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Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge

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Alt 03.03.2016, 13:34   #1
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Ines2003 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Hallo,
ich bin der notarielle Bevollmächtigter meiner Oma, die Vollmacht geht über Ihren Tod hinaus.
Heute war ich auf dem Amtsgericht und wollte in dieser Angelegenheit https://www.elo-forum.org/allgemeine...raeussern.html einen Beratungsschein beantragen.
Als Antragsteller habe ich meine verstorbene Oma eingesetzt und Ihr Vermögen sowie Ihre Verbindlichkeiten, in Zusammenhang mit Ihrer Beerdigung aufgelistet.

Die wirklich unfreundlich Dame bei Gericht sagte, ich können für keine Verstorbene den Antrag stellen, die notarielle Vollmacht ist nicht mehr gültig, dabei wird diese von allen anderen Behörden und der Bank anerkannt und ich kann damit immer noch rechtswirksam für meine Oma Entscheidungen Treffen.

Ich bin als Notarielle Bevollmächtigter Auftraggeber für die Beerdigung, den Steinmetz und der Friedhofsverwaltung, das heißt alle Rechnung laufen auf meinen Namen.

Die Damen sagte mit Außerdem, das ich auch keinen Antrag auf Beratungshilfe stellen brauch, weil ich kein Erbe bin.

Stimmen denn die ganzen Aussagen der Damen?
Was kann ich denn machen, um wenigstens einen Anwalt über die ganze Sache blicken zu lassen?
Ines2003 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2016, 13:44   #2
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TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Es ist richtig, dass du keine Beratungshilfe für eine Verstorbene beantragen kannst.

Für die Gültigkeit der Vollmacht ist es relevant, ob diese über den Tod hinaus gültig sein soll. Dies sollte in der Vollmacht festgehalten sein (post-/transmortale Vollmacht). Normalerweise gilt die Vollmacht aber ohne spezielle Regelungen über den Tod des Vollmachtgebers hinaus.

Für welche Angelegenheit hast du denn überhaupt Beratungshilfe beantragt?
Damit ein Anwalt mal für alle Fälle und zur Sicherheit über Verträge drüberguckt, gibt es im Übrigen tatsächlich keine Beratungshilfe.
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2016, 13:50   #3
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Ines2003 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Hallo,
in der Vollmacht ist erwähnt, das diese über den Tod hinaus gültig ist, nur die Dame bei Gericht meinte, das diese nicht mehr gültig ist.

Ich wollte den Anwalt beauftragen, da meine Oma einen 1/12- Anteil an einer Immobilie hat, diesen zur Deckung der Kosten den andren Miteigentümern zum kauf anzubieten und wenn das keiner möchte, die Auflösung der Erbengemeinschaft zu prüfen.

Wenn ich jetzt den Antrag auf meinen Namen stelle, erhalte ich dann die Beratungshilfe?
Die Dame meinte nein.
Ines2003 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2016, 13:54   #4
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TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Dann ist die Vollmacht auch weiterhin gültig.

Aber ansonsten ist die Aussage richtig, dass du keine Beratungshilfe bekommen würdest, um den Anteil deiner Oma zu veräußern.
Beratungshilfe wird dann gewährt, wenn du in deinen Rechten beeinträchtigt bist oder zu Unrecht z.Bsp. Forderungen dir gegenüber geltend gemacht werden. Das ist hier ja nicht der Fall.
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2016, 14:37   #5
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Forster
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Zitat von Ines2003 Beitrag anzeigen
Wenn ich jetzt den Antrag auf meinen Namen stelle, erhalte ich dann die Beratungshilfe?
Die Dame meinte nein.
In dem Fall hat die Dame recht. Wenn durch die Abwicklung eines Nachlasses Kosten entstehen, gehen die zulasten des Nachlasses selbst. Darum stellt sich die Frage nach Beratungshilfe im Sinne des BerHG erst gar nicht.
Forster ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2016, 15:00   #6
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TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Die Beauftragung eines Anwalts zur Prüfung, ob und wie der Miteigentumsanteil veräußert werden kann, ist aber keine Nachlassverbindlichkeit.
Des Weiteren ist die TE auch keine Testamentsvollstreckerin, die den Nachlass abwickelt und eine Erbauseinandersetzung zur Nachlassabwicklung kann die TE auch nicht betreiben, da sie keine Erbin ist.

@Forster
Könntest du auch die Rechtsgrundlage nennen, aufgrund derer du die Anwaltskosten als Nachlasskosten geltend machen willst?
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2016, 15:09   #7
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Ines2003 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Hallo,
richtig, ich bin keine Erbin, ich kümmere mich wie zu Lebzeiten meiner Oma mithilfe der noraiellen Vollmacht um alles was anfällt, jetzt eben um die Beerdigung, ich in meinen Namen in Auftrag gab.
Das habe ich auch gen gemacht, mir geht es auch nichts ums Geld, aber irgendwie müssen die eintreffenden Rechnungen bezahlt werden.

Bei der Erbin ist auch nichts zu holen, Sie erhält Grundsicherung.
Ines2003 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2016, 15:17   #8
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USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Zitat von Ines2003 Beitrag anzeigen
Hallo,
richtig, ich bin keine Erbin, ich kümmere mich wie zu Lebzeiten meiner Oma mithilfe der noraiellen Vollmacht um alles was anfällt, jetzt eben um die Beerdigung, ich in meinen Namen in Auftrag gab.
Das habe ich auch gen gemacht, mir geht es auch nichts ums Geld, aber irgendwie müssen die eintreffenden Rechnungen bezahlt werden.

Bei der Erbin ist auch nichts zu holen, Sie erhält Grundsicherung.

Grusi - da wäre ich etwas verhaltender gewesen mit der Auftragsvergabe hinsichtlich Beerdigung.

Abgesehen davon, dass das mit der Beratungshilfe in der Konstellation eher sehr bescheidene Erfolgsaussichten hat, wäre es anzuraten gewesen sich kundig zumachen, ob eine Kostenübernahme nach dem SGB XII (siehe § 74) in Frage gekommen wäre.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2016, 15:20   #9
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TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Du bist Auftraggeberin und bist somit auch für die Bezahlung der Rechnungen verantwortlich. Das Geld kannst du bei der Erbin einfordern, so dass diese die Übernahme der Kosten beantragen kann.
Wenn du aber Pech hast, bleibst du auf den Kosten sitzen.
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2016, 15:25   #10
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Ines2003 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Hallo,
besten Dank.
Es wird sich sicherlich ein Weg finden, meine Oma hat sich eine schöne Beerdigung verdient und auch erhalten, daher wollte ich die Kosten nicht beim Sozialamt geltend machen.
Ines2003 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2016, 16:24   #11
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USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Wenn du diese letzte Ehre deiner Oma erweisen kannst, dann dürfte dein finanzieller Rahmen ja nicht all zu eng gesetzt sein.

Insofern verstehe ich nicht, warum du dich während so eines Sterbefalls mit dem AG rumärgern willst.

Inwieweit eine anwaltliche Beratung - hier ja mangels "Masse" / Grusi" erforderlich erscheint, bleibt fraglich.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2016, 16:28   #12
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Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Wenn du diese letzte Ehre deiner Oma erweisen kannst, dann dürfte dein finanzieller Rahmen ja nicht all zu eng gesetzt sein.
Sie muss ja den ganzen Nachlass für die Beerdigung verbrauchen, weil der sonst Einkommen für die Erbin als Grusi-Empfängerin darstellen würde.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2016, 16:40   #13
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Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
Sie muss ja den ganzen Nachlass für die Beerdigung verbrauchen, weil der sonst Einkommen für die Erbin als Grusi-Empfängerin darstellen würde.
Sie darf den Nachlass gar nicht verbrauchen, weil dieser Eigentum der Erbin ist.
Natürlich stellen die Beerdigungskosten, etc Nachlassverbindlichkeiten dar, aber deswegen darf die TE trotz Vollmacht nicht über den Nachlass verfügen. Der Nachlass gehört der Erbin und von der hat die TE keine Vollmacht.
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2016, 17:20   #14
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Ines2003 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Hallo,
alle Kosten, mit der Ausnahme der Rentenversicherung, falls diese einen Teil der Rente zurück fordert haben mit der Beerdigung zu tun.
Das Bestattungsinstitut, der Seinmetz und die Friedhofsverwaltung.
Bei der Friedhofsverwaltung bin ich sogar aufgrund der Vollmacht als Grabberechtigt er eingetragen, da die Vollmacht Vorgang hat.
Deswegen bin ich auch davon ausgegangen, das ich die Verwertung des Immobilienanteils prüfen lassen kann.

Eine Vollmacht der Erbin zu bekommen ist kein Problem, da habe ich schon naschgefragt, Sie ist in Behördlichen einfach nicht fit genug, für Sie mache ich das z.B auch mit der Grundsicherung.

Es war mir wichtig, das meine Oma eine schöne Beerdigung hat, sollte etwas an mir hängen bleiben, ist es auch kein Problem.
Ich dachte nur, das meine Oma wenigstens im Tod etwas von Ihren Erbe, es ist das Geburtshaus Ihres Mannes hat.
Das Vermögen ist ja da, man kommt nur nicht so einfach dran.
Ines2003 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2016, 18:59   #15
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TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Es ist löblich, dass du dich so kümmerst, aber rechtlich bietet die ganze Konstellation eben doch noch ein paar Fallstricke
Der Nachlass gehört der Erbin. Es ist ihr Eigentum und nur sie allein ist dazu berechtigt irgendwas davon auszugeben oder zu verkaufen. Wenn du jetzt ihr Geld ausgibst oder irgendwelche Gegenstände aus dem Nachlass verkaufst, die ja nicht dir gehören, was ist das dann wohl?

Versteh mich bitte nicht falsch. Ich finde es toll, dass du dich so kümmerst und auch, dass du der Erbin so unter die Arme greifst. Aber ich will auch auf mögliche Gefahren hinweisen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Caramell und RedHotChili bedanken sich.
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2016, 21:51   #16
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Caramell
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Ines, die Vollmacht von der Erbin wäre sicher nicht verkehrt.
Da sie aber Grusi bekommt, wäre ich vorsichtig mit dem Erbe. Sicher muss da erst die Beerdigung bezahlt werden und der Teilhausverkauf steht ja noch aus bzw. ist noch nicht mal ansatzweise geklärt.

Sicher ist es schön, dass Du alles für Deine Oma machst und es auch bezahlen willst, wenn nötig.
Das Problem ist eben das die Erbin Grusi bekommt. Und wenn die vom Amt sparen können, werden die das sicher gerne tun und sind auch dazu verpflichtet. So kann es passieren, das die Beerdigung für unangemessen halten und lieber mehr Geld als Vermögen gesehen hätten. Leider ist es so.
Caramell ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2016, 22:59   #17
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Forster
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
@Forster
Könntest du auch die Rechtsgrundlage nennen, aufgrund derer du die Anwaltskosten als Nachlasskosten geltend machen willst?
Da braucht es gar keine weitere Rechtsgrundlage.

Ich verstehe die Situation so: Die TE handelt aufgrund der Bevollmächtigung "über den Tod hinaus" auf Namen und Rechnung der Verstorbenen. Wobei ich unterstelle, dass die Nachlassabwicklung tatsächlich durch die Vollmacht abgedeckt ist. Wenn sie - die TE - es für notwendig erachtet, einen Anwalt zur Abwicklung des Nachlasses hinzuzuziehen, trifft die Kostenlast die Verstorbene, respektive deren Nachlass.
Forster ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.03.2016, 07:05   #18
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Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Zitat von Forster Beitrag anzeigen
Da braucht es gar keine weitere Rechtsgrundlage.
Damit machst du es dir ein bisschen zu einfach.

Zitat von Forster Beitrag anzeigen
Ich verstehe die Situation so: Die TE handelt aufgrund der Bevollmächtigung "über den Tod hinaus" auf Namen und Rechnung der Verstorbenen. Wobei ich unterstelle, dass die Nachlassabwicklung tatsächlich durch die Vollmacht abgedeckt ist. Wenn sie - die TE - es für notwendig erachtet, einen Anwalt zur Abwicklung des Nachlasses hinzuzuziehen, trifft die Kostenlast die Verstorbene, respektive deren Nachlass.
Gerade wenn es um finanzielle Angelegenheiten geht, würde ich mich nicht darauf verlassen, dass ich eventuell einen bestimmten Sachverhalt unterstellen könnte, sondern nur auf das, was nachweisbar schriftlich festgehalten ist.
Aber selbst wenn das so wäre. Wer trägt denn die Kosten, wenn der Nachlass nicht ausreicht? Willst du das dann der Erbin aufbürden, die ohnehin nur GruSi erhält? Wohl kaum. Denn bei nicht ausreichendem Nachlassvermögen wäre die TE als Auftraggeber wieder in der Zahlungspflicht.
andine und Ines2003 bedanken sich.
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.03.2016, 11:22   #19
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Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Vorsicht, die Bevollmächtigte ist nach dem Tod der Vollmachtgeberin gegenüber der Erbin (Sozialamt mischt nun auch mit) rechenschaftspflichtig und sollte daher alles dokumentieren, letzte Seite im Link!
Nachtrag: Die Erbin ist hier nicht das Problem. Aber deren Abhängigkeit vom Sozialamt schon.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 296_leitfaden_fuer_bevollmaechtigte.pdf (486,1 KB, 32x aufgerufen)
Ines2003 und Caramell bedanken sich.
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Alt 04.03.2016, 14:15   #20
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Ines2003 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Hallo,
bersten Dank.
Die Ausgaben kann ich ja anhand der Rechnungen Nachweisen.
Ich habe die Thematik so wie hier ein paar Anwälten geschrieben, einer hat bis heute zurück gerufen und meinte, wenn ich keinen Anspruch auf einen Beratungsschein habe, dann soll die Erbin diesen beantragen, da hier als Erbin eine Beratung zusteht.

Ob das stimmt?

Wenn es so geht, dann würde ich mir von der Erbin eine Vollmacht ausstellen lassen, das ich die Dinge mit den Anwalt regeln kann.
Ines2003 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.03.2016, 14:57   #21
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Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Nein, das stimmt nicht.
Auch für die Erbin gilt, dass ein konkretes rechtliches Problem vorliegen muss, so, dass die Erbin in ihren Rechten beeinträchtigt ist.
Für Verkaufsbemühungen, Erbenermittlung, Prüfung von Verträgen und ähnlichem wird keine BerH bewilligt, weil hier keine konkrete Beeinträchtigung vorliegt.
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.03.2016, 17:46   #22
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Ines2003 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Hallo,
ich möchte mich für eure Hilfe bedanken, ohne euch wäre ich aufgeschmissen.
Ein 2. Anwalt hat zurück gerufen, er möchte für das Beratungssgespräch 150 EUR zzgl MwSt.

Ich habe mal ein Schreinen, das ich an die Miteigentümer senden möchte vorbereitet.
Könnt Ihr bitte mal drüber lesen, ob das so geht, was ich ändern soll?

Zitat:
Sehr geehrter Herr...

ich bin der notarielle Bevollmächtigte von Frau..., die Vollmacht übersende ich Ihnen in der Anlage.
Am 17.2.2016 ist Frau... geb., ... Verstorben.
Die Hinterlassen Geldmittel reichen nicht aus, um sämtliche Forderungen zu Decken.
Aus diesen Grund ist es leider notwendig den Miteigentumsanteil, den Frau ... an dem Grundstück, (Grundbuch von ..., Blatt 1088, Flur 20, Flurstück 2906/0) hat zu veräußern.
Das Sie auch einen Anteil an diesen Grundstück besitzen, Schreibe ich Sie an, ob von Ihrer Seite aus Interesse besteht, den Miteigentumsanteil von Frau ...zu kaufen.

Da das Gebäude in einen sehr schlechten zustand ist, ist wohl im vorliegenden Fall nur der Wert des Grundstückes zur Bestimmung des Miteigentumsanteils von Frau ... heran zu ziehen.
Um den Kaufpreis zu ermitteln, fragte ich beim Bauamt der Stadt ... nach, wie hoch der Quadratmeterpreis in der Lage des Grundstückes ist.
Der Quadratmeterpreis beträgt, umgerechnet auf die Quadratmeterzahl dessen Anteil von Frau ... ausmacht,... somit beträgt der Kaufpreis... EUR.

Bitte teilen Sie mir bis zum …. mit, ob Sie den Anteil käuflich erwerben möchten.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter der Telefonnummer: … zur Verfügung.

Es wäre nett von Ihnen, wenn Sie mir des witeren, die Adressen, soweit Ihnen dies Bekannt sind von den anderen Miteigentümern mitzuteilen.





Mit freundlichen Grüßen
Ines2003 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.03.2016, 18:26   #23
andine
Gast
 
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Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Ich war auch Miterbin eines Grundstückes und der Anwalt hat diese Kosten erst nach der Regulierung in Rechnung gestellt, auch die Beratungskosten.
  Mit Zitat antworten
Alt 04.03.2016, 19:14   #24
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

gelöscht
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.03.2016, 19:37   #25
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USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Zitat von Ines2003 Beitrag anzeigen
Ich dachte nur, das meine Oma wenigstens im Tod etwas von Ihren Erbe, es ist das Geburtshaus Ihres Mannes hat.
.
Von dem Haus wusste der SGB XII-Leistungsträger im Grusi-Bezug? Vooorsicht - das Sozialamt kann sich auch später zwecks Regress melden und ggf. sogar Sicherungsrechte im Grundbuch eintragen lassen (und das auch für rückliegende Zeiträume).
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
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