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Bedarfs- / Haushaltsgem. / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie

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Alt 05.06.2008, 14:45   #1
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Alexanderrr ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Frage einmalige Leistung - Erstaustattung Kind

Hallo,

ich habe heute den Bescheid für meinen Antrag auf Erstausstattung für unser Kind welches im August auf die Welt kommen soll bekommen.

Der Bescheid enthält:

Säuglingserstaustattung 95,00 Euro
Kinderwagen 70,00 Euro
Kinderbett incl. Lattenrost & Matratze 80,00 Euro
Kleiderschrank 52,00 Euro
Gesamtbetrag: 297,00 Euro

Ich weiss nicht recht ob ich lachen oder heulen soll?

Laut telefonischer Auskunft sind die Beträge festgesetzt und daran könne nix mehr "gerüttelt" werden.

Das sehe ich anders.

Richtig würde die Tabelle so aussehen

Säuglingserstausstattung 120,00 Euro
Kinderwagen 150,00 Euro
Kinderbett +LR&M 200,00 Euro
Kleiderschrank 80,00 Euro
Gesamtbetrag: 550,00 Euro

Würde gerne noch Meinungen dazu hören bevor ich den Widerspruch einlege den ich gerade vorbereite.

300 Euro für alles zusammen... so günstig kommt man nicht mal bei ibääh oder auf dem Flohmarkt weg...
Alexanderrr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2008, 16:35   #2
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Benutzerbild von meatloaf69
 
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meatloaf69 ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: einmalige Leistung - Erstaustattung Kind

Schau mal hier rein hab ich teilweise hier aus dem Forum,(viel lesen hilft viel!)
lg Meatloaf69

Arbeitslosen Info - Das Info-Portal für Arbeitslose - Einmalige Beihilfen bei Geburt

http://www.arbeitslosen.info/index2....o_pdf=1&id=374

Wenn ein Widerspruch mit Hinweis auf diese Entscheidungen nicht "fruchtet" ueber einen Anwalt ueber Prozesskostenbeihilfe,(kostenlos fuer dich)Klage einreichen und einen Antrag auf EA=Einstweilige Anordnung,beim zustaendigen Sozialgericht stellen.Dann wird meist innerhalb eines Monats entschieden,das dir ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestbetrag,erstmal auf Darlehensbasis gewaehrt werden muss,bis zur weiteren Klaerung im Hauptsacheverfahren.(kann dann allerdings bis zu 1,5Jahren dauern bis zur abschliessenden Entscheidung.)

PS:man kann vielleicht,oder sogar bestimmt diese "Sachen" fuer 300,-Euro gebraucht auftreiben,die Frage ist nur ob man sich das antun will!? Wenn der Satz eigentlich mehr vorsieht.

Geändert von meatloaf69 (05.06.2008 um 16:45 Uhr)
meatloaf69 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2008, 16:44   #3
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Alexanderrr ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: einmalige Leistung - Erstaustattung Kind

vielen Dank,

ich werde mal mit dem genannten 500Euro Urteil meinen Widerspruch argumentieren.
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Alt 05.06.2008, 16:45   #4
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Standard AW: einmalige Leistung - Erstaustattung Kind

Zitat von Alexanderrr Beitrag anzeigen
Richtig würde die Tabelle so aussehen

Säuglingserstausstattung 120,00 Euro
Kinderwagen 150,00 Euro
Kinderbett +LR&M 200,00 Euro
Kleiderschrank 80,00 Euro
[B]Gesamtbetrag: 550,00 Euro
Woher stammen diese "richtigen" Informationen? Wenn es ein amtliches Dokument ist, was bei euch gilt, kannst du das doch als Argumentationsgrundlage nehmen.

Mario Nette
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Alt 05.06.2008, 16:51   #5
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Alexanderrr ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: einmalige Leistung - Erstaustattung Kind

Das ist eine Tabelle die ich nach, Zitat § 23 Abs.3 Satz 3 SGBII

Zitat:
Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.
erstellt habe, also nichts amtliches.

Allerdings wird mein Widerspruch als einziges Argument nun den Verweis auf das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg enthalten mit dem Hinweis auf die aktuelle wirtschaftliche Lage und derzeitige marktübliche Preise.
Alexanderrr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2008, 17:13   #6
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meatloaf69 ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: einmalige Leistung - Erstaustattung Kind

Such mal hier im Forum,ich denke es gibt noch mehr Urteile hierueber ,fuer eine Begruendung des Widerspruchs,von anderen Sozialgerichten.
Ich hatte jetzt nur mal schnell gegoogelt.
lg Meatloaf69
meatloaf69 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2008, 17:29   #7
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Tine2008 ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: einmalige Leistung - Erstaustattung Kind

Hallo !

Wenn zwecks der ARGE nichts zu machen ist, dann könntest Du Dich noch an diverse Vereine, wie z.B. Pro Familia wenden.
Tine2008 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2008, 18:42   #8
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Standard AW: einmalige Leistung - Erstaustattung Kind

Kannst ja die ARGE mal fragen, nach welchen Richtlinien sie ihre Rechnung machen.

Beispielsweise gibt es in Berlin ein Rundschreiben aus 2004 (aktualisiert 2006), welches für die Babyerstausstattung 301,74 € veranschlagt:
Zitat:
Die Pauschale für die Babyerstausstattung ist rechtzeitig, d.h. 2 bis 3 Monate vor dem errechneten Entbindungstermin zu gewähren und deckt neben dem Bekleidungs- und Hygienebedarf auch die Bettenausstattung des Kindes ab.
Zusätzlich zur Pauschale für die Babyerst-ausstattung sind als Erstausstattung anlässlich der Geburt folgende Bedarfe zu decken:
Kinderwagen(gebraucht) mit Matratze (neu): 100,- €
Kinderbett (gebraucht) mit Matratze (neu): 100,- €
Hochstuhl: 15,- €
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Alt 05.06.2008, 19:20   #9
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Alexanderrr ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: einmalige Leistung - Erstaustattung Kind

Zitat von Tine2008 Beitrag anzeigen
Hallo !

Wenn zwecks der ARGE nichts zu machen ist, dann könntest Du Dich noch an diverse Vereine, wie z.B. Pro Familia wenden.
Haben wir bereits, aber danke für den Hinweis. Wir waren bei PF.

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Kannst ja die ARGE mal fragen, nach welchen Richtlinien sie ihre Rechnung machen.

Beispielsweise gibt es in Berlin ein Rundschreiben aus 2004 (aktualisiert 2006), welches für die Babyerstausstattung 301,74 € veranschlagt:
Mario Nette
Laut der ARGE nach Kommuneninternen Richtlinien, mehr sagt man uns leider nicht.
Alexanderrr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2008, 19:54   #10
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Tine2008 ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: einmalige Leistung - Erstaustattung Kind

Ihr habt ja auch den Anspruch auf Schwangerschafts-Kleidung.
Fällt das da auch so niedrig aus ?

Was ich vorher auch nicht gewusste hatte, dass bei werdenden Müttern ab der 13. Schwangerschaftswoche ein "Mehrbedarf" von 17 Prozent des Regelbedarfes angerechnet wird.

Geändert von Tine2008 (05.06.2008 um 20:03 Uhr)
Tine2008 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2008, 20:03   #11
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Alexanderrr ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
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Für Umstandskleidung haben wir 176,00 Euro bekommen.

Aufgeteilt in:

Umstandsbluse 20,00
Umstandspullover 26,00
Umstandsrock 35,00
Umstandshose 35,00
2 Still-BH's a 10 EUR 20,00
Umstandsjacke 40,00
Gesamt: 176,00 EUR

Das hat auch vorne und hinten nicht gereicht, aber ich war "damals" (Januar'08) froh wenigstens überhaupt was zu bekommen.
Alexanderrr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2008, 20:16   #12
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Tine2008 ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
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Ich möchte sagen ich habe letztens irgendwo gelesen, dass jemand das mehrmals bekommen hat.
Schließlich bleibt man ja nicht so, man wird ja "fülliger" und man kann ja nicht den ganzen Sommer über eine Bluse tragen.

Soetwas versteht man immer nicht, für andere Dinge gibt der Staat massenweise Geld aus und jammert andererseits über den Rückgang der Geburtenrate, aber unterstützt wird man dann auch nicht.


PS: Habe hier mal einen Musterantrag gefunden. Schau mal was die alles beantragt hat: Musterantrag für Schwangerenmehrbedarf [Archiv] - Arbeitslosen Forum Deutschland
Tine2008 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2008, 20:38   #13
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Alexanderrr ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: einmalige Leistung - Erstaustattung Kind

Ich hab sogar noch mehr beantragt, nur sind diese Musteranträge für die Katz da sowas so gut wie NIE bewilligt wird.

Da ist ein Kampf gegen Windmühlen erfolgsversprechender.

schei*s Kommunenregelungen.
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Alt 05.06.2008, 21:37   #14
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Standard AW: einmalige Leistung - Erstaustattung Kind

Bezüglich der Umstandskleidung las ich vor einigen Wochen eine richterliche Fallbewertung, in welcher er die Meinung vertrat, dass ein Set Umstandskleidung schon deswegen nicht reichen kann, weil es den normalen Gepflogenheiten der Hygiene zuwider läuft. Und gerade im Winter trocknen Klamotten ja nun wirklich nicht sonderlich schnell.

"kommuneninterne Richtlinien" pah! Dann frag halt bei der Kommune an, ob sie dir eine Kopie davon geben. Seit wann gibt's denn Geheimdokumente diesbezüglich ... ^^

Mario Nette
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Alt 05.06.2008, 21:57   #15
Winterprinz
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Standard AW: einmalige Leistung - Erstaustattung Kind

Moin,

ich hoffe bei Pro Familia haben sie Dir gesagt, daß es einen Bundesfond Mutter und Kind gibt, aus dem Geldmittel beantragt werden können.
Das waren bei uns (2006) 300,- €, die auch nicht auf ALG II angerechnet werden. Wenn Dir keiner was gesagt hat, auf jeden Fall nochmal nachfragen.

Außerdem hast Du Mehrbedarf für Schwangere ab der 13. Woche bei der ARGE beantragt!?

In HH gibt es insgesamt 620 € und die setzen sich so zusammen: Stadt Hamburg: Fachliche Vorgaben zu § 23 SGB II

Allerdings ist das eine Fachanweisung, kein Gesetz.


Gruß, WP

Geändert von Winterprinz (05.06.2008 um 22:00 Uhr)
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Alt 06.06.2008, 09:53   #16
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Alexanderrr ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
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Den MB bekommen wir ja, das ging Problemlos, wahrscheinlich aber auch nur weil der eben gesetzlich genaustens geregelt ist und nicht so ein kommunenschwachsinn ist.

Von einem Bundesfont Mutter & Kind wissen wir nichts, da werde ich doch gleich mal bei PF hier im Ort anrufen und nachfragen.
Alexanderrr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2008, 11:38   #17
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Alexanderrr ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
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Laut Caritas sind die Unterstützungen der PF eben aus dem Topf des BF MuK.

Also werde ich einen simplen Widerspruch mit Berufung auf den Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg, sowie der Arbeitsanweisung der ABf Hamburg einreichen, und auf die akt. wirtschaftliche Lage und die gängigen Preise hinweisen.
Alexanderrr ist offline   Mit Zitat antworten
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