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Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 14.08.2014, 18:36   #1
Fischi
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Registriert seit: 14.08.2014
Beiträge: 3
Fischi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Prozesskostenhilfe & VDK-Mitgliedschaft

Guten Abend an alle hier im Forum!

Ich bin Frührentner und erhalte Rente + Grundsicherung. Ausserdem bin ich Mitglied im VDK. Da ich etwas geerbt habe, möchte ich sobald wie möglich mein Sozialamt davon unterrichten. Habe das ganze mit einem Anwalt des VDK besprochen. Nun habe ich bei der Suche nach Informationen im Netz gelesen, dass man keine Prozesskostenhilfe bekommt, wenn man im VDK ist.
Sehr wahrscheinlich wird sich meine Erbangelegenheit beim Sozialamt laut VDK ganz normal regeln lassen. Ich bin mir aber bei meinem Problem mit dem Erbe dieser Sache nicht ganz sicher und würde gerne wissen, ob es nicht besser wäre, denn VDK zu kündigen, um im Notfall doch Prozesskostenhilfe zu bekommen.
Werden die Kosten im Fall einer Niederlage vor dem Sozialgericht von der Prozesskostenhilfe bezahlt?
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Alt 14.08.2014, 20:25   #2
goodwill
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Beiträge: n/a
Standard AW: Prozesskostenhilfe & VDK-Mitgliedschaft

Hallo,

diese Information habe auch ich

Traust du den Anwälten des VdK denn nicht? Mit entsprechender stichhaltiger Begründung könntest du diesen ablehnen und PKH beabtragen.

Aber möchtest du nicht erst abwarten, ob eine Klage dein Erbe betreffend überhaupt notwendig ist?
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Alt 15.08.2014, 13:42   #3
USERIN
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Beiträge: 2.141
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Standard AW: Prozesskostenhilfe & VDK-Mitgliedschaft

Zitat von Fischi Beitrag anzeigen
Werden die Kosten im Fall einer Niederlage vor dem Sozialgericht von der Prozesskostenhilfe bezahlt?
Welche Kosten meinst du?

Wenn man PKH bewilligt bekommt, sind die eigenen Anwaltskosten gedeckt.

Das Verfahren dürfte kostenfrei sein, da hier das Gebiet der Sozialhilfe (siehe auch § 183 SGG).

Die VdK Mitgliedschaft (oder der darin enthaltene Rechtsschutz) dürfte mit Sicherheit ein Ausschlußkriterium sein, da so eine Position wertmäßig dem Vermögen zugeordnet wird.

Inwieweit man sich durch eine Kündigung in "die Nesseln setzen kann" musst du selbst abwägen (prüft das Gericht Kontoauszüge, auf denen der VdK Beitrag ersichtlich ist, kann das unangenehme Folgen haben).

Ferner bestünde ggf. die Möglichkeit die "Zuzahlungen bzw. Beteiligungspauschalen" im Rahmen eines PKH-Antrags geltend zu machen.

Ist der Erbanspruch gesichert? Auch das wird im PKH-Verfahren sicher eine Rolle spielen, die €-Grenzen hängen dort sehr tief.

Siehe auch § 115 Abs. 3 ZPO= Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(Das SGG nimmt über § 73a SGG Bezug auf die ZPO und die wiederum soweit auf das SGB XII)
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 15.08.2014, 13:45   #4
Strolchenmann->Emailproblem
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Beiträge: 990
Strolchenmann Strolchenmann Strolchenmann
Standard AW: Prozesskostenhilfe & VDK-Mitgliedschaft

Durch die Erbschaft bekommt man aber in der Regel Vermögen, und dann müsste die PKH anschließend zurück bezahlt werden wenn die entsprechenden Freigrenzen (2400 Euro?) überschritten werden
Strolchenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2014, 13:49   #5
USERIN
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Beiträge: 2.141
USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Prozesskostenhilfe & VDK-Mitgliedschaft

Bei vertrauenswürdiger Erbengemeinschaft vielleicht eine denkbare Option :

Ausschlagung Erbe durch Sozialhilfeempfänger - Erbrecht-Ratgeber
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"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 15.08.2014, 13:51   #6
USERIN
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Beiträge: 2.141
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Zitat von Strolchenmann Beitrag anzeigen
Durch die Erbschaft bekommt man aber in der Regel Vermögen, und dann müsste die PKH anschließend zurück bezahlt werden wenn die entsprechenden Freigrenzen (2400 Euro?) überschritten werden
Zum aktuellen Stand nach dem PKH-Reformgewurstel siehe in diesem Thread:

http://www.elo-forum.org/beratungshi...01-2014-a.html
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 30.08.2014, 10:37   #7
Vyny
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Vyny Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Prozesskostenhilfe & VDK-Mitgliedschaft

Tut mir leid wenn ich hier in den Thread platze- aber er geht mal die Überschrift die mich gerade stutzig gemacht hat.
Ich bin erst seit ca. einem halben Jahr beim VDK - ich dachte mal die könnten mir helfen. Bei meinen Angelegenheiten seither bin ich lieber zum Anwalt mit Beratungsschein gegangen weil der mich nur 15€ kostet und der VDK ja mehr Geld will.
Jetzt ist eine Sache soweit dass ich in Klage gehen muss und beim Prozesskostenhilfeantrag steht auch was mit Sozialverband. Aber der VDK übernimmt doch für mich keine Gerichtskosten? Zumal die VDK Beratung gerade mal 15min beträgt, in 15min habe ich da auch keine Angelegenheiten geklärt, die Anwältin nimmt sich da mehr Zeit und ist jetzt auch seit dem Widerspruch mit von der Partie.
Könnte mich da mal bitte jemand aufklären? Müsste ich laut Gericht wenn ich beim VDK bin, den Anwalt von dort in Anspruch nehmen? Aber was ist dann mit den anfallenden Gerichtskosten, die bei Prozesskostenhilfe abgedeckt wären?
Ist dann ratsam wieder beim VDK auszutreten?
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Alt 30.08.2014, 10:52   #8
Ah4entheater
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Standard AW: Prozesskostenhilfe & VDK-Mitgliedschaft

Zitat von Vyny Beitrag anzeigen
Aber der VDK übernimmt doch für mich keine Gerichtskosten?
Die Kosten für Widerspruchs-, Klage- oder Berufungsverfahren sind laut VDK-Satzung grundsätzlich bis auf die jeweiligen Kostenpauschalen für Eigenbeteiligung, die die Mitglieder selbst zu tragen haben, gedeckt. Die darüber hinaus tatsächlich anfallenden Kosten werden also vom Verband getragen.

Bei Klagen ist die Eigenbeteiligung 60 EUR. Bei Obsiegen bekommst Du die 60 EUR wieder zurück, WENN Du diesen Betrag nicht vorher als Spende an die VDK zugesichert hast.
Ah4entheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 13:27   #9
USERIN
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Standard AW: Prozesskostenhilfe & VDK-Mitgliedschaft

Zitat von Vyny Beitrag anzeigen
Aber der VDK übernimmt doch für mich keine Gerichtskosten?

§ 183 SGG

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind.

ff.


Man kann also daraus ableiten:

PKH spielt in der Sozialgerichtsbarkeit meist nur eine Rolle, wenn es um die Beiordnung RA geht.
__

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