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Start > > -> JC gewährt im Widerspruchsverfahren nur 3% der Kosten

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Alt 18.06.2014, 05:42   #1
Nick
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Benutzerbild von Nick
 
Registriert seit: 23.05.2009
Beiträge: 476
Nick Nick
Frage JC gewährt im Widerspruchsverfahren nur 3% der Kosten

In einem Widerspruchsverfahren gewährt mir das JC laut dem Widerspruchsbescheid nur 3% der "entstandenen notwendigen Aufwendungen" und bezieht sich hier auf § 63 SGB X.

§ 63 SGB X sieht jedoch keine prozentuale Quote vor.

Zur Info, dass JC hat nach meinem Widerspruch, jedoch vor Bescheidung des Widerspruchsbescheid, entspechende Änderungsbescheide erlassen und argumentiert jetzt darin, dass der Widerspruch zulässig, aber nach Erlass der Änderungsbescheide unzulässig ist.

Was ist den das für eine Argumentation?
Die Änderungsbescheide sind ja erst aufgrund meines Widerspruchs erlassen worden. Und erst danach der Widerspruchsbescheid.
Wie kann man dann erklären, dass der Widerspruch unzulässig wäre.

Darf das JC solche Kostenerstattungen vornehmen?

Den betreffenden Widerspruchsbescheid habe ich hier unten beigefügt.

(Bitte nicht wundern! Den inhaltlichen Text der in der Frage der Kostenerstatung nicht relevant ist, habe ich entfernt und den relevanten Text zur Kostenfrage gelassen.)

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Widerspruchsbescheid.pdf (950,9 KB, 92x aufgerufen)
Nick ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2014, 09:08   #2
Fritz Fleißig
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 08.03.2013
Beiträge: 3.325
Fritz Fleißig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC gewährt im Widerspruchsverfahren nur 3% der Kosten

Wie man dem Widerspruchsbescheid entnehmen kann, scheint dein Widerspruch zurückgewiesen worden zu sein und der Bescheid nur zu einem kleinem Teil zahlenmäßig korrigiert worden zu sein.

Kostenerstattung wird gewährt, "soweit" der Widerspruch erfolgreich war. Soweit er nicht erfolgreich war, kannst du auch nichts verlangen. Das ist bei Tragung von Gerichtskosten in anderen Verfahren ja grundsätzlich genauso. Genau dort in § 63 SGB X wird letztlich die Quotelung erwähnt.

Ob die Quote von 3 % rechnerisch stimmt oder nicht, kann man natürlich nicht ohne weiteres sagen.
__

Meine Beiträge stellen nur persönliche Erfahrungen oder Meinungen dar und sind keine Rechtsberatung.
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2014, 11:57   #3
hans wurst
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.11.2007
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Beiträge: 2.546
hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: JC gewährt im Widerspruchsverfahren nur 3% der Kosten

Hast du nur Widerspruch eingereicht oder sind noch andere Veränderungen eingetreten?
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2014, 16:44   #4
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.837
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: JC gewährt im Widerspruchsverfahren nur 3% der Kosten

Wenn du mit der Kostenentscheidung nicht einverstanden bist, kannst du Anfechtungsklage/Kostenfestsetzung beim SG beantragen. Da musst da dann aufschlüsseln welche Kosten du erstattet haben willst oder beziehst dich auf den hier irgendwo herumfliegenden Kostenfestsetzung das du pauschal 20,- € willst + deine Papier-, Druck- und Kopierkosten.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2014, 19:27   #5
Lecarior
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: JC gewährt im Widerspruchsverfahren nur 3% der Kosten

Zitat von Nick Beitrag anzeigen
§ 63 SGB X sieht jedoch keine prozentuale Quote vor.
Doch, wie Fritz Fleißig schon zutreffend eingewandt hat, ergibt sich die Quotenregelung aus der Formulierung, dass eine Kostenerstattung erfolgt, "soweit" der Widerspruch erfolgreich war. So auch das BSG:

Zitat:
BSG, Urteil vom 12.06.2013, B 14 AS 68/12 R
Die Bildung einer Kostenquote folgt bereits unmittelbar aus dem Wortlaut des § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X. Die Kostenerstattungspflicht besteht nach § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X ausdrücklich nur, "soweit der Widerspruch erfolgreich ist" (vgl Becker in Hauck/Noftz, SGB X, K § 63 RdNr 34, Stand: 12/2010; Diering in LPK-SGB X, 3. Aufl 2011, § 63 RdNr 6; Feddern in jurisPK-SGB X, § 63 RdNr 19 ff, Stand: 05/2013; Mutschler in Kasseler Kommentar, § 63 SGB X RdNr 5, Stand: 10/2011; Roos in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 63 RdNr 17).
Ob eine höhere Kostenquote anzusetzen ist, kann aufgrund deiner selektiven Darstellung des Widerspruchsbescheides nicht beurteilt werden. Denn ein Widerspruch ist nicht bereits dann erfolgreich, wenn nach seiner Einlegung eine begünstigende Entscheidung erfolgt. Die begünstigende Entscheidung muss auf dem Widerspruch beruhen und nicht bspw. auf der Nachholung der Mitwirkung (seit BSG, Urteil vom 21.07.1992, 4 RA 20/91 ständige Rechtsprechung).

Wenn du meinst, die Kostenquote müsste höher sein, dann musst du die Kostengrundentscheidung im Widerspruchsbescheid mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage angreifen.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2014, 22:55   #6
Nick
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Nick
 
Registriert seit: 23.05.2009
Beiträge: 476
Nick Nick
Frage AW: JC gewährt im Widerspruchsverfahren nur 3% der Kosten

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Das hat man doch nicht erklärt. Man hat erklärt, der Widerspruch sei zulässig, aber unbegründet.
Und deswegen konnte er keinen weiteren Erfolg haben, als man schon anerkannte.
Ja stimmt. Da ist mir in meinem Posting ein Fehler unterlaufen.

Ich meinte natürlich, wie kann man erklären, dass der Widerspruch (nach Erlass der Änderungsbescheide) unbegründet wäre.

Die genannten Änderungsbescheide sind ja erst aufgrund meines Widerspruchs erlassen worden. Und erst danach der Widerspruchsbescheid.

Zum Zeitpunkt des Widerspruchs war der Widerspruch natürlich begründet.

Es ist ja wohl keine große Kunst, einen Widerspruch zu lesen, einen Fehler zu erkennen, daraufhin korrigierte Änderungsbescheide zu erlassen, um dann einen Widerspruchbescheid zu erlassen, indem steht, dass der Widerspruch nach Erlass der Änderungsbescheide unbegründet ist. Was ist den das für ein Rechtsverständnis?

Wenn ein Widerspruch zum Zeitpunkt des Widerspruchs zulässig und begründet war, und das JC daraufhin Änderungsbescheide erlässt, müsste doch ein Abhilfebescheid erfolgen. Und nicht ein Widerspruchsbescheid.

Und ein Abhilfebescheid zieht automatisch eine komplette Kostenübernahme nach sich.
Nick ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2014, 23:31   #7
rechtspfleger
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 16.04.2011
Ort: nördlich von München und südlich von Flensburg ;-)
Beiträge: 934
rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC gewährt im Widerspruchsverfahren nur 3% der Kosten

Zitat von Nick Beitrag anzeigen
Und ein Abhilfebescheid zieht automatisch eine komplette Kostenübernahme nach sich.
Nicht zwangsläufig. Kannst Du es vielleicht mittels Zahlen verdeutlichen, welcher Betrag begehrt und welcher Betrag zuerkannt wurde?
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2014, 19:25   #8
sixthsense
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.08.2011
Beiträge: 2.026
sixthsense Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC gewährt im Widerspruchsverfahren nur 3% der Kosten

@Nick

Wie die meisten hier schon angemerkt haben, wurde der Widerspruch zurückgewiesen aber dennoch einem geringen Teil abgeholfen. Der § 63 SGB X sagt ja im ersten Satz "Soweit der Widerspruch erfolgreich ist..." und dementsprechend fällt die Höhe der Übernahme von Kosten aus.

@swavolt

SG Frankfurt, Urt. v. 11.03.2014, S 24 AS 1074/10 (20 Euro Pauschalbetrag f. Erstattung v. Kosten im Widerspruchsverfahren).
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

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