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Start > > -> PKH-Anwalt macht nichts

Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 14.08.2013, 14:00   #51
hartaber4
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Standard AW: PKH-Anwalt macht nichts

Zitat von Hanngen50 Beitrag anzeigen
Wenn die Rechtsverfolgung mutwillig ist. Mutwillig ist eine Rechtsverfolgung dann, wenn ein verständiger Beteiligter, der für die Prozesskosten selbst aufzukommen hätte, seine Rechte nicht in der gleichen Weise geltend machen würde. Das ist z. B. der Fall, wenn ein Beteiligter einen einfacheren Weg einschlagen könnte.

Anwaltswechsel darf nicht mutwillig sein.

Hat der RA auch den Antrag auf Aufhebung der Beiordnung des PKH-Anwalt gestellt?

Da PKH unter Beiordnung bewilligt wurde.... dürfte die Frage zur Mutwilligkeit eher obsolet sein.... aber für dich....

Voraussetzungen für PKH:

§ 114 ZPO Voraussetzungen

Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.



Beiordnung RA:

§ 121 ZPO Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.


(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.*****


(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.


(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.






***** was ja nur beim SG/LSG (BSG Anwaltszwang siehe Abs. 1 i.V.m. § 73 Abs. 4 SGG, dort auch noch Ausnahme im PKH-Verf.) zutreffen dürfte......
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 14.08.2013, 19:20   #52
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Hanngen50
Standard AW: PKH-Anwalt macht nichts

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Da PKH unter Beiordnung bewilligt wurde.... dürfte die Frage zur Mutwilligkeit eher obsolet sein.... aber für dich....
Du hast mich nicht genau gelesen,
aber für dich (hartaber4),

KristinaMN schrieb: #48 - Aus einer PKH-Beiordnung gibt es kein zurück !

und ich habe geschrieben: #50 - Anwaltswechsel darf nicht mutwillig sein.

Auf deine §§ nehme ich keinen Bezug, weil es nicht um den besagten Anwaltswechsel geht.
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Alt 14.08.2013, 19:56   #53
hartaber4
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Standard AW: PKH-Anwalt macht nichts

Zitat von Hanngen50 Beitrag anzeigen
Du hast mich nicht genau gelesen,
aber für dich (hartaber4),

KristinaMN schrieb: #48 - Aus einer PKH-Beiordnung gibt es kein zurück !

und ich habe geschrieben: #50 - Anwaltswechsel darf nicht mutwillig sein.

Auf deine §§ nehme ich keinen Bezug, weil es nicht um den besagten Anwaltswechsel geht.
Stimmt...wenn man die Beiordnung und die Voraussetzungen schon nicht unterscheiden kann wird das sicher nichts.....
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Alt 15.08.2013, 15:12   #54
KristinaMN
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KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN
Standard AW: PKH-Anwalt macht nichts

Neuer RA hat keinen Antrag auf Aufhebung der Beiordnung gestellt. Werde ihn darauf ansprechen.

Gericht reagiert bis dato nicht auf die von mir nochmals vorgelegten Unterlagen, z.B. PKH-Anwalt schreibt Anfang des Jahres "Sie haben mir das Mandat gekündigt. Ich vertrete Sie daher nicht mehr." Auf der anderen Seite lehnt er ggü. dem Gericht die Entpflichtung ab.

Zum verrückt werden.
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Alt 15.08.2013, 23:45   #55
rechtspfleger
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Standard AW: PKH-Anwalt macht nichts

Zitat von KristinaMN Beitrag anzeigen
Neuer RA hat keinen Antrag auf Aufhebung der Beiordnung gestellt. Werde ihn darauf ansprechen.
Er kann meines Erachtens diesbezüglich nichts ausrichten. Wie ich schon in #15 geschrieben hatte, muss der alte Rechtsanwalt die Entpflichtung beantragen. Hat letzterer irgendwas dem Gericht geschrieben oder - protokolliert - im Termin gesagt, dass man zumindest als Antrag auf Entpflichtung interpretieren könnte?

Ansonsten vielleicht einmal die Rechtsanwaltskammer kontaktieren.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2013, 03:02   #56
hartaber4
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Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Er kann meines Erachtens diesbezüglich nichts ausrichten. Wie ich schon in #15 geschrieben hatte, muss der alte Rechtsanwalt die Entpflichtung beantragen. Hat letzterer irgendwas dem Gericht geschrieben oder - protokolliert - im Termin gesagt, dass man zumindest als Antrag auf Entpflichtung interpretieren könnte?

Ansonsten vielleicht einmal die Rechtsanwaltskammer kontaktieren.
Wo ist denn das Prozedere genau in der ZPO verortet ?

Es wäre interessant zu wissen, wie sich das in Verfahren mit und ohne Anwaltszwang verhält... (mal jetzt rein zivilrechtlich betrachtet...macht ja nichts....denn hier nimmt das SGG ja soweit Bezug auf die ZPO).

Was das SG hier eigentlich bezwecken will..... bleibt bisher schleierhaft.... (Beigeordneter Anwalt ohne Vollmacht ?!?)


Da TE ja im Sinne des SGG voll postulationsfähig ist.... hat sie kein Rechtsmittel ( so etwas wie sofortige Beschwerde) ?
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Alt 16.08.2013, 15:18   #57
hartaber4
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Standard AW: PKH-Anwalt macht nichts

Ergänzung:

Mitwirkungspflicht des Gerichts

Soweit der beigeordnete Anwalt aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht tätig werden kann, muss das Gericht in den Fällen I-IV abwarten, ob die Partei einen anderen Anwalt ihrer Wahl benennt, Karlsr MDR 92, 1178.

Je nach Lage des Falls besteht die Pflicht des Gerichts, die Partei von Amts wegen auf die Hinderungsgründe beim bisher beigeordneten Anwalt hinzuweisen und ihr eine Gelegenheit zu geben, einen anderen Wahlanwalt zu benennen. Im Fall V muß das Gericht abwarten, ob die Partei beantragt, ihr einen anderen Anwalt beizuordnen, Köln FamRZ 92, 967.

Das Gericht sollte grundsätzlich darauf drängen, dass die Partei einen solchen Antrag stellt.

Hartmann in
ZPO Baumbach/Lauternbach/Albers/Hartmann , Beck-Verlag zu
§ 121 ZPO
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Alt 16.08.2013, 15:25   #58
hartaber4
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Standard AW: PKH-Anwalt macht nichts

PKH-Anwalt macht nichts

Basics


Beiordnungsfolgen:

- Übernahmepflicht

- Notwendigkeit des Anwaltsvertrags

- Fürsorgepflicht des Anwalts
(Belehrungs- und Betreuungspflichten, Fristen usw.)

- allerdings besteht auch eine Unterstützungspflicht der Partei(... sich nach Kräften bemühen muss, Nachteile zu vermeiden..)
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Alt 16.08.2013, 15:30   #59
hartaber4
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Zitat von KristinaMN Beitrag anzeigen
Neuer RA hat keinen Antrag auf Aufhebung der Beiordnung gestellt. Werde ihn darauf ansprechen.

Gericht reagiert bis dato nicht auf die von mir nochmals vorgelegten Unterlagen, z.B. PKH-Anwalt schreibt Anfang des Jahres "Sie haben mir das Mandat gekündigt. Ich vertrete Sie daher nicht mehr." Auf der anderen Seite lehnt er ggü. dem Gericht die Entpflichtung ab.

Zum verrückt werden.
Möglichkeit der Vollmachtsverweigerung

Die Partei kann auch davon absehen, dem beigeordneten Anwalt eine Prozessvollmacht zu erteilen; Geobel FamRZ 91, 1271.

Das gilt sowohl dann, wenn sie ihn selbst gewählt hatte, I-IV, als auch dann, wenn sie keinen Anwalt gefunden hatte, V. Eine Partei, die aus unzureichenden Gründen eine Vollmacht verweigert oder eine erteilte Vollmacht widerruft kann im Hauptsachprozess nach § 330 ff. als säumig gelten.

Eine Zustellung muss bis zur Erteilung an die Partei gehen.

Quelle: ZPO wie o.a. zu § 121
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Alt 16.08.2013, 17:00   #60
KristinaMN
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Standard AW: PKH-Anwalt macht nichts

Vielen, vielen Dank für Eure fundierten und hilfreichen Infos !

Werde sie nutzen.
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Alt 17.08.2013, 17:18   #61
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Hanngen50
Standard AW: PKH-Anwalt macht nichts

Zitat von KristinaMN Beitrag anzeigen
1
Neuer RA hat keinen Antrag auf Aufhebung der Beiordnung gestellt. Werde ihn darauf ansprechen.

Richtiger Weg.

2
Gericht reagiert bis dato nicht auf die von mir nochmals vorgelegten Unterlagen,

Das Gericht möchte den Vortrag vom neuen Anwalt, dazu gehört der Antrag.

3
z.B. PKH-Anwalt schreibt Anfang des Jahres "Sie haben mir das Mandat gekündigt. Ich vertrete Sie daher nicht mehr."

Diesen Schriftsatz braucht der neue Anwalt für das Gericht.

4
Auf der anderen Seite lehnt er ggü. dem Gericht die Entpflichtung ab.

Mit dem angestrebten Anwaltswechsel sieht der PKH-Anwalt die Schuld bei dir.

5
Zum verrückt werden.

Ich wünsche dir Erfolg.
Hanngen50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2013, 01:00   #62
rechtspfleger
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Standard AW: PKH-Anwalt macht nichts

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Wo ist denn das Prozedere genau in der ZPO verortet ?

Es wäre interessant zu wissen, wie sich das in Verfahren mit und ohne Anwaltszwang verhält... (mal jetzt rein zivilrechtlich betrachtet...macht ja nichts....denn hier nimmt das SGG ja soweit Bezug auf die ZPO).

Was das SG hier eigentlich bezwecken will..... bleibt bisher schleierhaft.... (Beigeordneter Anwalt ohne Vollmacht ?!?)


Da TE ja im Sinne des SGG voll postulationsfähig ist.... hat sie kein Rechtsmittel ( so etwas wie sofortige Beschwerde) ?
In der ZPO steht dazu nichts, die Beiordnung ist in § 48 BRAO geregelt.

Ob in dem Verfahren Anwaltszwang besteht oder nicht, spielt meines Erachtens keine Rolle, da die Beiordnung nicht davon abhängt.

Dass ein Rechtsanwalt, dem das Mandat entzogen wurde, an der Beiordnung "klebt" und das Gericht das auch mitmacht, erstaunt mich sehr.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2013, 01:11   #63
hartaber4
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Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
In der ZPO steht dazu nichts, die Beiordnung ist in § 48 BRAO geregelt.

Ob in dem Verfahren Anwaltszwang besteht oder nicht, spielt meines Erachtens keine Rolle, da die Beiordnung nicht davon abhängt.

Dass ein Rechtsanwalt, dem das Mandat entzogen wurde, an der Beiordnung "klebt" und das Gericht das auch mitmacht, erstaunt mich sehr.
ZPO nichts? Gibt doch einen § 121 ZPO....
Beiordnung eines Rechtsanwalts


Ich finde (als geistig behinderter Mensch):

So klar ist das wegen des Wahlrechts nicht.. vor allem weil es keinen Anwaltszwang in den ersten beiden Instanzen gibt.

Leider sind RichterInnen hier im Forum "Mangelware"..warum wohl?

Rot: Dem SG oder LSG würde ich so was von auf den Sack gehen...... "Kommentare auf den Kopp hau bis der Groschen fällt"... dick genug sind sie ja (Hartmann und Musielak...Thomas/Putzo bleibt wegen Niedlichkeit zu Hause...)

P.S.

Ich war noch "jung und dumm" ....man kann RAe auch mittels

§ 83 ZPO Beschränkung der Prozessvollmacht

(1) Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfanges der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese Beschränkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs betrifft.
(2) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, kann eine Vollmacht für einzelne Prozesshandlungen erteilt werden.

über

§ 73 Abs. 6 SGG


6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Bei Ehegatten oder Lebenspartnern und Verwandten in gerader Linie kann unterstellt werden, dass sie bevollmächtigt sind. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten. Im Übrigen gelten die §§ 81, 83 bis 86 der Zivilprozessordnung entsprechend.


"an die kurze Leine nehmen"....

mit Klappspaten dieser Art aus dem Reich der RAe würde ich eh nur sehr kurzfristig "zusammen"arbeiten....


(Zum Glück ist meine RAin (SGB-Kampfsau!) ne echte PERLE..... so das solche Fragen gar nicht denkbar wären! Hier sei ihr mal für die vielen "pro bono-Nummern" - ex post: erfolgreichen- gedankt!!!)
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Alt 19.08.2013, 22:11   #64
rechtspfleger
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In § 121 ZPO steht aber nichts über die Aufhebung/Entpflichtung.

Den Rest aus Deinem vorherigen Beitrag verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2013, 14:18   #65
hartaber4
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Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
In § 121 ZPO steht aber nichts über die Aufhebung/Entpflichtung.

Den Rest aus Deinem vorherigen Beitrag verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht.
# 59 oder 63 ?

59 = siehe üblichen ZPO Kommentar

63 = Bevor ein RA Schaden anrichtet (z.B. Klagerücknahme), kann man das doch machen..... ist doch legitim
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Alt 20.08.2013, 22:02   #66
Muzel
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Mir wurde immer der Art. 97 I GG um die Ohren gehauen, wenn ich einen Richter kritisiert habe. Ich selbst finde diese Kritik eingeschränkt berechtigt. Im SED- und NS-Regime unterlagen die Richter staatlicher Kontrolle, d. h. dass der Staat (Staatsanwalt) die Urteile vorher festlegen konnten. Was ich allerdings nicht verstehen kann, warum sich die Richtern in diesem Staaat ohne Nötigung so staatpositiv verhalten. Bei den Richtern in totalitären Regimen war das noch irgendwie nachvollziehbar.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2013, 22:16   #67
hartaber4
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Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Mir wurde immer der Art. 97 I GG um die Ohren gehauen, wenn ich einen Richter kritisiert habe. Ich selbst finde diese Kritik eingeschränkt berechtigt. Im SED- und NS-Regime unterlagen die Richter staatlicher Kontrolle, d. h. dass der Staat (Staatsanwalt) die Urteile vorher festlegen konnten. Was ich allerdings nicht verstehen kann, warum sich die Richtern in diesem Staaat ohne Nötigung so staatpositiv verhalten. Bei den Richtern in totalitären Regimen war das noch irgendwie nachvollziehbar.
Einige wollen ja auch positiv beurteilt werden (Beförderung)... oder haben mit der "Gesetzes-Unterwerfung" ihre Probleme... gibt viele Ansätze..

Anstatt Richter direkt anzugreifen... (was nur klappt wenn man sattelfest bei der Ablehnung einer Gerichtsperon ist / SGG § 60).. sollte man lieber einen konstruktiven Blick auf mögliche Rechtsmittel werfen.....
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Alt 21.08.2013, 20:42   #68
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
# 59 oder 63 ?

59 = siehe üblichen ZPO Kommentar

63 = Bevor ein RA Schaden anrichtet (z.B. Klagerücknahme), kann man das doch machen..... ist doch legitim
Ok.

#59 war auch mir persönlich neu. Ohne den dort genannten Aufsatz gelesen zu haben, würde ich behaupten, auf die Idee kommt der Durchschnittsmandant nicht ("beantrage die Beiordnung, aber ich bevollmächtige Dich nicht").

Zu #63: Vollmacht ist ungleich Beiordnung. Du kannst die Vollmacht beschränken, aber nicht die Beiordnung. Wie sich das zueinander verhält, kann ich, offen gesagt, aus dem Stegreif nicht beantworten und habe im Moment auch nicht die Zeit, mich in die Frage näher einzulesen.
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Alt 22.08.2013, 13:45   #69
hartaber4
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Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Ok.

#59 war auch mir persönlich neu. Ohne den dort genannten Aufsatz gelesen zu haben, würde ich behaupten, auf die Idee kommt der Durchschnittsmandant nicht ("beantrage die Beiordnung, aber ich bevollmächtige Dich nicht").

Zu #63: Vollmacht ist ungleich Beiordnung. Du kannst die Vollmacht beschränken, aber nicht die Beiordnung. Wie sich das zueinander verhält, kann ich, offen gesagt, aus dem Stegreif nicht beantworten und habe im Moment auch nicht die Zeit, mich in die Frage näher einzulesen.
Ist auch sicher ungewöhnlich.... dieses greift wohl nur durch wenn z.B. ein wichtiger Grund vorliegt (Vertrauensverhältnis zerstört, weil......x-fache Gründe).... das ist auch sicher so zu Beginn nicht beantragt worden......

Ich frage mich nur, warum das Gericht so reagiert... aufheben/neu beiordnen..... soll sich doch der Kostenbeamte einen Kopf darüber machen, wie er das mit den 2 RA´s dann in der Vergütungsfrage/Verteilung hinbekommt..... damit muss man sich doch nun wirklich als RichterIn nicht beschäftigen....

In den üblichen SGG Kommentaren werden solche Fälle eher nicht angeführt (oder ich habe sie nicht gefunden).....


Zu zweitem:

Dass das getrennt zu sehen ist, habe ich hier glaube ich schon deutlich gemacht.....

Ob ich eine anwaltliche Vertretung bevollmächtige oder nicht.....kann man auch im Lichte des "Anwaltszwanges" sehen..... und den gibt es nunmal nicht in den Tatsacheninstanzen der Sozialgerichtsbarkeit.
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Alt 23.08.2013, 22:11   #70
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Ich frage mich nur, warum das Gericht so reagiert... aufheben/neu beiordnen..... soll sich doch der Kostenbeamte einen Kopf darüber machen, wie er das mit den 2 RA´s dann in der Vergütungsfrage/Verteilung hinbekommt..... damit muss man sich doch nun wirklich als RichterIn nicht beschäftigen....
Ich kann es auch nicht verstehen, was im Ausgangsfall passiert.

Eventuell könnte man den Rechtsgedanken des § 162 Abs. 1 BGB bemühen: der erste Rechtsanwalt verweigert den Entpflichtungsantrag, daher muss er sich so behandeln lassen, als hätte er einen solchen Antrag gestellt. So würde ich es vielleicht machen, wenn von ihm nichts kommt.

Man kann die Frage nicht auf den Kostenbeamten verlagern, da über den Umfang der Beiordnung und damit die Erstattungsfähigkeit der Kosten dem Grunde nach der Richter befinden muss.

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Ob ich eine anwaltliche Vertretung bevollmächtige oder nicht.....kann man auch im Lichte des "Anwaltszwanges" sehen..... und den gibt es nunmal nicht in den Tatsacheninstanzen der Sozialgerichtsbarkeit.
Ich verstehe, was Du meinst. Ohne PKH-Beiordnung wäre auf dem Wege in einem Verfahren ohne Anwaltszwang alles geritzt. Den beigeordneten Rechtsanwalt wirst Du aber nicht ohne weiteres los, und zwar unabhängig davon, ob es ein Verfahren mit oder ohne Anwaltszwang ist.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2013, 23:40   #71
hartaber4
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Standard AW: PKH-Anwalt macht nichts

Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen


Ich verstehe, was Du meinst. Ohne PKH-Beiordnung wäre auf dem Wege in einem Verfahren ohne Anwaltszwang alles geritzt. Den beigeordneten Rechtsanwalt wirst Du aber nicht ohne weiteres los, und zwar unabhängig davon, ob es ein Verfahren mit oder ohne Anwaltszwang ist.

Ich kenne das von einem OLG Verfahren.... dort hatte ich der anwaltlichen Vertretung das Mandat entzogen und das OLG schrieb lustig weiter an die alte Vertretung (da ich noch keine neue hatte)...

Fand es auch selten blöde.... konnte die Kröte aber schlucken wegen der Anwaltszwangnummer.....

Eigentlich sollte man das mal ändern.... alleine der Gedanke LSG nein /OLG ja "Anwaltszwang"..... etwas unverständlich...

BGH verstehe ich ja... dort sind ja sogar nur spezielle BGH-Anwälte zugelassen (aus gutem Grund hält sich der BGH das Gros der RAe vom Hals..... es gibt zwar gute RAe...aber wie in allen Berufsgruppen.....pfiffige Menschen sind eben immer selten...)

Zurück zum Thema:
Den Gedankengang verstehe ich...aber wir sind uns ja einig, dass Beiordnung nicht Bevollmächtigung ist und umgekehrt.... WAS will der beigeordnete Anwalt denn im Verfahren postulieren?

Und immerhin ist ja auch die Rede von "freier Wahl" des RA....
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2013, 18:50   #72
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Standard AW: PKH-Anwalt macht nichts

Aktueller (blöder) Stand:

Alter PKH-Anwalt schickt Entscheidung vom Gericht erst nach dem ich vom Gericht wusste, dass eine Entscheidung längst vorliegt und ich zur Vorlage aufgefordert habe:
"da es sich um ihre Beschwerde handelt, gehen wir davon aus, dass ihnen vom Gericht ein Exemplar der Entscheidung vom .. zugeschickt wurde."

Beschluss Gericht:
Beschwerde wird zurückgewiesen
"Insbesondere kann eine Beiordnung nicht deshalb beendet werden, weil der Mandant, so wie vorliegend, das Mandat gekündigt hat. Die vorliegend von der Beschwerdeführerin geäußerten Gründe sind für einen derartigen wichtigen Grund nicht ausreichend. Grundsätzlich ist nicht ausreichend, wenn der Anwalt für den Mandaten schwer oder nicht erreichbar ist (OLG Hamm NJOZ 1010, 12019: auch sowiet sich die Beschwerdeführerin darauf beruft, dass nicht sichergestellt sei, dass er alle Schreiben an sie weitergeleitet habe, stellt dies keinen wichtigen Grund dar. Der beigeordnete Rechtsanwalt erklärte dazu in seiner Stellungnahme vom ..., dass er sämtliche Unterlagen an die Beklagte übersandt habe. Das Gericht hat vorliegend keinerlei Zweifel, an dieser Aussage des Rechtsanwaltes zu zweifeln. .... Damit liegt zwischem dem Versenden des Protokolls von Seiten des Gerichtes und dem Zuleiten an die Beklagte ein Zeitraum von 2 Wochen, eine derartige Übermittlungsfrist ist angemessen, ja sogar überdurchschnittlich schnell.

Auch die weiteren vorgebrachten Gründe rechtfertigen keine andere Entscheidung. Grundsätzlich reicht eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem Vorgehen des Rechtsanwalts nicht aus. Weiterhin ist dem Rechtsanwalt im Rahmen seiner Mandatswahrnehmung generell auch ein bestimmtes Ermessen zur Vornahme dessen, was vorgetragen werden wird und welche Anträge gestellt werden, einzuräumen. Innerhalb dieses Ermessens liegt ein wichtiger Grund zur Aufhebung der Beiordnung nicht vor. Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes liegt ein wichtiger Grund nicht vor, insbesondere zeigt, dass der Vergleich, welcher widerruflich zwischen den Parteien geschlossen wurde, noch rechtzeitig widerrufen wurde, dass eine verspätete Information durch den beigeordneten Rechtsanwalt gerade nicht erfolgte, sondern dieser vielmehr die Mandantin so rechtzeitig informiert hat, dass diese entscheiden konnte, ob sie den Vergleich annehmen möchte. Unter Berücksichtigung der vorgetragenen Gründe liegt für die Kammer somit kein wichtiger Grund vor, der es rechtfertigt, die Beiordnung des Herrn Rechtsanwalt aufzuheben.


Das ICH in den letzten Stunden glücklicherweise den Vergleich gerade noch widerrufen habe und die ganzen anderen Vorfälle wird komplett ignoriert !!

- Vergleich am 06.03.2013 geschlossen, Widerruf bis 20.03.2013
- Vergleich am 20.03.2013 um 8:29 per email erhalten
- 20.03.2013 um 9:07 per email/Fax um Klärung und Rückruf gebeten
- Widerruf Vergleich durch mich am 20.03.2013 um 17:15
- Widerruf Vergleich PKH-Anwalt am 20.03.2013 um 20:57

Und die Folge:
Anwalt schickt weiterhin keine Unterlagen zu und macht Null

Künftig verzichte ich auf einen PKH-Anwalt !!
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Alt 30.09.2013, 18:52   #73
KristinaMN
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Standard AW: PKH-Anwalt macht nichts

Ergänzung:

alter PKH-Anwalt lässt über den neuen Anwalt mitteilen, gegen Euro 750 cash legt er sein Mandat nieder !!
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