Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Muster Beschwerde PKH-Ablehnung


Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 07.05.2013, 16:36   #1
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard Muster Beschwerde PKH-Ablehnung

Nachfolgend ein Muster für eine Beschwerde gegen die PKH-Ablehnungsbegründung des SG der Waffengleichheit werde "genüge" getan durch den Grundsatz der Sachverhaltsermittlung durch das Gericht.

Anmerkung:

Wegen der Kostenfreiheit (i.d.R.) des sozialgerichtlichen Verfahrens kommt es bei der Bewilligung von PKH im Wesentlichen auf die Beiordnung eines Rechtsanwaltes an (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer in SGG Kommentar, 9. A. Rn 9 zu § 73a SGG)

Nach § 121 Abs. 2 ZPO wird der Partei, wenn eine Vertretung durch RA nicht vorgeschreiben ist, auf ihren Antrag hin ein zur Vertretung bereiter RA ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen RA erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen RA vertreten ist.

Dass die Gegenseite durch einen RA vertreten ist, kommt in sozialgerichtlichen Verfahren relativ selten vor.

Allerdings stehen dem Kläger oft sehr kundige Prozessvertreter von Versicherungsträgern und Behörden gegenüber - meistens Juristen.

(man halte sich hier auch vor Augen, dass diese ja auch i.d.R. aus öffentlichen Kassen bezahlt werden)

Das Gebot der "Waffengleichheit" vor Gericht, das mit den Bestimmungen der PKH erfüllt werden soll, lässt deshalb nicht zu, die Bewilligung von PKH bzw. Beiordnung eines RA dem Antragsteller deshalb zu versagen, weil das SG/LSG von Amts wegen nach § 103 SGG den Sachverhalt aufzuklären hat.



Muster

Name/Adresse


An das SG ABC

Datum

In dem Rechtsstreit


Name............... / Leistungsträger SGB YXZ


lege ich gegen den Beschluss des SG zu AZ ............................ vom xx.yy.20qq Beschwerde ein.

Begründung:

(beispielhaft....kann sich ja jeder individuell zurechtbiegen)

Das SG hat durch o.a. Beschluss die Bewilligung von PKH unter Beiordnung des RA Dr. E. Xemplar abgelehnt.

Das SG führte in seiner Begründung aus, dass das SG verpflichtet sei den Sachverhalt nach § 103 SGG umfassend vom Amts wegen aufzuklären und deswegen sei eine Bewilligung nicht angezeigt.

Diese Rechtsaufassung ist nicht haltbar.

Auch wenn die Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in erster und zweiter Instanz verpflichtet sind, gemäß § 103 SGG von Amts wegen den Sachverhalt aufzuklären, muss eine mittelose Partei in die Lage versetzt werden, sich auch im Rahmen der Beweisaufnahme durch einen rechtskundigen Vertreter einschalten zu können und z.B. einen Beweisantrag zu stellen.

Der Hinweis auf die Amtsermittlungspflicht der Gericht der Sozialgerichtsbarkeit genügt nicht, um einen Antrag auf PKH abzulehnen.


Kalle Kläger

__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
beschwerde, muster, pkhablehnung

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Beschwerde zum Landgericht bei Ablehnung von Beratungshilfe? hartaber4 Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... 3 08.03.2012 23:29
Muster Bewerbungskosten? Piper Anträge 2 05.03.2012 11:16
Dienstaufsichtsbeschwerde muster schreiben. deus_lo_vult AfA /Jobcenter / Optionskommunen 11 23.01.2012 19:06
elo's Muster-Eingliederungsvereinbarung Berenike1810 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 14 05.04.2009 10:11


Es ist jetzt 17:06 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland