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Start > > -> Klage Sozialgericht. PKH notwendig?

Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 12.01.2013, 14:39   #1
Rossnick
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Rossnick Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Klage Sozialgericht. PKH notwendig?

Hallo,




ich möchte eine Klage beim Sozialgericht erheben.
Wie schaut es aus, ohne Anwalt... muss ich dafür trotzdem Prozesskostenbeihilfe oder
einen Beratungshilfeschein beantragen oder kann ich die Klage einfach abgeben.


Mir geht es um die eventuell anfallenden Kosten, falls diese Scheine notwendig sein sollten.
Rossnick ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2013, 14:46   #2
hartaber4
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Standard AW: Klage Sozialgericht. PKH notwendig?

Da in der Regel die Verfahren vor dem SG gerichtskostenfrei sind, spielt die PKH somit eigentlich nur eine Rolle betreffend der Beiordnung eines RA.

PKH-Antrag (unter Antrag auf Beiordnung RA!) kann beim SG gestellt werden.

siehe auch:

§ 73a SGG

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt.
(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.
(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.




Ferner wird BerH für das SG-Verfahren wird nicht erteilt.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 12.01.2013, 14:47   #3
Lernfähiger
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Standard AW: Klage Sozialgericht. PKH notwendig?

Zitat von Rossnick Beitrag anzeigen
Hallo,




ich möchte eine Klage beim Sozialgericht erheben.
Wie schaut es aus, ohne Anwalt... muss ich dafür trotzdem Prozesskostenbeihilfe oder
einen Beratungshilfeschein beantragen oder kann ich die Klage einfach abgeben.


Mir geht es um die eventuell anfallenden Kosten, falls diese Scheine notwendig sein sollten.
Hallo! erstmal gegen wen klagst du?und warum?Vielleicht kann man dann besser helfen...
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Alt 12.01.2013, 14:54   #4
Rossnick
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Rossnick Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage Sozialgericht. PKH notwendig?

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Hallo! erstmal gegen wen klagst du?und warum?Vielleicht kann man dann besser helfen...
Gegen das Örtliche JC, mein Eigenanteil der KDU wurde bei der Betriebskostenrückforderung vom JC nicht berücksichtigt (hatte hier schon ein Thema dazu), nach abgelehnter Anhörung und Widerspruchsablehnung geht’s nun zum Gericht.
Rossnick ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2013, 16:36   #5
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Klage Sozialgericht. PKH notwendig?

Tja, sieht nach ungerechtfertigter Bereicherung seitens JCs aus.
Richtig so, dass du dagegen angehst!

Ich würde aber allein schon aus Rache mir einen guten Sozialrechtsanwalt mit dazunehmen, so dass auch er was verdient und die Sache so richtig teuer wird.
Erziehungseffekt: Das nächste Mal versuchen sie es nicht noch mal mit dir und vermerken in ihrer Akte: "Mit dem funzt der Beschiss nicht. Achtung!"

xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2013, 19:05   #6
Rossnick
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Rossnick Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage Sozialgericht. PKH notwendig?

Xyz345....stimmt, diesen Kosten Aspekt habe ich nicht beachtet. Da werde ich doch einen Anwalt beauftragen, damit es sich auch lohnt.
Rossnick ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2013, 19:10   #7
xyz345
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Standard AW: Klage Sozialgericht. PKH notwendig?





Zeig`s ihnen!!!!
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2013, 19:26   #8
lpadoc->Emailproblem
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lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: Klage Sozialgericht. PKH notwendig?

Zitat von Rossnick Beitrag anzeigen
(...) Da werde ich doch einen Anwalt beauftragen, damit es sich auch lohnt.
Grundsätzlich richtig. Trotzdem rate ich vorab an, die gerichtliche Rechtsberatungshilfe in Anspruch zu nehmen. Mit diesem Papier berät Dich ein Anwalt/Anwältin in Deiner Sache vorab und ist bis auf eine Eigenbeteiligung in Höhe von 10,- € (kann erlassen werden) für Dich kostenfrei. Der Anwalt/Anwältin rechnet die Beratungskosten mit der "Staatskasse" ab. Falls notwendig, kannst Du den selbigen anschließend bezüglich Klage beauftragen.
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Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2013, 11:40   #9
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: Klage Sozialgericht. PKH notwendig?

Zitat von Rossnick Beitrag anzeigen
Xyz345....stimmt, diesen Kosten Aspekt habe ich nicht beachtet. Da werde ich doch einen Anwalt beauftragen, damit es sich auch lohnt.
1. Ist der Vergütungsanspruch im Sozialrecht meist sehr begrenzt durch die sogenannte Rahmengebühr (deswegen tummeln sich auch so wenige RA auf dem Gebiet SozR)

und

2. Zahlt die "Zeche" im Falle des Obsiegens des Klägers eh nicht der SB persönlich sondern ...wer?..na? Natürlich der Steuerzahler.


Anwalt würde ich erst mandatieren NACH der Bewilligung der PKH unter der Beiordnung (kann sonst ein Kostenrisiko darstellen) oder es gegenüber dem RA so bedingen, dass er zwar Klage usw. erheben kann, dabei aber allein das Risiko trägt im Falle der Ablehnung.

Trotz allen "wenn´s und aber´s" :

Klage muss / sollte fristgerecht erhoben werden.... PKH-Antrag und /oder weitere Vorträge / Begründungen können noch danach erfolgen.
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2013, 12:44   #10
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Standard AW: Klage Sozialgericht. PKH notwendig?

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Anwalt würde ich erst mandatieren NACH der Bewilligung der PKH unter der Beiordnung (kann sonst ein Kostenrisiko darstellen) oder es gegenüber dem RA so bedingen, dass er zwar Klage usw. erheben kann, dabei aber allein das Risiko trägt im Falle der Ablehnung.
Im Antrag auf PKH unter Beiordnung des RA ist dieser mit Namen zu benennen!

Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Kein Anwalt fertigt eine Klage und verzichtet auf die Kohle, falls das Gericht doch kein PKH bewilligen sollte. Im Zweifelsfall muss der Mandant die Kosten aus eigener Tasche aufbringen.
Musterfrau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2013, 12:54   #11
hartaber4
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Standard AW: Klage Sozialgericht. PKH notwendig?

Zitat von Musterfrau Beitrag anzeigen
Im Antrag auf PKH unter Beiordnung des RA ist dieser mit Namen zu benennen!

Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Kein Anwalt fertigt eine Klage und verzichtet auf die Kohle, falls das Gericht doch kein PKH bewilligen sollte. Im Zweifelsfall muss der Mandant die Kosten aus eigener Tasche aufbringen.
Leseschwäche?

Habe ich das behauptet?

Meine RA´in macht dies teilweise auf eigenes Risiko... so gab es mehrmals in der 1. Instanz keine PKH .... was dann aber in der 2. anders entschieden wurde.....



§ 73a SGG

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt.

(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.
(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2013, 13:53   #12
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Standard AW: Klage Sozialgericht. PKH notwendig?

Nö, keine Leseschwäche, sondern Fachwissen.

Du hattest geschrieben:

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Anwalt würde ich erst mandatieren NACH der Bewilligung der PKH unter der Beiordnung
Das kommt so aber, wie gesagt, nicht hin. Geht man zum Anwalt, um sich beraten und/oder eine Klage fertigen zu lassen, hat man ihn bereits mandatiert.

Ein PKH-Antrag des RA lautet im entsprechenden Passus in etwa: "..Wird Bewilligung von PKH unter meiner (also des RA) Beiordnung beantragt."

Wahrscheinlich meintest Du schon das Richtige, hast es aber sehr mißverständlich ausgedrückt. Man könnte da meinen, ein Mandant könnte selbst PKH unter Beiordnung seines Wunschbevollmächtigen beantragen und diesen bei Bewilligung anschließend beauftragen.

Wenn Deine RAin derartige Feldversuche nicht abrechnet, hast Du möglicherweise bislang richtig Schwein gehabt - und sie auch. Ein Anwalt darf nicht völlig kostenfrei arbeiten, weil er ansonsten gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Ansonsten gibt es natürlich die Möglichkeit, ein Verfahren auch ohne PKH zu führen. Es ist nur ziemlich riskant, den Eindruck zu vermitteln, wer keine PKH bekommt, müsse auch seinen RA nicht bezahlen. Das war mit der "Musik" gemeint.
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Alt 15.01.2013, 14:03   #13
Purzelina
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Standard AW: Klage Sozialgericht. PKH notwendig?

Zitat:
Ein Anwalt darf nicht völlig kostenfrei arbeiten, weil er ansonsten gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.
Und wer will das kontrollieren? Wenn ein Sozialanwalt zur Klage rät, Aussichten auf Erfolg sieht, dann aber wider Erwarten die PKH nicht bewilligt wird (einfach die falsche Kammer und den falschen Richter erwischt), dann nimmt ein guter Anwalt dies auf seine Kappe und/oder reicht Beschwerde ein, auch ohne Kostenbeteiligung des Mandanten.
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Alt 15.01.2013, 14:39   #14
hartaber4
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Standard AW: Klage Sozialgericht. PKH notwendig?

Zitat von Musterfrau Beitrag anzeigen
Man könnte da meinen, ein Mandant könnte selbst PKH unter Beiordnung seines Wunschbevollmächtigen beantragen und diesen bei Bewilligung anschließend beauftragen.
Das kann man nicht nur meinen, das ist auch so:

Betreffend des PKH-Antrages ist der Kläger (bzw. auch der Antragsteller im ER-Verfahren) sehr wohl "postulationsfähig" und kann (sofern er das Kostenrisiko RA minimieren möchte) OHNE anwaltliche Vertretung PKH (auch unter Beiordnung) beantragen.

Das gilt sogar am BSG ( da hier ja sonst Anwaltszwang herrscht), vgl auch:

§ 73 Abs. 4 Satz 1 SGG

(4) Vor dem Bundessozialgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen.
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Alt 15.01.2013, 15:15   #15
hartaber4
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Zitat von Musterfrau Beitrag anzeigen
Nö, keine Leseschwäche, sondern Fachwissen.

Wenn Deine RAin derartige Feldversuche nicht abrechnet, hast Du möglicherweise bislang richtig Schwein gehabt - und sie auch. Ein Anwalt darf nicht völlig kostenfrei arbeiten, weil er ansonsten gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.
ja aber.......
§ 49b Vergütung BRAO

(1) Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit*** dieses nichts anderes bestimmt. Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen durch Ermäßigung oder Erlaß von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.

ff.


*** z.B. der

§ 4a Erfolgshonorar RVG

(1) Ein Erfolgshonorar (§ 49b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. In einem gerichtlichen Verfahren darf dabei für den Fall des Misserfolgs vereinbart werden, dass keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird.
(2) Die Vereinbarung muss enthalten: 1.die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen, sowie
2.die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll.

(3) In der Vereinbarung sind außerdem die wesentlichen Gründe anzugeben, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind. Ferner ist ein Hinweis aufzunehmen, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat.





oder

Die/der RAin schreibt seine Kostenrechnung..... und lässt sie "liegen" (Verjährung nach 3 Jahren).


Du siehst : Es gibt da gewisse "Spielarten"....


Diese Frage muss vor allem

1. Jede(r) RAin für sich selbst klären... und wenn dann auch eher die Ausnahme als die Regel.... sonst kann man ja auch gleich Hartz-IV als RA beantragen oder die Zulassung abgeben...

2. Ggf. würde die zuständige RAK einschreiten bzw. prüfen (bisher kein Fall bekannt, in dem eine RAK da "ein Fass aufgemacht hätte")


Diese Problematik (pro bono) dürfte sich in der Wirklichkeit kaum stellen.... hier im Forum sind keine "Klagen" darüber bekannt, dass bei einem Leistungsberechtigten 10 RAe oder FAe SozR vor der Tür stehen und sich um das (pro-bono-)Mandat kloppen....

Realität ist insbesondere:

Rechtsanwälte mit Schwerpunkt Sozialrecht sind rar....

Rechtsanwälte in der Kombination "Sozialrecht/pro bono" sind definitiv zur Zeit eine "limited edition"




P.S.

Hier im Forum ist ja eine Userin RA´in .... mal sehen, ob die sich hierzu meldet. (PN unterwegs)
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Alt 15.01.2013, 15:39   #16
hartaber4
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Zitat von Rossnick Beitrag anzeigen
ich möchte eine Klage beim Sozialgericht erheben.
Wie schaut es aus, ohne Anwalt... muss ich dafür trotzdem Prozesskostenbeihilfe oder
Quelle zu u.a. teils aus Krasney/Udsching (Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens) zu PKH; hatte keine Lust alles abzutippen...also Auzüge und die ggf. auch gekürzt.

Der Antrag auf PKH, der für jede Instanz gesondert zu stellen ist, sollte möglichst frühzeitig angebracht werden, damit der Beteiligte schnellstmöglich Gewissheit hat, ob er den Rechtsstreit mit anwaltlicher Hilfe führen kann.

Aus diesem Grund ist das Gericht auch verpflichtet, über den Antrag unverzüglich zu entscheiden. (eher reine Theorie) ***

Vorsicht:

Der Antrag auf PKH wahrt dagegen allein die Rechtsbehelfsfrist nicht!!!

Der Rechtsbehelf kann auch nicht bedingt eingelegt werden, dass PKH gewährt wird.

Da in den meisten SG-Verfahren Gerichtskostenfreiheit besteht... aber nicht der Knackpunkt...

Das Gericht entscheidet über den PKH-Antrag durch Beschluss (grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung).

Die Entscheidung muss unverzüglich nach Antragstellung aufgrund einer summarischen Prüfung in der Regel auf der Grundlage des Akteninhalts ohne weitere Beweiserhebung, jedoch nach Anhörung des Gegners (§ 118 Abs. 1 ZPO) erfolgen.

Besonderheiten ergeben sich u.a. , wenn das Gericht nicht zum frühesten Zeitpunkt entscheidet, sondern z.B. erst nach Beweiserhebung. Die durch die Beweiserhebung nachträglich gewonnenen Erkenntnisse müssen demgegenüber unberücksichtigt bleiben.

Rechtsmittel: Beschwerde


*** "mein" SG buttert das gern ins laufende Verfahren bzw. in die eigentliche Entscheidung.

Du siehst: Viel "freestyle" bei den Sozialgerichten....
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.01.2013, 12:07   #17
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Musterfrau Musterfrau
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Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Und wer will das kontrollieren?
Zunächst einmal sieht es bei einer Steuerprüfung sehr merkwürdig aus, wenn da zig Akten sind, die nie abgerechnet wurden oder eine nie gezahlte (und obendrein vielleicht noch nicht einmal angemahnte) Kostennote enthalten.

Zum anderen gibt es auch in der Anwaltschaft durchaus Mitstreiter, die sich über Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht hermachen. Wie so etwas herauskommen könnte? Indem z. B. der frühere Mandant seinem neuen Anwalt erzählt, daß der alte ja sehr vieles sooo günstig oder gar umsonst gemacht hat.

Aus der Praxis kenne ich nur Anträge, in denen ein RA die PKH unter seiner Beiordnung beantragt. Wird dieser Punkt einmal vergessen, gibt´s gleich eine Monierung vom Gericht.

Selbstverständlich kann man insb. vor den AG auch ohne Anwalt auftreten und für Gerichtskosten auch PKH beantragen. Bzgl. der Gebühren für einen erst noch zu mandatierenden RA kenne ich es eben nicht. Insoweit am Rande: Manches wird in der Praxis durchaus anders gehandhabt als in der Lektüre. Da gibt es sogar von OLG- zu OLG-Bezirk Unterschiede.

Was mir hier ein wenig untergeht: Es sollte Erwähnung finden, daß PKH kein genereller Freibrief auf eine unentgeltliche Leistung des RA ist. Selbst wenn PKH ratenfrei gewährt wird, besteht immer noch die Gefahr, diese später (ggf. in Raten) zurückzahlen zu müssen. Das Gericht prüft vier Jahre lang jedes Jahr die Einkommenssituation des Antragstellers. Hat sich diese entsprechend verbessert, was jedem Arbeitslosen ja zu wünschen wäre, darf gezahlt werden.

Ich lege jedem Ratsuchenden schwer an´s Herz, sich bzgl. der Kosten vor Mandatierung vom RA aufklären zu lassen.
Musterfrau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.01.2013, 12:34   #18
hartaber4
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Zitat von Musterfrau Beitrag anzeigen
Was mir hier ein wenig untergeht: Es sollte Erwähnung finden, daß PKH kein genereller Freibrief auf eine unentgeltliche Leistung des RA ist. Selbst wenn PKH ratenfrei gewährt wird, besteht immer noch die Gefahr, diese später (ggf. in Raten) zurückzahlen zu müssen. Das Gericht prüft vier Jahre lang jedes Jahr die Einkommenssituation des Antragstellers. Hat sich diese entsprechend verbessert, was jedem Arbeitslosen ja zu wünschen wäre, darf gezahlt werden.
Das beziehst du auf generell auf alle möglichen Situationen?

Auch auf den Fall, dass die Partei unter Bewilligung PKH/Beiordnung RA obsiegt?

Dann trägt die unterlegene Partei die Verfahrenskosten..... und nicht die Landeskasse/Bundeskasse.
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Alt 16.01.2013, 12:41   #19
hartaber4
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Zitat von Musterfrau Beitrag anzeigen
Aus der Praxis kenne ich nur Anträge, in denen ein RA die PKH unter seiner Beiordnung beantragt. Wird dieser Punkt einmal vergessen, gibt´s gleich eine Monierung vom Gericht.
Das ist sogar in der von dir angeführten Zivilgerichtsbarkeit echter Nonsens.... selbst vor dem BGH (mit besonderem BGH-Anwaltszwang) kann man wirksam einen PKH-Antrag stellen.

Den einzigsten "Zwang" den es gibt, ist der Formularzwang (Abs. 4 § 117 ZPO)

Info:

§ 117 Antrag ZPO

(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.
(2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.
(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen.
(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.
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Alt 16.01.2013, 12:46   #20
hartaber4
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Selbstverständlich kann man insb. vor den AG auch ohne Anwalt auftreten und für Gerichtskosten auch PKH beantragen. Bzgl. der Gebühren für einen erst noch zu mandatierenden RA kenne ich es eben nicht.
Auch hier sei dir geholfen:

§ 121 ZPO Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.
(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.
(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.
(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.
(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 16.01.2013, 12:51   #21
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Standard AW: Klage Sozialgericht. PKH notwendig?

Zitat von Musterfrau Beitrag anzeigen
Zunächst einmal sieht es bei einer Steuerprüfung sehr merkwürdig aus, wenn da zig Akten sind, die nie abgerechnet wurden oder eine nie gezahlte (und obendrein vielleicht noch nicht einmal angemahnte) Kostennote enthalten.
Steuerrecht zählst du auch zu deinem Fachwissen ? Huiii!
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Alt 16.01.2013, 12:55   #22
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Standard AW: Klage Sozialgericht. PKH notwendig?

Zitat von Rossnick Beitrag anzeigen
Hallo,




ich möchte eine Klage beim Sozialgericht erheben.
Wie schaut es aus, ohne Anwalt... muss ich dafür trotzdem Prozesskostenbeihilfe oder
einen Beratungshilfeschein beantragen oder kann ich die Klage einfach abgeben.


Mir geht es um die eventuell anfallenden Kosten, falls diese Scheine notwendig sein sollten.
Hatte ich ganz vergessen oder überlesen......

Kostenfrage OHNE RA sieht am SG so aus:

§ 183 SGG

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Abs. 2 Satz 1 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).
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Alt 16.01.2013, 13:19   #23
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Standard AW: Klage Sozialgericht. PKH notwendig?

Ergänzung zu Beitrag 15:

Schoreit/Groß (BerH, PKH, VKH), Heidelberger Kommentar, Verlag C.F. Müller:

zu § 45 RVG; Randnummer 7:

5. Verjährung:

Die Ansprüche der Rechtsanwälte wegen ihrer Gebühren und Auslagen verjähren in drei Jahren, § 195 BGB.

Diese Vorschrift gilt auch für den Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Staat (OLG Stuttgart JurBüro 2002, 538 mwN; aA VGH München NVwZ-RR 1993, 223: Erlöschen der Ansprüche nach Landesrecht; Art 71 AGBGB).

Die Frist ist für jede Gebührenangelegenheit gesondert zu berechnen (G-S/Müller-Rabe § 45 RVG Rn 56).

Nach § 201 BGB beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch enstanden ist und der Anwalt von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
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Alt 16.01.2013, 16:57   #24
Musterfrau->Emailproblem
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Standard AW: Klage Sozialgericht. PKH notwendig?

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Steuerrecht zählst du auch zu deinem Fachwissen ? Huiii!
Was soll denn das?
Du kannst aber toll Sätze aus dem Zusammenhang reißen.

Meine Intention sollte klar geworden sein.
Musterfrau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.01.2013, 17:09   #25
Musterfrau->Emailproblem
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Musterfrau Musterfrau
Standard AW: Klage Sozialgericht. PKH notwendig?

@hartaber4: Irgendwie erfasst Du offenbar den Inhalt meiner Aussagen nicht immer korrekt oder vollständig, ob Du da jetzt für Dich passende Anhänge anfügst oder nicht.

Offenbar geht´s Dir darum, Recht zu haben, zu bekommen oder zu haben. Sei´s drum, meinetwegen.

Nur eines noch:

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Das beziehst du auf generell auf alle möglichen Situationen? Auch auf den Fall, dass die Partei unter Bewilligung PKH/Beiordnung RA obsiegt? Dann trägt die unterlegene Partei die Verfahrenskosten..... und nicht die Landeskasse/Bundeskasse.
Vorausgesetzt, die unterlegene Partei zahlt auch brav.

Aber das weißt Du natürlich alles und im Zweifelsfalle besser.
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klage, notwendig, sozialgericht

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