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Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 05.11.2009, 17:46   #1
tasmania69->Emailproblem
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Registriert seit: 25.08.2008
Beiträge: 132
tasmania69
Unglücklich Prozesskostenhilfe zurückzahlen

Hallo,ich setze das mal hier rein weil ich kein anderes Thema gefunden habe.

Bin voller Panik.Habe Mitte 2007 PKH bewilligt bekommen.Der Prozess war auch schnell abgeschlossen.Nun bin ich na jahrelangem Harzt 4 Empfang seit 1.12.2008 endlich wieder am arbeiten.Bekomme nun ein Schreiben dass die meine Einkünfte wissen wollen wegen Rückzahlung.
Dürfen die das,wenn die Geschichte schon lange vor Arbeitsbeginn abgeschlossen war?Wenn ich da was abstottern muss kann ich ja gleich wieder aufhören zu arbeiten.Musste umziehen wegen dem Job und mit konsequenter rechnerei kann ich grad mal 100 Euro an die Seite legen,wenn überhaupt....

Bitte helft mir.
__

"Die größte Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne einen Kampf zu brechen." -Sunzi- Die Kunst des Krieges
tasmania69 ist offline  
Alt 05.11.2009, 18:14   #2
blinky
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Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Prozesskostenhilfe zurückzahlen

Ja das dürfen die. Bis zu vier Jahre nach dem Prozeß

http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf

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unbenannt.jpg  
blinky ist offline  
Alt 05.11.2009, 18:18   #3
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Prozesskostenhilfe zurückzahlen

Zitat:
Die Abänderung der Prozesskostenhilfeentscheidung ist innerhalb von vier Jahren nach Abschluss des Verfahrens möglich, § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO. In diesem Zeitraum können die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erneut überprüft werden. Abhängig vom Ergebnis der Überprüfung kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe widerrufen oder eine Ratenzahlung anordnen oder abändern. Eine unzureichende Mitwirkung an dem Prüfungsverfahren kann gemäß § 124 Nr. 2 ZPO zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe führen. Die Überprüfung erfolgt durch den Rechtspfleger, § 20 Nr. 4 RPflG.
Quelle
__


biddy ist offline  
Alt 05.11.2009, 18:20   #4
Gavroche
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Beiträge: n/a
Standard AW: Prozesskostenhilfe zurückzahlen

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ja das dürfen die. Bis zu vier Jahre nach dem Prozeß

http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf
Auch das scheint im Ermessen des Bearbeiters zu liegen: Sie (die PKH) KANN bis zu 4 Jahren nachträglich eingefordert werden. Verstehe ich das richtig?
 
Alt 05.11.2009, 18:22   #5
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Prozesskostenhilfe zurückzahlen

Die "magische" Zahl ist 4 Jahre.
Zitat:
Da sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse schnell ändern können, kann das Gericht diese bis zu vier Jahre nach Beendigung des Verfahrens erneut überprüfen und die Prozesskostenhilfe widerrufen oder abändern
.
S.: § 120 ZPO - Festsetzung von Zahlungen
(ZPO = Zivilprozessordnung)


Nachtrag:

Wenn die einmal prüfen und feststellen, da ist wieder ausreichend Geld da, muss gezahlt werden.
 
Alt 05.11.2009, 18:51   #6
kleinerstreuner->Emailproblem
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Registriert seit: 28.09.2009
Beiträge: 33
kleinerstreuner
Standard AW: Prozesskostenhilfe zurückzahlen

Wichtig ist hierbei das auch "ausreichend Geld" vorhanden ist.

Wenn du mit deinem jetzigen Job jedoch nicht mehr als etwa 996,59 Euro Netto verdienst (korrigiert mich wenn ich mich im Betrag vertan habe) können die nichts machen da du unter der Pfändungsfreigrenze bist.

Diese 996,59 Euro gelten bei einer allein stehenden Person ohne Kinder.

Die damalige Prozesskostenbeihilfe wurde in eine art Darlehn umgewandelt so das du dieses, sofern möglich, auch zurückzahlen musst.

Wurde der damalige Prozess verloren oder gewonnen?
Denn wenn du gewonnen hast musst du theoretisch nichts zurückzahlen da dann die gegnerische Partei alle Kosten zu tragen hat es sei denn das der Richter urteilt das die Kosten zu gleichen teilen aufgeteilt werden.


Hoffe dass ich nun auch mal helfen konnte.
kleinerstreuner ist offline  
Alt 05.11.2009, 19:05   #7
biddy
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Beiträge: 13.371
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Prozesskostenhilfe zurückzahlen

Hier noch etwas zu den Freibeträgen:
Prozesskostenhilfe | PKH im Zivilrecht und Strafrecht

... und eine "Rückzahlungstabelle":
Prozesskostenhilfe - PKH Antrag
__


biddy ist offline  
Alt 06.11.2009, 01:08   #8
Julchen68
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Beiträge: 711
Julchen68 Julchen68 Julchen68 Julchen68 Julchen68
Standard AW: Prozesskostenhilfe zurückzahlen

Meine PKH wurde - wenn ich den letzten Überprüfungsbescheid richtig interpretiere - schon wesentlich früher als die besagten 4 Jahre zu den Akten gelegt.
Die magischen Worte waren auch hier "ausreichendes Einkommen". Zwar verdiene ich im Moment genug, um vom Amt unabhängig zu sein, aber den Ausschlag gab wohl die Tatsache, daß ich >10000€ Lohnforderungen an einen früheren Arbeitgeber habe. Eingeklagt ja ... nur auf's Geld warte ich bis heute.
Und bevor ich mich überhaupt erst einmal wieder an die Plus-Minus-Null Grenze herangespart habe, die dieses Loch in meiner Kasse schließt, sind 4 Jahre locker rum. Vorher ist bei mir kein überflüssiger Cent zu holen.
Julchen68 ist offline  
Alt 06.11.2009, 11:54   #9
Mario Nette
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Standard AW: Prozesskostenhilfe zurückzahlen

Damals hatte ich wegen Familiensachen PKH bekommen - ist schon einige Jahre her. Zurückzahlen musste ich, obwohl ich im BAföG-Bezug stand (+ Kindergeld).

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
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