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Start > Information > Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... -> Rechtliches zur Beratungshilfe (Erstellt am 07.09.2015)


Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge

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Alt 19.02.2016, 23:11   #1
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Standard Rechtliches zur Beratungshilfe (Erstellt am 07.09.2015)

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt: Stichwort „Beratungshilfe“

Haben Sie einen Konflikt mit einem Sozialleistungsträger und verfügen Sie nur über ein geringes Einkommen, können Sie Beratungshilfe bekommen, um sich vom einem Anwalt rechtlich beraten und, soweit erforderlich, auch vertreten zu lassen. Wird Ihnen Beratungshilfe gewährt, ist der anwaltliche Rat und die anwaltliche Vertretung für Sie kostenlos. Der Anwalt kann lediglich eine Beratungshilfegebühr von 15 € von Ihnen verlangen, die er Ihnen aber auch erlassen kann (Nr. 2500 VV RVG) - was viele Anwälte auch machen. Beratungshilfe kann auf allen Rechtsgebieten, also auch im Sozialrecht erteilt werden. Lediglich in Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitsrechts wird Beratungshilfe nur für eine Beratung und nicht auch für eine Vertretung gewährt (§ 2 Abs. 2 BerHG). Anwälte sind standesrechtlich zur Übernahme von Beratungshilfemandaten verpflichtet (§ 49a BRAO).

1. Wie bekomme ich Beratungshilfe?

Um Beratungshilfe zu bekommen, müssen Sie einen Antrag auf Beratungshilfe bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht stellen. Bei Vorliegen der Beratungshilfevoraussetzungen stellt Ihnen der Rechtspfleger am Amtsgericht dann einen Berechtigungsschein mit der genauen Bezeichnung der Angelegenheit aus, mit dem Sie einen Anwalt ihrer Wahl aufsuchen können (§ 6 Abs. 1 BerHG). Sie können sich aber auch direkt an den Anwalt wenden. Alle Anwälte halten das amtliche Beratungshilfeformular vor und können für Sie den Beratungshilfeantrag auch nachträglich stellen (§ 6 Abs. 2 BerHG). Das Beratungshilfeformular muss in diesem Fall vor der anwaltlichen Beratung ausgefüllt und von Ihnen unterzeichnet werden (BVerfG 16.1.2008 - 1 BvR 2392/07). Der Antrag ist seit Januar 2014 innerhalb von 4 Wochen nach Beginn der Beratungstätigkeit zu stellen (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BerHG; bis 31.12.2013 keine zeitliche Befristung; BVerfG 19.12.2007 - 1 BvR 1984/06 u.a.).

Tipp: Besorgen Sie sich bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht einen Berechtigungsschein, bevor Sie einen Anwalt aufsuchen. Für die Anwälte bedeutet das Ausfüllen des Beratungshilfeantrages sowie das Kopieren der Einkommens- und Vermögensnachweise viel Arbeit. Außerdem ist der Anwalt bei Vorlage eines Berechtigungsscheins auf der sicheren Seite, dass er später seine Beratungshilfevergütung bekommt und Sie müssen nicht befürchten, im Falle der Ablehnung von Beratungshilfe auf Ihren Anwaltskosten sitzen zu bleiben. Viele Anwälte nehmen aufgrund der zunehmenden Streitigkeiten mit den Amtsgerichten um die Bewilligung von Beratungshilfe Beratungshilfemandate ohnehin nur noch gegen Vorlage eines Berechtigungsscheins an.

2. Welche Nachweise muss ich meinem Beratungshilfeantrag beifügen?

Bringen Sie nach Möglichkeit gleich beim ersten Gang zum Amtsgericht alle Unterlagen mit, die der Rechtspfleger benötigt, um über Ihren Antrag auf Beratungshilfe positiv entscheiden zu können (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 BerHG). Dazu gehören

Ihr Personalausweis,
Einkommensnachweise (Gehaltsabrechnungen der letzten drei Monate, ALG II/ Grundsicherungsbescheid, Wohngeldbescheid o.ä.),
lückenlose Kontoauszüge der letzten 4 Wochen bis aktuell und gegebenenfalls Nachweise über sonstige Konten/Sparbücher sowie
soweit Ihre tatsächliche Miete über der vom Grundsicherungsträger anerkannten Miete liegt und sich deswegen nicht aus Ihrem Leistungsbescheid ergibt – auch einen aktuellen Mietnachweis.

Im Einzelfall und nur soweit es erforderlich ist, sollten Sie Nachweise zu sonstigen Belastungen (kostenaufwändige Ernährung, Abzahlungsverpflichtungen o.ä.) mitnehmen. Unbedingt mitnehmen sollten Sie die Unterlagen (Schreiben, Bescheide der Behörde o.ä.), aus denen sich Ihr Rechtsproblem ergibt.

3. Unter welchen Voraussetzungen erhalte ich Beratungshilfe?

Grundsätzlich wird Beratungshilfe nur für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gewährt (§ 1 Abs. 1 BerHG). Für die anwaltliche Vertretung ab Klageerhebung kann Ihnen bei Vorliegen der Voraussetzungen nur noch Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt werden. Deswegen sollten Sie sich vor Erhebung einer Klage überlegen, ob Sie anwaltlichen Rat benötigen. Haben Sie erst einmal selbst Klage erhoben, können Sie sich von einem Anwalt nicht mehr auf Beratungshilfebasis beraten lassen und die Prozesskostenhilfegewährung ist oft langwierig und hängt davon ab, ob das Prozessgericht Ihrer Klage Aussicht auf Erfolg beimisst. [...]

Beratungshilfe für eine Vertretung im Verwaltungsverfahren?

Bereits in mehreren Entscheidungen hat das BVerfG die Auffassung vertreten, dass Rechtsuchende im Verwaltungsverfahren sowie im Verfahrensstadium der Anhörung über eine Rückforderung von Leistungen auf die zur Beratung verpflichtete Behörde (§ 14 SGB I) verwiesen werden dürfen. Das BVerfG argumentiert, die Behörde habe nach § 2 Abs. 2 SGB I die sozialen Rechte bei der Auslegung der Vorschriften und der Ausübung von Ermessen zu beachten. Von einer Gegnerschaft zwischen Behörde und Rechtsuchendem könne erst im Widerspruchsverfahren gesprochen werden (30.6.2009 - 1 BvR 470/09).Bemittelte Rechtsuchende müssten darüber hinaus die Kosten der Rechtsverfolgung für das Verwaltungsverfahren selbst tragen. Aufwendungen für die Hinzuziehung anwaltlicher Unterstützung würden im Erfolgsfall erst für das Widerspruchsverfahren, nicht aber für das Verwaltungsverfahren erstattet (§ 63 Abs. 2 SGB X). Kosten, die durch eine anwaltliche Vertretung während des Verwaltungsverfahrens bis zur Entscheidung durch einen Verwaltungsakt entstanden sind, würden nicht erstattet. Daher stünde auch Unbemittelten eine solche Kostenerstattung nicht zu (BVerfG 7.2.2012 - 1 BvR 804/11).

Diese Entscheidungen sind zu kritisieren. Aufgabe der Beratungshilfe ist es gerade, rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt eine Streitbeilegung zu erwirken. Ein Rechtskonflikt kann auch bereits im Verwaltungsverfahren oder im Anhörungsverfahren vorliegen. In keinem anderen Rechtsgebiet wird zudem die Gewährung von Beratungshilfe davon abhängig gemacht, ob im Fall des Obsiegens ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner besteht. Letztlich liegt eine möglichst frühzeitige Klärung des Rechtskonfliktes auch im Interesse der Sozialleistungsträger und der Steuerzahler, die bei einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren Anwaltskosten tragen müssen, die rund das Dreifache der Beratungshilfegebühr betragen.

Tipp: Versuchen Sie in solchen Fällen ruhig, sich den Berechtigungsschein für die Beratungshilfe zu besorgen. Der Rechtspfleger beim Amtsgericht kann Ihnen durchaus Beratungshilfe gewähren, muss es aber nicht.

Quelle und Weiteres...
bmi 10 und DoppelPleite bedanken sich.
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