Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


:  5
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 18.11.2012, 15:19   #1
Mitglied
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.11.2012
Beiträge: 98
Mitglied Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

Schönen Nachmittag zusammen! Dies ist mein erster Beitrag hier!

Zur Zeit habe ich gleich mehrere "Baustellen" offen ...

Genügt hier ein Beratungshilfeschein für alle Sachen oder muss pro Fall ein eigener Schein beantragt werden und ist dies überhaupt möglich?
Mitglied ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.11.2012, 15:26   #2
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.529
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

Hallo und willkommen.

das lässt sich so pauschal nicht beantworten, um was geht es um Sozialrecht oder
Zivilrecht usw.????

Wenn du den Begriff "Beratungsbeihilfeschein" eingibst kommst du dirket auf den Antrag bzw. zur Erläuterung wann man einen Schein bekommt!


__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.11.2012, 15:43   #3
Hartzeola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 10.08.2011
Beiträge: 10.017
Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

Zitat von Mitglied Beitrag anzeigen

Zur Zeit habe ich gleich mehrere "Baustellen" offen ...

Genügt hier ein Beratungshilfeschein für alle Sachen oder muss pro Fall ein eigener Schein beantragt werden und ist dies überhaupt möglich?
Zitat:
BerHG -Neue Angelegenheit-

Publiziert am 4. März 2011 von Kurt Degenhard


Amtsgericht Halle (Saale) Beschluss vom 23.2.2011 (103 II 6904/10 juris): Wird ein Bescheid erst zugestellt, nachdem die Widerspruchsfrist für den Bescheid, für welchen Beratungshilfe gewährt worden ist, schon abgelaufen ist, liegt eine neue Angelegenheit vor, sodass erneut Beratungshilfe zu gewähren ist. In einem derartigen Fall liegt der vom BGH geforderte innere Zusammenhang der Verfahren nicht mehr vor.

Immer wieder in Streit zwischen Rechtsanwälten und Rechtspflegern gerät die Frage, inwieweit Beratungshilfeanträgen ein neuer Sachverhalt zugrundeliegt, für den Beratungshilfe erneut zu gewähren wäre.

Zitat:
Von einer einheitlichen Angelegenheit wäre wiederum dann auszugehen, wenn ein Antragsteller gegen mehrere Bescheide der gleichen ARGE bzw. des gleichen Jobcenters vorgehen will, die alle den Anspruch des Antragstellers und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen betreffen und die am selben Tag oder kurz nacheinander erlassen worden sind. Hier handelt es sich im beratungshilferechtlichen Sinne um nur eine Angelegenheit, da ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen beiden Aufträgen vorliegt. Es kann deshalb sinnvollerweise eine einheitliche Beratung bzgl. aller Bescheide erfolgen.
BerHG -Neue Angelegenheit- | FAV Frankfurter Anwaltsverein
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.11.2012, 16:43   #4
Mitglied
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.11.2012
Beiträge: 98
Mitglied Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

Nun es handelt sich um folgendes:

Ich kann aus gesundheitlichen Gründen Meldetermine des JC nicht wahrnehmen. Dem JC ist meine gesundheitliche Situation bekannt und diese ist auch durch Atteste und ein Gutachten des medizinischen Dienstes der Arbeitsagentur belegt. Doch dies wird vom JC nicht akzeptiert. Ebenso wenig AUBs. Stattdessen verlangt man Bettlägerigkeitsbescheinigungen von mir, die es laut Arzt gar nicht gibt und die er auch gar nicht ausstellen dürfte, da bei mir keine Bettlägerigkeit vorliegt. Alternativ könnte ich eine separate Bescheinigung (pro Termin!) vorlegen, deren Kosten (je 10,00 €) ich aus der Regelleistung zu bestreiten habe. (Dazu ist aber gar nicht gewährleistet, dass dies dann dem JC ausreichen würde, da hier auch nur das angegeben werden könnte, was bereits in den Attesten steht und die akzeptieren sie ja auch nicht) Das kann ich mir aber nicht leisten, da ich bereits zwei Sanktionen erhalten habe.

Die zweite Sache ist, dass das JC im Rahmen der Fortzahlung meines ALGII ständig neue Unterlagen verlangt, die ich (noch) nicht bringen kann, weil diese bereits eingereicht wurden (es werden nur Originale akzeptiert) oder die ich erst Anfang nächsten Jahres bekomme. Nun droht also Leistungseinstellung wegen fehlender Mitwirkung ...
Mitglied ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.11.2012, 17:01   #5
Hartzeola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 10.08.2011
Beiträge: 10.017
Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

Ich denke, wegen der Geschichte mit Bettlägerigkeitsbescheinigungen kriegst du keinen Beratungsschein, zumindest nicht extra.

Für die Fortzahlung des ALG ist ein BS erforderlich, weitere kann ein RA u.U. selbst beantragen.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.11.2012, 18:52   #6
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Ich denke, wegen der Geschichte mit Bettlägerigkeitsbescheinigungen kriegst du keinen Beratungsschein, zumindest nicht extra.

Für die Fortzahlung des ALG ist ein BS erforderlich, weitere kann ein RA u.U. selbst beantragen.
siehe Beitrag 3 (wann BerH-Schein)

http://www.elo-forum.org/beratungshi...erhalt-va.html
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.11.2012, 19:19   #7
Hartzeola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 10.08.2011
Beiträge: 10.017
Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Wo siehst du denn Widerspruch?

Zitat:
Wie erhält man Beratungshilfe?
Erforderlich ist ein Antrag, der mündlich oder schriftlich gestellt werden kann. Sie können den Antrag
bei dem Amtsgericht stellen oder Sie können unmittelbar eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt
lhrer Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen. Die Rechtsanwältin/Der Rechtsanwalt wird Ihren
Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe an das Amtsgericht weiterleiten. Für einen schriftlichen
Antrag ist das anhängende Formular zu benutzen.
http://www.rp-anwaelte.de/dl/antrag_beratungshilfe.pdf

Ob man überhaupt einen bekommt? Manchmal können RA das durchsetzen.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.11.2012, 19:49   #8
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

Sehe ich auch nicht...deswegen kaum Aussicht auf Erfolg...


Klar.... ein RA macht sich im BerH-Verfahren "grade" (inklusive dem Gang vor das BVerfG)... man hat ja sonst nichts zu tun um eine Kanzlei zu finanzieren/am Laufen zu halten...
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2012, 08:46   #9
Mitglied
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.11.2012
Beiträge: 98
Mitglied Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Sehe ich auch nicht...deswegen kaum Aussicht auf Erfolg...

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, muss ich mir das also gefallen lassen, dass die JC- MA mich nötigen dürfen, mich in weitergehende gesundheitliche Schwierigkeiten zu bringen, und habe keine Chance auf Beratungshilfe ...
Mitglied ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2012, 08:50   #10
Purzelina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2010
Beiträge: 5.715
Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
Standard AW: Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

Den BerH-Schein wirst Du erst bekommen, wenn Du wirklich beschwert bist, also bei einer Sanktion wegen fehlender Bettlägerichkeitsdingens.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2012, 08:50   #11
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

Nein, das hast du falsch verstanden.

Zitat:
Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, muss ich mir das also gefallen lassen, dass die JC- MA mich nötigen dürfen, mich in weitergehende gesundheitliche Schwierigkeiten zu bringen
Zitat:
Alternativ könnte ich eine separate Bescheinigung (pro Termin!) vorlegen, deren Kosten (je 10,00 €) ich aus der Regelleistung zu bestreiten habe.
sagt wer?

Einmal eine Bestätigung des Arztes, deren Kosten das JC zutragen hat - so wäre es richtig.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2012, 11:18   #12
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.605
gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

Zitat:
Das kann ich mir aber nicht leisten, da ich bereits zwei Sanktionen erhalten habe.
Wegen der fehlenden Bescheinigung? Dann wäre das ein Grund für einen Beratungshilfeschein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2012, 12:46   #13
Mitglied
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.11.2012
Beiträge: 98
Mitglied Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

@Purzelina:
Einen Sanktionsbescheid habe ich doch schon,m und auch eine Sanktion schon kassiert. Um die zweite Sanktion jetzt abwehren zu können, möchte ich ja die Beratungshilfe. Der Rechtspfleger wollte den Sanktionsbescheid ja sehen!
@Kiwi:
Dass die Kosten für einen separate Bescheinigung von mir aus der RL zu tragen sind, steht in der jeweiligen Einladung! Allerdings ist dort nur von 5,00 € die Rede ...

Daher wollte ich ja wissen ob ich für diese Angelegenheit und für die Versagung der Leistung wegen fehlender Mitwirkung (siehe oben) einen extra Schein benötige.
Mitglied ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2012, 13:13   #14
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.605
gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

Nur zur Klarstellung: Einmal wollen die Unterlagen haben, die Du schon eingereicht hast(und verschwunden sind?) oder erst noch bekommen wirst. Wenn Du das nicht einreichst, stellen die die Leistungen ein.
Das wäre die erste Baustelle
die zweite wären die Sanktionen wegen der fehlenden Bettlägerigkeitsbescheinigung.

Die Unterlagen haben nichts mit der Unfähigkeit zu tun, beim Amt zu erscheinen?

Zitat:
Dass die Kosten für einen separate Bescheinigung von mir aus der RL zu tragen sind, steht in der jeweiligen Einladung! Allerdings ist dort nur von 5,00 € die Rede ...
Nicht rechtens und angreifbar. Ein Kurzattest vom Arzt kostet etwas über 5€. Aber das hat das JC zu zahlen und nicht Du.

Nun ist nur die Frage offen, ein Schein oder zwei.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2012, 17:39   #15
Mitglied
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.11.2012
Beiträge: 98
Mitglied Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

Das ist soweit richtig! Die Unterlagen haben mit der Weiterbewilligung ab 1.12.2012 zu tun!

Verschwunden sind die Unterlagen nicht, aber nicht mehr ganz aktuell, weil halt vom Vorjahr. Die habe ich halt beim letzten Antrag eingereicht, wie ich es immer getan habe. Und jetzt werden halt die aktuellen verlangt, also für 2012, die ich aber erst im Jan oder Feb 2013 bekomme.

Nur um die Bettlägerigkeitsbescheinigung alleine geht es nicht. Denn es liegen ja Atteste und Gutachten (vom medizinischen Dienst der Arbeitsagentur) vor, die aber nicht anerkannt, bzw. akzeptiert werden.

Ich bin Asthma- Krank und verfüge derzeit nur über ein eingeschränktes Immunsystem und darf mich auf gar keinen Fall den Stoffen aussetzen, gegen die ich allergisch bin, um einen Asthmaanfall oder Atemnot zu vermeiden. Daher wollte mich mein Hausarzt krankschreiben, doch dies akzeptiert das JC seit mehreren Wochen nicht (mehr) und verlangt nun separate Bescheinigungen. Mit 5,00 € ist es hier aber nicht getan, da dies für den Arzt einen erhöhten Aufwand bedeutet, da er diese ja jedesmal auf die jeweilige Situation anpassen müsste.
Außerdem ist gar nicht sicher, dass dies dann akzeptiert wird, da sie ja schon die wesentlich aussagekräftigeren Gutachten und Atteste ignorieren ...
Mitglied ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2012, 18:26   #16
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

Zitat von Mitglied Beitrag anzeigen
@Purzelina:
Einen Sanktionsbescheid habe ich doch schon,m und auch eine Sanktion schon kassiert. Um die zweite Sanktion jetzt abwehren zu können, möchte ich ja die Beratungshilfe. Der Rechtspfleger wollte den Sanktionsbescheid ja sehen!
Für das Widerspruchsverfahren sieht das anders aus (erfolgversprechender). Da BerH-Verfahren oft auch etwas ("länger" als die W-Frist) andauern können, sollte man fristwahrend Widerspruch erheben (ohne Begründung, denn sonst gräbt man sich selbst das BerH-Wasser ab). Ohne W wird der Bescheid - trotz evtl. Rechtswidrigkeiten- bestandskräftig = "Zug ist erstmal abgefahren" .

Aus dem Heidelberger Kommentar Schoreit/Groß zu § 1 BerHG (W-Verfahren):

Im W-Verfahren gegen einen VA kommt eine Verweisung auf das behördliche Beratungsangebot nicht mehr in Betracht.

Denn hier dürfte die regelmäßig die Situation vorliegen, dass ein Antrag des Bürgers zumindest teilweise abgelehnt wurde bzw. seinem Begehren nicht vollständig abgeholfen wurde. Er sucht nach Schutz vor der Behörde.

Ein W zu Protokoll ist keine zumutbare andere Möglichkeit, zumal die Behörde im Rahmen der Entscheidung über den W erneut ihr zustehende Beurteilungs-bzw. Ermessensspielräume ausüben muss, soweit ihr solche eröffnet sind.

Die Zumutbarkeitserfordernisse werden überdehnt, wenn ein Rechtssuchender für das W-Verfahren an dieselbe Behörde verwiesen wird, gegen die er sich mit dem W richtet. (BVerfG 1 BvR 1517/08).


P.S.

Auf das Widerspruchsverfahren würde ich jetzt nicht den ("Erfolgswunder"-)Fokus richten...denn auch dort hat die Behörde einen weiten Spielraum...bis hin zum juristischen Nonsens (diesen muss man dann im betreffenden Klageverfahren anfechten und das kann mehr als ein Jahr dauern....).

Wenn es sehr eng wird: Ein sozialgerichtliches Eilverfahren betreiben.... auch dafür ist der in der Regel W nötig
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2012, 13:03   #17
Mitglied
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.11.2012
Beiträge: 98
Mitglied Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

Mahlzeit!

Ich bin echt verzweifeln! Gerade habe ich ein weiteres Schreiben des JC erhalten, dass ich neue Unterlagen (für den WBW- Antrag) einreichen soll, die ich nicht bzw. noch nicht habe.

Komplette Auszüge für 6 Monate habe ich (trotz Mitteilung des Datenschutzbeauftragten, dass dies unzulässig sei) eingereicht. Jetzt soll ich noch einmal Auszüge aus diesem Zeitraum vorlegen, die ich bereits mit hingeschickt habe. Somit sind diese nicht mehr da, da Originale verlangt und Kopien nicht akzeptiert werden.

Dazu werden Unterlagen gefordert, die bereits bei Antragstellung im April 2012 eingereicht wurden und ich nicht zurückbekommen habe und obendrein werden Auszüge und Bestätigungen verlangt, aus denen Daten für 2012 (z.B. Rückkaufswert) ersichtlich sind. Doch diese bekomme ich erst im nächsten Jahr. Außerdem hat das JC ja den kompletten Versicherungsvertrag aus denen die Rückkaufswerte ersichtlich sind und aus denen ein Verwertungsausschluss ersichtlich ist.
Mir wird gedroht, dass die Leistung eingestellt wird, wenn ich die Unterlagen nicht einreiche, da ich dann meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen bin. Was soll ich tun? Ich kann Unterlagen und Auszüge, die ich nicht habe, nicht einreichen!
Müsste das JC nicht vorläufig zahlen, bis ich die aktuellen Schreiben von der Versicherung bekommen habe? Kann ich evtl. Kosten (z.B. für einen Kredit, den ich benötige um die laufenden Kosten zu zahlen) geltend machen?
Mitglied ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2012, 13:08   #18
Mitglied
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.11.2012
Beiträge: 98
Mitglied Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

@hartaber4:

Wie schreibe ich hier einen Widerspruch genau? reicht es, einfach zu schreiben, dass ich dem Bescheid ohne Begründung widerspreche um die Frist einzuhalten?

Wenn ich das mache, was kann dann der Anwalt noch tun? In der Regel wird der Widerspruch von unserem JC zurückgewiesen und dann müsste ich klagen und bräuchte ja wieder einen Beratungshilfeschein, oder nicht?

Denn soviel ich weiss, ist damit ja nur die Hilfe für den Widerspruch abgedeckt und wenn ich diesen selbst eingereicht habe, ist der ja hinfällig oder nicht?
Mitglied ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2012, 14:22   #19
12345678->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 07.06.2012
Ort: Leipzig
Beiträge: 52
12345678
Standard AW: Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

Hallo,
also das mit der Sanktion wegen nichterscheinen zum Termin ohne "Bettlägrigkeitsbescheinigung" ist eine andere Angelegenheit als das mit den Unterlagen, die nicht eingereicht werden können, aber eingereicht werden sollen.

Ich als Rechtsanwältin würde also gern sehen, dass Du deshalb zwei Berechtigungsscheine für die Beratungshilfe mitbringst.
Solltest Du aber bei der Rechtsantragsstelle dann nur einen Schein mitbringen, der aber von der Bezeichnung der Angelegenheit her zwei Angelegenheiten enthält, so würde ich mich dann als Anwältin wohl oder übel mit der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger rumschlagen müssen, wenn es dann um die Abrechnung geht, sprich zwei Angelegenheiten über einen Schein abrechnen.

Durch die Zahl der Berechtigungsscheine ist jedenfalls aber nicht festgelegt, wie viele Angelegenheiten das was drauf steht sind und wie das dann abgerechnet werden kann.

Mach Dir also als Beratungshilfeantragsteller/in keinen Kopf darum, wie viele Scheine Du nun bekommst. Das ist das Problem der Rechtsanwältin/des Rechtsanwalts (für mich leider...).
Lege aber Wert darauf, dass WIRKLICH ALLES, wofür Du rechtsanwaltliche Hilfe brauchst, auch auf dem Schein drauf steht unter "Bezeichnung der Angelegenheit". Sonst heißt es später, dies und das sei aber von dem Schein nicht erfasst...

Ich hoffe, das hilft Dir schon mal weiter.

(Ansonsten krieg ich mal wieder Wut, wenn ich soetwas lese. Unterlagen einreichen, die man schon eingereicht hat? Nur Originale werden akzeptiert?????!!! ).
12345678 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2012, 14:44   #20
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.605
gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

Zitat:
Wie schreibe ich hier einen Widerspruch genau? reicht es, einfach zu schreiben, dass ich dem Bescheid ohne Begründung widerspreche um die Frist einzuhalten?
Ja, das reicht
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2012, 14:46   #21
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard fristwahrender Widerspruch

fristwahrender Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom .............

Nummer BG: ..................

Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit lege ich fristwahrend Widerspruch ein gegen Ihren Bescheid vom .......... über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Begründung folgt.


Mit freundlichen Grüssen
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2012, 14:49   #22
Mitglied
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.11.2012
Beiträge: 98
Mitglied Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

Danke, das hilft mir schon mal weiter!

Was mache ich, falls der Beratungshilfeschein nicht gewährt bzw. nur in einer Angelegenheit gewährt wird?

In unserem JC herrscht absolutes Chaos! Ich habe den Eindruck, dass die SB nur zu faul zum suchen ist und ich nun die Unterlagen, die sie nicht mehr findet, jetzt von mir erneut haben will.

Im April z.B. hatte ich auch Auszüge eingereicht, die ich dann nicht mehr zurückbekommen habe. Das JC jedoch behauptete, diese zurückgeschickt zu haben! Monate später tauchten diese dann in einem unbeschrifteten Umschlag bei meiner Bank auf ....

Bis heute weiss ich nicht, wie die da hin gekommen sind. Das mit den Unterlagen passiert jedes Jahr. immer wieder schreibe ich zurück, dass ich die bereits eingereicht habe. Schlecht ist nur, wenn die Originale dort wieder weg sind, habe ich ein Problem, da die angefertigten Kopien nicht akzeptiert werden. Und schwups, schon hat das JC einen Grund zur Sanktion oder Leistungseinstellung ...! Und unser Einer ist dem hilflos ausgeliefert! ich könnte
Mitglied ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2012, 15:18   #23
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

Originale legt man vor - gibt sie aber nicht aus der Hand.

Seit ich alles Papierne nur noch gegen eine Empfangsbestätigung auf einer Kopie abgebe, ist auch nie wieder etwas verschwunden - seltsam...oder?
Doch... ein Weiterbewiligungsantrag eines Schützlings, aber da gabs dann dank der Empfangsbestätigung sofort eine Barauszahlung.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2012, 15:52   #24
12345678->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 07.06.2012
Ort: Leipzig
Beiträge: 52
12345678
Standard AW: Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

Zitat von Mitglied Beitrag anzeigen
Danke, das hilft mir schon mal weiter!

Was mache ich, falls der Beratungshilfeschein nicht gewährt bzw. nur in einer Angelegenheit gewährt wird?
Wenn der Beratungshilfeschein nicht gewährt oder nur eingeschränkt gewährt wird ist der Rechtsweg folgendermaßen:

1. Die Ablehnung SCHRIFTLICH verlangen. Bekommst Du die nicht:
Schriftlichen Antrag einreichen, dann gibts auch ne schriftliche Ablehehnung.

2. Schriftlich bei der Rechtsantragsstelle die sogenannte ERINNERUNG gegen die Ablehnung der Beratungshilfe einlegen.
Darüber hat dann dann ein richter zu entscheiden.

3. Gibt es hier wieder eine Ablehnung ist der Rechtsweg erschöpft und es bleib leider lediglich die Verfassungsbeschwerde.

Da praktisch gesehen das ganze ziemlich zermürbend ist, lassen kaufen sich manche Leute stattdessen zum Dumpingpreis anwaltliche Hilfe. Ich finde das ist auch keine Lösung.

Suchst Du Argumente für die Erinnerung sprich/schreib mich ruhig an. Ich kenne mich mitlerweile damit aus... leider.
Da das RVG für die Beratung hierüber keine Gebühr vorsieht nehme ich dafür auch keine.

Eine echte Lösung ist es auch nicht, hier den Rechtsweg zu gehen. Ich vermute, besser ist, an die Öffentlichkeit zu gehen, sowas wie demonstrieren für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit oder so.
Ich versuche einen Verein zu gründen, der sich in die Richtung "für den Erhalt der Beratungshilfe" engagiert, was leider nicht klappt bislang, mangels Beteiligung.

Sollten sich hier potentielle Mitgründungsmitglieder hier finden:
Bitte meldet Euch bei mir!

Was auch geht: Vors Sozialgericht gehen, notfalls auch ohne Anwalt und auch die Widersprüche halt selbst schreiben.
12345678 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2012, 16:00   #25
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Mehrere Beratungshilfescheine nötig?

Zitat von Mitglied Beitrag anzeigen
@hartaber4:

Wie schreibe ich hier einen Widerspruch genau? reicht es, einfach zu schreiben, dass ich dem Bescheid ohne Begründung widerspreche um die Frist einzuhalten?

Wenn ich das mache, was kann dann der Anwalt noch tun? In der Regel wird der Widerspruch von unserem JC zurückgewiesen und dann müsste ich klagen und bräuchte ja wieder einen Beratungshilfeschein, oder nicht?

Denn soviel ich weiss, ist damit ja nur die Hilfe für den Widerspruch abgedeckt und wenn ich diesen selbst eingereicht habe, ist der ja hinfällig oder nicht?

Siehe Beispiele oben....

Ferner:

Begründung grds nicht erforderlich, Widerspruch muss auch keinen Antrag enthalten...

(aus Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer) zu § 84 SGG


Widerspruch / Widerspruchsverfahren:

Siehe Beitrag 16
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
beratungshilfescheine, nötig

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Rat zu KdU nötig kleinelena KDU - Miete / Untermiete 7 13.01.2012 17:53
mehrere Minijobs tastensperre Ein Euro Job / Mini Job 34 04.05.2010 09:52
Umzug nötig? Clint Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 3 04.09.2008 06:11
Beratungshilfescheine GlobalPlayer Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... 3 24.08.2008 08:25
Ist es nötig,.... Schelm Allgemeine Fragen 12 12.12.2007 20:34


Es ist jetzt 11:32 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland