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Alt 12.04.2013, 14:05   #1
hartaber4
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Standard HinweisPKH Antrag (Ausfülltipp/vereinf.Erkl.)

In dem Formular "Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen" (Formlarzwang nach § 117 Absatz 4 ZPO) findet sich VOR Abschnitt E folgender (kleingedruckter) Hinweis:

Wenn Sie laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuchbeziehenund den letzten hierüber erhaltenen Bescheid beifügen,
sind Angaben zu E bis J entbehrlich, sofern das Gericht nicht etwas anderes anordnet.


Diesem Passus nach findet das Ganze ja auch sinngemäß Anwendung auf SGB II- Leistungsberechtigte (Unterschiede bei den Vermögensgrenzen ?!?)

Hierzu wird aus dem Heidelberger Kommentar BerH/PKH/VKH Schoreit/Groß angemerkt:

Sozialhilfeempfänger:

§ 2 Abs. 2 der VO stellt weiterhin klar, dass SozHEmpfänger (laufende Leistungen zum Lebensunterhalt) die Abschnitte E bis J des Vordrucks zunächst nicht ausfüllen brauchen, wenn sie der Erklärung den letzten Bewilligungsbescheid des Sozialamtes beifügen.

Der Ast darf darauf vertrauen, dass das Gericht sein Gesuch auf der Grundlage dieser Angaben prüft und ihm aus der vereinfachten Erklärung keine Nachteile erwachsen.

Hat das Gericht Zweifel, muss es Gelegenheit geben, diese zu entkräften (BVerfG NStZ 1999, 469). Einer Vorlage des SozH-Bescheides bedarf es nicht, wenn sich der Bezug von SozH aus den beigezogenen Sozialhilfeakten ergibt (VGH Baden-Württemberg FamRZ 2003, 775)


Gesetzestexte (teils Auszüge) und Muster für Erklärung (Ausfüll-PDF-Link):


§ 2 Vereinfachte Erklärung PKHVV



(2) Eine Partei, die nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, muß die Abschnitte E bis J des Vordrucks zunächst nicht ausfüllen, wenn sie der Erklärung den letzten Bewilligungsbescheid des Sozialamtes beifügt.


(3) Die Partei kann sich auf die Formerleichterung nach den Absätzen 1 und 2 nicht berufen, wenn das Gericht die Benutzung des in der Anlage bestimmten Vordrucks anordnet.

§ 117 Antrag ZPO


(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.


(2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.


(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen.


(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.






Erklärungsformular:

http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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