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Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 07.05.2013, 09:56   #1
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Bernward
Unglücklich PKH nach 3,5 Jahren ?

Hallo zusammen,

es geht um folgende Situation, vor 3,5 Jahren beantragte meine damalige
Lebensgefährtin (obwohl nicht mehr zusammen, dennoch in einer BG) einen
Umzug in eine andere Stadt, weil Sie wohl nicht alles genehmigt bekam,
beantragte Sie PKH , es dreht sich um den Zeitraum 01.11-20.11.2009.

Nun bekam ich Post von ihren Anwälten das ich die Vordrucke zur PKH
mit meiner jetzigen wirtschaftlichen Situation ausfüllen müsse inkl. Kopien
meiner Verdienste etc. ??

muss ich das wirklich machen ?
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Alt 07.05.2013, 10:19   #2
Hartzeola
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Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Hallo,

Zitat von Bernward Beitrag anzeigen

Nun bekam ich Post von ihren Anwälten das ich die Vordrucke zur PKH
mit meiner jetzigen wirtschaftlichen Situation ausfüllen müsse inkl. Kopien
meiner Verdienste etc. ??

muss ich das wirklich machen ?
Ja.

Zitat:
Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) wird Ihnen als zinnsloses Darlehen vom Staat gewährt. Auch wenn Sie hierbei nie Geld persönlich ausbezahlt bekommen, haben Sie jedoch damit einen, wenn auch zinnslosen, Kredit aufgenommen. Diesen Kredit müssen Sie unter Umständen zurückzahlen! Nur wenn Sie innerhalb der gesetzlichen Frist (hier meist 4 Jahre) nach Verfahrensende weiterhin unzureichende Einkommensverhältnisse haben, besteht keine (Teil-) Rückzahlungspflicht. Um dies zu überprüfen, werden Sie im Verlauf dieser Zeit zu weiteren Einkommens- und Vermögensnachweisen aufgefordert. Erbringen Sie diese Nachweise nicht frist- und formgerecht - unabhängig von Ihrer finanziellen Situation - müssen Sie ebenfalls mit Rückzahlungen rechnen.
Verfahrenskostenhilfe Prozesskostenhilfe Prozeßkostenhilfe Scheidung
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Alt 07.05.2013, 10:29   #3
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Bernward
Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

ist das wirklich so ?

erfuhr ja erst nach 3,5 Jahre von dieser Angelegenheit und auf dem Formular
steht das ich Prozeßkostenhilfe beantrage ??

und ich strebe ja kein Verfahren an, habe nie jemanden beauftragt.
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Alt 07.05.2013, 10:38   #4
sumse
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Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

wüste nicht warum du die PKH machen solst bzw nachweisen must

versteh ich das so
das deine ex ein umzug eingeklagt hatte und sie hat PKH beantragt
dann muss sie auch nachweisen wieviel verdiehnst sie hat und nicht du

oder ist da eine Scheidungsgeschichte ?
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Alt 07.05.2013, 10:54   #5
alvis123
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Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Hi...

Zitat:
obwohl nicht mehr zusammen, dennoch in einer BG)
...das ist wohl der entscheidende Punkt.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

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Alt 07.05.2013, 10:56   #6
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Bernward
Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Nein keine Scheidung, wir waren in einer BG und sie hat die PKH beantragt, nicht ich.
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Alt 07.05.2013, 11:16   #7
alvis123
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Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Hi...

...wenn die BG nicht mehr besteht, sehe ich auch keinen Grund dafür.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

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Alt 07.05.2013, 13:28   #8
Hartzeola
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Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Zitat von Bernward Beitrag anzeigen

Nun bekam ich Post von ihren Anwälten das ich die Vordrucke zur PKH
mit meiner jetzigen wirtschaftlichen Situation ausfüllen müsse inkl. Kopien
meiner Verdienste etc. ??
Rechtsanwälte selbst sind kaum an einer Rückerstattung einer vor 3,5 Jahren bewilligten PKH interessiert, ihr Geld hatten sie schon damals erhalten.

Vermutlich gibt es etwas Entsprechendes vom Gericht und die Geschichte geht weiter, z.B. ehemalige Freundin wurde angeschrieben und kann nichts zurück zahlen.

Einfach ignorieren wäre keine gute Lösung, eine qualifizierte Rechtsberatung ist hier empfehlenswert.
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Alt 07.05.2013, 14:35   #9
hartaber4
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Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Zitat von Bernward Beitrag anzeigen
beantragte Sie PKH , es dreht sich um den Zeitraum 01.11-20.11. 2 0 0 9 .

Nun bekam ich Post von ihren Anwälten das ich die Vordrucke zur PKH
mit meiner jetzigen wirtschaftlichen Situation ausfüllen müsse inkl. Kopien
meiner Verdienste etc. ??

muss ich das wirklich machen ?
Da hatte sie ja ganz pfiffige Rechtsanwälte!

Zum einen ist mir nicht klar, was ihr PKH-Antrag mit deiner Person zu tun hat....

Man könnte jetzt über viele Details diskutieren..... das kann also alles dahinstehen, denn vieles spricht dafür das die RA die Rücklichter des "Verjährungszuges" bestaunen können......

Butter bei die Fische:


§ 195 BGB Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.





§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1.der Anspruch entstanden ist und
2.der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.


(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren 1.ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Maßgeblich ist die früher endende Frist.


(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.


(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.


(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.





Schluss des Jahres 2009..... drei Jahre...... 2010, 2011, 2012 = Verjährungs-Bingo!

Das ganze abschließend abgewürzt mit einer Sozialgerichtsentscheidung:


http://sozialberatungkiel.files.word...s-95-08-er.pdf


(Und hier ging es sogar um eine bewilligte PKH!!!!!! )
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 07.05.2013, 14:41   #10
hartaber4
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Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Rechtsanwälte selbst sind kaum an einer Rückerstattung einer vor 3,5 Jahren bewilligten PKH interessiert, ihr Geld hatten sie schon damals erhalten.

Was für eine Logik..... wenn sie PKH bewilligt bekommen hätten....wozu dann ein zweites Mal die Formulare einreichen ?!?

Vermutlich gibt es etwas Entsprechendes vom Gericht und die Geschichte geht weiter, z.B. ehemalige Freundin wurde angeschrieben und kann nichts zurück zahlen.

Die PKH-Entscheidung ergeht in der Regel VOR der Hauptsacheentscheidung (um ggf. das Rechtsmittel nutzen zu können), bei Eilverfahren meist "in einer Beschlussfassung", weil für langes PKH-Larifari keine Zeit ist)

Einfach ignorieren wäre keine gute Lösung, eine qualifizierte Rechtsberatung ist hier empfehlenswert.

Um die beiden §§ aus dem BGB zur Verjährung zu verstehen?
Den Rechtspfleger möchte ich sehen, der einem für den Nonsens einen Beratungshilfe-Berechtigungsschein bewilligt.
Der Vereinfachung wegen im Zitat angemerkt.
__

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Alt 07.05.2013, 14:45   #11
hartaber4
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Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Zitat von Bernward Beitrag anzeigen
Nein keine Scheidung, wir waren in einer BG und sie hat die PKH beantragt, nicht ich.
Frage "BG" vor dem SG wird dort auch zerwurstelt:

http://www.elo-forum.org/beratungshi...agsteller.html

In Beitrag 8 z.B. :


Mit Abschluss des Widerspruchsverfahrens endet die vermutete Bevollmächtigung für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB II.

Da Inhaber des Leistungsanspruches jede einzelne Person der Bedarfsgemeinschaft ist, muss für das Klageverfahren eine gewillkürte oder gesetzliche Vertretung vorliegen. Für minderjährige Kinder handeln die Eltern als gesetzliche Vertreter. Im Übrigen kann ein volljähriger Familienangehöriger (im Sinne der § 15 Abgabenordnung, § 11 Lebenspartnerschaftsgesetz), eine Person mit Befähigung zum Richteramt und ein Streitgenosse (z.B. ein volljähriges Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, wenn gemeinsam Klage erhoben wird) für das Klageverfahren bevollmächtigt werden (§ 73 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz).

Die Rechtsmittelbelehrung des Widerspruchsbescheides sollte eine entsprechende Belehrung enthalten.

Erhebt nur ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Klage für sich und ist mit dieser erfolgreich, so treten die Rechtswirkungen des Urteils grundsätzlich auch nur in seiner Person ein.

Der Grundsatz der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns erfordert jedoch im Fall eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes eine Überprüfung der Ansprüche auch der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach § 44 SGB X unter Beachtung der Rechtsauffassung des Sozialgerichts.

Quelle BA:

http://www.harald-thome.de/media/fil...meinschaft.pdf
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2013, 17:01   #12
Hartzeola
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Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Was für eine Logik..... wenn sie PKH bewilligt bekommen hätten....wozu dann ein zweites Mal die Formulare einreichen ?!?
Aha. Die Rechtsanwälte vertreten jemanden und warten dann geduldig 3,5 Jahre auf ihr Geld?

Es geht um eine Rückzahlung.

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Um die beiden §§ aus dem BGB zur Verjährung zu verstehen?
Den Rechtspfleger möchte ich sehen, der einem für den Nonsens einen Beratungshilfe-Berechtigungsschein bewilligt.
Das hat mit Verjährung überhaupt nichts zu tun.Deine Ausführung ist hier völlig falsch.

§ 120 ZPO

Zitat:
(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berücksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind.
Zitat:
(4) Das Gericht kann die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben; eine Änderung der nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 maßgebenden Beträge ist nur auf Antrag und nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist. Auf Verlangen des Gerichts hat sich die Partei darüber zu erklären, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.
Um Deinen Verweis auf falsche Rechtslage zu vermeiden:

§ 73a SGG

Zitat:
(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe gelten entsprechend.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2013, 17:53   #13
hartaber4
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Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Aha. Die Rechtsanwälte vertreten jemanden und warten dann geduldig 3,5 Jahre auf ihr Geld?

Es geht um eine Rückzahlung.



Das hat mit Verjährung überhaupt nichts zu tun.Deine Ausführung ist hier völlig falsch.

§ 120 ZPO

Um Deinen Verweis auf falsche Rechtslage zu vermeiden:

§ 73a SGG
Wenn dann musst du auch den von dir angeführten § 120 ZPO ganz lesen...und WENN Rückzahlungen erfolgen, dann an die Landeskasse bzw. Bundeskasse.

Deiner Meinung nach sind RAe die "Inkassoabteilung" der Landeskasse?

Hat TE die RAe mandatiert? Nur dann besteht auch ein privatrechtliches Auftragsverhältnis.... (u.a. siehe § 675 BGB).

PKH nach Abschluss der Instanz wird aber spannend:

Erst wäre die Frage zu klären, ob seine Ex obsiegt hat...gäbe keine PKH da die Gegenseite die Kosten zu tragen hätte.....

Eine nachträgliche Bewilligung wäre nur möglich, wenn der Antrag während des Verfahrens gestellt wurde, aber nicht entschieden worden ist!

Verspätete Antragstellung durch Partei/Anwalt muss die Partei sich zurechnen lassen (§ 85 ZPO)


kursiv siehe auch Groß in Schoreit/Groß Heidelberger Kommentar zur BerH/PKH/VKH zu § 119 ZPO





§ 120 ZPO Festsetzung von Zahlungen

(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berücksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind.
(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.
(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen, 1.wenn abzusehen ist, dass die Zahlungen der Partei die Kosten decken;
2.wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.

(4) Das Gericht kann die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben; eine Änderung der nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 maßgebenden Beträge ist nur auf Antrag und nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist. Auf Verlangen des Gerichts hat sich die Partei darüber zu erklären, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.
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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

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Alt 07.05.2013, 18:02   #14
Purzelina
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Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Zitat:
Nun bekam ich Post von ihren Anwälten das ich die Vordrucke zur PKH
mit meiner jetzigen wirtschaftlichen Situation ausfüllen müsse inkl. Kopien
meiner Verdienste etc. ??
Kannst Du das Schreiben mal einstellen?
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Alt 07.05.2013, 18:03   #15
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Bevor ich das vergesse:

Ratenzahlung bedingt auch nach § 115 ZPO entsprechendes Vermögen und Einkommen.

Ist das nicht vorhanden (was bei SGB XII oder II Bezug sehr naheliegt) wird PKH ratenzahlungfrei gewährt.

Sofern ich PKH bewilligt bekommen habe..... bisher immer bei SGB XII oder SGB II ratenzahlungsfrei.
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Alt 07.05.2013, 18:06   #16
hartaber4
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Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Um Deinen Verweis auf falsche Rechtslage zu vermeiden:

§ 73a SGG
Wo habe ich auf die falsche Rechtslage verwiesen ?
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Alt 07.05.2013, 18:07   #17
rechtspfleger
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rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Es wird hier leider nicht so ganz deutlich, worum es geht.

Alternative 1:
Der vor 3,5 Jahren gestellte PKH-Antrag ist unter den Tisch gefallen und wird erst jetzt bearbeitet.

Alternative 2:
Es handelt sich um eine PKH-Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO (i.V.m. dem SGG).

Fazit:
In beiden Fällen besser beantworten, sonst liegt irgendwann die Kostenrechnung vom Gericht im Briefkasten.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2013, 18:17   #18
hartaber4
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Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Es wird hier leider nicht so ganz deutlich, worum es geht.

Alternative 1:
Der vor 3,5 Jahren gestellte PKH-Antrag ist unter den Tisch gefallen und wird erst jetzt bearbeitet.

Alternative 2:
Es handelt sich um eine PKH-Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO (i.V.m. dem SGG).

Fazit:
In beiden Fällen besser beantworten, sonst liegt irgendwann die Kostenrechnung vom Gericht im Briefkasten.
Was aber hat der TE mit dem Mandat seiner Ex zu tun ?

§ 114 ZPO stellt auf die Verhältnisse der Partei ab, auf die Prozessführungskosten zukommen (vgl. Zimmermann in Buch zu PKH).

Wäre mir neu wenn das Mandat automatisch eine "BG" umfasst.....

Und angenommen er hätte ein solches Rechtsverhältnis..... die Verjährungs§§ des BGB gelten auch für RAe.

Wenn seine Zeitangaben stimmen..... wäre das eh vom Tisch (und das hätte mit PKH auch wenig zu tun)
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2013, 18:20   #19
rechtspfleger
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rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Bin in SGG-Sachen nicht bewandert, vermute aber, dass alle Mitglieder der BG beim SG als Kläger eingetragen wurden.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2013, 18:22   #20
Hartzeola
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Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Wenn dann musst du auch den von dir angeführten § 120 ZPO ganz lesen...und WENN Rückzahlungen erfolgen, dann an die Landeskasse bzw. Bundeskasse.
Das brauchst Du mir nicht zu erzählen, dass weiss ich und habe auch nicht das Gegenteil behauptet.

Vermutlich hat die EX eine Rückzahlunsaufforderung erhalten und sich deshalb an ihre ehemalige Anwelte wieder gewandt, die eigentlich kein Interesse mehr an das Verfahren haben sollten.

Glaubst Du wirklich, dass die PKH nach 3,5 Jahren bewilligt werden kann kann bzw. die Rechtsanwälte ihre Honorare nach 3,5 Jahren eintreiben wollen?


Zitat von Bernward Beitrag anzeigen

es geht um folgende Situation, vor 3,5 Jahren beantragte meine damalige
Lebensgefährtin (obwohl nicht mehr zusammen, dennoch in einer BG) einen
Umzug in eine andere Stadt, weil Sie wohl nicht alles genehmigt bekam,
beantragte Sie PKH , es dreht sich um den Zeitraum 01.11-20.11.2009.
Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Wo habe ich auf die falsche Rechtslage verwiesen ?
Reich es Dir, wenn ich mich korrigiere"Um einen möglichen Verweis.."
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2013, 18:25   #21
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Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Bin in SGG-Sachen nicht bewandert, vermute aber, dass alle Mitglieder der BG beim SG als Kläger eingetragen wurden.

Siehe Beitrag 11:


u.a.


Da Inhaber des Leistungsanspruches jede einzelne Person der Bedarfsgemeinschaft ist, muss für das Klageverfahren eine gewillkürte oder gesetzliche Vertretung vorliegen.


Wenn du in der ZPO zu PKH bewandert bist reicht das vollkommen, denn der § 73a SGG ist zum Teil eine Verweisungsnorm auf §§ 114 ZPO- 127, 1076 bis 1078 und beschreibt weiter nur ein paar sozialrechtliche Ausnahmen (Vertretung durch z.B. Gewerkschaften und keine PKH für das Beweisverfahren bei Gutachten nach § 109 SGG)
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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 07.05.2013, 18:36   #22
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Das brauchst Du mir nicht zu erzählen, dass weiss ich und habe auch nicht das Gegenteil behauptet.

Vermutlich hat die EX eine Rückzahlunsaufforderung erhalten und sich deshalb an ihre ehemalige Anwelte wieder gewandt, die eigentlich kein Interesse mehr an das Verfahren haben sollten.

Glaubst Du wirklich, dass die PKH nach 3,5 Jahren bewilligt werden kann kann bzw. die Rechtsanwälte ihre Honorare nach 3,5 Jahren eintreiben wollen?

Ausnahmen werden in der Kommentarliteratur behandelt.

Lesetipps:

http://www.elo-forum.org/beratungshi...ml#post1394571


Reich es Dir, wenn ich mich korrigiere"Um einen möglichen Verweis.."

Jaha..... du darfst dir aber sicher sein..... aufgrund einiger PKH-Zangengeburten bei SG und LSG verfüge ich auch über einen kleinen Erfahrungsschatz..... und da ich geistig behindert bin, weiß ich, dass ich nicht alles wissen muss - aber wissen muss wo es steht (im Bücherregal und dort steht nicht nur ein SGG-Kommentar)
Hier auch mal versuchen zu trennen..... PKH-Verfahren und Vertragsverhältnis RA/MandantIn.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2013, 19:14   #23
Hartzeola
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
und da ich geistig behindert bin, weiß ich, dass ich nicht alles wissen muss - aber wissen muss wo es steht (im Bücherregal und dort steht nicht nur ein SGG-Kommentar)
Viele geniale Leute waren es auch, mehr oder weniger. Du hast deshalb gute Chancen, prominent zu werden. Bewirb Dich am Besten bei der Regierung

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Hier auch mal versuchen zu trennen..... PKH-Verfahren und Vertragsverhältnis RA/MandantIn.
Richtig, und Anwälte wollen immer genau diese Reihenfolge. PKH zuerst.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2013, 20:05   #24
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Viele geniale Leute waren es auch, mehr oder weniger. Du hast deshalb gute Chancen, prominent zu werden. Bewirb Dich am Besten bei der Regierung

Die Lücke lasse ich dir.... da ich mir eingestehen muss, das ich die Art der/des Fürsorge(-Terrors) dieses Sozialstaates mittelfristig nicht ertrage....arbeite ich an meiner Abwanderung...



Richtig, und Anwälte wollen immer genau diese Reihenfolge. PKH zuerst.

Die nehmen auch gern einen Vorschuss beim Mandanten, wenn die PKH-Sache noch nicht entschieden ist. (Hier auf die anwaltliche Schweigepflicht achten).

Wird PKH gewährt hat der RA nur einen Anspruch gegen die Landeskasse.

"Meine" RAin macht auch mal auf "eigenes Risiko", wenn sie der Aufassung ist, dass das gut geht..... nämlich immer dann, wenn man obsiegt wird auch PKH unter Beiordnung abgelehnt, weil ja ein Kostenerstattungsanspruch nach § 193 SGG gegen den Gegner besteht.

Wird dann oft derartig formuliert:


Nach allem hat die Beschwerde in dem tenorierten Umfang Erfolg. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und orientiert sich am Ausgang des Verfahrens. Dabei misst der Senat der Einschränkung der Verpflichtung des Antragsgegners für den Fall einer noch ergehenden Sanktionsentscheidung kostenrechtlich keine wesentliche Bedeutung bei.
Der PKH-Antrag des Antragstellers ist wegen fehlender Bedürftigkeit nicht begründet, weil ihm durch die vorliegende Entscheidung ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Antragsgegner zusteht.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar ( § 177 SGG ).

wie o.a. im Textzitat
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2013, 04:46   #25
Bernward->Emailproblem
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Beiträge: 4
Bernward
Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Hallo zusammen,

das ganze hat sich wohl nun geklärt, nachdem ich mit der RA gemailt habe,
hat sie das ganze eingestellt

finde es allerdings unglaublich wie das ganze hier schon ausgeartet ist, zeigt
mir mal wieder welch ein paragraphenstaat wir sind und man als normaler Bürger
der keine Rechtswissenschaften studiert hat, dieser willkür ausgesetzt ist, sehr
bedauerlich

aber ich finde es auch gut das hier im Forum versucht wird einem zu helfen

mfg

Bernward
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