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Möchte gegen KiTa klagen, keine RSV, kann ich PKH beantragen?

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Alt 07.11.2018, 11:53   #1
EvaSch
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EvaSch
Standard Möchte gegen KiTa klagen, keine RSV, kann ich PKH beantragen?

Hallo

Ich arbeite seit 1.9.2018 mit 36h die Woche VZ im Verkauf, Arbeitszeit 9-18h mit 1h Pause 13-14Uhr. Verdienst 1700€ Brutto (noch).
Mein Lebensgefährte ist seit 1. Oktober mit 40h die Woche in Ausbildung zum Altenpflegehelfer, Blockunterricht (Schule 8-15:15, Arbeit Schicht im Zeitraum 6:30-21Uhr). Er musste BAB beantragen. Verdienst 950€ Brutto.
Der ALG2 Bescheid ist derzeit ruhend gestellt, bis ein Bescheid wegen BAB eingegangen ist.

Wir haben 3 Kinder, davon ist 1 5 Jahre alt und benötigt einen Ganztagsplatz. Ich weiß ob der Situation wegen Ganztagsplätze, da braucht mir Niemand was sagen.
Das nützt mir aber nix!
Kindergarten (der Aktuelle, wie auch Andere) weigert sich, meine Tochter als Ganztagskind zu übernehmen. Sie geht aktuell seit 1.10.18 bis 31.12.18 in eben jenen Kindergarten Ganztags, aber nur als Übergang, bis die neuen Kindergartenkinder eingewöhnt sind.
Ab 1. Januar ist eben jeder Übergangsplatz (oder befristete Platz) nur noch ein Teilzeitplatz, der mir aber nix nützt.

Das Jugendamt ist involviert, ich dürfte eine Tagesmutter nehmen, wenn diese bereit ist, meine Tochter von 12-14Uhr zu betreuen. Ich habe eine gefunden, die aber meine Tochter gegen 11:45 abholen und gegen 14:30 wieder in den KiGa bringen müsste. Das möchte das JA nicht!
Denn der TZ KiTa Platz geht ja von 8-12 und von 14-16 Uhr.

Jetzt möchte ich, ob es Erfolg bringt oder eben nicht, klagen!
Was wie wann und wo, weiß ich natürlich noch nicht, das müsste dann alles mit einem RA geklärt werden.

Ich bin Verdi Mitglied, leider kann mir Verdi nicht helfen, weil Familienrecht. Aber ich solle doch PKH beantragen.
Wie läuft das ab? Ich kenne noch den Beratungshilfeschein, brauche ich da Beides oder wie ist das?
Kann mir da wer mehr Infos zu geben?

Gruß, Eva
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Alt 07.11.2018, 12:01   #2
TazD
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Standard AW: Möchte gegen KiTa klagen, keine RSV, kann ich PKH beantragen?

Warum willst du gegen die KiTa vorgehen? Wenn der Betreuungsschlüssel keine andere Betreuung zulässt, hilft es wenig die KiTa anzugehen. Da können die gar ncihts dran ändern.
Mir würde es sinnvoller erscheinen, dem JA mal Beine zu machen und nachzufragen, welche Grundlage das hat, dass die wegen 45 Minuten eine Verweigerungshaltung einnehmen? Zumal ich mich auch frage, ob das JA dir da überhaupt irgendwas verbieten kann und inwiweit das JA da überhaupt tangiert ist.

Mir fehlen hier noch zuviele Infos.
__

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Alt 07.11.2018, 12:08   #3
EvaSch
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EvaSch
Standard AW: Möchte gegen KiTa klagen, keine RSV, kann ich PKH beantragen?

Dann frag nach! Ich kann dir fast alle Infos geben, die du brauchst. Was magst du wissen?

Ich stehe mit dem Jugendamt in Kontakt. Die nannten mir 2 Tagesmütter, die noch Platz haben. Nummer 1 hat gleich abgelehnt, geht zeitlich nicht (sie hat Kinder unter 3).
Nummer 2 hat zugesagt ab Januar, aber eben unter der Voraussetzung, dass es auch mal möglich ist, mein Kind früher abzuholen oder zu bringen.
Von mir aus okay, das Jugendamt muss erst klären (ua mit dem Kindergarten), ob dies zulässig ist, weil unser Teilzeitplatz ja eine Betreuungszeit von 8-12 und 14-16 Uhr hat. Alles außerhalb dieser Zeiten wäre also eigentlich nicht zulässig.


Habe mich an den Träger (Bistum Speyer) gewendet, alle KiTas vor Ort abtelefoniert. Ein KiTa Wechsel ist letzter Schritt, aber wäre dann halt so. Es gibt aber keinen Platz.

Ich stehe mit Verdi in Kontakt und die Rechtsabteilung dort meinte, ich solle dagegen Klagen. Also PKH beantragen und Klagen. In Sachen Familienrecht kann man mir dort leider Niemand helfen.

Gruß
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Alt 07.11.2018, 13:32   #4
TazD
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Standard AW: Möchte gegen KiTa klagen, keine RSV, kann ich PKH beantragen?

Für mich ist immer noch nicht nachvollziehbar, warum das JA hier derart involviert ist und warum das JA irgendwas mit der KiTa abklären muss bzw abklären darf?
Du hast doch das Sorgerecht für die Kinder, oder?

Des Weiteren sind die angegeben Zeiten der KiTa doch nur die Angabe von wann bis wann eine Betreuung eben nicht möglich ist. Nämlich zwischen 12 und 14 Uhr.

Meine Jüngste geht auch in die Kita und wird dort aufgrund des von mir gebuchten Moduls von 7:30 bis 15:30 Uhr betreut. Ich kann sie aber auch erst um 8:30 in die KiTa bringen und auch um 14:30 Uhr wieder abholen. Das obliegt doch mir.
Genau so ist es doch auch mit der Tagesmutter. Ich weiß immer noch nicht, was sich das JA hier rausnimmt und irgendwelche Vorschriften machen will.

Beratungshilfe wirst du im Übrigen nur schwerlich bekommen, weil ich (und vermutlich auch der zuständige Rechtspfleger) hier keine rechtliche Beeinträchtigung sieht.
Du hast einen KiTa-Platz von 8-12 und von 14-16 Uhr. Die Zeit dazwischen kann mit einer Tagesmutter überbrückt werden.

Verdi macht es sich im Übrigen auch einfach. "Wir sind nicht zuständig, aber dann beantragen sie doch PKH und klagen."
Als ob das mal ebenso gehen würde.
Die PKH-Bewilligung setzt voraus, dass die Klage eine gewisse Erfolgsaussicht hat. Wenn es bei der KiTas aber wirklich am Betreuungsschlüssel liegt, dann bringt eine Klage gegen die KiTa überhaupt nichts. Du müsstest den Träger der KiTa verklagen, aber kein Träger kann per Klage dazu verpflichtet werden, mehr Personal einzustellen, um den Betreuungsschlüssel zu erhöhen bzw die Anzahl der zu betreuuenden Kinder. Wenn es bauliche Gründe hat, dann kann auch kein Träger zu einem kostenpflichtigen Umbau verpflichtet werden.
Aber da sieht man mal wieder, was für Spezialisten bei Verdi sitzen.

"Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal ....!"
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Alt 07.11.2018, 23:24   #5
Babbelfisch
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Standard AW: Möchte gegen KiTa klagen, keine RSV, kann ich PKH beantragen?

Zitat:
Für mich ist immer noch nicht nachvollziehbar, warum das JA hier derart involviert ist und warum das JA irgendwas mit der KiTa abklären muss bzw abklären darf?
Ganz einfach,weil es einen Rechtsanspruch auf einen KiGa-Platz gibt (§24, SGB VIII), der einklagbar ist (Tagesmutter geht auch). Ggf. kann auf Verdienstausfall geklagt werden. Allerdings nicht gegen die KiTa, sondern die Kommune ... und das JA ist nunmal das hierfür zuständige Amt.
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Alt 07.11.2018, 23:57   #6
TazD
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Standard AW: Möchte gegen KiTa klagen, keine RSV, kann ich PKH beantragen?

Das erklärt aber immer noch nicht, wieso das JA der Tagesmutter vorschreiben will oder kann, wann sie die Kinder abzuholen und zu bringen hat.
Der Rechtsanspruch ist gewahrt, weil eine Ganztagsbetreuung gewährleistet ist. Daher sehe ich auch die Bewilligung von BerH/PKH hier so problematisch.

Mal abseits von allen rechtlichen Betrachtungen, frage ich mich, wie eine KiTa so absurde Betreuungszeiten auswerfen kann.
Ich hatte gerade wegen einer anderen Sache noch die Unterlagen "meiner" KiTa in der Hand. Da gibt es drei mögliche Betreuungszeiträume, für die man sich entscheiden kann und die teilen sich wie folgt auf:
a) 7 - 12 Uhr
b) 7 - 15:30 Uhr
c) 7 - 17 Uhr

Eine Unterbrechung der Betreuungszeiten ist eigentlich völliger Quatsch. Wer kann denn sein Kind morgens in die KiTa bringen, Mittags selbst für zwei Stunden betreuen, es dann wieder abgeben und letztendlich irgendwann Nachmittags abholen?
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Alt 08.11.2018, 00:33   #7
Babbelfisch
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Babbelfisch Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Möchte gegen KiTa klagen, keine RSV, kann ich PKH beantragen?

Kommt auf das Bundesland an. Bei uns in BY z.B. bucht man Betreuungszeit in Std. Da ist die Uhrzeit noch nicht festgelegt ...
Und der KiGa muß dann sehen, ob und wie die nach Wunsch der Eltern untergebracht werden. Soll kundenfreundlich sein ...
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Alt 08.11.2018, 08:47   #8
EvaSch
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EvaSch
Standard AW: Möchte gegen KiTa klagen, keine RSV, kann ich PKH beantragen?

Also, nicht aufregen, es geht, theoretisch, alles seinen korrekten Gang.

Ich habe, mit meinem Freund, das Sorgerecht für alle 3 Kinder.
Das Jugendamt ist in dem Fall eben für Alles, was mit Familie und Soziales zu tun hat, zuständig.
Es gibt eigene Abteilungen da und ich bin eben in der Abteilung Kindertagespflege vom Jugendamt des Rhein-Pfalz Kreises gelandet. Von der Abteilung da bekomme ich alle Anträge und Formulare, damit ich Tagespflege beantragen kann.
Daher darf auch in dem Fall das Jugendamt sagen, dass die Tagesmutter innerhalb der KiTa Betreuungszeiten nicht tätig sein darf.

Normalerweise ist die Bringzeit in den KiTas hier vor Ort verpflichtend. Es wird gesagt, bis spätestens 9 Uhr sollten die Kinder gebracht werden, es werden allerdings Ausnahmen gemacht, wenn man einen Arzttermin hat.
Es gibt noch die erweiterte Teilzeit hier, die ginge von 8-14 Uhr, die wird im Ort so gut wie gar nicht mehr angeboten und wenn sie angeboten wird, ist sie natürlich auch ausgebucht.
Das Betreuungsangebot ist in Rheinland-Pfalz teilweise wirklich sehr schlecht. Die KiTa ist zwar kostenlos (aber ich glaube nur für Kinder ab 2), aber dafür sind halt die Betreuungszeiten Mist.

Ich bitte ja schon seit 2017 um einen Ganztagsplatz bzw um das Setzen auf die Warteliste. Da aber mein Freund erst seit 1.10.18 Arbeit hat, setzte mich die Leitung nie auf Warteliste bzw zog nie in Betracht, uns einen Platz anzubieten. Denn es ist hier tatsächlich so, dass nur die einen Ganztagsplatz bekommen, die entweder alleinerziehend berufstätig sind oder wenn beide Eltern arbeiten (einer davon MUSS Vollzeit arbeiten und eigentlich der andere Elternteil TZ, und auch dann gibt es nur einen Ganztagsplatz, wenn die Arbeitszeiten dies erfordern).
Deswegen hätten wir eigentlich schon vorher einen Anspruch auf den Ganztagsplatz gehabt, aber die Leitung sagte vor den Sommerferien zu mir, dass selbst wenn mein Mann jetzt Arbeit finden würde, sie uns keinen Ganztagsplatz anbieten kann. Nach den Sommerferien hieß es dann, wir hätten ihr vor den Sommerferien Bescheid geben müssen wegen einem Ganztagsplatz, denn sie hat kurz vor den Sommerferien alle Ganztagsplätze vergeben. Da war ihr schon bekannt, dass mein Freund ab 1. Oktober eine Ausbildung beginnt und ich in Schicht im Verkauf Teilzeit tätig war.

Die Ganztagsbetreuung ist auch gar nicht gewahrt, denn wir haben nur bis 31.12.2018 einen befristeten Ganztagsplatz zur Verfügung gestellt bekommen. Ab 1. Januar 2018 ist meine Tochter nur noch von 8-12 und von 14-16 Uhr in der Kita, da sie ab dann nur noch einen Teilzeitplatz hat.
Wir haben, "aus Kulanz", eben jenen befristeten Platz bekommen, aus dem Grund, als das noch nicht alle neuen Kindergartenkinder eingewöhnt sind und bis eben alle Kinder eingewöhnt sind, darf meine Tochter "aus Kulanz" bis 31.12.2018 die Ganztagsbetreuung nutzen, darüber hinaus nur, wenn eine Familie von ihrem Platz abspringt.

Das Jugendamt bzw die Mitarbeiterin schrieb mir noch, ich solle doch, wenn dies meine Arbeitszeiten zulassen, das Kind mit zur Arbeit nehmen und derweil selbst betreuen. Oder wahlweise mit dem Arbeitgeber andere Arbeitszeiten ausmachen (ich habe Pause von 13-14 Uhr), damit ich meine Tochter um 12 Uhr abholen kann. Ich bin alleine in der Filiale, da ist eine Änderung nicht möglich und zudem ist die Filiale kein geeigneter Ort, um ein 5 jähriges Kind adäquat zu beschäftigen resp auf die Schule vorzubereiten.
Meine Chefin ist, obwohl sie wirklich extrem entspannt ist, absolut nicht begeistert von dieser Situation und stinkesauer.
Der ganze Hickhack kann mich meinen Job kosten und den Arbeitgeber auch viel Geld.
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Alt 08.11.2018, 08:52   #9
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Standard AW: Möchte gegen KiTa klagen, keine RSV, kann ich PKH beantragen?

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Also, nicht aufregen, ...
Sei unbesorgt. Ich bin völlig tiefenentspannt.

Wer bezahlt denn die Tagesmutter?
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Alt 08.11.2018, 09:20   #10
EvaSch
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EvaSch
Standard AW: Möchte gegen KiTa klagen, keine RSV, kann ich PKH beantragen?

Ich habe keine Ahnung, wie es mit der Bezahlung der Tagesmutter aussieht.
Theoretisch steht uns aktuell noch ALG2 aufstockend zu (bis endlich mal das BAB bearbeitet ist, keine Ahnung, wie hoch das wird) und so müsste das Jugendamt eigentlich dafür zuständig sein.
Ich weiß aber aktuell gerade gar nicht, wie ich die Tagesmutter bezahlen soll, wenn ich eben keine Unterstützung erhalte seitens Jugendamt.
So lange ich nur arbeiten war, übernahm das JA die gesamten Kosten (außer die TaMu war teurer als der Satz vom JA) und theoretisch ist unser Antrag bis April bewilligt, das heißt, wir könnten die TaMu einfach so buchen.
Knackpunkt ist jetzt der Doppelverdienst und die Betreuungszeiten der TaMu.

Lange Rede kurzer Sinn, ich habe keine Ahnung, wer die TaMu bezahlt.
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Alt 08.11.2018, 10:22   #11
TazD
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Standard AW: Möchte gegen KiTa klagen, keine RSV, kann ich PKH beantragen?

Das solltest du mal klären. Denn wenn du die TaMu bezahlst, dann hat das JA auch nicht dazwischen zu funken. Anders sieht es aus, wenn das JA die Kosten übernimmt. Dann können die natürlich auch nur den entsprechenden Umfang bewilligen und dann kommt es unter Umständen halt auch auf eine 3/4 Stunde an.
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Alt 08.11.2018, 10:49   #12
EvaSch
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EvaSch
Standard AW: Möchte gegen KiTa klagen, keine RSV, kann ich PKH beantragen?

Klären kann ich da jetzt wenig. Ich muss auf die weiteren Formulare warten, die ich dann ausfüllen und hinschicken muss und dann wird geprüft, inwieweit das JA zahlen muss oder wir.
Da uns aber noch immer der BAB Bescheid fehlt, wird ohne den auch noch keine Prüfung der Finanzierung erfolgen.
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