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Start > > -> PKH wie lange wird noch geprüft oder schon erledigt?

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Alt 29.12.2013, 13:54   #1
tanne->Emailproblem
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Registriert seit: 29.10.2007
Beiträge: 44
tanne
Standard PKH wie lange wird noch geprüft oder schon erledigt?

Hallo alle,

ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen, da ich immer so´ne Ungewissheit habe, die sich auf´s Gemüt zieht.

Ich hatte im Jahr 2009 Stress, so dass ich mir einen RA nehmen musste, da ich verklagt wurde. Der RA stellte PKH, nennt sich ja jetzt VKH, die habe ich erhalten.

Der Prozess ging aber erst durch Vergleich 2010 zu Ende.

Ich habe nach Quottelung den gegnerischen RA bezahlt.

Von meinem hörte ich gar nichts, nehme an, dass dieser dann mit der Staatskasse abgerechnet hat.

Dann bekam ich Ende 2012 schreiben vom Gericht, über die Überprpfung der wirt. Verhältnisse - also VKH -Kontrolle.

Nun da ich las , dass bis 48 Monate= 4 Jahre geprpüft wird und zu zahlen ist, wenn man kann.

Daher die Frage, habe ich für 2014 und noch später damit zu rechnen, dass die nochmals überprüfen?
Und was ist ausschlaggebend, das Jahr wo es Anfing mit dem Aktenzeichen...../ 09 oder dem Ausgang des Verfahrens 2010?

Danke für die Antworten
tanne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2013, 17:49   #2
Hartzeola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 10.08.2011
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Standard AW: PKH wie lange wird noch geprüft oder schon erledigt?

Zitat von tanne Beitrag anzeigen

Nun da ich las , dass bis 48 Monate= 4 Jahre geprpüft wird und zu zahlen ist, wenn man kann.

Daher die Frage, habe ich für 2014 und noch später damit zu rechnen, dass die nochmals überprüfen?
Und was ist ausschlaggebend, das Jahr wo es Anfing mit dem Aktenzeichen...../ 09 oder dem Ausgang des Verfahrens 2010?
Regelt § 120 ZPO:

Zitat:
(4) Das Gericht kann die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben; eine Änderung der nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 maßgebenden Beträge ist nur auf Antrag und nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist. Auf Verlangen des Gerichts hat sich die Partei darüber zu erklären, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2013, 19:52   #3
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
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Beiträge: 11.620
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Standard AW: PKH wie lange wird noch geprüft oder schon erledigt?

Zitat von tanne Beitrag anzeigen
Dann bekam ich Ende 2012 schreiben vom Gericht, über die Überprpfung der wirt. Verhältnisse - also VKH -Kontrolle.

Nun da ich las , dass bis 48 Monate= 4 Jahre geprpüft wird und zu zahlen ist, wenn man kann.

Daher die Frage, habe ich für 2014 und noch später damit zu rechnen, dass die nochmals überprüfen?
Und was ist ausschlaggebend, das Jahr wo es Anfing mit dem Aktenzeichen...../ 09 oder dem Ausgang des Verfahrens 2010?

Danke für die Antworten
Dazu

Fischer in Musielak ZPO zu § 120 Abs 4 ZPO:

Die 4-Jahresfrist orientiert sich an § 5 Abs. 1 GKG. *****

Sie beginnt frühestens ab der Beendigung des Rechtsstreites insgesamt, nicht der Instanz.

blablabla

Bei Familiensachen kommt es - auch bei Abtrennung - auf die Beendigung des Verfahrens insegsamt, also den gesamten Verbund an, es sei denn, es wird ausgesetzt. Auch das Ruhen des Verfahrens führt zur Beendigung.


****

§ 5 Verjährung, Verzinsung GKG

(1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist. Für die Ansprüche auf Zahlung von Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beginnt die Frist frühestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens.

ff.



Also 2010 angenommen =

1. 2011
2. 2012
3. 2013
4. 2014


Nicht wundern wegen ZPO, denn über die u.a. Verweisungsnorm findet auch zum großen Teil die ZPO Anwendung:


§ 76 FamFG Voraussetzungen

(1) Auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe entsprechende Anwendung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.


(2) Ein Beschluss, der im Verfahrenskostenhilfeverfahren ergeht, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572, 127 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
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