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Start > > -> Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsstaat?

Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 16.10.2012, 15:51   #1
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12345678
Standard Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsstaat?

Gerade habe ich in der neuen Ausgabe der Zeitschrift meiner Rechtsanwaltskammer gelesen, dass weitere anwaltliche Beratungsstellen in Sachsen eingerichtet wurden.

Die Beratungsstellen dienen dazu (ich ziteiere: KAMMERaktuell-Informationen der Rechtsanwaltskammer Sachsen, Ausgabe 3/2012, S.5, "Neue anwaltliche Beratungsstellen in Zwickau und Zittau) "... die Stellung des Rechtsanwaltes als berufener und unabhängiger Vertreter und Berater in allen Rechtsfragen zu stärken. Rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger sollen gerade nicht an Schulderberatungsstellen, Jugendämter und andere Behörden verwiesen werden."
Weiter sollen sie nicht wie die öffentliche Rechtsberatung Ersatz für die Beratungshilfe sein: "Ein Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe darf deshalb vom Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass vorher eine anwaltliche Beratungsstelle aufzusuchen sei."

Ich wollte mal fragen, was Ihr hier von solchen anwaltlichen Beratungsstellen haltet?
An einer öffentlichen Diskussion dazu bin ich nämlich sehr interessiert.

Sind diese eine gute Idee, oder aber eine Gefahr für den Sozial- und Rechtsstaat, weil derweil praktisch das Recht auf Beratungshilfe abgeschafft werden kann?

Ich freue mich auf Stellungnahmen.
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Alt 16.10.2012, 17:00   #2
Hamburgeryn1
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Standard AW: Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsst

Zitat von 12345678 Beitrag anzeigen
Die Beratungsstellen dienen dazu (ich ziteiere: KAMMERaktuell-Informationen der Rechtsanwaltskammer Sachsen, Ausgabe 3/2012, S.5, "Neue anwaltliche Beratungsstellen in Zwickau und Zittau) "... die Stellung des Rechtsanwaltes als berufener und unabhängiger Vertreter und Berater in allen Rechtsfragen zu stärken. Rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger sollen gerade nicht an Schulderberatungsstellen, Jugendämter und andere Behörden verwiesen werden."
Zitat:
ÖRA-Rechtsberatung und praktische Hilfe für Ratsuchende mit geringem Einkommen
Wenn zum Beispiel
  • die ARGE oder der Sozialleistungsträger die Hilfe verweigert,
Zitat:
Die Beraterinnen und Berater der ÖRA sind im Hauptberuf Richterinnen und Richter, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder Verwaltungsjuristinnen und -juristen. Sie kennen sich in dem von ihnen betreuten Rechtsgebiet aufgrund langjähriger Berufserfahrung gut aus.
  • Schreiben an die Gegenseite. Wir teilen eine fundierte Rechtsansicht zur Angelegenheit mit und bitten die andere Seite um Stellungnahme. Häufig - nicht immer - erreichen wir auf diesem Wege eine einvernehmliche Lösung.
  • Wir formulieren für Sie ein an die Gegenseite gerichtetes Schreiben oder einen an die zuständige Behörde adressierten Schriftsatz (zum Beispiel Widerspruch).
  • Wird eine gerichtliche Auseinandersetzung unvermeidlich, beraten wir über Prozesskostenhilfe und erklären, wie Sie einen kompetenten Rechtsbeistand für Ihren speziellen Fall finden können.
  • Die ÖRA kann für Sie Akteneinsicht beantragen
.Rechtsberatung ÖRA Hamburg - Stadt Hamburg
Soviel zur Theorie. Die Praxis sieht da vollkommen anders aus.

Es beginnt bereits damit, dass man keinen Termin mit der ÖRA vereinbaren kann, sondern zunächst einer Art Pförtner sein Anliegen erklärt, eine Nummer erhält und dann warten muss, bis diese aufgerufen wird. Das kann Stunden dauern.

Die individuelle Wartezeit hängt davon ab, wie viele Klienten wegen des gleichen Fachgebiets warten, und wie viele Anwälte/Richter für das entsprechende Fachgebiet an dem Tag anwesend sind.

Es kann auch vorkommen, dass einem erklärt wird, dass am Tag X kein bzw.nur bis Mittags ein Anwalt für Sozialrecht anwesend ist, deshalb möge man am folgenden Tag nochmals wiederkommen.

Hat man es endlich geschafft, sein Anliegen vorzutragen, bekommt man vielfach nur "gute Ratschläge", wie man sich mit dem JC auseinandersetzen soll, bzw. was man dem SB schreiben sollte. Die Qualität der Anwälte ist sehr schwankend, doch insbesondere was das Sozialrecht angeht, sind die Auskünfte i.d.R. sehr "JC-freundlich" und lassen Neutralität und vielfach auch den nötigen Sachverstand vermissen.

Mir ist es auch schon untergekommen, dass der Anwalt nicht einmal ein
SGB II zur Hand hatte, um eine fachlich versierte Antwort zu geben.

Bei meiner letzten Konsultation beschränkte sich die "anwaltliche Unterstützung" darauf, mich mit barschen Worten daran zu erinnern, dass ich als ALG II-Empfängerin schließlich von Steuergeldern lebe, und mich daher nun mal den Gesetzen zu fügen habe.

Ein weiteres Manko besteht darin, dass die Beratung nie beim selben Anwalt stattfindet. Dass bedeutet, dass man jedesmal aufs Neue in der immer gleichen Angelegenheit den gleichen Sermon erneut aufsagen muss, damit der Anwalt sich ein Bild über den Sachverhalt verschaffen kann.
Zitat von 12345678 Beitrag anzeigen
Ich wollte mal fragen, was Ihr hier von solchen anwaltlichen Beratungsstellen haltet?
Nichts.
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Alt 16.10.2012, 17:16   #3
arbeitslos in holland
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Standard AW: Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsst

so was gibt es in den NL auch. ich halte davon nix und zwar garnix.

solche stellen können helfen, wenn noch kein gerichtsprozeß droht. informieren über die rechtslage, evtl.kostenprognose, vllt. chancen bewerten.

ein guter anwalt kostet gutes geld. einen ra brauche ich nur um akteneinsicht zu erhalten und um meine strategie zu besprechen.

eine bezahlte rechtsschutzversicherung ist(mein)garant dafür, dass der anwalt keinen mist baut.

ich gucke dem ra auch auf die finger, recherchiere selbst im inet oder in der gerichtsbücherei(wenn nötig)

bei mir sollte sich ein anwalt keine groben schnitzer leisten.

und ich bin der chef !

1x hatte ich einen anwalt konsultiert, mit einem beratungsschein. da stimmte die aussage, eines ra'e bei dem ich mal reinschnupperte(praktikum)

"ich zahle meinen re-fa angestellten mehr, als das was ein kollege, der auf beratungsscheine arbeitet, im monat verdient"
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 16.10.2012, 19:42   #4
hartaber4
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Standard AW: Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsst

Zitat von 12345678 Beitrag anzeigen
Sind diese eine gute Idee, oder aber eine Gefahr für den Sozial- und Rechtsstaat, weil derweil praktisch das Recht auf Beratungshilfe abgeschafft werden kann?

Ich freue mich auf Stellungnahmen.
Wenn Anwälte (pro bono?) beraten....wäre wohl kaum eine Gefahr f. d. Sozial- und Rechtsstaat zu sehen.

Ferner könnte man sich die Frage stellen, ob die Anwaltschaft sich nicht einen Bärendienst erweist (zumindest dem Teil, der an BerH-Fällen interessiert ist/wäre).

Das Modell der anwaltlichen Beratungsstellen gibt und gab es schon....allerdings hat sich dieses immer mehr ausgedünnt (vgl. auch Schoreit/Groß zu § 3 BerHG zu BerH durch Beratungsstellen der RAe, sowie AnwBl Schaich 1981, 3; Greißinger AnwBl 1983, 426, 427)

Struktur der Prüfung der BerH (im Groben):

1. Subjektive Voraussetzung: Bedürftigkeit

2. Objektive Voraussetzungen: Keine andere Hilfsmöglichkeit***

***

Wenn das die betreffenden AG´s mitbekommen...wird es vermutlich schnell "Mode" Antragsteller werden an die anwaltlichen Beratungsstellen zu verweisen (ob - wie o.a. - die Anwaltschaft das so geplant hatte?)
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 16.10.2012, 19:54   #5
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Standard AW: Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsst

Zitat:
Ich wollte mal fragen, was Ihr hier von solchen anwaltlichen Beratungsstellen haltet?
Nichts, weil ich lieber zu einem Fachanwalt gehe, den ich mir selbst ausgesucht habe.

Wer sitzt denn in diesen Beratungsstellen?

Ein Anwalt, der z.B. hauptsächlich Mietrecht macht, soll mich z.B. in einer U 25 Frage gut beraten können? Daran glaube ich nicht...
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Alt 16.10.2012, 19:58   #6
hartaber4
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Standard AW: Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsst

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Nichts, weil ich lieber zu einem Fachanwalt gehe, den ich mir selbst ausgesucht habe.
Hat ja nicht jeder so eine Auswahl wie du......
__

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Alt 16.10.2012, 20:19   #7
Hamburgeryn1
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Nichts, weil ich lieber zu einem Fachanwalt gehe, den ich mir selbst ausgesucht habe.
Hättest du dir die Mühe gemacht, die vorherigen Postings zu lesen, wäre dir aufgefallen, dass in diesem Forum von uns Hamburgern mehrfach dargelegt wurde, dass wir nicht die Möglichkeit haben mit einem Beratungsschein einen Fachanwalt unserer Wahl auszuwählen.

Ebenso wenig wie die Bremer.
Lediglich die Berliner können zwischen ÖRA und Beratungsschein wählen.

Künftig möchte auch Sachsen eine ÖRA anbieten, daher wollte die TE von uns erfahren, welche Ansicht wir dazu vertreten.
Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wer sitzt denn in diesen Beratungsstellen?
Ehrenamtlich arbeitende Rechtsanwälte und Richter unterschiedlichster Rechtsgebiete. (Siehe #1 und #2, Link in #2)
Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ein Anwalt, der z.B. hauptsächlich Mietrecht macht, soll mich z.B. in einer U 25 Frage gut beraten können? Daran glaube ich nicht...
Brauchst du auch nicht.

Wie ich bereits ausführte (#2) deckt die ÖRA alle Rechtsgebiete ab.
Das heißt, wer in Sozialrecht eine Beratung benötigt, trägt sein Anliegen selbstverständlich einem Fachanwalt für Sozialrecht vor, usw.

Lies doch bitte in Zukunft vor dem Posten sorgfältiger die Beiträge.
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Alt 16.10.2012, 20:26   #8
hartaber4
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Anwaltliche Beratungsstelle = ÖRA ?!?

War das so gemeint in der Fragestellung?
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Alt 16.10.2012, 20:29   #9
hartaber4
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Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
dass wir nicht die Möglichkeit haben mit einem Beratungsschein einen Fachanwalt unserer Wahl auszuwählen.

Ebenso wenig wie die Bremer.
Lediglich die Berliner können zwischen ÖRA und Beratungsschein wählen.
Alle Nicht HHler, Bler und HBler..... müssen erstmal einen Berechtigungsschein für BerH beantragen UND auch bekommen.

Ob man sich dann noch aus einer "Schar von Fachanwälten" den passenden aussuchen kann....darf für die meisten Betroffenen auch stark bezweifelt werden.
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Alt 16.10.2012, 20:30   #10
Hamburgeryn1
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Anwaltliche Beratungsstelle = ÖRA ?!?

War das so gemeint in der Fragestellung?
Ich denke ja.

Eine anwaltliche Beratungsstelle ist ja nichts anderes als eine öffentliche Anlaufstelle für Leute mit kleinem oder keinem Geldbeutel in misslichen Lebenslagen.
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Alt 16.10.2012, 20:44   #11
hartaber4
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Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Ich denke ja.

Eine anwaltliche Beratungsstelle ist ja nichts anderes als eine öffentliche Anlaufstelle für Leute mit kleinem oder keinem Geldbeutel in misslichen Lebenslagen.
Mal sehen wie TE das näher/ausführlicher darstellt.

Dann wäre auch der § zubeachten:

§ 3 BerHG

(1) Die Beratungshilfe wird durch Rechtsanwälte und durch Rechtsbeistände, die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, gewährt, auch in Beratungsstellen, die auf Grund einer Vereinbarung mit der Landesjustizverwaltung eingerichtet sind.


(2) Die Beratungshilfe kann auch durch das Amtsgericht gewährt werden*, soweit dem Anliegen durch eine sofortige Auskunft, einen Hinweis auf andere Möglichkeiten für Hilfe oder die Aufnahme eines Antrags oder einer Erklärung entsprochen werden kann.


* warum die meisten AG das nicht umsetzen....k.A.
Mit dem Absatz 2 könnten sie ja auch "zumutbare" Hilfen anbieten.....
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Alt 16.10.2012, 20:50   #12
K. Lauer
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Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
... Ehrenamtlich arbeitende Rechtsanwälte und Richter unterschiedlichster Rechtsgebiete. (Siehe #1 und #2, Link in #2) ...
Ehrenamtlich?! Ist das so?!

Ich halte diese Beratungsstellen für gefährlich, in jeder Hinsicht.
Für die Ratsuchenden, is klar.

Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
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Alt 16.10.2012, 20:57   #13
Hamburgeryn1
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Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Ehrenamtlich?! Ist das so?!
Ja.
Zitat:
Die neutralen Vorsitzenden - die im Rahmen der ÖRA ehrenamtlich tätig sind und in ihrem Hauptberuf Richterinnen und Richter oder Anwältinnen und Anwälte sind - haben die Aufgabe, die von den Parteien eingebrachten Sach- und Rechtsargumente zu würdigen, ect. pp.
Quelle
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Alt 16.10.2012, 21:02   #14
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Hat ja nicht jeder so eine Auswahl wie du......
Was du alles weißt...
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Alt 16.10.2012, 21:05   #15
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Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Hättest du dir die Mühe gemacht, die vorherigen Postings zu lesen,
Habe ich - und in Beitrag 1 steht weder was von Öra noch Hamburg...

Zitat:
Lies doch bitte in Zukunft vor dem Posten sorgfältiger die Beiträge.
Aud solche Ratschläge verzichte ich gern.

Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Ich denke ja.
Du denkst - ich hab gelesen und darauf ragiert

Übrigens anwaltliche Beratungsstellen gibts hier in den hiesigen Gerichten - so kenn ich das von hier.

Da muß man aber nicht hin - man kann - kostenlos. Man kann aber auch auf dem Beratungshilfeschein bestehen und beim Anwalt der Wahl 10 € zahlen.
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Alt 16.10.2012, 21:10   #16
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsst

So, da ich durch meinen Post #12 heute Mittag

http://www.elo-forum.org/beratungshi...t-braucht.html

@12345678 scheinbar auf das Thema angesetzt habe

http://www.elo-forum.org/beratungshi...trotz-ora.html

möchte ich jetzt auch meinen Senf dazu geben.

@Hamburgyn 1 hat schon mal die Hauptpunkte aus der Praxis, mit der wir Betroffene uns rumschlagen müssen aufgeführt. Danke Hamburgeryn 1.

Wie ich aber vorhin schon geschrieben habe ist der Hintergrund der anwaltliche Beratungsstellen/ÖRA die politsche Entscheidung das Aufkommen der Klagen und damit die Kosten für den Landeshaushalt einzudämmen, bzw. gering zu halten.

Meiner Erfahrung nach (und ich gehe wegen jedem Pups zur ÖRA weil ich da gleich zu Fuß bin) ist sie in kleinen Dingen wie Fragen im Zivilrecht ganz ordentlich.

Kommt es aber dazu daß es um Strafverfahren oder Sozialgerichtsverfahren geht, dann ist die Beratung im Grunde immer kontraproduktiv für den Bedürftigen, d.h. von Klagen wird überwiegend abgeraten, sogar wenn die Erwartung zu gewinnen sehr hoch ist.

Bei SG-Verfahren muß dann das Land (ÖRA durch den Bedürftigen) gegen sich selbst (Sozialgericht) prozessieren, da beide dem gleichen Haushalt unterstehen. Ebenso bei teuren Strafverfahren.

Mit der ÖRA wird der Bock zum Gärtner gemacht

und Ja, anwaltliche Beratungsstellen/ÖRAs sind schlecht für die Schutzsuchenden und schaden den Betroffenen wie auch dem Berufsstand der Anwälte.

LG MM
Minimina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2012, 21:11   #17
hartaber4
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Habe ich - und in Beitrag 1 steht weder was von Öra noch Hamburg...


Aud solche Ratschläge verzichte ich gern.

Übrigens anwaltliche Beratungsstellen gibts in den hiesigen Gerichten - so kenn ich das.
Da muß man aber nicht hin - man kann - kostenlos. Man kann aber auch auf dem Beratungshilfeschein bestehen und beim Anwalt der Wahl 10 € zahlen.
1. Heißt es in § 3 BerHG "AG kann" (nicht muss)

2. Auf einen Berechtigungsschein kann man sicher bestehen....ob man einen bekommt ist etwas anderes

3. Viele (der wenigen RA die BerH machen) verzichten auch auf die € 10,00 - denn die sind kein "Muss" nach RVG VV 2500 und haben auch rechtlich nichts mit dem BerHG zu tun.
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Alt 16.10.2012, 21:13   #18
hartaber4
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Was du alles weißt...
Hast du doch so lax dahingeschrieben:

"Nichts, weil ich lieber zu einem Fachanwalt gehe, den ich mir selbst ausgesucht habe."



P.S.

Einen RA kann man nicht zum Mandat zwingen, ferner kann er die Beratung aus wichtigem Grund auch ablehnen.
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Alt 16.10.2012, 21:14   #19
Hamburgeryn1
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Habe ich - und in Beitrag 1 steht weder was von Öra noch ie von den Parteien eingebrachten Sach- und Rechtsargumente zu würdigen,Hamburg...
Bereits in #2 habe ich von meinen Erfahrungen mit der öffentlichen Beratungsstelle ÖRA hier in Hamburg berichtet, und entsprechend verlinkt.
Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
übrigens anwaltliche Beratungsstellen gibts in den hiesigen Gerichten - so kenn ich das.
Da muß man aber nicht hin - man kann - kostenlos. Man kann aber auch auf dem Beratungshilfeschein bestehen und beim Anwalt der Wahl 10 € zahlen
Aber nicht in Hamburg.

Aber genau darauf soll das Experiment ja in Sachsen hinauslaufen.
Statt mit Beratungshilfescheinen einen Anwalt ihrer Wahl zu nehmen, sollen die Leute künftig eine öffentliche Beratungsstelle aufsuchen.

Die TE wollte daher wissen, was die User davon halten.

Als Hamburgerin, die mit dem hiesigen System ÖRA vertraut ist, kann ich nur sagen, dass diese Form der öffentlichen Beratung nicht viel taugt. Zumindest im Sozialrecht nicht.


Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Aud solche Ratschläge verzichte ich gern.
Dein erster Post erfolgte als #5.
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Alt 16.10.2012, 21:15   #20
hartaber4
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Übrigens anwaltliche Beratungsstellen gibts hier in den hiesigen Gerichten - so kenn ich das von hier.
Schon mal daran gedacht, dass die Gerichtsbarkeit (bis auf die jeweiligen Bundesgerichte) Ländersache ist ?
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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 16.10.2012, 21:22   #21
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Standard AW: Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsst

Nochmal: Hier hat jemand eine Frage gestellt und ich habe darauf geantwortet - auf Post 1.

Darin geht es nicht um die Öra in Hamburg.

(Deren schlechter Ruf ist mir bekannt).

Zitat:
Einen RA kann man nicht zum Mandat zwingen,
Ein RA darf einen nicht ablehnen, nur weil man mit einem Beratungshilfeschein kommt. Das hat mir hier ein Anwalt erkärt.

Aber das ist für mich ein ganz anderes Thema, das man extra diskutieren könnte.
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Alt 16.10.2012, 21:32   #22
Minimina
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Standard AW: Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsst

@ Kiwi:

Auch wenn TE nicht ausdrücklich ÖRA gemeint hat so läuf Ihre Frage doch darauf hinaus, weil TE sich öffensichtlich wie ich in den Verlinkungen in # 16 darauf hingewiesen habe, durch meinen Beitrag dort sich überhaupt zu der Fragestellung veranlasst gesehen hat.

Zu dem Zeipunkt hatte @12345678 erst 5 Beiträge auf dem Tacho.

Vielleicht kann TE ja selber Stellung beziehen was sie/er mit den anwaltlichen Beratungsstellen meint.

Aber bzgl. der ÖRA sind wir in Hamburg, Bremen oder Berlin erst mal die, die an der Front stehen und ein Ping an den Rest der Welt geben und wenn Du mal nicht zu denen ganz vorne gehörst, dann kannst Du froh sein.

LG MM
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Alt 16.10.2012, 21:32   #23
hartaber4
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Standard AW: Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsst

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ein RA darf einen nicht ablehnen, nur weil man mit einem Beratungshilfeschein kommt. Das hat mir hier ein Anwalt erkärt.

Aber das ist für mich ein ganz anderes Thema, das man extra diskutieren könnte.
Kann man auch gleich klarstellen:

§ 16a Ablehnung der Beratungshilfe BORA (BerufsOrdnung für RA)

(1)
(aufgehoben)

(2) Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, einen Beratungshilfeantrag zu stellen.

(3) Der Rechtsanwalt kann die Beratungshilfe im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen oder beenden.

Ein wichtiger Grund kann in der Person des Rechtsanwaltes selbst

oder in der Person oder dem Verhalten des Mandanten liegen.

Ein wichtiger Grund kann auch darin liegen, dass die Beratungshilfebewilligung nicht den Voraussetzungen des Beratungshilfegesetzes entspricht.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) der Rechtsanwalt durch eine Erkrankung oder durch berufliche Überlastung an der

Beratung/Vertretung gehindert ist;***

b) (aufgehoben)
c) der beratungshilfeberechtigte Mandant seine für die Mandatsbearbeitung erforderliche
Mitarbeit verweigert;
d) das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant aus Gründen, die im Verhalten
oder in der Person des Mandanten liegen, schwerwiegend gestört ist;
e) sich herausstellt, dass die Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse des
Mandanten die Bewilligung von Beratungshilfe nicht rechtfertigen;
f) (aufgehoben)

g) (aufgehoben).



*** welcher Beratungshilfesuchender will das entkräften können? Ist ja nur ein Beispiel für einen wichtigen Grund.



Meine Erklärungen habe ich aus :

Schoreit/Groß, Heidelberger Kommentar BerH/PKH/VKH

zu Kapitel I , B (BRAO/BORA)
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2012, 21:37   #24
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Kann man auch gleich klarstellen
.....
Was du da postest hat nix mit dem zu tun, was du von mir zitierst

Natürlich muß der Anwalt nicht jedes Mandat annehmen.
Aber er darf nicht ablehnen, nur weil man mit Beratungshilfeschein kommt.

Und genau das tun hier so einige Fachanwälte für Sozialrecht.
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Alt 16.10.2012, 21:41   #25
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Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
@ Kiwi:

Auch wenn TE nicht ausdrücklich ÖRA gemeint hat so läuf Ihre Frage doch darauf hinaus,
Das mag ja sein - aber ich habe eben die Frage des Themenerstellers beantwortet so wie ich das für richtig fand - und mußmich da nicht blöd anmachen lassen,

Zitat:
Hättest du dir die Mühe gemacht, die vorherigen Postings zu lesen
usw.

weil ich nicht das lese und beantworte, was er nicht geschrieben hat.

Können wir das nun damit endlich abschließen?

Soll sich der Themenersteller erst einmal äußern...
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anwaltliche, beratungsstellen, gefahr, gute, idee, rechtsstaat, sozial

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