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Start > > -> Für jeden Verwaltungsakt ein Beratungsschein?

Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 29.04.2014, 20:26   #1
Mega400
 
Registriert seit: 13.02.2013
Beiträge: 570
Mega400
Standard Für jeden Verwaltungsakt ein Beratungsschein?

Hallo

Mal angenommen der Verwaltungsakt wird durch Widerspruch des Anwalts zurückgewisen, die Angelegenheit gilt als abgeschlossen. Der Anwalt rechnet mit der Staatskasse ab

Kurze Zeit später wird ein erneuter Verwaltungsakt erlassen gegen welchen man vorgehen möchte, brauche ich hierzu einen neuen Beratungsschein? Wie oft kann man einen solchen Schein überhaupt beantragen?

Danke
Mega400 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2014, 07:46   #2
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Für jeden Verwaltungsakt ein Beratungsschein?

Unsinn,

schriftl.Widerspruch deinerseits genügt!
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2014, 18:13   #3
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 9.335
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Für jeden Verwaltungsakt ein Beratungsschein?

Kannst dich bei jeden neuem Vorgang per Beratungshilfeschein von einem Anwalt beraten lassen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.05.2014, 17:20   #4
USERIN
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von USERIN
 
Registriert seit: 11.03.2014
Beiträge: 2.141
USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Für jeden Verwaltungsakt ein Beratungsschein?

Zitat von Mega400 Beitrag anzeigen
Hallo

Mal angenommen der Verwaltungsakt wird durch Widerspruch des Anwalts zurückgewisen, die Angelegenheit gilt als abgeschlossen. Der Anwalt rechnet mit der Staatskasse ab

Kurze Zeit später wird ein erneuter Verwaltungsakt erlassen gegen welchen man vorgehen möchte, brauche ich hierzu einen neuen Beratungsschein? Wie oft kann man einen solchen Schein überhaupt beantragen?

Danke
Das dürfte etwas Licht ins Dunkel bringen (Sichwort in rot):

BerHG -Neue Angelegenheit-
Publiziert am 4. März 2011 von Kurt Degenhard

Amtsgericht Halle (Saale) Beschluss vom 23.2.2011 (103 II 6904/10 juris): Wird ein Bescheid erst zugestellt, nachdem die Widerspruchsfrist für den Bescheid, für welchen Beratungshilfe gewährt worden ist, schon abgelaufen ist, liegt eine neue Angelegenheit vor, sodass erneut Beratungshilfe zu gewähren ist. In einem derartigen Fall liegt der vom BGH geforderte innere Zusammenhang der Verfahren nicht mehr vor.

Immer wieder in Streit zwischen Rechtsanwälten und Rechtspflegern gerät die Frage, inwieweit Beratungshilfeanträgen ein neuer Sachverhalt zugrundeliegt, für den Beratungshilfe erneut zu gewähren wäre.

Bei dauerhaften Leistungsverhältnissen, beispielsweise nach dem SGB II, wird mit Rücksicht auf die Justizkassen gern zu Lasten der Rechtsanwälte argumentiert es handle sich bei dem neuen Antrag um dieselbe Angelegenheit, für die bereits Beratungshilfe gewährt worden sei.

BerHG -Neue Angelegenheit- | FAV Frankfurter Anwaltsverein
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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