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Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe...

Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


Antrag auf Beratungshilfeschein sollte Standard sein?

Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe...

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Alt 28.11.2018, 18:23   #1
Koma47
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Standard Antrag auf Beratungshilfeschein sollte Standard sein?

Hallo,
ich lese hier ja wirklich viele komplizierte Sachverhalte.
Warum sollte neben diesem Forum nicht auch der Weg zum Amtsgericht zwecks Beantragung eines Beratungshilfeschein quasi normal und der erste Weg sein.

Soll das Amt halt Sachen vorlegen die einfach zu verstehen sind oder soll sich der Sachbearbeiter mal eine Stunde Zeit nehmen das zu erklären bevor er austickt weil er keine Ahnung von seinen Kram hat und Angst hat Fehler zu machen.

Die Einkommensgrenzen sollen wohl höher sein als man denkt. Aber ein Antrag kostet erst mal nichts und das was man selbst evtl. noch zahlen muss falls der Anwalt das auch wirklich verlangt hält sich doch auch in Grenzen. Viele Anwälte nehmen das auch nicht einmal.

Gruss
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Alt 28.11.2018, 20:35   #2
Kerstin_K
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Standard AW: Antrag auf Beratungshilfeschein sollte Standard sein?

Und was ist jetzt Deine Frage?
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 28.11.2018, 21:27   #3
Koma47
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Standard AW: Antrag auf Beratungshilfeschein sollte Standard sein?

Hallo,

ja, hast ja eigentlich Recht:)
Frage wäre also warum nicht immer und sofort auch hier empfohlen wird zu überlegen ob man nicht anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen sollte und wie man das macht.

Gruss
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Alt 28.11.2018, 21:45   #4
Kerstin_K
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Standard AW: Antrag auf Beratungshilfeschein sollte Standard sein?

Weil es Beratunghilfe nicht vom Abreissblock gibt, we TazD mal so schön schrieb, sondern begründet im Einzelfall.
__

Viele Grüße aus Hannover

Geändert von Kerstin_K (28.11.2018 um 22:01 Uhr)
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Alt 28.11.2018, 21:56   #5
TazD
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Standard AW: Antrag auf Beratungshilfeschein sollte Standard sein?

Außerdem sind die Vermögensgrenzen (=wirtschaftlichen Verhältnisse) nicht das einzige, was bei einem Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe geprüft wird. Neben den wirtschaftlichen Verhältnissen ( § 1 Abs 1 Nr 1 BerHG), wird auch geprüft, ob es nicht evtl eine andere kostenfreie Hilfemöglichkeit gibt ( § 1 Abs 1 Nr 2 BerHG) und ob die Beantragung nicht mutwillig erscheint (§ 1 Abs 1 Nr 3 BerHG).
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 28.11.2018, 22:29   #6
Koma47
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Koma47 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf Beratungshilfeschein sollte Standard sein?

Hallo,

wenn ich mir hier so mache EGV anschaue denke ich das da auch juristischer Rat notwendig ist. Und es ist die Entscheidung des Jobcenters sowas vorzulegen.
Und die meisten Sachbearbeiter haben dann auch noch keine Lust das kompetent zu erklären. Besonders dann nicht wenn mit Zeugen notiert wird was er sagt.

Von daher weiß ich nicht wieso ein solcher Antrag mutwillig sein soll und daher ein Schein notwendig ist und warum soll ein HartzIV Empfänger das vorenthalten werden sollte nur weil er HartzIV ist.
Geschäfte mit Endkunden bzgl. Versicherungen, Einkauf im Internet, Arbeitsverträge, usw. sind stark reglementiert und man kann was im Internet bestellen ohne befürchten zu müssen gleich abgezockt zu werden.

Beim HartzIV Amt lässt man Sachbearbeitern die ich nach eigener Erfahrung z.B. nicht mal die Arten von Kündigungen wissen was für totale Inkompetenz im Arbeitsrecht spricht komplizierteste mehrseitige Verträge vorzulegen.
Das die wirtschaftlichen Hürden höher sind als allg. gedacht habe ich auch festgestellt.

Gruss
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Alt 02.12.2018, 10:38   #7
Koma47
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Standard AW: Antrag auf Beratungshilfeschein sollte Standard sein?

Hallo,

gibt es denn einsehbare Entscheidungsmuster, Fragebögen oder sonstiges wonach man feststellen kann ob man Anspruch auf Beratungshilfe hat.
z.B. man hat seinen Bescheid in zwei Foren eingestellt oder ist damit zu einer Beratungsstelle, z.B. DRK, gegangen.

Manche Bescheide die ich hier sehe sind ja bald von einen Nichtjuristen schon nicht mehr prüfbar.

Aber was ich hier gelernt habe, niemals was unterschreiben, wie bei Haustürgeschäften.

Gruss

PS:
Das steht auch hier:

Achtung - in keinem unserer Foren findet Rechtsberatung statt, sondern Erfahrungs- und Meinungsaustausch!
Daher, für rechtlich verbindliche Aussagen immer einen Anwalt hinzuziehen!
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Alt 02.12.2018, 10:48   #8
Pauer
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Pauer
Standard AW: Antrag auf Beratungshilfeschein sollte Standard sein?

Für NRW gibt das Justizministerium u.a. hier weitere Informationen für interessierte Bürger: https://broschueren.nordrheinwestfal...ungshilfe/2237

Dort findest mitunter auch Angaben zu den Voraussetzungen, wann Beratungshilfe (in NRW) bewilligt werden kann.

Ansonsten kann ich mit deinen Postings hier allerdings wenig anfangen. Hast du überhaupt eine konkrete Frage zur Beratungshilfe?
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Alt 02.12.2018, 10:57   #9
Koma47
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Standard AW: Antrag auf Beratungshilfeschein sollte Standard sein?

Zitat von Pauer Beitrag anzeigen
Ansonsten kann ich mit deinen Postings hier allerdings wenig anfangen. Hast du überhaupt eine konkrete Frage zur Beratungshilfe?
Hallo,
eigentlich wie man rausfindet ob man einen Anspruch hat, das kann z.B. eine checkliste sein. Im Prinzip die gleichen Kriterien nach denen der Sachbearbeiter entscheidet, der wird ja wohl nicht nach Lust und Laune entscheiden dürfen.
Daher interessieren mich diese Kriterien.

Ziel: Diese Kriterien transparent machen und jeden darauf aufmerksam machen wenn er einen Anspruch hat da er den auch wahrnimmt.
z.B., tageweise einen Stand vor dem Jobcenter aufbauen und darauf aufmerksam machen. Aber was man darauf macht ist erst der zweite Schritt.

Und warum nicht einen Hilfesuchenden hier darauf aufmerksam machen das er ggbf. Anspruch auf Beratungshilfe haben könnte wenn gewisse Kriterien erfüllt sind
https://broschueren.nordrheinwestfal...ungshilfe/2237

Gruss
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Alt 02.12.2018, 11:03   #10
Pauer
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Pauer
Standard AW: Antrag auf Beratungshilfeschein sollte Standard sein?

Die Kriterien und Voraussetzungen für die Bewilligung von BerH sind in o.g. Infoblatt erklärt.

Allerdings ist die Bewilligung meistens auch eine Ermessenssache des zuständigen Rechtspflegers beim Amtsgericht.
Gegen eine ablehnende Entscheidung steht dem Antragsteller immer ein Rechtsmittel zur Verfügung, um die Entscheidung des Rechtspflegers überprüfen zu lassen.
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Alt 02.12.2018, 20:48   #11
TazD
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Standard AW: Antrag auf Beratungshilfeschein sollte Standard sein?

Auch bei der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe gilt: Es ist eine Einzelfallentscheidung.
Von daher kann auch eine Checkliste nur ein grober Anhalt sein.
__

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