskosten.

Soweit mir bekannt, liegt die Pfändungsgrenze ohnehin bei ca. 1030,00 EUR? Können die somit überhaupt etwas bei mir pfänden?

Ich weiß nicht, wie ich mich jetzt am optimalsten verhalten soll.

Mache mir zudem bereits Gedanken, mein Girokonto bei der Bank vorsorglich in ein P-Konto umwandeln zu lassen, damit meine laufenden Sozialleistungen gesichert bleiben ...
ExTachelesler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2016, 22:57   #2
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Beiträge: 4.015
dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Mache mir zudem bereits Gedanken, mein Girokonto bei der Bank vorsorglich in ein P-Konto umwandeln zu lassen, damit meine laufenden Sozialleistungen gesichert bleiben ...
Würde ich rein vorsorglich empfehlen.

Zu dem Rest müssen sich die "Schuldenprofis" hier im Forum äussern, evtl. solltest du den Thread in den entsprechenden Bereich verschieben lassen.
ExTachelesler bedankt sich.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2016, 02:12   #3
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Na du bist ja optimistisch - trotz erster kostennote zum LG ? Hat denn jemand die erfolgsaussichten bescheinigt ?
Sonst lernst du die nächste Seite der PKH kennen : ohne Erfolgsaussichten keine Prozeßkostenhilfe .
Soweit ich weiß darf in der Sozialhilfe der Satz um 5% gekürzt werden , zb bei einem gewährten Darlehen .
Also entweder du erklärst dich bereit 20 Euro mtl zu zahlen und die Gegenseite erklärt sich einverstanden , oder du hast weitere Kosten am Bein .Hättest ja chancen das in 4 Jahren zu zahlen.Noch hast du nur eine Rechnung --dann kommt die Mahnung und am Ende das Mahnverfahren -oder ist ein Urteil sofort vollstreckbar ?.Ist es tituliert , bleibt es 30 Jahre vollstreckbar
Der Gerichtsvollzieher ist eine Seite , die Schufa eine andere .Du wirst dich wundern was du alles nicht mehr bekommst .Für meinen letzten DSL Antrag wollte man mal eben 250 euro Kaution ,obwohl der Monatsbetrag 30 Euro war .
Der Gerichtsvollzieher darf nicht alles pfänden ,aber lästig können die sein . und jeder Pfändungsversuch kostet wieder .du kannst auch versuchen ein Angebot über zb die Hälfte zu machen , aber auch die muß man erst mal haben .
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2016, 05:00   #4
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Beiträge: 1.085
Fabiola
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Gleichwohl ist es leider so, dass man bei Verlust des Prozesses, trotz PKH-Gewährung, die Kosten des Anwalts der Gegenseite zahlen muss.
Sorry, wenn ich hier reingrätsche:
Einer guten Freundin (AlgII) von mir kann es passieren, dass sie auch wg. Eigenbedarfskündigung einen Prozess (mit PKH) führen muss.
Ist das wirklich so, dass bei einem verlorenen Prozess die gegnerischen Anwaltskosten von ihr bezahlt werden müssen?
Kurze Antwort mit Rechtsgrundlage (§§) würde reichen.
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2016, 11:05   #5
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Beiträge: 2.509
Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
Soweit ich weiß darf in der Sozialhilfe der Satz um 5% gekürzt werden , zb bei einem gewährten Darlehen .
Anwaltskosten sind keine Leistungen der Sozialhilfe und können nicht aufgerechnet werden. Wenn der TE wirklich nur Grusi bezieht und sonst kein Vermögen hat wird es bei ihm schlichtweg nichts zu pfänden geben.

Zitat von Fabiola Beitrag anzeigen
Ist das wirklich so, dass bei einem verlorenen Prozess die gegnerischen Anwaltskosten von ihr bezahlt werden müssen?
Kurze Antwort mit Rechtsgrundlage (§§) würde reichen.
§ 123 ZPO:

Zitat:
Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss.
Fabiola und CanisLupusGray bedanken sich.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2016, 11:25   #6
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Registriert seit: 21.08.2012
Beiträge: 4.820
Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

@Pichilemu
es war nicht als Verpflichtung gedacht , sondern als freiwillige Zahlung . Da habe ich den Spielraum im Regelsatz als Vergleich angeführt .Das es nichts zu pfänden gibt , mag sein .Aber wenn ein GV durch deine Wohnung schleicht , jede Schublade auf links dreht und du bei jedem Gerät diskutieren mußt ..darf ich mein TV behalten ?
Ich weiß TV ist geschützt aber man kann dir den LCD wegnehmen und eine Röhre hinstellen .Ähnliches gilt für Laptop/PC .Kommt es wirklich so weit , sollte man die nervliche Belastung nicht ausser Acht lassen .
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2016, 13:57   #7
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Gleichwohl ist es leider so, dass man bei Verlust des Prozesses, trotz PKH-Gewährung, die Kosten des Anwalts der Gegenseite zahlen muss.
Mittlerweile wurde ein Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts erlassen, es handelt sich um über 800,00 EUR!! Und das als Grundsicherungsbezieher ...
Das stimmt. Das ist so.

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Hab' allerdings vor Kurzem noch Berufung vor dem Landgericht eingelegt; das erstinstanzliche Urteil ist allerdings "vorläufig vollstreckbar", daher bereits jetzt die in Rechnung gestellten Anwaltskosten.
Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher. Aber soweit ich weiss, wenn Du Berufung oder PKH für die Berufung eingelegt hast, dann ist das noch nicht vollstreckbar. Ich meine nur, wenn der Gegner eine Sicherheitsleistung hinterlegt. Das werden die aber wohl kaum machen. Guck mal ob im Urteil etwas steht, dass es gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar ist.
Ansonsten gibt es hier einige Rechtspfleger, die Dir dazu etwas genaueres sagen können.

Wenn Du PKH für die Berufung beantragt hast, dann würde ich gucken, dass ich mir die Punkte aus dem Urteil der ersten Instanz raussuche und hierzu ausführlich vortrage, warum das Gericht das falsch gesehen hat. Wenn Dir erstinstanzlich PKH bewilligt wurde, dann waren doch die Aussichten auf Erfolg gegeben. Allerdings ist es mir auch schon passiert, dass ich einen Prozess, trotz bewilligter PKH verloren habe. Dort wurde aber falsch ausgesagt, was ich nicht beweisen konnte. Daher musste ich dann auch die Kosten des Gegners übernehmen.

Pfänden können die bei Grundsicherung nichts. Aber Du wirst möglicherweise eine eidesstattliche Versicherung über Dein Vermögen abgeben müssen beim Gerichtsvollzieher. Ich würde mal versuchen dem Anwalt des Gegners zu schreiben, dass Du Grundsicherung beziehst und nicht in der Lage bist das zu bezahlen. Es bleibt dann abzuwarten ob die die Kosten für einen Gerichtsvollzieher auch noch in den Sand setzen wollen obwohl nichts zu holen ist. Darin sehe ich im Moment aber die einzige Chance einen Offenbarungseid zu umgehen.
ExTachelesler bedankt sich.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.03.2016, 00:31   #8
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ExTachelesler
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Ich will es noch mit der Berufung probieren, weil ich das erstinstanzliche Urteil so nicht auf mir sitzen lassen will.

Offenbar ist es das Leichteste in diesem Land überhaupt, unliebsame bzw. nicht genug zahlende Mieter per vorgetäuschten Eigenbedarf einfach so aus der Wohnung zu werfen ... Es ist ungeheuerlich, wie rechtlos man als Mieter gestellt wird ...

Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Das stimmt. Das ist so.


Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher. Aber soweit ich weiss, wenn Du Berufung oder PKH für die Berufung eingelegt hast, dann ist das noch nicht vollstreckbar. Ich meine nur, wenn der Gegner eine Sicherheitsleistung hinterlegt. Das werden die aber wohl kaum machen. Guck mal ob im Urteil etwas steht, dass es gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar ist.
Ansonsten gibt es hier einige Rechtspfleger, die Dir dazu etwas genaueres sagen können.
Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig (hab' ja Berufung eingelegt bzw. zunächst Rechtsmittel unter Einschaltung eines neuen Anwalts, PKH-Verfahren läuft), jedoch vorläufig vollstreckbar, heißt es.
Wohl daher wird versucht, mir die Anwaltskosten der Gegenseite in Rechnung zu stellen.
In der Tat stelle ich mir auch die Frage, wie es möglich ist, dass das gleichzeitig mit der laufenden Berufung zusammenprallen kann.
Könnte ja sein, dass das Landgericht das erstintanzliche Urteil ja aufhebt, und damit ja auch die mir in Rechnung gestellten Anwaltskosten der Gegenseite.

Zitat:
Wenn Du PKH für die Berufung beantragt hast, dann würde ich gucken, dass ich mir die Punkte aus dem Urteil der ersten Instanz raussuche und hierzu ausführlich vortrage, warum das Gericht das falsch gesehen hat. Wenn Dir erstinstanzlich PKH bewilligt wurde, dann waren doch die Aussichten auf Erfolg gegeben. Allerdings ist es mir auch schon passiert, dass ich einen Prozess, trotz bewilligter PKH verloren habe. Dort wurde aber falsch ausgesagt, was ich nicht beweisen konnte. Daher musste ich dann auch die Kosten des Gegners übernehmen.
Die Rechtslage ist offenbar so, dass der Vermieter sich lediglich gut mit einem Verwandten absprechen muss, und Letzterer dann behauptet, er wolle in die Wohnung einziehen ... Dass soziale Härte, etc. vorliegt, weil man selber keine Ersatzwohnung findet, etc., interessierte das Gericht nicht.

In meinem Fall ist es insbesondere auch noch so, dass der vorgetäuschten Eigenbedarfkündigung unmittelbar vorher ein maßloser Mieterhöhungsversuch voranging, es zudem bereits die zweite Eigenbedarfskündigung binnen kürzester Zeit ist und: die angebliche Bedarfsperson hat die Wohnung noch nicht einmal besichtigt!!
Und dennoch wurde angesichts dieser Umstände der Klage stattgegeben! ...

Daher möchte ich dazu möglichst die zweite Instanz anhören.

Zitat:
Pfänden können die bei Grundsicherung nichts. Aber Du wirst möglicherweise eine eidesstattliche Versicherung über Dein Vermögen abgeben müssen beim Gerichtsvollzieher. Ich würde mal versuchen dem Anwalt des Gegners zu schreiben, dass Du Grundsicherung beziehst und nicht in der Lage bist das zu bezahlen. Es bleibt dann abzuwarten ob die die Kosten für einen Gerichtsvollzieher auch noch in den Sand setzen wollen obwohl nichts zu holen ist. Darin sehe ich im Moment aber die einzige Chance einen Offenbarungseid zu umgehen.
Nun ja, das Amtsgericht ist ja über meine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse genau informiert, daher u.a. ja auch die ursprüngliche PKH-Gewährung.
Und dennoch will das Amtsgericht mir jetzt die 800,00 EUR Anwaltskosten in Rechnung stellen, noch dazu ohne dass diese detailliert aufgeschlüsselt wären. (die Kostenaufstellung des Anwalts lag nicht bei!)

Daher will ich kommende Woche dem beim Amtsgericht widersprechen, also mitteilen, dass ich nicht zahlen kann.
Und dann abwarten, was passiert. Stelle mich aber in der Tat bereits auf einen Besuch des GV ein, aber was soll's ...
ExTachelesler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.03.2016, 08:15   #9
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
In meinem Fall ist es insbesondere auch noch so, dass der vorgetäuschten Eigenbedarfkündigung unmittelbar vorher ein maßloser Mieterhöhungsversuch voranging, es zudem bereits die zweite Eigenbedarfskündigung binnen kürzester Zeit ist und: die angebliche Bedarfsperson hat die Wohnung noch nicht einmal besichtigt!!
Und dennoch wurde angesichts dieser Umstände der Klage stattgegeben! ...
Wenn dem tatsächlich so ist, würde ich die Wohnung nach dem Auszug weiter im Auge behalten. Zieht da jemand anderes ein, ist die ganze Nummer Betrug. Das würde ich dann der StA mitteilen. Nützt Dir zwar nichts, ist aber hinterher eine Genugtuung.

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Nun ja, das Amtsgericht ist ja über meine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse genau informiert, daher u.a. ja auch die ursprüngliche PKH-Gewährung.
Und dennoch will das Amtsgericht mir jetzt die 800,00 EUR Anwaltskosten in Rechnung stellen, noch dazu ohne dass diese detailliert aufgeschlüsselt wären. (die Kostenaufstellung des Anwalts lag nicht bei!)
Das spielt keine Rolle. Die Erstattung der Kosten steht dem Gegner zu. Da sind dem AG die Hände gebunden, auch wenn es weiss, dass Du da nicht zahlen kannst.

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Daher will ich kommende Woche dem beim Amtsgericht widersprechen, also mitteilen, dass ich nicht zahlen kann.
Und dann abwarten, was passiert. Stelle mich aber in der Tat bereits auf einen Besuch des GV ein, aber was soll's ...
Die Mühe würde ich mir sparen. Da kommt gar nichts bei rum, weil der Kostenfestsetzungsbeschluss erstmal berechtigt ist. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher. Aber wenn Du dem KF-Beschluss widersprichst kommt dies einer sofortigen Beschwerde gleich. Dem wird das AG nicht abhelfen. Damit geht es an das LG, aber auch die werden gegen Dich entscheiden. Die Folge ist, dass für die sofortige Beschwerden dann Kosten in Höhe von 50 Euro entstehen. Die hast Du dann also auch noch an der Backe. Daher würde ich mir das gut überlegen.

Ich würde lieber darauf bauen, dass die keinen GV schicken, weil sie wissen sie bleiben auf den Kosten auch sitzen. Zumindest werden die keinen schicken bis die Berufung durch ist.

Außerdem würde ich darauf hoffen, dass der PKH-Antrag für die Berufung durchkommt. Denn wenn nicht, dann darfst Du die Gebühren für Deinen Anwalt im Berufungsverfahren auch noch übernehmen und die Aussichten für die Berufung sind dann schlecht. Daneben kommen dann auch noch die Gerichtskosten für die Berufung auf Dich zu. Es sei denn, der Anwalt hat keine Berufung eingelegt sondern erstmal nur PKH für das Berufungsverfahren beantragt. Dann entstehen keine Gerichtskosten.
ExTachelesler und rechtspfleger bedanken sich.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.03.2016, 12:38   #10
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Wenn da jemand anders einzieht , macht sich der Vermieter dir gegenüber evtl Schadenseratzpflichtig ....
curcuma bedankt sich.
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.03.2016, 14:22   #11
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ExTachelesler
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Danke Euch zunächst mal sehr für all Euere Antworten, Einschätzungen und Infos.


Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Wenn dem tatsächlich so ist, würde ich die Wohnung nach dem Auszug weiter im Auge behalten. Zieht da jemand anderes ein, ist die ganze Nummer Betrug. Das würde ich dann der StA mitteilen. Nützt Dir zwar nichts, ist aber hinterher eine Genugtuung.
Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
Wenn da jemand anders einzieht , macht sich der Vermieter dir gegenüber evtl Schadenseratzpflichtig ....
Dass das Ganze in der Tat nichts anderes als ein Betrug ist – darauf hatte ich im Vorfeld und mehrfach sämtliche Beteiligten hingewiesen; doch auch dieses schreckte die in keiner Weise davon ab, die Nummer eiskalt und unmenschlich, ohne Herz durchzuziehen …
Es ist ungeheuerlich.

Das Problem ist, dass dieser Betrug im Nachhinein wohl schwer wird nachzuweisen sein.
Die angebliche Bedarfsperson wird hinterher lediglich sagen müssen, sie hätte es sich anders überlegt, es wären neue Umstände eingetreten, etc. und schon wird die Wohnung dafür frei, wofür sie frei werden soll – für einen neuen, deutlich mehr zahlenden Mieter …

Die spekulieren wohl darauf, dass ich die Sache nach meinem Auszug wohl nicht mehr weiterverfolgen werde, zermürbt genug sein werde, etc. … Denn natürlich will man nach einem Auszug, insbesondere bei solchen Umständen, mit der Sache am liebsten nichts mehr zu tun haben …

Ähnlich verhält es sich dann wohl auch in Sachen Schadensersatz.

Es ist wirklich unglaublich, in was man mich da reingeritten hat …


Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Die Mühe würde ich mir sparen. Da kommt gar nichts bei rum, weil der Kostenfestsetzungsbeschluss erstmal berechtigt ist. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher. Aber wenn Du dem KF-Beschluss widersprichst kommt dies einer sofortigen Beschwerde gleich. Dem wird das AG nicht abhelfen. Damit geht es an das LG, aber auch die werden gegen Dich entscheiden. Die Folge ist, dass für die sofortige Beschwerden dann Kosten in Höhe von 50 Euro entstehen. Die hast Du dann also auch noch an der Backe. Daher würde ich mir das gut überlegen.

Ich würde lieber darauf bauen, dass die keinen GV schicken, weil sie wissen sie bleiben auf den Kosten auch sitzen. Zumindest werden die keinen schicken bis die Berufung durch ist.

Außerdem würde ich darauf hoffen, dass der PKH-Antrag für die Berufung durchkommt. Denn wenn nicht, dann darfst Du die Gebühren für Deinen Anwalt im Berufungsverfahren auch noch übernehmen und die Aussichten für die Berufung sind dann schlecht. Daneben kommen dann auch noch die Gerichtskosten für die Berufung auf Dich zu. Es sei denn, der Anwalt hat keine Berufung eingelegt sondern erstmal nur PKH für das Berufungsverfahren beantragt. Dann entstehen keine Gerichtskosten.
Hmm, OK, schon klar, aber das Amtsgericht dennoch nochmal schriftlich darauf hinweisen, dass ich nicht zahlen kann sowie darauf, dass zudem bereits Berufung läuft (bzw. PKH-Verfahren, Berufung angestrebt) wird hoffentlich funktionieren, ohne dass weitere Kosten entstehen?

Ich muss mich leider auf alles einstellen, da die Kläger wirklich unerbittlich sind. Insbesondere nachdem es bereits so weit gekommen ist, werden die, fürchte ich, vor nichts mehr Halt machen.

Daher rechne ich mit GV, hab' aber keine Angst davor, weil es bei mir eh nichts zu pfänden gibt.

Ich lebe in äußerst einfachen Verhältnissen, hab' bspw. bis heute keinen Flachbildfernseher, sondern Röhre, weil ich eh kaum TV schaue.

Auch keinen Laptop, etc., sondern einen älteren PC, der bereits vor Jahren ca. 150,00 EUR gekostet hat.

Ja, ob es zur Berufung überhaupt kommen wird, entscheidet sich in der Tat daran, ob der PKH-Antrag vor dem Landgericht durchkommt.
Mein neuer Anwalt hat mir bereits gesagt, dass er mich dort nur vertreten wird, wenn PKH gewährt wurde.

Sodass ich davon ausgehe, dass es zur Berufung grundsätzlich nur dann kommen kann/wird, wenn PKH gewährt wurde, oder?

Jetzt ist es nun so, dass vor dem LG in Zivilsachen Anwaltszwang herrscht. Bereits die Berufungseinlegung muss durch Anwalt erfolgen.
Jedoch noch nicht im PKH-Verfahren, das derzeit noch läuft.

Ich habe daher formlos Rechtsmittel beim LG eingelegt mit PKH-Antrag mit dem Hinweis darauf, dass ich Berufung anstrebe.

Mein neuer Anwalt erklärte sich bereit, die Berufung noch ohne Kosten bzw. ohne gewährter PKH für mich einzulegen.

Lehnt das LG PKH ab, wird ja eine Berufung aufgrund fehlenden Anwalts an sich nicht möglich sein; so dass ich dann davon ausgehe, dass dann mir weder eigene Anwaltskosten noch Gerichtskosten entstehen werden?
Vermutlich wieder ausschließlich neue Gebühren des Anwalts der Gegenseite, oder?
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Alt 20.03.2016, 16:36   #12
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Ist die Berufung am LG anhängig und wird zurückgezogen, so fällt eine 1,0 Gebühr anstatt der im Berufungsverfahren 4,0 an.
Ines2003 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.03.2016, 17:41   #13
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Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Sodass ich davon ausgehe, dass es zur Berufung grundsätzlich nur dann kommen kann/wird, wenn PKH gewährt wurde, oder?

Jedoch noch nicht im PKH-Verfahren, das derzeit noch läuft.

Ich habe daher formlos Rechtsmittel beim LG eingelegt mit PKH-Antrag mit dem Hinweis darauf, dass ich Berufung anstrebe.
Ich blicke da ehrlich gesagt nicht mehr durch. Hast Du Berufung eingelegt oder hast Du einen PKH-Antrag für das Berufungsverfahren gestellt?

a) Berufung eingelegt: Dann fallen auch Kosten für den Gegner an sowie Gerichtskosten. Ebenfalls für Deinen Anwalt. Bei den Gerichtskosten bin ich mir aber nicht sicher, ob es zu einem Termin kommen muss. Es könnte auch sein, wenn die Sache ohne Termin abläuft, dass dann keine Gerichtskosten anfallen. Da weiss ich aber nicht so genau Bescheid. Würde auch keine Rolle spielen, denn die Kosten für den gegnerischen Anwalt sind weit höher.

b) PKH für Berufung beantragt: Dann fallen keine Kosten für den Gegner an. Denn im PKH-Verfahren trägt jeder seine Kosten selbst. Auch fallen keine Gerichtskosten an. Allerdings wenn Dein Anwalt den PKH-Antrag gestellt hat, dann kann er Dir dafür eine Gebühr berechnen. Hast Du den selber gestellt, dann fallen keine Kosten bzw. Gebühren an.

Falls PKH-Antrag für die Berufung gestellt wurde, dann darf da nicht stehen, dass Berufung eingelegt wird unter der Bedingung, dass PKH bewilligt wird. Die an die Bedingung von PKH eingelegte Berufung ist unzulässig. Es darf nur PKH für das Berufungsverfahren beantragt werden und mehr nicht. Wenn dann PKH bewilligt wurde, dann muss Dein Anwalt Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen und Berufung einlegen. Die Wiedereinsetzung muss vom Gericht bewilligt werden, weil die Berufungsfrist nur durch den PKH-Antrag nicht eingehalten werden konnte.

Ich könnte mir aber durchaus vorstellen, sofern keine Berufung eingelegt wurde sondern nur PKH-Antrag für die Berufung, dass der gegnerische Anwalt das aussitzt und sich im Berufungsverfahren gar nicht äußert. Eben weil sein Mandant dann die Kosten nicht ersetzt bekommt. Dann wird er erst in der Berufung was dazu schreiben weil dann, im Falle dass er auch die Berufung gewinnt, die gegnerischen Anwaltskosten gegen Dich geltend gemacht werden können.
ExTachelesler bedankt sich.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2016, 08:27   #14
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Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Nun ja, das Amtsgericht ist ja über meine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse genau informiert, daher u.a. ja auch die ursprüngliche PKH-Gewährung.
Und dennoch will das Amtsgericht mir jetzt die 800,00 EUR Anwaltskosten in Rechnung stellen, noch dazu ohne dass diese detailliert aufgeschlüsselt wären. (die Kostenaufstellung des Anwalts lag nicht bei!)

Daher will ich kommende Woche dem beim Amtsgericht widersprechen, also mitteilen, dass ich nicht zahlen kann.
Und dann abwarten, was passiert. Stelle mich aber in der Tat bereits auf einen Besuch des GV ein, aber was soll's ...
Das Amtsgericht hat dir die Anwaltskosten nicht in Rechnung gestellt, sondern der Anwalt. Das Amtsgericht leitet die Kostenrechnung lediglich aufgrund der Kostenentscheidung weiter.
Wenn du also irgendwas erreichen willst, dann musst du dich schon mit der Gegenseite auseinandersetzen und nicht mit dem Amtsgericht.
Das einzige wofür das Amtsgericht zuständig wäre, wäre beim Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss. Aber nicht bei der Rechnung des Anwalts.
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Alt 21.03.2016, 15:06   #15
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Ich blicke da ehrlich gesagt nicht mehr durch. Hast Du Berufung eingelegt oder hast Du einen PKH-Antrag für das Berufungsverfahren gestellt?

a) Berufung eingelegt: Dann fallen auch Kosten für den Gegner an sowie Gerichtskosten. Ebenfalls für Deinen Anwalt. Bei den Gerichtskosten bin ich mir aber nicht sicher, ob es zu einem Termin kommen muss. Es könnte auch sein, wenn die Sache ohne Termin abläuft, dass dann keine Gerichtskosten anfallen. Da weiss ich aber nicht so genau Bescheid. Würde auch keine Rolle spielen, denn die Kosten für den gegnerischen Anwalt sind weit höher.

b) PKH für Berufung beantragt: Dann fallen keine Kosten für den Gegner an. Denn im PKH-Verfahren trägt jeder seine Kosten selbst. Auch fallen keine Gerichtskosten an. Allerdings wenn Dein Anwalt den PKH-Antrag gestellt hat, dann kann er Dir dafür eine Gebühr berechnen. Hast Du den selber gestellt, dann fallen keine Kosten bzw. Gebühren an.

Falls PKH-Antrag für die Berufung gestellt wurde, dann darf da nicht stehen, dass Berufung eingelegt wird unter der Bedingung, dass PKH bewilligt wird. Die an die Bedingung von PKH eingelegte Berufung ist unzulässig. Es darf nur PKH für das Berufungsverfahren beantragt werden und mehr nicht. Wenn dann PKH bewilligt wurde, dann muss Dein Anwalt Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen und Berufung einlegen. Die Wiedereinsetzung muss vom Gericht bewilligt werden, weil die Berufungsfrist nur durch den PKH-Antrag nicht eingehalten werden konnte.

Ich könnte mir aber durchaus vorstellen, sofern keine Berufung eingelegt wurde sondern nur PKH-Antrag für die Berufung, dass der gegnerische Anwalt das aussitzt und sich im Berufungsverfahren gar nicht äußert. Eben weil sein Mandant dann die Kosten nicht ersetzt bekommt. Dann wird er erst in der Berufung was dazu schreiben weil dann, im Falle dass er auch die Berufung gewinnt, die gegnerischen Anwaltskosten gegen Dich geltend gemacht werden können.
Wie gesagt, vor dem Landgericht herrscht (jedenfalls in Zivilsachen) Vertretungs- bzw. Anwaltszwang. Was ja aber nicht bedeutet, dass ich kein Recht habe, ein solches Gericht per se anzuschreiben bzw. mich an jenes zu wenden.
Im PKH-Verfahren besteht jedoch noch kein Anwaltszwang, d.h. jenes Verfahren, somit auch die Antragsstellung auf Gewährung von PKH, kann ich selbst betreiben. (Ähnlich lief es vor ein paar Monaten vor dem BSG, wo ja ebenfalls Anwaltszwang herrscht; das PKH-Verfahren führte ich jedoch so auch dort noch selber durch, und alles klappte dann. Das BSG gewährte PKH, ordnete mir den gewünschten RA bei und seitdem läuft das, zuvor angestrebte, entsprechende Verfahren bzw. die Revision bzw. NZB zur Revision)

Ich selber kann bzw. darf keine Berufung an sich einlegen (das bedeutet, bereits für die formgerechte Berufungseinlegung muss bereits PKH laufen bzw. gewährt worden sein) mein entsprechendes Schreiben trägt die Überschrift "Rechtsmittel" bzw. Rechtsmitteleinlegung.

Ich strebe die Berufung insofern lediglich an, sie kommt jedoch nur zustande, wenn PKH auch für den zweiten Rechtszug gewährt wurde. Darauf hoffe ich.

Ich gehe also davon aus, dass wenn hoffentlich PKH gewährt wird, mein Anwalt dann formgerecht die Berufung einlegen wird, und das Verfahren dann seinen Gang geht.

Trotz allem mache ich mir keine großen Hoffnungen, will aber nichts unversucht lassen. Denn es kann ja wohl nicht sein, dass ein solcher, letztendlich gerichtlich autorisierter Betrug durchgeht?
ExTachelesler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2016, 17:22   #16
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Mir ist das mit dem Anwaltszwang alles schon klar.

Ich habe nur nicht verstanden ob Du Berufung eingelegt hast (über Deinen Anwalt, weil selbst geht nicht) oder einen PKH-Antrag gestellt hast.

Wie ich schon geschrieben habe im PKH-Verfahren entstehen keine Kosten bzw. trägt jeder seine Kosten selbst.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2016, 17:32   #17
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Ines2003 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
.

Ich strebe die Berufung insofern lediglich an, sie kommt jedoch nur zustande, wenn PKH auch für den zweiten Rechtszug gewährt wurde. Darauf hoffe ich.
Die Frist beträgt aber nur einen Monat.
Was ist, wenn die Prüfung des PKH Antrages länger dauert?

Beantragt man PKH über einen Anwalt und reicht nicht gleichzeitig Berufung ein, darf der Anwalt bei Ablehnung des PKH Antrages eine 1,0 Verfahrensgebühr in Rechnung stellen.
Ines2003 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2016, 21:13   #18
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Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von Ines2003 Beitrag anzeigen
Die Frist beträgt aber nur einen Monat.
Was ist, wenn die Prüfung des PKH Antrages länger dauert?
Dann kann man Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Die wird praktisch immer gewährt, wenn der PKH-Antrag der einzige Grund ist, wieso man die Frist versäumt hat.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2016, 21:57   #19
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ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Hallo Fabiola,


Zitat von Fabiola Beitrag anzeigen
Sorry, wenn ich hier reingrätsche:
Einer guten Freundin (AlgII) von mir kann es passieren, dass sie auch wg. Eigenbedarfskündigung einen Prozess (mit PKH) führen muss.
Ist das wirklich so, dass bei einem verlorenen Prozess die gegnerischen Anwaltskosten von ihr bezahlt werden müssen?
Kurze Antwort mit Rechtsgrundlage (§§) würde reichen.
rein aus eigener Erfahrung, weil ich selber schon ein paar zivilrechtliche Verfahren auf PKH-Basis geführt und verloren habe, kann ich das mit dem Bezahlen des gegnerischen Anwalts durch den unterlegenen PKH-Empfänger vollauf bestätigen.

@all

was euch noch passieren kann, ist folgendes:
Ihr werdet alle paar Jahre vom Gericht schriftlich gefragt, ob ihr nicht mal gedenkt, die Prozeßkostenhilfe zurückzuzahlen und wie das bei euch einkommenstechnisch so aussieht. Bei mir war das damals so alle vier Jahre der Fall. Ob die Zeiträume dafür inzwischen kürzer sind, weiß ich jetzt nicht so genau, das müßte mal jemand mit dem Suchwort Prozeßkostenhilfe im Internet recherchieren.

meint ladydi12
__

In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
Forengesetze:
§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
ladydi12 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2016, 07:59   #20
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von Ines2003 Beitrag anzeigen
Die Frist beträgt aber nur einen Monat.
Was ist, wenn die Prüfung des PKH Antrages länger dauert?

Beantragt man PKH über einen Anwalt und reicht nicht gleichzeitig Berufung ein, darf der Anwalt bei Ablehnung des PKH Antrages eine 1,0 Verfahrensgebühr in Rechnung stellen.
Die Prüfung des PKH-Antrags dauert in den meisten Fällen länger. Dann muss nach der Bewilligung von PKH Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden. Ab dann läuft die Berufungsfrist erneut. So wie Pichilemu und auch ich in #13 schon geschrieben hatten. Da der Grund für die Fristüberschreitung der PKH-Antrag ist, muss die Wiedereinsetzung auch gewährt werden. Man sollte allerdings dann sich schnellstens einen Anwalt suchen der Wiedereinsetzung beantragt und Berufung einlegt, sofern man selbst den PKH-Antrag und nicht ein Anwalt gestellt hat.
Wichtig ist, dass man nicht Berufung einlegt unter der Bedingung, dass PKH bewilligt wird. Dann ist die Berufung unzulässig. Also gar keine Berufung einlegen und nur PKH für das Berufungsverfahren beantragen.

Man sollte es auch tunlichst unterlassen gleichzeitig Berufung einlegen. Denn die Kosten für die Berufung hat man dann auch zu tragen. Wird PKH abgelehnt, kann man sich sicher sein, dass man den Prozess verliert.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2016, 08:02   #21
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
was euch noch passieren kann, ist folgendes:
Ihr werdet alle paar Jahre vom Gericht schriftlich gefragt, ob ihr nicht mal gedenkt, die Prozeßkostenhilfe zurückzuzahlen und wie das bei euch einkommenstechnisch so aussieht. Bei mir war das damals so alle vier Jahre der Fall.
Bin ich noch nie. Was jetzt nicht heissen soll, dass ich Dir das nicht glaube. Ich habe das auch gehört und im Internet gelesen. Solange man aber nicht in der Lage ist das zurück zu zahlen ist dies nur eine Proforma-Angelegenheit. Einkommensnachweise vorlegen und dann ist Ruhe.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2016, 14:29   #22
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Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Die Prüfung des PKH-Antrags dauert in den meisten Fällen länger. Dann muss nach der Bewilligung von PKH Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden. Ab dann läuft die Berufungsfrist erneut. So wie Pichilemu und auch ich in #13 schon geschrieben hatten. Da der Grund für die Fristüberschreitung der PKH-Antrag ist, muss die Wiedereinsetzung auch gewährt werden. Man sollte allerdings dann sich schnellstens einen Anwalt suchen der Wiedereinsetzung beantragt und Berufung einlegt, sofern man selbst den PKH-Antrag und nicht ein Anwalt gestellt hat.
Wichtig ist, dass man nicht Berufung einlegt unter der Bedingung, dass PKH bewilligt wird. Dann ist die Berufung unzulässig. Also gar keine Berufung einlegen und nur PKH für das Berufungsverfahren beantragen.

Man sollte es auch tunlichst unterlassen gleichzeitig Berufung einlegen. Denn die Kosten für die Berufung hat man dann auch zu tragen. Wird PKH abgelehnt, kann man sich sicher sein, dass man den Prozess verliert.
Danke Euch erst mal von Herzen, dass Ihr hier so fleißig mitmacht bzw. mitschreibt und antwortet; Ihr glaubt gar nicht, welchen Wert das hat.

Wie gesagt, ich habe lediglich neutral "Rechtsmittel" eingelegt und gleichzeitig PKH-Unterlagen eingereicht.
Erwähnt habe ich aber in der Tat, dass ich Berufung anstrebe, hab' außerdem den Anwalt (mit dem ich bereits in Kontakt stehe), den ich beigeordnet haben möchte, ebenfalls konkret benannt.

Dieses Vorgehen müßte, so hoffe/denke ich, noch zulässig sein.

Hätte ich selber direkt "Berufung" als solche eingelegt bzw. so formuliert, wäre es wohl sowieso unzulässig und damit unwirksam, oder? Denn als Nichtanwalt, Nicht-Verfahrenszugelassener, wäre bzw. bin ich nicht einmal antragsberechtigt, etc.
Gleichwohl denke ich, dass die neutrale Rechtsmitteleinlegung bzw. Formulierung "Einlegung von Rechtsmitteln" wohl noch zulässig bzw. in Ordnung sein dürfte, ich kenne das wie gesagt von der eigenständigen Einlegung von Rechtsmitteln beim Bundessozialgericht.

Es läuft wie gesagt das PKH-Verfahren, hier herrscht, soweit ich nachrecherchiert habe, in der Tat noch kein Anwaltszwang.

Ich denke, damit ist zudem auch die Rechtskraft der vorherigen Gerichtsentscheidung gehemmt, oder wie ist das? (Wenngleich die ja bereits versuchen, mir die Anwaltskosten der 1. Instanz in Rechnung zu stellen; Urteil der 1. Instanz ist ja leider "vorläufig vollstreckbar", wie es so schön heißt ...)


Als nächstes werde ich auf jeden Fall irgendwie versuchen müssen, die verlangten Anwaltskosten der Gegenseite in Höhe von ca. 800,00 EUR(!!) irgendwie abzuwenden. Ich muss mich leider auf alles einstellen, d.h. wohl in der Tat auf einen Besuch des GV sowie Abgabe einer EV.

Muss als nächstes zudem wohl demnächst mit meiner Bank beraten, wie es hinsichtlich der Umwandlung meines Girokontos in ein P-Konto aussieht. Hoffentlich kann bzw. darf ich mein Onlinebanking sowie Paypal behalten, und hoffentlich entstehen nicht höhere Bankgebühren als bisher. (Laut meinen Recherchen ändert oder sollte/darf sich in der Hinsicht nichts ändern.)

Mein Einkommen war bzw. ist ohnehin schon seit Jahren deutlich unter der Pfändungsgrenze, insofern wird sich in der Hinsicht wohl nicht viel ändern.

Wobei, sind SGB-II- bzw. SGB-XII-Leistungen (belaufen sich bei mir auf knapp unter 900€) ohne P-Konto-Schutz, und obwohl klar unter der Pfändungsgrenze (ca. 1.030€) tatsächlich pfändbar? Scheint so, hmm ...
Oder anders gefragt: Brauche ich tatsächlich ein P-Konto, wenn die Leistungen, die ich beziehe, knapp unter 900€ sind, also ohnehin klar unter der Pfändungsgrenze??


Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Bin ich noch nie. Was jetzt nicht heissen soll, dass ich Dir das nicht glaube. Ich habe das auch gehört und im Internet gelesen. Solange man aber nicht in der Lage ist das zurück zu zahlen ist dies nur eine Proforma-Angelegenheit. Einkommensnachweise vorlegen und dann ist Ruhe.
Nach vier Jahren ist jegliche erneute Prüfung der Finanzen ohnehin ausgeschlossen, oder?

Ärgerlich an PKH bleibt aber, dass sie die Kosten des Anwalts der Gegenseite (im Falle des verlorenen Prozesses) nicht abdeckt ... In dieser Hinsicht ist die PKH ja eigentlich nichts wert bzw. der bedüftige Prozessführer dennoch erheblichen finanziellen Risiken ausgesetzt ... Eigentlich kein tragbarer Zustand, oder?
ExTachelesler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2016, 15:37   #23
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Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Nach vier Jahren ist jegliche erneute Prüfung der Finanzen ohnehin ausgeschlossen, oder??
Ja, weil maximal 48 Monatsraten aufzubringen sind. § 115 Abs 2 ZPO

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Ärgerlich an PKH bleibt aber, dass sie die Kosten des Anwalts der Gegenseite (im Falle des verlorenen Prozesses) nicht abdeckt ... In dieser Hinsicht ist die PKH ja eigentlich nichts wert bzw. der bedüftige Prozessführer dennoch erheblichen finanziellen Risiken ausgesetzt ... Eigentlich kein tragbarer Zustand, oder?
Es ist nicht Sinn und Zweck von PKH der Partei eine gefahrlose Prozessführung zu ermöglichen, frei nach dem Motto: "Ich klag mal drauf los, mir kann ja eh nichts passieren."
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Alt 22.03.2016, 21:12   #24
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rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Wie gesagt, ich habe lediglich neutral "Rechtsmittel" eingelegt und gleichzeitig PKH-Unterlagen eingereicht.
Erwähnt habe ich aber in der Tat, dass ich Berufung anstrebe, hab' außerdem den Anwalt (mit dem ich bereits in Kontakt stehe), den ich beigeordnet haben möchte, ebenfalls konkret benannt.

Dieses Vorgehen müßte, so hoffe/denke ich, noch zulässig sein.
Die Angabe, dass ein Berufungsverfahren angestrebt wird, dürfte im Wege der Auslegung die Verwendung des Begriffs "Rechtsmittel" retten.
webeleinstek bedankt sich.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2016, 21:40   #25
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ExTachelesler
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Langsam raucht mir der Kopf ...

Heute war ein interessanter Tag ...

Einmal bekam ich einen Brief vom Landgericht, in welchem man mich darauf hinweist, dass vor dem LG Anwaltszwang herrscht und mein Anschreiben vom 11.03.2016 keine "wirksame Berufung" gegen das entsprechende Urteil des AG darstellt ...

Oh Mann, als hätte ich all das nicht gewusst ...

Die Justizangestellte vom Landgericht scheint zudem nicht zu kapieren, dass im PKH-Verfahren eben noch kein Anwaltszwang herrscht ...

Schon komisch – was vor dem Bundessozialgericht geklappt hat, macht vor dem Landgericht Probleme ...


Interessant ist aber gleichzeitig, dass ich eine ausgesprochen nette, soziale, engagierte und zuvorkommende Anwaltskanzlei gefunden hab', die für mich bereits tätig ist, obwohl der PKH-Antrag ja noch nicht durch ist. (die wiesen mich im Vorfeld jedoch klar darauf hin, dass die mich jedoch erst dann faktisch vertreten werden bzw. somit auch die Berufungsbegründung vornehmen werden, wenn PKH gewährt wurde)

Und von dem neuen Anwalt erhielt ich heute eine Abschrift, dass sie heute, 22.03.2016 (letzter Tag der Frist für die Berufungseinlegung!) für mich Berufung eingelegt haben. (noch keine Begründung, die erfolgt gesondert)

Oh Mann, wie gut, dass dieser Anwalt mich offenbar gerade noch gerettet hat; denn hätte sein können, dass es ohne Anwalt evtl. doch nicht geklappt hätte ...

Oh Mann, schon reichlich wirr das Zeug rund um Anwaltzwang, Umgehung desselben, PKH, etc. etc. ...

Es raucht einem wirklich der Kopf ...
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amtsgericht, eigenbedarfsklage, pkhgewährung, trotz, verloren

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