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Alt 14.11.2012, 14:59   #1
Heinzer11->Emailproblem
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Heinzer11
Standard PKH bewilligt - Beiordnung?

Habe in einer Klage vor dem Verwaltungsgericht PKH beantragt.

Nach der Klagebegründung habe ich separat noch beantragt, mir bei Bewilligung der PKH meinen Anwalt beiordnen zu lassen.

Den Anwalt würde ich jetzt gerne wechseln.

Vom Gericht habe ich letzte Woche einen Beschluss erhalten:

"Dem Kläger wird PKH ohne Zuzahlungen bewilligt" - von einer Beirdnung ist im Beschluss nicht die Rede.

Kann ich mich jetzt ohne Probleme an einen anderen Anwalt wenden, der sich dann beiordnen lässt?

Oder bindet mich mein voriger Antrag, den alten Anwalt beiordnen zu lassen?

Wer hat Erfahrungen ...
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Alt 14.11.2012, 15:24   #2
Siggae->Emailproblem
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Siggae Siggae Siggae
Standard AW: PKH bewilligt - Beiordnung?

Zitat von Heinzer11 Beitrag anzeigen
Kann ich mich jetzt ohne Probleme an einen anderen Anwalt wenden, der sich dann beiordnen lässt?

Oder bindet mich mein voriger Antrag, den alten Anwalt beiordnen zu lassen?

Wer hat Erfahrungen ...
Um die Frage beantworten zu können, fehlen entscheidende Angaben.

Besteht ein Mandatsverhältnis zum Anwalt dessen Beiordnung beantragt worden ist? Hat der Anwalt Klage erhoben und Klagebegründung verfaßt?

Wenn diese Fragen bejaht werden müssen und es zu einem Anwaltswechsel kommt, hat der bereits tätig gewordene Anwalt einen Gebührenanspruch gegen Dich.

Ansonsten kann man einen anderen Anwalt beauftragen.

Am besten zum Anwalt seiner Wahl gehen, den PKH-Beschluss vorlegen. Dieser kann dann die Sache prüfen. Einen Beratungshilfeschein benötigt man hierfür nicht.


Gruß
Siggae
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Alt 14.11.2012, 15:27   #3
Heinzer11->Emailproblem
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Beiträge: 37
Heinzer11
Standard AW: PKH bewilligt - Beiordnung?

Also, der Anwalt den ich beiordnen lassen wollte, vertritt mich bereits - aber in einer anderen Sache (ebenfalls PKH).

In der aktuellen Sache hat er gar nichts gemacht. Ich habe bei ihm angefragt, ob er die neue Sache auch übernehmen würde und er hat ja gesagt.

Deshalb hatte ich ursprünglich beantragt, ihn ebenfalls beizuordnen.

Jetzt ist er zur Zeit aber sehr beschäftigt und ich würde auch gern mal einen anderen Anwalt nehmen.

Wird es also klappen?
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Alt 14.11.2012, 15:47   #4
Siggae->Emailproblem
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Siggae Siggae Siggae
Standard AW: PKH bewilligt - Beiordnung?

Zitat von Heinzer11 Beitrag anzeigen
Ich habe bei ihm angefragt, ob er die neue Sache auch übernehmen würde und er hat ja gesagt.
Dies könnte dafür sprechen, dass bereits eine Dienstleistungsvertrag zustande gekommen ist.

Wenn Du allerdings davon ausgehen kannst, dass dieser Anwalt in der betreffende Sache keine Gebührenforderung stellen wird, kannst Du einen anderen Anwalt beauftragen.

Du kannst immer einen anderen Anwalt nehmen. Die Frage ist dabei immer nur, ob Du eventuell auf Anwaltskosten sitzen bleibst. Denn der Staat zahlt keine doppelten Anwaltskosten, die durch einen Anwaltswechsel entstanden sind.


Gruß
Siggae
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Alt 14.11.2012, 15:51   #5
Heinzer11->Emailproblem
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Heinzer11
Standard AW: PKH bewilligt - Beiordnung?

Zitat von Siggae Beitrag anzeigen
Dies könnte dafür sprechen, dass bereits eine Dienstleistungsvertrag zustande gekommen ist.
"Wenn PKH bewilligt wird, können Sie mich beiordnen lassen" - das war seine Email.

Hattest du mal dasselbe Problem oder sind Deine Antworten eher Überlegungen?

Liest hier jemand mit, der diese Sache schonmal ohne probleme gemacht hat?
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Alt 15.11.2012, 17:55   #6
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: PKH bewilligt - Beiordnung?

Zitat von Heinzer11 Beitrag anzeigen
Habe in einer Klage vor dem Verwaltungsgericht PKH beantragt.

Nach der Klagebegründung habe ich separat noch beantragt, mir bei Bewilligung der PKH meinen Anwalt beiordnen zu lassen.

Den Anwalt würde ich jetzt gerne wechseln.

Vom Gericht habe ich letzte Woche einen Beschluss erhalten:

"Dem Kläger wird PKH ohne Zuzahlungen bewilligt" - von einer Beirdnung ist im Beschluss nicht die Rede.

Kann ich mich jetzt ohne Probleme an einen anderen Anwalt wenden, der sich dann beiordnen lässt?

Oder bindet mich mein voriger Antrag, den alten Anwalt beiordnen zu lassen?

Wer hat Erfahrungen ...
Da die Sache am Anfang steht, ist der "Wechsel" hier noch unkompliziert möglich.....wesentlich komplizierter wäre der Wechsel "mitten im Verfahren".

Zumal wurde ja nur eine Mandatsanfrage gestellt und kein Mandat erteilt.

Also RA der Wahl unter Angabe der PKH-Bewilligung kontaktieren und "gut ist".
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.11.2012, 18:07   #7
rechtspfleger
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Beiträge: 934
rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: PKH bewilligt - Beiordnung?

Wenn ich es richtig verstanden habe, wurde der Rechtsstreit durch den Threadstarter bisher selbst ohne anwaltliche Vertretung (die als solche auch gegenüber dem Gericht angezeigt war) geführt. Daher bedurfte es in der PKH-Entscheidung auch keines Ausspruchs über die Beiordnung eines bestimmten Rechtsanwalts.

Der zunächst angefragte Rechtsanwalt kann ggf. gegenüber dem Threadstarter einen Gebührenanspruch geltend machen (dafür müsste man sich dann genauer mit der Frage befassen, ob bereits ein Mandatsverhältnis begründet wurde).

Für PKH-Zwecke liegt hier aber kein dann ggf. problematischer Anwaltswechsel vor.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
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