Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 16.10.2012, 12:32   #1
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12345678
Standard Freie Anwaltswahl trotz ÖRA?

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
OT @ 12345678:

In Bremen und Hamburg gibt es die ÖRA, die bei Verfahren beim SG unter aller Sau ist, weil der Stadtstaat nicht gegen sich selber prozessieren will und schon gar nicht dafür auch noch Geld ausgeben.

Was kann ein Bedrüftiger tun um dennoch bei einer Klage z.B vor dem BSG einen Anwalt in Anspruch zu nehmen und nicht die ÖRA?

Dieses Thema kann auch gerne in einen eingenen Thread, da ich die Frage nur hier stelle, weil @1234567 hier ist und vielleicht in ein anderes Thema nicht reinschaut. Ich bitte um Verständnis, aber ich halte die Frage für sehr wichtig für die Stadtstaaten

LG MM
Hallo Minimina,
ich habe hierzu nun einen neuen Thread aufgemacht. Die ÖRA gilt für den außergerichtlichen Bereich, sprich für Widerspruchsverfahren usw., ersetzt jedoch NICHT die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin bei Prozesseskostenhilfe.
Das bedeutet konkret, dass es tatsächlich keine Beratungshilfe in Hamburg und Bremen gibt und insofern dort auch (für den außergerichtlichn Bereich) keine freie Anwaltswahl für Menschen mit zuwenig Geld um das selbst zu finanzieren.
Wenn es aber um eine Klage geht, also etwas, was zum Sozialgericht muss, dann kann man sich weiterhin einen Anwalt/eine Anwältin der Wahl beiordnen lassen.
Anwältinnen und Anwälte machen es in Bremen und Hamburg dann oft so:
1. Die Person wird zur Erstberatung und Prüfung der Erfolgsaussichten einer etwaigen Klage zur ÖRA geschickt.
2. Sollte dort zur Klage geraten werden darf die Betroffene Person gern wieder zum Rechtsanwalt/zur Rechtsanwältin der Wahl gehen. DieseR wird dann Klage einreichen und PKH samt Beiordnung der eigenen Person beantragen.

Ich hoffe, die Auskunft hilft weiter.

Ansonsten muss ich sagen, dass ich die Idee der ÖRA gar nicht gut finde und ich sehe es mit großen Bedenken, dass auch in anderen Bundesländern es inzwischen Modellprojekte in Richtung "Anwälte machen die Beratungshilfesachen ehrenamtlich".
Aber das ist eine politische Frage.
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Alt 16.10.2012, 12:49   #2
gelibeh
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Standard AW: Freie Anwaltswahl trotz ÖRA?

Zitat:
1. Die Person wird zur Erstberatung und Prüfung der Erfolgsaussichten einer etwaigen Klage zur ÖRA geschickt.
Und da könnte das schon haken. Wenn die meinen keinen Erfolg, dann kann man die anderen Schritte nicht gehen. Ob die Meinung der Öra denn so richtig ist, kann ein Laie gar nicht prüfen.
Gut dass ich im VDK bin, da muss ich mir das nicht antun.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 16.10.2012, 13:45   #3
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Standard AW: Freie Anwaltswahl trotz ÖRA?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Und da könnte das schon haken. Wenn die meinen keinen Erfolg, dann kann man die anderen Schritte nicht gehen. Ob die Meinung der Öra denn so richtig ist, kann ein Laie gar nicht prüfen.
Ja. Das ist schon ein Problem.
Wenn die Klage Erfolgsaussichten hat und nur die ÖRA sieht das anders könnte es sich dennoch lohnen, eine Anwältin oder einen Anwalt aufzusuchen, weil die PKH-Vergütung im Sozialrecht nicht sooo mies ist, wie die Beratunghilfe, und manche dafür das Risiko einzugehen bereit sein werden, sich doch noch mal selbst zu überlegen, ob nicht doch Erfolgsaussichten bestehen.
Ob der/die Anwältin dazu bereit ist dürfte Glückssache sein und vom Einzelfall abhängen. Es handelt sich dabei dann um Anwältinnen/oder Anwälte, die bereit sind, faktisch auf Basis eines Erfolgshonorars tätig zu werden. Einige gibt es da schon, denn der Markt um Mandate ist hart umkämpft und eng.
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Alt 16.10.2012, 14:31   #4
Minimina
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Standard AW: Freie Anwaltswahl trotz ÖRA?

Zitat von 12345678 Beitrag anzeigen
Ja. Das ist schon ein Problem.
Wenn die Klage Erfolgsaussichten hat und nur die ÖRA sieht das anders
Leider ist es so, daß die ÖRA so gut wie nie Erfolgsaussichten bei einer SG-Klage sieht, während sich zeigt, daß Prozesse entgegen der Einschätzung der ÖRA dann doch gewonnen werden.
Ein Schelm wer böses dabei denkt...

Zitat:
könnte es sich dennoch lohnen, eine Anwältin oder einen Anwalt aufzusuchen, weil die PKH-Vergütung im Sozialrecht nicht sooo mies ist, wie die Beratunghilfe, und manche dafür das Risiko einzugehen bereit sein werden, sich doch noch mal selbst zu überlegen, ob nicht doch Erfolgsaussichten bestehen.
Ob der/die Anwältin dazu bereit ist dürfte Glückssache sein und vom Einzelfall abhängen. Es handelt sich dabei dann um Anwältinnen/oder Anwälte, die bereit sind, faktisch auf Basis eines Erfolgshonorars tätig zu werden. Einige gibt es da schon, denn der Markt um Mandate ist hart umkämpft und eng.
Gut das bedeutet im Prinzip, daß ein guter und selbstbewuß´ter Anwalt, der in seiner Kanzlei noch Kapazität hat die Sache annehmen wird, weil er sich zutraut die Sache zu gewinnen?

Dann ist die Frage noch wie man einen gutgewillten und befähigten Anwalt findet.

Ist es statthaft dem Anwalt zusätzlich zur PKH beispielsweise pro Schreiben einen kleinen Betrag (natürlich gegen Quittung) zukommen zu lassen, als Motivation und Vertrauensvorschuß sozusagen?

LG MM


P.S: Danke für die Eröffung des neuen Themas
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Alt 16.10.2012, 15:34   #5
hartaber4
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Standard AW: Freie Anwaltswahl trotz ÖRA?

Zitat:

"Was kann ein Bedrüftiger tun um dennoch bei einer Klage z.B vor dem BSG einen Anwalt in Anspruch zu nehmen und nicht die ÖRA?"

Zum BSG:

Da die Vertretung durch Anwälte im Sozialgerichtsprozess nur vor dem BSG vorgeschrieben ist, kann ein Anspruch auf Beiordnung eines Anwalts nur hier auf § 121 Abs. 1 ZPO gestützt werden.

In den Tatsacheninstanzen hängt die Beiordnung eines Anwalts dagegen von der Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung ab.

Quelle:
Udsching in "Krasney/Udsching Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens" VI. Kapitel zu PKH.

Ergo:

Lässt das BSG die Revision zu, wird auch in der Regel PKH-Bewilligung kein Drama sein.

PKH Entscheidung des BSG sind i.d.R. "kurz und knackig":

Beispiel siehe PDF:

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf BSG PKH beschluss B4AS201-10R.pdf (22,7 KB, 75x aufgerufen)
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 16.10.2012, 15:36   #6
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12345678
Standard AW: Freie Anwaltswahl trotz ÖRA?

[QUOTE=Minimina;1253955
Ist es statthaft dem Anwalt zusätzlich zur PKH beispielsweise pro Schreiben einen kleinen Betrag (natürlich gegen Quittung) zukommen zu lassen, als Motivation und Vertrauensvorschuß sozusagen?
[/QUOTE]

Der Rechtsanwalt darf nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder bei Inanspruchnahme von Beratungshilfe von seinem Mandanten oder Dritten Zahlungen oder Leistungen nur annehmen, die freiwillig und in Kenntnis der Tatsache gegeben werden, dass der Mandant oder der Dritte zu einer solchen Leistung nicht verpflichtet ist. (§ 16 Abs. 2 BORA)
Insofern, ja, statthaft ist das schon. Die Frage ist nur, ob das auch sinnvoll ist. Denn mal ehrlich: Führt das nicht dazu, dass manche Menschen durch derartiges dann doch wieder von der Rechtsverfolgung ausgeschlossen sind, namentlich die, die wirklich überhaupt kein Geld irgendwoher auftreiben können?

Ich habe einmal eine derartige "freiwillige Spende" erhalten und umgehend zurückerstattet. Warum sollte ich da etwas nehmen wollen, wo nichts zu holen ist? Damit der Staat mir keine Sozialleistungen auszahlen muss? Um die Umverteilung von Arm zu Reich zu fördern?
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Alt 16.10.2012, 16:04   #7
Minimina
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Standard AW: Freie Anwaltswahl trotz ÖRA?

Zitat von 12345678 Beitrag anzeigen
Der Rechtsanwalt darf nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder bei Inanspruchnahme von Beratungshilfe von seinem Mandanten oder Dritten Zahlungen oder Leistungen nur annehmen, die freiwillig und in Kenntnis der Tatsache gegeben werden, dass der Mandant oder der Dritte zu einer solchen Leistung nicht verpflichtet ist. (§ 16 Abs. 2 BORA)
Insofern, ja, statthaft ist das schon. Die Frage ist nur, ob das auch sinnvoll ist. Denn mal ehrlich: Führt das nicht dazu, dass manche Menschen durch derartiges dann doch wieder von der Rechtsverfolgung ausgeschlossen sind, namentlich die, die wirklich überhaupt kein Geld irgendwoher auftreiben können?
Für mich persönlich sehe ich das etwas anders, nämlich als Dankesbezeugung und die ist immer feiwillig.

Ich bin schon der Meinung daß ein Rechtsanspruch und das Gefühl der Dankbarkeit gleichzeitig vorhanden sein können.

Ich bin auch der Meinung daß bei einer Dienstleistung oder der Arbeit auch immer ein Teil beinhaltet ist, der nicht erkauft werden kann und wenn dieser Teil freiwillig durch einen Diensleister gegeben wird, dann möchte ich dafür auch Dankbarkeit zeigen dürfen.

Es mag vielleicht archaisch klingen, aber ich bedanke mich auch bei den Pflanzen aus meinem Garten, die ich zum Verzehr ernte oder den Vögeln die zwitschern und füttere sie im Winter.

Ich würde den Anwalt/in auch lieber zum Essen einladen oder von dem etwas abgeben von dem ich mehr habe als ich benötige oder was ich an Arbeitsleistung zurückgeben kann, o.ä. doch ist das in unserer Gesellschaft tabuisiert und zum großen Teil auch verboten (Steuerhinterziehung) da alles in Geldwert umgesetzt werden soll.

LG MM
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