Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Beratungshilfe zurückgewiesen


Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


:  14
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 14.12.2012, 20:19   #1
gizmo
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gizmo
 
Registriert seit: 12.12.2011
Beiträge: 3.278
gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Ausrufezeichen Beratungshilfe zurückgewiesen

Zur Kurzinfo:
Antrag auf Beratungshilfeschein wurde vom Rechtspfleger verweigert.

Versuche es jetzt mal hier, der Post um was es geht unter diesen Link:

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ml#post1289440

Wie, was, jetzt machen???
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
gizmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.12.2012, 20:39   #2
Mamato
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.03.2011
Ort: Wendland
Beiträge: 587
Mamato Mamato Mamato
Standard AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

Lege Erinnerung beim Richter ein (So nennt man dort einen Widerspruch)

Und haue ihnen das um die Ohren

Beschluss vom 11. Mai 2009 1 BvR 1517/08 PM 64/09

Zitat:
Das Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen die Kürzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Gesetzgeber hat längst die Prozesskostenhilfe für die unteren Instanzen eingeführt und ist dabei davon ausgegangen (vgl. BTDrucks 8/3068, S. 22 f.), dass das Sozialrecht eine Spezialmaterie ist, die nicht nur der rechtsunkundigen Partei, sondern selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereitet.
Rz 39
Es kann der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie angreifen will.
Rz 43
Von der Rechtsuchenden kann nicht erwartet werden, sich darauf zu verlassen, dass die Behörde aufgrund eigener Kompetenz immer zu einer richtigen Entscheidung gelangen werde. Dies gilt insbesondere auch angesichts der bekanntermaßen hohen Widerspruchs- und Rz 31
DerKlagequote in Verfahren über Leistungen nach dem SGB II und der noch ausstehenden höchstrichterlichen Klärung neuer Rechtsfragen.
Rz 46
Zu berücksichtigen ist auch, dass das Vorverfahren in ein Klageverfahren mit der beratenden Behörde als potentiellem Prozessgegner münden kann. Das Widerspruchsverfahren dient nicht nur dem Zweck einer Selbstkontrolle der Verwaltung, sondern auch dem Rechtsschutz des Betroffenen und der Entlastung der Gerichte.
Rz 47
Auch wenn sich im Einzelfall ein objektiver Mehrwert anwaltlicher Beteiligung gegenüber behördlicher Beratung nicht empirisch voraussagen lässt, handelt es sich bei einer zusätzlichen und von außen kommenden Durchsetzungshilfe im Widerspruchsverfahren grundsätzlich um eine geeignete Maßnahme zur Effektivitätssteigerung des Verfahrens. Diesem Gesichtspunkt kommt wegen des existenzsichernden Charakters der erstrebten Sozialleistung besondere Bedeutung zu. Im konkreten Fall geht es um die Beratung wegen einer geminderten Leistung von Arbeitslosengeld II. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). Insofern ist auf eine möglichst effektive Gestaltung des Vorverfahrens insbesondere wegen seiner grundsätzlich zeitverzögernden Wirkung und Verbindung zum Klageverfahren zu achten.
Rz 48
Der rein fiskalische Gesichtspunkt, Kosten zu sparen, kann nach den dargestellten Gründen nicht als sachgerechter Rechtfertigungsgrund angesehen werden.
Mamato ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.12.2012, 21:04   #3
gizmo
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von gizmo
 
Registriert seit: 12.12.2011
Beiträge: 3.278
gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Blinzeln AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

"Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen die Kürzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)"

Jetzt zum Sachverhalt.
Habe 2009 schon einen Beratungsschein in der Sache KDU bekommen. Dann SG mit Ergebnis 12 WoGG plus 10% 363€.

Volle KDU Übernahme durch Verrechnung Eigenantei bis 2011.

2012 NK Erhöhung 3€ beantragt, NK wurden Anerkannt. Jetzt kommt es! ---- In gegenzug wurde aber die KM gesenkt um die 3€, Kürzung.

Widerspruch, dann Zurückweisung des Widerspruches, jetzt will ich Klagen, würde gerne ein Beratungsschein in der Tasche haben. Rechtspfeger sagt hier nein, weil es hier auch um Wohnnebenkosten geht, zweite Beratung gibt es nicht.

Brauche hier eine Agumentation zur Widerlegung.

Mehr hier:
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ml#post1289440
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
gizmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.12.2012, 21:26   #4
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

ich würde sagen, dem rechtspfleger das urteil, bzw den beschluß des ersten verfahrens vorlegen.

damit kann man nachweisen, dass das erste verfahren abgeschlossen ist.

die beratungshilfe und auch die vergabe von erstberatungsscheinen wird zz "restriktiver" gehandhabt, was dann immer öfter zur abweisung führt.

man muss dann eben "nachlegen"
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.12.2012, 13:32   #5
gizmo
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von gizmo
 
Registriert seit: 12.12.2011
Beiträge: 3.278
gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Blinzeln AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

Also nächste Woche noch mal zum Amtsgericht, Beratungsschein nochmal beantragen.

Wie verhalten wenn Rechtspfleger Richter entscheiden läst, wie lange kann sich der Richter Zeit lassen.

Klage muß bis zum Freitag nächste Woche da sein.

Kopf voll, will kein Fehler machen.

Wenn ich Klage einreiche, alles in doppelter Ausführung und PKH beantragen, war das alles?

Was ist der Nachteil wenn ich Klage einreiche ohne anwaltliche Beratung ohne Beratungsschein?
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
gizmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.12.2012, 17:48   #6
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.545
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

Hallo Gizmo,

hier in diesem Link stehen Erfarungswerte, wegen der Dauer bis der Richter entscheidet.

http://www.elo-forum.org/beratungshi...abgelehnt.html

Zitat:
Was ist der Nachteil wenn ich Klage einreiche ohne anwaltliche Beratung ohne Beratungsschein?
Zitat:
Konkret bedeutet das: Ohne Anwalt zahlt man erstmal nichts.

Die Klage muss aber nicht nur fristgerecht eingelegt, sondern auch fristgerecht begründet werden.

Ist die Begründung für den Richter unschlüssig oder aus irgendwelchen nicht nachvollziehbar, weist er die Klage als unzulässig ab.

Daher empfiehlt sich die Beauftragung eines Rechtsanwalts, möglichst einen, der auf Sozialrecht spezialisiert ist, denn das ist nicht Bestandteil der Standard-Juristenausbildung.

Die Höhe der Kosten liegt dann zwischen 127,60 Euro und 1.403,60 Euro, wenn der Rechtsanwalt die Mittelgebühr berechnet, werden es ca. 785,40 Euro.
Kosten im Verfahren vor dem Sozialgericht

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 15.12.2012, 18:12   #7
alvis123
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von alvis123
 
Registriert seit: 23.08.2009
Ort: 66424 Homburg/Saar
Beiträge: 2.009
alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Also nächste Woche noch mal zum Amtsgericht, Beratungsschein nochmal beantragen.

Wie verhalten wenn Rechtspfleger Richter entscheiden läst, wie lange kann sich der Richter Zeit lassen.

Klage muß bis zum Freitag nächste Woche da sein.

Kopf voll, will kein Fehler machen.

Wenn ich Klage einreiche, alles in doppelter Ausführung und PKH beantragen, war das alles?

Was ist der Nachteil wenn ich Klage einreiche ohne anwaltliche Beratung ohne Beratungsschein?
Hi gizmo...

...ich finde Dein Vorhaben nicht sehr produktiv.

Einen Beratungsbedarf sehe ich bei Dir nicht mehr, sondern eine Klageabsicht. Mein Vorschlag wäre, dass Du gleich beim zuständigen Sozialgericht PKH beantragst. Die Mitarbeiter bei der Rechtsantragsstelle des SG sind allgemein sehr nett und gerne behilflich. Das grobe Procedere (Unterlagen) kannste ja ergooglen.

Behalte evtle. Fahrtkostenquittungen auf, denn diese zählen zu den Kosten des Vorverfahrens. Auf Beratungsschein gibts nur Beratung und wenn der RA PKH beantragt, kann es bis zu 400 € kosten, wenn Du nicht obsiegst.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.12.2012, 21:13   #8
gizmo
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von gizmo
 
Registriert seit: 12.12.2011
Beiträge: 3.278
gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Blinzeln AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

Also, habe die Klage so gut wie fertig und PKH werde ich auch beantragen. Würde hier gerne noch mal vorher zum Anwalt mit gehen und drüber schauen lassen. Dann die Klage nach den SG selber schicken und wenn Anwalt dann mitspielt mir diesen zuteilen lassen. So habe ich das damals auch gemacht, kostet dann nichts wenn man Verliert. Dafür wollte ich den Anwalt.
Hier läuft mir die Zeit weg.

Jetzt noch mal eine Frage:
Der Abgelehnte Widerspruch ist am 23.11. bei mir mit dem Postboten per Unterschrift gekommen.
Da der 23.12 ein Sonntag ist, der 24. Heiligabend, dann 25. & 26. Feiertage, ist doch der letzte Abgabetermin der 24.12 oder weil Heiligabend dann der 27.12? Welches Datum nun?

Würde hier PKH stellen und Klage in doppelter Ausführung zum SG schicken, war das alles?
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
gizmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.12.2012, 23:09   #9
rechtspfleger
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 16.04.2011
Ort: nördlich von München und südlich von Flensburg ;-)
Beiträge: 934
rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Da der 23.12 ein Sonntag ist, der 24. Heiligabend, dann 25. & 26. Feiertage, ist doch der letzte Abgabetermin der 24.12 oder weil Heiligabend dann der 27.12? Welches Datum nun?
24. Dezember. Heiligabend ist kein allgemeiner Feiertag im Sinne prozess-/verfahrensrechtlicher Bestimmungen betreffend Fristen.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.12.2012, 23:42   #10
alvis123
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von alvis123
 
Registriert seit: 23.08.2009
Ort: 66424 Homburg/Saar
Beiträge: 2.009
alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

Hi gizmo...

...also ich bin kein Fachmann darin, aber wenns meine Sache wäre, würde ich mit den Unterlagen, die ich habe in Original und zwei Kopien gleich zu Wochenbeginn persönlich zum Sozialgericht gehen und PKH beantragen.

Du kannst zwar beim SG auch Kopien machen lassen, aber meiner neuesten Information nach kosten Kopien beim SG Saarland momentan 2 €/Stück.

Wenn ein Richter die PKH genehmigt, muss es doch einem Anwalt möglich sein, noch eine Begründung im Verfahren nachzuschieben, oder lieg ich damit verkehrt?

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.12.2012, 00:25   #11
gizmo
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von gizmo
 
Registriert seit: 12.12.2011
Beiträge: 3.278
gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Blinzeln AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

So werde ich es machen, schaut bitte mal rüber und wenn nicht in Ordnung, dann bitte Posten. Anlage werde ich so mitnehmen zum Amtsgericht und den Beschluss zum Vergleich von damals.

An alle noch mals Danke

http://www.elo-forum.org/attachment....1&d=1355699906

--------------------------

dann SG Klage

Antrag auf Prozesskostenhilfe 1 mal oder 2 mal?
Erklärung über persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse 1 mal oder 2 mal?

Klage 2 mal
Kopien zur Klage 2 mal

Was vergessen?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Erinnerung gegen den Beschluss.pdf (209,4 KB, 272x aufgerufen)
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
gizmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.12.2012, 14:35   #12
gizmo
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von gizmo
 
Registriert seit: 12.12.2011
Beiträge: 3.278
gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Blinzeln AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

Nun war Heute noch mal beim Amtsgericht, Erinnerung einlegen. Rechtspfleger hat gesagt das er ca. 7 Tage bräuchte um erst einmal zu Antworten. Warten wir es mal ab.

--------------------------

Da ich das jetzt das erste mal miterleben dürfte"BERATUNGSHILFE ZURÜCKGEWIESEN" kann ich jeden nur Raten nach einem zurückgewiesenen Bescheid(abgelehnter Bescheid) so schnell wie möglich zum Amtsgericht zu gehen und einen Beratungsschein zu beantragen.

-----------------------------------

Hier jetzt noch mal der Ablauf:

Antragstellung und Beratungshilfe Zurückweisung:

http://www.elo-forum.org/attachments...ckgewiesen.pdf

Erinnerung(Widerspruch) Einlegen gegen die Beratungshilfe Zurückweisung.

http://www.elo-forum.org/attachments...-beschluss.pdf

Bemerken möchte ich hier das am Anfang eine NK Erhöhung gestanden hat, diese im JC eingereicht wurde.

Jetzt kommts:
Mit der Änderung im neuen Bescheid wurden DIE HÖREREN NK ANERKANNT aber DIE KM UM DEN BETRAG DER NK ERHÖHUNG GESENKT.

Daher werden in der Ablehnung Wohnnebenkosten genannt.

In der Erinnerung es aber um eine Senkung, genannt Mietanteil(KM) geht.

Näheres hier:

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ml#post1289440

-------------------------------

Jetzt mal abwarten was kommt!

-------------------------------

Eine Frage hätte ich da noch, konnte nicht genau herausbekommen was das Einlegen der Erinnerung für einen HZ4rer kostet, gibt es da Info?
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
gizmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2012, 18:29   #13
gizmo
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von gizmo
 
Registriert seit: 12.12.2011
Beiträge: 3.278
gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Daumen hoch AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

Mag schon sein !!!!!!!!!!!

Aber Gegenwehr lohnt sich, hier jetzt der Berechtigungsschein für eine Rechtsberatung.

http://www.elo-forum.org/attachment....1&d=1356801586

Danke euch allen und nichts für Ungut wenn einigen die Haare zu Berge standen.

Gizmo

Nächstes Jahr geht es hier weiter im Kampf gegen die willkürlichen Entscheidungen der JC.

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...erhoehung.html


Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
elo-beratungsschein.gif  
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
gizmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2012, 19:37   #14
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

Widerspruch gegen Kürzung des Mietanteils...zu Beginn des Trööts NK......so geschwärzt etwas verwirrend.

AG Halle/Saale:

BerH-Schein für NK-Abrechnung: NEIN

Az. 103 II 3506/10 v. 07.01.2011

siehe auch:

26.01.2011 12:51
Keine Beratungshilfe für Überprüfung der Betriebskostenabrechnung
Der Antragsteller nahm anwaltliche Hilfe zur Überprüfung seiner Betriebskostenabrechnung in Anspruch, welche über Beratungshilfe abgerechnet werden sollte. Den entsprechenden Antrag lehnte die Rechtspflegerin jedoch ab.

Diese Ablehnung wurde nun vom Amtsgericht Halle (Saale) mit Beschluss vom 07.01.2011 (Az.: 103 II 3506/10) bestätigt. Nach Ansicht des Amtsgerichts stelle der bloße Wunsch nach Überprüfung einer Betriebskostenabrechnung noch kein Rechtsproblem dar, das Beratungsbedarf begründe. Vielmehr müsse der Mieter zunächst beim Vermieter Belegeinsicht nehmen und den Vermieter bzw. die Hausverwaltung um Erläuterung bitten. Erst wenn sich hierbei ein konkretes rechtliches Problem ergebe oder wenn Belegeinsicht verweigert werde, bestehe Beratungsbedarf.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Steffen Wenzel

Keine Beratungshilfe für Überprüfung der Betriebskostenabrechnung
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2012, 19:58   #15
gizmo
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von gizmo
 
Registriert seit: 12.12.2011
Beiträge: 3.278
gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Blinzeln AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

Hallo Hartaber4,
hier geht es nicht um die Überprüfung der NK Abrechnung des Vermieters, sondern um die Verrechnung des JC zu den kalten NK, die Bewilligt worden ist und dann mit der KM verrechnet worden ist, halt Kürzung KM in der Höhe der bewilligten NK.

Schon klar das ein Beratungsschein zur reinen Überprüfung der Richtigkeit eine NK Abrechnung des Vermieters nur dann Bestand haben kann, wenn es Anzeichen für eine Unrechtsmäßigkeit in dieser NK Abrechnung gibt.

Guten Rutsch in neue Jahr

Mal schauen was das nächste Jahr bringt?

Halt nicht alles Glauben was die so sagen.......

http://www.elo-forum.org/beratungshi...ml#post1297493
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
gizmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2013, 14:07   #16
gizmo
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von gizmo
 
Registriert seit: 12.12.2011
Beiträge: 3.278
gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Blinzeln AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

Hmmmm, habe gedacht das hät sich erledigt, soll mir jetzt einen Beratungsschein holen der sich auf die Klage bezieht.

Fragestellung hier:

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ml#post1325177

Hoffe ich bekomme ein paar Antworten.

Danke
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
gizmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2013, 14:25   #17
verona
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von verona
 
Registriert seit: 30.05.2008
Ort: NRW
Beiträge: 2.034
verona verona verona verona verona verona
Standard AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

So ohne weiteres ist es nicht günstig, PKH zu beantragen. Einige Voraussetzungen müssen erfüllt werden, die im Antrag gut begründet sein sollten. Üblicherweise macht das der Anwalt.
Ich würde einen Anwalt anrufen und ihm die Sachlage schildern.
Erklären, dass du einen Prozess anstrebst bzw dieser notwendig ist. In diesem Fall wird der Anwalt eigentlich auch ohne Beratungschein, der eh nur wenig Honorar bringt, das Mandat übernehmen. Notfalls mehrere anrufen.

Ein Rechtspfleger kann nicht einfach die Beratungshilfe ablehnen, weil ihm evtl. er Ratsuchende nicht gefällt, oder weil er meint, in dieser Angelegenheit sei keine nötig.
Die haben Vorgesetzte, die man informieren kann und sollte.
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
bleiben.

verona ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2013, 15:13   #18
gizmo
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von gizmo
 
Registriert seit: 12.12.2011
Beiträge: 3.278
gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Blinzeln AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

Zitat von verona Beitrag anzeigen
So ohne weiteres ist es nicht günstig, PKH zu beantragen. Einige Voraussetzungen müssen erfüllt werden, die im Antrag gut begründet sein sollten. Üblicherweise macht das der Anwalt.
Ich würde einen Anwalt anrufen und ihm die Sachlage schildern.
Erklären, dass du einen Prozess anstrebst bzw dieser notwendig ist. In diesem Fall wird der Anwalt eigentlich auch ohne Beratungschein, der eh nur wenig Honorar bringt, das Mandat übernehmen. Notfalls mehrere anrufen.

Ein Rechtspfleger kann nicht einfach die Beratungshilfe ablehnen, weil ihm evtl. er Ratsuchende nicht gefällt, oder weil er meint, in dieser Angelegenheit sei keine nötig.
Die haben Vorgesetzte, die man informieren kann und sollte.

Hallo Verona,
PKH ist schon mit der Klage beantragt worden, genau um diese jetzt zu Prüfen und gegebensfalls zuzulassen wollen die ja einen Anwaltsnamen von mir haben, sonst wird der PKH abgelehnt.

Irgendwie ist meine Frage noch nicht beantwortet?!?

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ml#post1325177
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
gizmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2013, 17:25   #19
verona
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von verona
 
Registriert seit: 30.05.2008
Ort: NRW
Beiträge: 2.034
verona verona verona verona verona verona
Standard AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Hallo Verona,
PKH ist schon mit der Klage beantragt worden, genau um diese jetzt zu Prüfen und gegebensfalls zuzulassen wollen die ja einen Anwaltsnamen von mir haben, sonst wird der PKH abgelehnt.

Irgendwie ist meine Frage noch nicht beantwortet?!?
Verstehe nicht so ganz dein Problem. Du hast keinen Anwalt?
Wer beantragte PKH, nehme an du?

Wenn dem so ist, musst du, wie ich vorher schrieb, versuchen einen zu bekommen. Möchte ich eine Rechtsberatung, erkläre ich den Fall am Telefon, gehe zum Termin und der RA beantragt den Beratungsschein und/oder ggf. die PKH. Selten wird dann übrigens abgelehnt, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
bleiben.

verona ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2013, 17:34   #20
James Bond 07
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.10.2012
Beiträge: 395
James Bond 07 James Bond 07
Standard AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

Guten Tag @ gizmo,

so ohne weiteres bekommt man keinen Beratungsschein.

Im sozialrechtlichen Sachen muss das Ag einen Berh Schein ausstellen, wenn man gegen einen Widerspruch vorgehen will.

Urteil des BVerfG vom 11.05.2009 Az.: 1 BvR 1517/08


Wenn Du beim JC einen Antrag gestellst hätte der dann mir Bescheid abgelehnt worden wäre, hättest Du den Berh Schein bekommen .

Du hast aber schon eine Klage eingereicht und PKH beantragt über den das Gericht entscheiden muss.
Wird der PKH Antrag Mangels Erfolgsaussichten zurück gewiesen und Du hattst schon eine Anwaltliche Beratung in dieser Sache, bleibst Du auf den Kosten sitzen.
Wird der PKH Antrag positiv beschieden, rechnet der RA alles im Rahmen dessen ab.

fG
JB07
James Bond 07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2013, 17:52   #21
gizmo
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von gizmo
 
Registriert seit: 12.12.2011
Beiträge: 3.278
gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

Nee, nee, so nicht.

Noch mal:

Beratungsschein zu dem Widerspruch würde abgelehnt.

Klage selber geschrieben

In der Zwischenzeit Erinnerung eingelegt und Beratungsschein erhalten für den Widerspruch.

Abweisung der Klage(JC) wurde mir zugestellt.

Die Klage nicht abzuweisen geschrieben

"Schreiben gekommen, ich soll dem SG einen/meinen Anwalt nennen"

Hier soll jetzt der Beratungsschein für den Widerspruch nicht gelten.

Ich soll jetzt einen Beratungsschein für die Klage beantragen.

Mehr weis ich auch nicht!!!???

Hat da einer noch Info, was passiert mit dem Beratungsschein zum Widerspruch, muss ich den z.b. zurückgeben?
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
gizmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2013, 18:04   #22
verona
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von verona
 
Registriert seit: 30.05.2008
Ort: NRW
Beiträge: 2.034
verona verona verona verona verona verona
Standard AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Nee, nee, so nicht.

Noch mal:

Beratungsschein zu dem Widerspruch würde abgelehnt.

Klage selber geschrieben

In der Zwischenzeit Erinnerung eingelegt und Beratungsschein erhalten für den Widerspruch.

Abweisung der Klage(JC) wurde mir zugestellt.

Die Klage nicht abzuweisen geschrieben

"Schreiben gekommen, ich soll dem SG einen/meinen Anwalt nennen"

Hier soll jetzt der Beratungsschein für den Widerspruch nicht gelten.

Ich soll jetzt einen Beratungsschein für die Klage beantragen.

Mehr weis ich auch nicht!!!???

Hat da einer noch Info, was passiert mit dem Beratungsschein zum Widerspruch, muss ich den z.b. zurückgeben?
Das ist sehr verworren.
Wenn die letztendlich einen Beratungsschein für den Widerspruch dennoch bewilligten, kannst du damit zu einem Anwalt. Oder haben sie den schriftlich wieder aberkannt? (Geht das überhaupt? Zweifel!)

Die können dir auch nicht sagen, dass du für die Klageerhebung einen Beratungsschein benötigst.

Die Sache geht doch zum Sozialgericht!? Notfalls kannst du dich übrigens selber vertreten.
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
bleiben.

verona ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2013, 18:13   #23
gizmo
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von gizmo
 
Registriert seit: 12.12.2011
Beiträge: 3.278
gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Blinzeln AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

Zitat von verona Beitrag anzeigen
Das ist sehr verworren.
Wenn die letztendlich einen Beratungsschein für den Widerspruch dennoch bewilligten, kannst du damit zu einem Anwalt. Oder haben sie den schriftlich wieder aberkannt? (Geht das überhaupt? Zweifel!)

Die können dir auch nicht sagen, dass du für die Klageerhebung einen Beratungsschein benötigst.

Die Sache geht doch zum Sozialgericht!? Notfalls kannst du dich übrigens selber vertreten.
Sehe ich auch so, verworren, vielleicht hat ja Jemand Info für mich.

Werde Mittwoch zum Amtsgericht gehen und einen Beratungsschein mit Inhalt zur Rechtsberatung zur Klage beantragen. Mehr als mich wieder wegschicken können die ja nicht.

Ich hoffe da weis noch einer was zu schreiben.
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
gizmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2013, 18:37   #24
James Bond 07
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.10.2012
Beiträge: 395
James Bond 07 James Bond 07
Standard AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

Zitat von gizmo Beitrag anzeigen

Ich soll jetzt einen Beratungsschein für die Klage beantragen.

für eine Klage bekommt man keinen Beratungsschein sondern man kann im Rahmen dessen nur PKH beantragen

fG
JB07
James Bond 07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2013, 18:54   #25
gizmo
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von gizmo
 
Registriert seit: 12.12.2011
Beiträge: 3.278
gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Blinzeln AW: Beratungshilfe zurückgewiesen

Wie, soll heissen ich lege alle Papiere dem Anwalt vor und Frage ob dieser den Fall übernehmen möchte, wenn PKH erteilt wird?

Kostet das was?
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
gizmo ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
beratungshilfe, beratungshilfe zurueckgewiesen, zurückgewiesen

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Widerspruch zurückgewiesen platronixs ALG II 27 01.05.2012 09:35
Widerspruch zurückgewiesen Wenky Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 8 15.03.2010 19:59
Widerspruchbescheid zurückgewiesen Was jetzt ?? Minijob Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 5 26.01.2010 17:56
Widerpruch zurückgewiesen EW Rente Pitt Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 6 10.02.2008 10:55
Widerspruch unbegründet zurückgewiesen moNxx ALG II 44 17.03.2006 17:20


Es ist jetzt 16:14 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland