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Start > > -> Beratungshilfe/Berechtigungsschein - gibt es dafür Fristen zur Bearbeitung?

Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 16.07.2017, 23:40   #1
amd_user
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Registriert seit: 18.11.2007
Beiträge: 376
amd_user amd_user
Standard Beratungshilfe/Berechtigungsschein - gibt es dafür Fristen zur Bearbeitung?

Hallo,

und zwar wollte ich einen Fachanwalt für Sozialrecht beauftragen (beziehe ALG II), dass dieser für mich tätig wird. Ohne Berechtigungsschein/Beratungshilfeschein wird dieser nicht tätig (auch verständlich). Nun war ich direkt beim Amtsgericht und habe diesen vor Ort beantragt (man hatte natürlich versucht, mich abzuwimmeln, dass ich selber tätig werde). Laut der Dame (Rechtspflegerin nennt sich das, glaube ich) muss das nun geprüft werden, ob mir dieser Schein zusteht. Dies ist nun 5 Tage her, gibt es da irgendwelche Möglichkeiten, das zu beschleunigen, denn von meiner Seite gibt es auch Fristen, die ich einhalten muss (Widerspruch etc).

Danke schon mal.
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Alt 17.07.2017, 00:03   #2
TazD
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Registriert seit: 12.03.2015
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TazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/in
Standard AW: Beratungshilfe/Berechtigungsschein - gibt es dafür Fristen zur Bearbeitung?

Du kannst das Gericht bzw die zuständige Rechtspflegerin lediglich davon in Kenntnis setzen, dass für dich Fristen laufen und du daher auf eine zeitnahe Entscheidung in der Sache angewiesen bist. Worum geht es denn in der Angelegenheit? Grundsätzlich hat die Rechtspflegerin nämlich auch recht damit, dass eine gewisse Eigeninitiative gefordert ist, bevor ein Berechtigungsschein erteilt werden kann.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 17.07.2017, 00:19   #3
Passant
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Registriert seit: 26.03.2010
Beiträge: 564
Passant Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe/Berechtigungsschein - gibt es dafür Fristen zur Bearbeitung?

Zitat von amd_user Beitrag anzeigen
..., gibt es da irgendwelche Möglichkeiten, das zu beschleunigen, denn von meiner Seite gibt es auch Fristen, die ich einhalten muss (Widerspruch etc).
Einen Widerspruch kannst Du auch
a) gänzlich ohne Begründung einreichen
oder
b) erst einmal ohne Begründung einreichen und die Begründung dann später nachreichen.

Das nur am Rande.
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Alt 17.07.2017, 07:18   #4
amd_user
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Benutzerbild von amd_user
 
Registriert seit: 18.11.2007
Beiträge: 376
amd_user amd_user
Standard AW: Beratungshilfe/Berechtigungsschein - gibt es dafür Fristen zur Bearbeitung?

Ok danke. Also es geht in meinem Fall um einen Widerspruch in Leistungsangelegenheiten. Klar, ich könnte theoretisch den Widerspruch selber schreiben. Aber das Gericht darf einen Antrag dahingehend nicht einfach ablehnen, weil man dieses hätte so tun können (gibt auch Urteil vom BVerfG dazu). Der Anwalt ist in diesem Fall auch notwendig, da es hier auch um eine sorgfältige Begründung geht (je besser und sorgfältiger die Begründung, desto höher die Erfolgsaussichten).

Mir ging es ja letztendlich auch nur um etwaige Fristen. Werde beim Gericht dahingehend noch mal nachhaken sonst.

Vielen Dank.
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Alt 17.07.2017, 08:14   #5
TazD
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Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 3.874
TazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/in
Standard AW: Beratungshilfe/Berechtigungsschein - gibt es dafür Fristen zur Bearbeitung?

Zitat von amd_user Beitrag anzeigen
Klar, ich könnte theoretisch den Widerspruch selber schreiben. Aber das Gericht darf einen Antrag dahingehend nicht einfach ablehnen, weil man dieses hätte so tun können (gibt auch Urteil vom BVerfG dazu).
Ichg weiß nicht, was du meinst mit "...weil man dieses hätte so tun können", aber es gibt auch gerichtliche Entscheidungen dazu, dass es dem Beratungshilfeantragsteller zuzumuten ist, den Widerspruch selbst einzulegen, während erst für die Begründung Beratungshilfe bewilligt wird. Daher ist der Hinweis von @Passant unter b) absolut berechtigt und treffend.
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Alt 17.07.2017, 09:54   #6
amd_user
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Benutzerbild von amd_user
 
Registriert seit: 18.11.2007
Beiträge: 376
amd_user amd_user
Standard AW: Beratungshilfe/Berechtigungsschein - gibt es dafür Fristen zur Bearbeitung?

Ok, das mit dem WS ohne Begründung kann ich dann nachvollziehen. Vielleicht mach ich das auch noch so. Danke bis hierhin an alle Beteiligten.
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Alt 17.07.2017, 16:16   #7
romeo1222
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.01.2010
Beiträge: 1.327
romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe/Berechtigungsschein - gibt es dafür Fristen zur Bearbeitung?

Zitat von amd_user Beitrag anzeigen
Vielleicht mach ich das auch noch so.
Dann würde ich aber auch explizit schreiben, dass die Begründung nachgereicht wird. Denn auch ein Widerspruch ohne Begründung ist ja möglich. Habe dann immer geschrieben, dass ich oder mein Anwalt den Widerspruch zeitnah begründen werden.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
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