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Alt 27.07.2014, 02:10   #1
gismo41
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Standard Nach Erörterung des Sachverhalts Beschluss?

Wenn eine Eröterung des Sachverhalts beim SG standfindet ,kann danach sofort ohne Verhandlung ein Beschluss gefällt werden ?

Ist das Rechtsmäßig ?
Sind Eröterung des Sachverhalts immer nicht öffentlich? Wie sind es aus ,wenn man drum gebeten hat ,die Zeugen sollen gehört werden , kann das abgelehnt werden , ist dies zulässig ,wenn der Kläger 2 mal darauf besteht und der /die Richter es verneinen , aber nicht begründen ?
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Alt 27.07.2014, 14:51   #2
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Nach Erörterung des Sachverhalts Beschluss?

Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
Wenn eine Eröterung des Sachverhalts beim SG standfindet ,kann danach sofort ohne Verhandlung ein Beschluss gefällt werden ?

Ist das Rechtsmäßig ?
Das Gericht fällt die Entscheidung über den PKH-Antrag, wenn sie spruchreif ist. In deinem Fall sah das Gericht wohl nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm. § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO die Möglichkeit einer Einigung und hat deshalb noch im PKH-Verfahren zur Erörterung geladen. Dass dann bei fehlender Einigung über die PKH entschieden wird, ist m. E. nicht zu beanstanden.

Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
Sind Eröterung des Sachverhalts immer nicht öffentlich?
Grundsätzlich ja (§ 61 Abs. 1 SGG iVm. § 170 Abs. 1 Satz 1 GVG). Das Gericht kann die Öffentlichkeit auch zulassen, jedoch nicht gegen den Willen eines Beteiligten.

Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
Wie sind es aus ,wenn man drum gebeten hat ,die Zeugen sollen gehört werden , kann das abgelehnt werden , ist dies zulässig ,wenn der Kläger 2 mal darauf besteht und der /die Richter es verneinen , aber nicht begründen ?
An Beweisanträge ist das Gericht nicht gebunden (§ 103 Satz 2 SGG). Bei Tacheles hat mal jemand von seiner Regelsatzklage berichtet. Er wollte Johannes Münder als Sachverständigen für die Verfassungswidrigkeit des Regelbedarfs geladen wissen und hat einen riesen Terz gemacht, als das Gericht darauf nicht eingegangen ist.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2014, 19:04   #3
KristinaMN
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Standard AW: Nach Erörterung des Sachverhalts Beschluss?

Erörterungstermine werden gerne von Richtern und Jobcentern in Abstimmung gemacht (Strategie wird vorher abgestimmt), um den Sozialleistungsbezieher "ohne Zeugen" zu verhackstocken und

a) zu einem Vergleich zu bewegen bzw.
b) die Klage zurückzunehmen und den Rechtsstreit für erledigt zu erklären

Hat den Vorteil für Richter und Jobcenter

a) Du verzichtet teilweise oder voll
b) der Richter muss kein langes Urteil schreiben
c) Du kannst nicht mehr dagegen vorgehen, z.B. nächste Instanz
d) die Kosten werden gegeneinander aufgehoben

Du sitzt dann nur noch drin und weist nicht wie Dir geschieht; selbst eigene Anwälte spielen mit solange ihre Vergütung fließt und zusätzlich eine Vergleichsgebühr abkassiert werden kann.

Ich habe in einem Erörterungstermin einen Vergleich strikt abgelehnt, mein Anwalt aber gegen meinen Willen zugestimmt und der Vergleich wurde vom Richter per Beschluss "angenommen" ! Ich war machtlos.

Deshalb in einem Erörterungstermin

a) selbst darauf vorbereitet sein und
b) nur einen Anwalt seines Vertrauens nehmen oder
c) Beistand / Rechtsbeistand mitnehmen
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Alt 27.07.2014, 22:23   #4
gismo41
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Standard AW: Nach Erörterung des Sachverhalts Beschluss?

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Das Gericht fällt die Entscheidung über den PKH-Antrag, wenn sie spruchreif ist. In deinem Fall sah das Gericht wohl nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm. § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO die Möglichkeit einer Einigung und hat deshalb noch im PKH-Verfahren zur Erörterung geladen. Ich habe keine PKH für die Einstweilige Eilverfahren beantragt ,ist auch nicht notwendig. Dass dann bei fehlender Einigung über die PKH entschieden wird, ist m. E. nicht zu beanstanden.


Grundsätzlich ja (§ 61 Abs. 1 SGG iVm. § 170 Abs. 1 Satz 1 GVG). Das Gericht kann die Öffentlichkeit auch zulassen, jedoch nicht gegen den Willen eines Beteiligten.Danke ,das habe ich auch schon gelesen.


An Beweisanträge ist das Gericht nicht gebunden (§ 103 Satz 2 SGG). Bei Tacheles hat mal jemand von seiner Regelsatzklage berichtet. Er wollte Johannes Münder als Sachverständigen für die Verfassungswidrigkeit des Regelbedarfs geladen wissen und hat einen riesen Terz gemacht, als das Gericht darauf nicht eingegangen ist.
Ja ,Warum auch nicht ,wenn der Kläger dies für richtig hält.
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Alt 27.07.2014, 22:32   #5
gismo41
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gismo41 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach Erörterung des Sachverhalts Beschluss?

Zitat von KristinaMN Beitrag anzeigen
Erörterungstermine werden gerne von Richtern und Jobcentern in Abstimmung gemacht (Strategie wird vorher abgestimmt), um den Sozialleistungsbezieher "ohne Zeugen" zu verhackstocken und Das habe ich mir gedacht .Das war auch ein abgekarterts Spiel .

a) zu einem Vergleich zu bewegen bzw.
b) die Klage zurückzunehmen und den Rechtsstreit für erledigt zu erklären

Ich habe mich auf nichts eingelassen .Die Beschwerde ist zulässig.


Hat den Vorteil für Richter und Jobcenter

a) Du verzichtet teilweise oder voll
b) der Richter muss kein langes Urteil schreiben
c) Du kannst nicht mehr dagegen vorgehen, z.B. nächste Instanz
d) die Kosten werden gegeneinander aufgehoben

Du sitzt dann nur noch drin und weist nicht wie Dir geschieht; selbst eigene Anwälte spielen mit solange ihre Vergütung fließt und zusätzlich eine Vergleichsgebühr abkassiert werden kann.

Ich habe in einem Erörterungstermin einen Vergleich strikt abgelehnt, mein Anwalt aber gegen meinen Willen zugestimmt und der Vergleich wurde vom Richter per Beschluss "angenommen" ! Ich war machtlos.

Da sieht man mal wie die Anwälte ticken ,die haben Angst ihre Aufträge zu verlieren .Hast du gegen die/der Richter Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben ?
Sowas würde ich mir nicht gefallen lassen .

Deshalb in einem Erörterungstermin

a) selbst darauf vorbereitet sein und
b) nur einen Anwalt seines Vertrauens nehmen Ohne Anwalt ,die man soweiso nicht mehr trauen kann. Das Grundgesetz/Menschenrecht vetreten die sowieso nicht sondern nur das SGB 2 .oder
c) Beistand / Rechtsbeistand mitnehmen
Nicht einmal Beistand durfte mit rein .
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Alt 27.07.2014, 22:40   #6
Lecarior
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Standard AW: Nach Erörterung des Sachverhalts Beschluss?

Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
Ja ,Warum auch nicht ,wenn der Kläger dies für richtig hält.
Weil das Gericht es für überflüssig hielt. Zu recht. Da es um eine Rechtsfrage ging, war es ohnehin allein die Aufgabe des Gerichts, über die Verfassungskonformität der Regelbedarfsermittlung zu befinden. Eine dem Beweis zugängliche Tatsache stand gar nicht in Streit, sodass die Anwendung der Normen zur Beweiserhebung schon von vornherein ausgeschlossen war.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2014, 03:40   #7
KristinaMN
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KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN
Standard AW: Nach Erörterung des Sachverhalts Beschluss?

Das "verhackstückest des Leistungsbeziehers" kann man auch daran erkennen, dass NUR ein Erörterungstermin ohne anschließenden Haupttermin bestimmt wird.

So nach dem Motto "wir werden schon einig im Erörterungstermin, egal wie und auf welchen Weg"; ein Haupttermin ist nicht mehr notwendig ......
KristinaMN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2014, 07:59   #8
K. Lauer
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Standard AW: Nach Erörterung des Sachverhalts Beschluss?

Zitat von KristinaMN Beitrag anzeigen
... Ich war machtlos. ...
Das kann ich nicht glauben.

Zitat:
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
Das soll vor dem SG anders sein?
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Alt 28.07.2014, 10:56   #9
saurbier
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Standard AW: Nach Erörterung des Sachverhalts Beschluss?

Vor allem kann der Kläger seinen Anwalt im Anschluss auf Schadensersatz verklagen, wenn dieser entgegen den ausdrücklichen Vorgaben des Klägers einem Vergleich etc. zustimmt und damit das Verfahren zum Nachteil des Klägers abschließt.

Aussen vor bliebe dann auch gegen den Richter einen Befangenheitsantrag zu stellen, sollte dort wirklich im Hintergrund gemauschelt worden sein.


Gruss saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2014, 13:45   #10
KristinaMN
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KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN
Standard AW: Nach Erörterung des Sachverhalts Beschluss?

Zitat von KristinaMN Beitrag anzeigen
Ich habe in einem Erörterungstermin einen Vergleich strikt abgelehnt, mein Anwalt aber gegen meinen Willen zugestimmt und der Vergleich wurde vom Richter per Beschluss "angenommen" ! Ich war machtlos.
Richter ignorieren sehr gerne die eigentlichen Betroffenen, wenn Sie Recht haben und besser als deren Anwälte schriftlich oder mündlich argumentieren! Ich kenne bereits zig Fälle, wo es genauso gelaufen ist. In Bayern machen Richter was sie und wie sie wollen ..... Mollath ist kein Einzelfall !

Befangenheitsantrag:
Das ist ein Gesetz rein für´s Papier und für den Alibi-Rechtsstaat. Welcher Befangenheitsantrag hatte bisher vor dem Sozialgericht oder einem anderen Gericht Erfolg?

Schadensersatz vom Anwalt:
Das ist eine ähnliche Alibi-Nummer für den Rechtsstaat. Wer hat bisher einen Anwalt auf PKH gefunden, der erfolgreich gegen einen anderen Anwalt vorgegangen ist? Wer einen (erfolgreichen) Anwalt im Strafverfahren oder Schadensersatz gegen das Jobcenter?

Wer kann positive Beispiele nennen? Und so lange es diese gibt haben wir keinen Rechtsstaat.
KristinaMN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2014, 00:20   #11
gismo41
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gismo41 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach Erörterung des Sachverhalts Beschluss?

Zitat:
Zitat von KristinaMN
Richter ignorieren sehr gerne die eigentlichen Betroffenen, wenn Sie Recht haben und besser als deren Anwälte schriftlich oder mündlich argumentieren![/B] [B]Ich kenne bereits zig Fälle, wo es genauso gelaufen ist. In Bayern machen Richter was sie und wie sie wollen ..... Mollath ist kein Einzelfall !

Ja, mei---Sie sind auch ausgerechnet Richter, damit sie Recht sprechen. Sonst könnte man ja die ganze Gerichtsbarkeit abschaffen.@ Caso Ach ,du glaubst wohl auch noch an den Weihnachtsmann? Schonmal überleget ,das es auch Richter gibt ,die keinen Bock auf ´HartzIV haben und sich ihre Arbeit einfach machen ? Weißt du wie lange ein Richter Zeit hat einen Beschluss oder Urteil zu fällen ? Schon mal daran gedacht ,das auch die Fehler machen ? Wer hätte denn dann Recht? Ach ,die Richter haben immer Recht deiner Meinung nach? Schon mal von Fehlurteile gehört? Glaubst du ,das alle Richter die beim SG , LSG ihr Amt ausüben ,alle Urteile des BSG oder BVERF lesen ?
Einem der beiden beteiligten Parteien passt es doch immer nicht.klar der JC ,der betrügt schon garnicht ,weil er ja nicht zahlen möchte .
Es sei denn, es kommt zu einem Vergleich.Vergleiche dienen dazu ,das es keine Grundsatzurteile gefällt werden sollen !
Du klingst grad nicht so, als wärst du machtlos. Hast sogar einen RA beauftragt. Bist du auch da der Meinung ,das Rechtswälte alle konkrete Arbeit leisten ? Wenn Kristina MN ,einen RA beauftragt hat ,heißt es ja noch lange nicht das der RA kompetent ist , auch den Mandaten richtig zu sein Recht zu verhelfen ?
Und sammelst jetzt Fälle wie den von Mollath? Im Sozialrecht?Ist die Frage die Kristina MN stellt nicht berechtigt ? Selbständiges Denken ist nicht immer einfach ! Glaubst du ,das es nur Fälle wie Mollath gibt ?
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2014, 11:36   #12
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: Nach Erörterung des Sachverhalts Beschluss?

Also ich möchte zu den Ausführungen von KristinaMN mal nachfolgendes sagen/schreiben.

Ich hab Jahrzente vor dem Zivilgericht Prozesse geführt und dabei doch glatt zu 90% auch noch recht bekommen.

Unter anderem auch mal ein Befangenheitsverfahren in dem mir das Landgericht recht gab. Man mag sich jetzt wundern, aber eben dieser Richter wurde später zu einem guten Begleiter.

Vor dem Sozialgericht habe ich mich meiner Sache auch selbst angenommen und auch dort in diversen Verfahren erfolgreich durchgekämpft (BU-Rente etc.). Zum Schluss dann weil ich nicht einsah das sich die Leistungsträger immer kostenfrei davon stehlen durften hab ich dann einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der meine Vorarbeiten lediglich überarbeitete (sofern neue Urteile etc. vorlagen) und dann sein Honorar kassieren durfte, was der Staatskasse so einiges kostete.

Es ist nicht überall Bayern und ein Fall Mollath.

Und auch sollte niemand verkennen, auch Richter sind eben nur Menschen mit all ihren Facetten, eben manchmal hin bis zur Obrigkeitshörigkeit, selbst wenn die gegenüber niemanden Weisungsgebunden sind, aber jemand zahlt eben deren Gehalt (man denke nur an den NRW-Skandal des LSG-NRW im Umgang mit den Naziofern durch Zwangsarbeit).

PKH hin oder her, ein Rechtsanwalt ist an den Willen seines Mandanten gebunden und handelt dieser Nachweislich gegen diesen Willen seines Mandanten, dann haftet er. Warum wohl haben auch Rechtsanwälte eine Berufshaftpflicht.


Gruss saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2014, 23:31   #13
ikarus
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ikarus ikarus ikarus ikarus ikarus
Standard AW: Nach Erörterung des Sachverhalts Beschluss?

[QUOTE=KristinaMN;1709678]Richter ignorieren sehr gerne die eigentlichen Betroffenen, wenn Sie Recht haben und besser als deren Anwälte schriftlich oder mündlich argumentieren! [B]Ich kenne bereits zig Fälle, wo es genauso gelaufen ist. In Bayern machen Richter was sie und wie sie wollen ..... Mollath ist kein Einzelfall.

Ist halt das alte Königlich Bayerische Amtsgericht (SG)



In Bayern ticken die Uhren halt anders!
__

Es werden nur Erfahrungen weitergegeben und keine Rechtsberatung.
Wen meine Schreibfehler jucken darf sich selber kratzen!
ikarus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2014, 21:08   #14
KristinaMN
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Registriert seit: 06.10.2011
Beiträge: 1.857
KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN
Standard AW: Nach Erörterung des Sachverhalts Beschluss?

@saurbier

"Es ist nicht überall Bayern und ein Fall Mollath."

Richtig, aber in Bayern tickt die Justiz meist nicht wie im restl. Deutschland.


Man muss sich nur anschauen, wer neuer Leiter des riesigen Amtsgerichtes München geworden ist:

Amtswechsel am Amtsgericht München / Bayerns Justizminister Bausback spricht Gerhard Zierl seinen Dank für annähernd 40 Jahre im Dienst der bayerischen Justiz aus und führt Reinhard Nemetz in das neue Amt ein

Als Belohnung, dass Staatsanwalt Nemetz bei Cornelius Gurlitt die Gemäldesammlung "beschlagnahmt" und ihn ins Grab gebracht hat?!
KristinaMN ist offline   Mit Zitat antworten
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