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Start > > -> Was darf man bei den Belegen für den PKH-Antrag alles schwärzen?

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Alt 22.03.2018, 20:50   #1
Ricky99
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Ricky99 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Was darf man bei den Belegen für den PKH-Antrag alles schwärzen?

Hallo zusammen,

ich müsste einen PKH-Antrag stellen lassen und u.a. werden Versicherungsunterlagen, der Mietvertrag und Kontoauszüge der letzten 3 Monate benötigt.

Zu den Versicherungsunterlagen: Darf überhaupt oder was darf dort geschwärzt werden? (z.B. Vers.-Nr.)

Zum Mietvertrag: Wie sieht es hier mit dem Datenschutz gegenüber dem Vermieter aus. Was darf hier geschwärzt werden?

Zu den Kontoauszügen: Dürfen diese geschwärzt werden (natürlich nur Texte oder Textteile bei den Ausgaben)? Beispiele: Versicherungsnummern, Kundennummern, etc.

Fällt Euch noch etwas ein?

Wäre super, wenn das jemand wüsste.

Danke, Ricky
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Alt 23.03.2018, 08:29   #2
TazD
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Beiträge: 3.889
TazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/in
Standard AW: Was darf man bei den Belegen für den PKH-Antrag alles schwärzen?

Zitat von Ricky99 Beitrag anzeigen
Zu den Versicherungsunterlagen: Darf überhaupt oder was darf dort geschwärzt werden? (z.B. Vers.-Nr.)
Keine Schwärzungen.

Zitat von Ricky99 Beitrag anzeigen
Zum Mietvertrag: Wie sieht es hier mit dem Datenschutz gegenüber dem Vermieter aus. Was darf hier geschwärzt werden?
Schwärzungen bzgl Vermieter ist erlaubt.

Zitat von Ricky99 Beitrag anzeigen
Zu den Kontoauszügen: Dürfen diese geschwärzt werden (natürlich nur Texte oder Textteile bei den Ausgaben)? Beispiele: Versicherungsnummern, Kundennummern, etc.
Keine Schwärzungen.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2018, 10:41   #3
Ricky99
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Beiträge: 101
Ricky99 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was darf man bei den Belegen für den PKH-Antrag alles schwärzen?

Danke TazD. Hast Du irgendeine Quelle, wo man das alles nachlesen kann?

Was darf ich beim Vermieter schwärzen, Str. + Ort? Bankverb. sieht man ja sowieso auf den Auszügen.
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Alt 23.03.2018, 11:34   #4
TazD
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Beiträge: 3.889
TazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/in
Standard AW: Was darf man bei den Belegen für den PKH-Antrag alles schwärzen?

Zur Schwärzung von Kontoauszügen:
OLG Brandenburg, Beschluß vom 10. 5. 2006 - 9 WF 127/06
OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.09.2014 - 13 WF 194/14

Bisher sind mir auch keine gegenteiligen Entscheidungen bekannt.
Dass in einem Versicherungsvertrag die VersNr nicht geschwärzt werden sollte, ergibt sich dann auch daraus, dass diese meistens auf den Kontoauszügen auftaucht. Wie willst du sonst also nachweisen, dass du zum Vertrag X den Betrag Y überweist und diese Kosten abzugsfähig sind?

Ich würde den Vermieter eigtl nicht schwärzen, auch wenn das wohl grundsätzlich erlaubt ist. Aber auch da gilt:
Du überweist die Miete an Person XY, welche auch meistens auf den Kontoauszügen auftaucht. Von daher ist eine Schwärzung im Mietvertrag eher Quatsch.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
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TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2018, 11:52   #5
Ricky99
Elo-User/in
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Beiträge: 101
Ricky99 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was darf man bei den Belegen für den PKH-Antrag alles schwärzen?

O.k., ich habe bisher auch keine anderen Infos gefunden.
Dann lasse ich mal alles so wie es ist.
Danke, Gruss Ricky
Ricky99 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.03.2018, 09:56   #6
Regensburg
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Standard AW: Was darf man bei den Belegen für den PKH-Antrag alles schwärzen?

Zitat von Ricky99 Beitrag anzeigen
ich müsste einen PKH-Antrag stellen lassen
Stellen lassen: von einem Anwalt?

Falls ja -> ich habe vorsorglich meinen Anwalt gefragt, was mich das kosten würde. Die Antwort kam sofort per E-Mail: 250 € = nein Danke, mache ich selber.
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belegen, pkh-antrag, schwärzen

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