Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 31.12.2012, 11:00   #1
DuliebesBißchen
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DuliebesBißchen DuliebesBißchen
Standard Regelsatzklage - PKH abgelehnt

Also auf so was muss man erst mal kommen:

Prozesskostenhilfe für Regelsatzklage abgelehnt, wobei die Begründungen schon als grenzwertig zu bezeichnen sind:

Zitat:
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Beratungshilfegesetz kann Beratungshilfe nur gewährt werden, soweit keine andere Hilfsmöglichkeit vorhanden ist. Im vorliegenden Fall geht es um die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes durch das Jobcenter Stadt vom 09.07.2012. Hierfür ist eine andere Hilfsmöglichkeit durch allgemeine Organisationen (z.B. Caritas, Diakonie, AWO, ...) in Stadt vorhanden.
Desweiteren erfolgte die Höhe der Leistungsbewiliigung unzweifelhaft nach geltenden Sozial*recht, nach den gesetzlich festgelegten Regelleistungen. Gemäß § 1 Beratungshilfegesetz dient die Beratungshilfe zur Wahrnehmung der Rechte des Rechtssuchenden. Die Rechte des
Rechtssuchenden können jedoch nicht betroffen/verletzt werden, wenn eine Behörde (hier: Job*center) bestehendes Recht ohne Vorhandensein eines Ermessensspielraumes anwendet. Einen Ermessensspielraum hat das Jobcenter bei der vorliegenden Entscheidung auch nicht ausgeübt bzw. hätte auch keinen ausüben können.
Dem Rechtssuchenden mangelt es damit am notwendigen Rechtsschutzbedürfnis/-interesse.
Verweis an die Tafel?
Geltendes Sozialrecht
gesetzlich festgelegten Regelleistungen
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Alt 31.12.2012, 12:25   #2
Solanus
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Standard AW: Regelsatzklage - PKH abgelehnt

So hart dies klingt:

  1. Du konntest mit Deiner Klagebegründung das Gericht nicht vom Erfolg Deiner Klage überzeugen.
  2. Den Regelsatz anzugreifen ist äußerst schwer, da sind bisher alle gescheitert.
  3. Im Prinzip kannst Du die Klage gleich zurück ziehen. Du wirst kaum Erfolg haben. Mindestens nicht auf dieser Gerichtsebene.
  4. Das Gericht wird wohl die Revision gleich im Verfahren ausschliessen. Damit ist der Weg zur höheren Instanz verbaut.
  5. Merke: Den Staat (die Regierenden) angreifen ist so gut wie unmöglich.
Zitat:
Die Judikative ist eines der drei Elemente der Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland.
Sie steht neben der:
  • gesetzgebenden Gewalt (Legislative).
  • ausübenden Gewalt (Exekutive).
Die Judikative überwacht die Einhaltung der Gesetze.
Judikative


Jedes der drei Elemente wird von den anderen Zwei geschützt. Wen willst Du angreifen? Du kämpfst immer mit allen Drei!



Am Besten (m. E.) ziehe zurück und fange von vorn an. Neue Klage mit besserer Begründung. Der jetzige Weg ist wohl nicht der Richtige.

Trotzdem viel Glück und Ausdauer!
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Alt 31.12.2012, 14:15   #3
DuliebesBißchen
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DuliebesBißchen DuliebesBißchen
Standard AW: Regelsatzklage - PKH abgelehnt

Sorry, muss natürlich heißen: Beratungshilfe.
@ Solanus.
Immerhin gab es aber schon Gerichte, die nicht nur die Klage für hinreichend erfolgversprechend betrachteten, sondern wie das SG Berlin selbst, das die Klage zum BVerfG weiterreichte.
So gesehen finde ich die Einlassung eines "Rechtspflegers" ziemlich gewagt!
DuliebesBißchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2012, 23:40   #4
Solanus
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Standard AW: Regelsatzklage - PKH abgelehnt

Zitat von DuliebesBißchen Beitrag anzeigen
Sorry, muss natürlich heißen: Beratungshilfe.
@ Solanus.
Immerhin gab es aber schon Gerichte, die nicht nur die Klage für hinreichend erfolgversprechend betrachteten, sondern wie das SG Berlin selbst, das die Klage zum BVerfG weiterreichte.
So gesehen finde ich die Einlassung eines "Rechtspflegers" ziemlich gewagt!
Sry, hatte auch PKH gelesen. PKH entscheidet der zuständige Richter, er macht sozusagen eine Vorprüfung auf Erfolgsaussicht. Lehnt der ab, hat man in der Regel kaum eine Chance zu gewinnen.

Bei Beratungshilfe ist dies natürlich eine andere Situation. Ich denke ein Rechtspfleger hat da recht wenig Rechtskenntnis vom Sozialrecht im Speziellen. Er kennt sich, von der Ausbildung mit Prozessführung und anderen allgemeinen Rechtsthemen aus.

Nur kann ich jetzt auf die Schnelle nicht sagen, was man in so einem Falle am Besten macht. Mit Sicherheit nicht aufgeben. Man möchte ja beraten werden, weil man sich nicht auskennt.

Schau mal hier oder goggle mal selbst "Beratungshilfe abgelehnt" ich hab 25.200 Einträge gefunden....
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Alt 01.01.2013, 01:02   #5
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Regelsatzklage - PKH abgelehnt

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Sry, hatte auch PKH gelesen.
Steht ja so auch mit Titel...

und ist zudem noch im falschen Forum gepostet worden.

Wir haben ein Unterforum

Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe...


An den Fragesteller: hast du dich schon beschwert?

Und ändere den Titel bitte mal
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Alt 01.01.2013, 18:14   #6
verona
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verona verona verona verona verona verona
Standard AW: Regelsatzklage - PKH abgelehnt

Das Problem könnte sein, dass du das JC verklagen willst. Die üben jedoch nur aus und machen nicht die Gesetze.
Somit würde ich sagen, falscher Adressat und deswegen Ablehnung der PKH.
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
bleiben.

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Alt 01.01.2013, 21:22   #7
Lutz
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Standard AW: Regelsatzklage - PKH abgelehnt

Bei dem Verweis auf gemeinnützige, als e.V eingetragene Vereine, wäre aus meiner Sicht gegen die Ablehnung eines Beratungsscheines eine saftige Beschwerde an das Sozialgericht fällig und rechtssuchend mit Kopie an das Landessozialgericht.

Tenor der Beschwerde sollte der Hinweis auf das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 sein und die hier deutlich gewordene Versagung des Rechtsweges eines Mittellosen, was nun der EUG auch mehr als einmal als unzulässig gegenüber der Bundesregierung kritisiert hat.
An die Erfüllungspflicht zur Sicherung eines soziokulturellen Einkommen ist der Staat gebunden und als Handlanger dann die Jobcenter in der Pflicht als leistungspflichtiger Leistungsträger.

An eine Tafel oder andere gemeinnützig eingestufte Vereine zu verweisen, unabhängig von der Frage, ob sie das auch wirklich sind, als Erfüllung eines Rechtsanspruches gegenüber dem Staat, der laut Urteil vom 09.02.2010 vom BVerfG vom Staat als unverfügbar einzulösen ist, in kecker Weise zu verweisen, ist schon als vorsätzlicher Rechtsbruch der kleinsten Diensteinheit in der Judikative zu werten.

Du bist auch gut beraten, mit der Ablehnung einen engagierten Sozialanwalt aufzusuchen und kannst Dich sicherlich in einer ELo-Initiative und notfalls auch bei Die Linke vor Ort mal erkundigen, wer da eben ortsnah interessierter Ansprechpartner sein kann.
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Alt 02.01.2013, 12:53   #8
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Regelsatzklage - PKH abgelehnt

@DuLiebesBißchen
wenn du dein *Zitat* mal als Zitat bringen würdest? Natürlich anonymisiert.

Hat hier jemand schriftlich die Beratungshilfe beantragt und eine schriftliche Ablehnung bekommen?
Was hat der beantragt und wie hat er das begründet?

Ich könnte nur bemängeln, daß in der Ablehnung dieser eine Satz mit den konkret benannten Hilfemöglichkeiten steht.
Das gehört natürlich nicht hinein. Das ist diskriminierender *Hilfeverweis*. Außerdem gibts noch viel mehr Hilfemöglichkeiten, es könnten sich sogar andere geeignete Stellen diskriminiert fühlen.

Das mit der Caritas, Diakonie, AWO---das ist aber doch wohl kein Verweis auf die Tafeln.
Geltendes Sozialrecht---SGB II und SGB XII---gilt doch noch, oder?
Dort nämlich sind die Regelleistungen/Regelbedarfe gesetzlich geregelt---das ist so.


Bleibt übrig:
Caritas, Diakonie, AWO---das dürfte nicht dort stehen.

Aber sonst stehts schon so im § 1(1,Nr.2) BerHG
§ 1 BerHG - dejure.org

Klagen wolltest du ja noch nicht, oder?
Du wolltest erst mal einen Beratungshilfeschein haben, damit zu einem geeigneten RA gehen und dich beraten lassen.

Es gab kürzlich gerade eine LSG-Abweisung solch einer Klage.
Allerdings hat der Kläger ohne RA *gearbeitet*, also auch ohne BerHS.

Es war das LSG Darmstadt am 5.12.2012
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Alt 03.01.2013, 09:21   #9
Lutz
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Standard AW: Regelsatzklage - PKH abgelehnt

Zitat von silka Beitrag anzeigen
...
Das mit der Caritas, Diakonie, AWO---das ist aber doch wohl kein Verweis auf die Tafeln. ...
Nein, natürlich nicht. Und wo ist da der Unterschied?
AWO, da haben schon sozialpädagogische Assistentinnen und voll ausgebildete Erzieherinnen in AWO-Kindergärten Ein Euro Jobs absolviert!
Diakonie und Caritas überleben gemeinsam in unserem Land, weil es eben Armut gibt und die Tafeln genauso. Alle in einen Sack, Knüppel drauf und Du wirst sehen, die Beulen vom kraftvollen und lustvollen Zuschlagen wachsen bei den SPD Genossen, bei den CDU und FDP Hanseln genauso, wie auch bei den Grünen! Und vielleicht sogar unmittelbar bei dem Rechts(verbiege)helfer aus dem Sozialgericht ...
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Alt 03.01.2013, 12:16   #10
silka
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Standard AW: Regelsatzklage - PKH abgelehnt

@Lutz
bitte bleib beim Thema.
Danke.

Der TE hatte aus einer Ablehnung einer beantragten Beratungshilfe abgeschrieben und hat dann---
daraus interpretiert, daß auf die Tafeln verwiesen worden sei.
DAS ist seine Interpretation. In der Ablehnung steht das nicht.
Nur das habe ich kritisiert.

Du kannst jetzt deine Revolution fortführen---im Internet geht das ja ziemlich leicht.
Mein Rat:
Mach dir mal Gedanken, wie das in der Praxis gehen würde---vor allem, wer da was zu tun hätte.
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Alt 03.01.2013, 18:34   #11
rechtspfleger
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rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Regelsatzklage - PKH abgelehnt

Es ist etwas schwer überschaubar, worum es hier eigentlich gerade geht. ;-)

Ein Vorgehen gegen die Höhe des Regelsatzes ist m.E. nicht beratungshilfefähig, da eine Verfassungswidrigkeit des Regelsatzes nur im gerichtlichen Verfahren durch das BVerfG festgestellt werden kann.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2013, 20:27   #12
silka
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Standard AW: Regelsatzklage - PKH abgelehnt

@rechtspfleger
im Grunde geht es genau darum;-)
ob für eine beabsichtigte Regelsatzklage Beratungshilfe gewährt werden *muss*.
Der TE mokiert sich aber weitergehend über die Hilfeverweise an karitative Org.
Leider gibt das BerHG das her. Das mit zumutbaren anderen Hilfemöglichkeiten.

Die Klagen, die bisher anhängig sind, dürften ohne Rechtsbeistand, also auch ohne BHS laufen.
Ich verwies auf die, die jetzt beim LSG Darmstadt hängt.
Auch ohne Anwalt.

Dazu sehe ich es auch wie @Solanus in #2---auch für Beratungshilfe.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2013, 23:45   #13
Lutz
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Standard AW: Regelsatzklage - PKH abgelehnt

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Leider gibt das BerHG das her. Das mit zumutbaren anderen Hilfemöglichkeiten.
Fallen demnach die Caritas, die AWO und die Diakonie unter den festgelegten Personenkreis des Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)?
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Alt 04.01.2013, 21:08   #14
silka
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Standard AW: Regelsatzklage - PKH abgelehnt

@Lutz
Das wird wohl nicht so sein. Da hast du Recht.
Vielleicht warten wir mal auf das echte und vollständige Zitat der Ablehnung.
Noch besser wäre es auch noch zu lesen, was überhaupt genau beantragt wurde und wie das begründet wurde.

Ich lese oben, daß es um Bewilligung zu Leistungen zum LU ging und HIERFÜR auf andere Hilfsmöglichkeiten verwiesen wurde.

Zitate haben es in sich, da siehts man mal wieder.
Leider klärt der TE nichts auf.
Warum nur?
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