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Bedarfs- / Haushaltsgem. / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie

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Alt 19.05.2008, 19:36   #1
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knuppi ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard Verantwortungs und Einstehgemeinschaft

Hallo
Ich Lebe seit über einen Jahr mit meiner Freundin zusammen.Sie ist seit drei Jahren Krank(sie kann nicht arbeiten gehen) und bekommt Hartz 4.Ich bin in Arbeit.Vor einen Jahr hatte sie Hartz 4 beantragt,wo ich ein Schreiben eingereicht habe das ich sie in keinster Weise Ünterstütze.Vor ein Paar Tagen waren sie hier zum Hausbesuch(Ich war auf der Arbeit)meine Freundin hat sie leider reingelassen.Ich hätte die niemals reingelassen,bei mir wär das volle Programm mit Polizei und Anzeige gekommen.
Jetzt kam die Post von der Arge mit dem neuen Antrag,wo drinsteht das wir seit dem 01.04.07 in einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft leben.Sie wollen natürlich von mir Verdienstbescheinigung,Kontoauszüge,Arbeitsbescheinigung..... usw.Auf keinen Fall bekommen die was von mir.Ich lasse mich nicht zwangsverheiraten.
Meine Freundin war bei einer Hartz 4 hilfe und hatte einen Anwalt angerufen,die haben beide bestätigt das man sich nicht wehren kann dagegen(also beide eine Wohnung suchen)ansonsten bekommt sie kein Geld mehr.Und zu Gericht gehen würde nix bringen da die Gesetze sich geändert haben.Also ein Jahr zusammen leben und schon ist man Verheiratet.Ich könnt kotzen.
Ist das alles wahr,muss ich für meine Freundin aufkommen,was sind das für Gesetze.Oder gibt es eine möglichkeit?Wie gesagt von mir bekommen die gar nichts das steht fest.
gruss Thomas
knuppi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2008, 20:44   #2
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Volker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verantwortungs und Einstehgemeinschaft

Zitat von knuppi Beitrag anzeigen
Meine Freundin war bei einer Hartz 4 hilfe und hatte einen Anwalt angerufen,die haben beide bestätigt das man sich nicht wehren kann dagegen(also beide eine Wohnung suchen)ansonsten bekommt sie kein Geld mehr.Und zu Gericht gehen würde nix bringen da die Gesetze sich geändert haben.Also ein Jahr zusammen leben und schon ist man Verheiratet.Ich könnt kotzen.
Ist das alles wahr,muss ich für meine Freundin aufkommen,was sind das für Gesetze.Oder gibt es eine möglichkeit?Wie gesagt von mir bekommen die gar nichts das steht fest.
gruss Thomas
So Bloedsinn.

Ihr beide haettet das vorher absprechen sollen, was und was nicht.

Hausbesuche nur nach Termin, wenn überhaupt, Ende. Aus gut will, kann man die reinlassen aber doch nicth alleine und nicht unter Druck.

Anwälte sind nicht die alleswisser, das wisst ihr ja jetzt.
Arbeitslosenberatungstellen auch nicht, welche war denn das?
(Das zu wissen ist von allgemeinen Interesse, ernsthaft).

Wenn du jetzt Hilfe brauchst da rauszukommen, wäre es gut du schreibst, was angemerkt wurde um eine BG aus euch zu machen. Vielleicht kann das zerlegt werden.

Volker
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Alt 20.05.2008, 10:36   #3
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knuppi ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: Verantwortungs und Einstehgemeinschaft

Zitat von Volker Beitrag anzeigen
So Bloedsinn.

Ihr beide haettet das vorher absprechen sollen, was und was nicht.

Hausbesuche nur nach Termin, wenn überhaupt, Ende. Aus gut will, kann man die reinlassen aber doch nicth alleine und nicht unter Druck.

Anwälte sind nicht die alleswisser, das wisst ihr ja jetzt.
Arbeitslosenberatungstellen auch nicht, welche war denn das?
(Das zu wissen ist von allgemeinen Interesse, ernsthaft).

Wenn du jetzt Hilfe brauchst da rauszukommen, wäre es gut du schreibst, was angemerkt wurde um eine BG aus euch zu machen. Vielleicht kann das zerlegt werden.

Volker
Hallo Volker!
Vielen dank für deine antwort,
Arbeitlosen beratung war in Neuss, und wie meinst du das das mit absprechen sollen? es würde gar nichts angemerkt von der ARGE nur das ich alles offenlegen soll und das bis zum 31.05.08 mehr nicht.
Gruss Thomas
knuppi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2008, 14:17   #4
Ludwigsburg
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Standard AW: Verantwortungs und Einstehgemeinschaft

Zitat von knuppi Beitrag anzeigen
Hallo Volker!
Vielen dank für deine antwort,
Arbeitlosen beratung war in Neuss, und wie meinst du das das mit absprechen sollen? es würde gar nichts angemerkt von der ARGE nur das ich alles offenlegen soll und das bis zum 31.05.08 mehr nicht.
Gruss Thomas
Dann sollte deine Freundin jetzt schnellstens einen Antrag auf Genehmigung eines Umzuges stellen... und du KEINE Unterlagen einreichen!

Ansonsten wirst du verheiratet, fürchte ich...
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Alt 20.05.2008, 17:03   #5
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Linchen0307 wird schon bald berühmt werdenLinchen0307 wird schon bald berühmt werden
Standard AW: Verantwortungs und Einstehgemeinschaft

Moin Thomas...

sage deiner Freundin, sie möge zum RA gehen und Unterhalt von dir einklagen, du währest lt. ARGE dazu verpflichtet zu zahlen.
Deine Freundin wäre wahrscheinlich die Erste, die das durchzöge, aber einer ist nun mal der Erste.

Man wird sie wahrscheinlich auslachen, aber ihr hättet was in der Hand, für das SG und für die ARGE.
Wäre ich ledig und würde mit meinem Mann nur zusammenleben, ich zöge das durch.
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
Linchen0307 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2008, 20:40   #6
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
Standard AW: Verantwortungs und Einstehgemeinschaft

Zitat von Linchen0307 Beitrag anzeigen
ich zöge das durch.
Ich auch :-)
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Alt 20.05.2008, 21:36   #7
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biddy hat bereits sehr viel geleistetbiddy hat bereits sehr viel geleistetbiddy hat bereits sehr viel geleistetbiddy hat bereits sehr viel geleistetbiddy hat bereits sehr viel geleistetbiddy hat bereits sehr viel geleistetbiddy hat bereits sehr viel geleistetbiddy hat bereits sehr viel geleistetbiddy hat bereits sehr viel geleistetbiddy hat bereits sehr viel geleistetbiddy hat bereits sehr viel geleistet
Standard AW: Verantwortungs und Einstehgemeinschaft

Mich wundert eh, dass es noch niemand gemacht hat bzw. dass ich bisher noch nicht von derartigen Fällen gehört/gelesen habe.

Zitat:
... ist bei einer ehe „ähnlichen” Gemeinschaft nicht der Fall. Letztere ist eben doch keine Ehe mit gesetzlichen Ehepflichten, bei der aufgrund rechtlicher Verpflichtungen erwartet werden kann, dass jemand Unterhalt zahlt. Das gilt jedenfalls solange, als es keinen Unterhaltsanspruch eines Partners gegen den anderen gibt. Wenn nicht die tatsächlichen Zahlungen entscheidend sind, sondern vermutete oder erwartete Zahlungen, kann der nicht unterstützte Partner keinen Unterhalt vom anderen einklagen, wie es in einer Ehe möglich ist. Der Gesetzgeber kann aber jemanden nicht auf das Einkommen eines anderen verweisen, wenn dieser nicht zahlt und wenn auf dessen Leistungen kein durchsetzbarer Rechtsanspruch besteht.
Zitat:
1.16 Was tun, wenn das Amt die Zahlung streicht, weil Sie länger als ein Jahr zusammenleben?

Wenn Ihr Freund gegen seinen und Ihren Willen mit Ihnen zwangsverheiratet wird, müssten Sie erklären, dass er die ihm unterstellten Pflichten nicht anerkennt und Sie keine Zahlungen oder keine ausreichenden Zahlungen von ihm bekommen. Wenn Sie über kein oder kein ausreichendes Einkommen verfügen, muss die Behörde grundsätzlich Leistungen erbringen.
Wenn Sie Schonvermögen haben oder kurzfristig auf Darlehensbasis von Dritten Geld geliehen bekommen, brauchen Sie Ihre Bedürftigkeit dem Amt nicht durch Ihr Verhungern nachweisen. Wenn sich die Behörde dennoch weigert zu zahlen, müssten Sie eine Einstweilige Anordnung vor Gericht stellen, also ein Eilverfahren einleiten. Die Bedingungen dafür sind umso eher gegeben, je mehr Sie darauf verweisen können, die die Darlehen von Dritten nicht ewig gezahlt werden und/oder Ihr „Vermögen” versiegt.
Selbst wenn Ihr Freund Ihnen im Rahmen der Nothilfe anstelle des Amts einen Vorschuss zahlt bzw. Ihre Mietzahlungen stundet, ist damit noch nicht der Beweis erbracht, dass jetzt die Einstandsgemeinschaft besteht. „Die Intention, bedarfsdeckende Leistungen … nur vorschußweise im Wege der 'Nothilfe' anstelle des Sozialhilfeträgers zu erbringen, in unvereinbar mit der Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft.” (BVerwG 17.05.1995. NJW 1995, 2803 in Bezug auf Sozialhilfe; SG Freiburg 21.07.2006 - S 9 AS 3120/06 ER in Bezug auf ALG II) Ansonsten könnte die Behörde eine eheähnliche Gemeinschaft erzwingen, indem sie einfach zumindest bei allen nicht-gleichgeschlechtlich Zusammenlebenden nach einem Jahr die Leistungen einstellt und dadurch den Partner zwingt, z.B. die Mietzahlungen zu stunden oder Zuwendungen zu geben.
Um das Nichtbestehen einer Einstandsgemeinschaft zu beweisen, können Sie auch zum Amtsgericht gehen und Ihren Freund oder Ihren Mitbewohner auf Unterhalt verklagen. Das Amtsgericht wird die Klage ablehnen, weil es diese Unterhaltspflicht nicht gibt. Den Ablehnungsbeschluss können Sie dann bei der ARGE einreichen und diese auffordern zu zahlen, weil Sie Ihren Freund nicht zum Unterhalt zwingen können.
Sie können auch Ihren Freund schriftlich auffordern, Ihnen sofort den von der Behörde unterstellten Unterhalt zu zahlen. Da geltend gemachte Unterhaltsansprüche auf die Behörde übergehen (§ 33 Abs. 1 SGB II Unterhalt), können Sie die Behörde auffordern, den von der Behörde unterstellten Unterhaltsanspruch gegen Ihren Freund durchzusetzen. Wenn die Behörde erklärt, sie könne das nicht durchsetzen, erklären Sie, dass Sie das auch nicht durchsetzen können und folglich Anspruch auf ALG II haben.

Wenn eine Behörde offensichtlich nur den Auszug des Partners als Beweis dafür akzeptiert, dass keine faktische Ehe existiert, können Sie damit drohen, aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen. Die Behörde müsste dann zumindest zeitweise die volle Miete zahlen, müsste für die Umzugskosten aufkommen, weil die Wohnung jetzt zu groß ist. Sie hätte dann das Zusammenleben erfolgreich verhindert und würde auf den höheren Kosten sitzen bleiben.


Sie können der Behörde diese möglichen Folgen ihres Handels deutlich vor Augen führen.
Quelle: Leitfaden für ALG II / Sozialhilfe von A-Z - Eheähnliche Gemeinschaft
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Alt 20.05.2008, 21:43   #8
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Standard AW: Verantwortungs und Einstehgemeinschaft

Zitat:
Meine Freundin war bei einer Hartz 4 hilfe und hatte einen Anwalt angerufen,die haben beide bestätigt das man sich nicht wehren kann dagegen(also beide eine Wohnung suchen)ansonsten bekommt sie kein Geld mehr.Und zu Gericht gehen würde nix bringen da die Gesetze sich geändert haben.Also ein Jahr zusammen leben und schon ist man Verheiratet.Ich könnt kotzen.
Es gibt auch doofe Anwälte.
Ich würde gegen diesen Bescheid sofort Widerspruch einlegen und einen Anwalt nehmen, der sich damit auskennt. Er könnte es auch so drehen, dass du aus Unwissenheit und Gutgläubigkeit die Schnüffler hast reingelassen. Doch die haben nicht das Recht, während deiner Abwesenheit, deine Sachen zu begutachten. Der Anwalt müsste dann einen neuen Schüffeltermin vereinbaren, wo er und du dabei sind. Dann können die neu entscheiden.
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Alt 21.05.2008, 14:36   #9
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Standard AW: Verantwortungs und Einstehgemeinschaft

Im Grunde kann ich in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben und die ARGE müsste zahlen, denn Eheähnlich ist nicht gleich Ehe....
Ich genieße nicht die Vorteile einer Ehe, ich kann nicht auf Steuerklasse 3 arbeiten, mein/e Lebensabschnittsgefährt/e/in kommt nicht als Familienmitglied in meine KV und was viel wichtiger ist, ich kann keinen Unterhalt einklagen, denn mein Lebensabschnittsgefährt/e/in ist nicht mal durch den Austausch von Körperflüssigkeit mit mir verwandt...
Solange also das Gericht niemanden zum Unterhalt verdonnern kann, solange Muss/darf auch nicht gezahlt, angerechnet werden usw.
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Hartzer Linchen
Zitat:
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Alt 21.05.2008, 17:14   #10
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Hallo
Meine Freundin geht am Montag zum amt hin.Sie möchte von denen wissen was sie machen soll.Da die Möbel zb wirklich mir gehören,sie hat praktisch nur ihre anziehsachen.Mal schauen was die erzählen.Im endefekt muss sie sich eh einen Anwalt suchen.

RudiRatlos sie kann doch erst nach dem Bescheid einspruch erheben oder wie meinst du das?
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Alt 21.05.2008, 17:15   #11
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Klingt alles logisch, Linchen. Ist aber leider nicht so.
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Alt 21.05.2008, 17:23   #12
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Zitat von knuppi Beitrag anzeigen
Hallo
Meine Freundin geht am Montag zum amt hin.Sie möchte von denen wissen was sie machen soll.Da die Möbel zb wirklich mir gehören,sie hat praktisch nur ihre anziehsachen.Mal schauen was die erzählen.Im endefekt muss sie sich eh einen Anwalt suchen.

RudiRatlos sie kann doch erst nach dem Bescheid einspruch erheben oder wie meinst du das?
Okay, hast Recht. Ihr habt ja erst einen neuen Antrag bekommen. Habe ich verkehrt gedeutet. Ja nun, da bin ich ein bisschen ratlos.
Ich würde den Antrag ausfüllen, aber so, dass ihr darauf besteht, nicht als eäG eingestuft zu werden. Und das mit Nachdruck. Parallel vielleicht schon einen Anwalt konsultieren.
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Alt 22.05.2008, 09:30   #13
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Volker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von knuppi Beitrag anzeigen
Hallo Volker!
Vielen dank für deine antwort,
Arbeitlosen beratung war in Neuss, und wie meinst du das das mit absprechen sollen? es würde gar nichts angemerkt von der ARGE nur das ich alles offenlegen soll und das bis zum 31.05.08 mehr nicht.
Gruss Thomas
Vermutlich also Caritas.
In Neuss gibt es soweit ich weiss, keine wirklich unabhängige Beratung.

Ihr beide haettet vorher absprechen sollen, was und wie.


Volker
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Alt 26.05.2008, 11:35   #14
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Hallo Leute!
Hilfe ich brauche dringend eure hilfe. Ich war gerade beim Amt, und habe dem Amt gesagt das mein Mittbewohner keine auskunft über seine Persönlichen Verhältnisse dalegen wird. Und nun kommt der Hammer ich bekomme absofort kein Geld mehr. UND NUN
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Alt 26.05.2008, 11:43   #15
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Zitat von knuppi Beitrag anzeigen
Hallo Leute!
Hilfe ich brauche dringend eure hilfe. Ich war gerade beim Amt, und habe dem Amt gesagt das mein Mittbewohner keine auskunft über seine Persönlichen Verhältnisse dalegen wird. Und nun kommt der Hammer ich bekomme absofort kein Geld mehr. UND NUN
Nun gehst du zum Amtsgericht und holst dir einen Beratungshilfeschein. Und suchst dir einen Fachanwalt für Sozialrecht.
Hast du das schriftlich, daß du kein Geld mehr bekommst?
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Alt 26.05.2008, 11:53   #16
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Nun gehst du zum Amtsgericht und holst dir einen Beratungshilfeschein. Und suchst dir einen Fachanwalt für Sozialrecht.
Hast du das schriftlich, daß du kein Geld mehr bekommst?
Habe habe schon einen anwalt, die mich damals beim Arbeitant vertreten hat. Die hab ich schon versucht zuerreichen aber leider ist sie nicht da. Den Aufhebungsvertrag bekomme ich die tage zugeschickt, hat meine Sachbearbeiterin gesagt. Nur was ich nicht verstehe ist er hätte bis zum 31.05.2008 zeit gehabt alles offenzulegen, und trozdem streichen sie schon mein geld. ich weiss nicht wie den monat alles bezahlen soll ich bin fertig.
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Alt 26.05.2008, 17:42   #17
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Ich habe noch nichts Schriftlich,Die sg hat es mir nur gesagt
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Alt 26.05.2008, 19:25   #18
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Okay, bestehe auf was schriftlichem.

Und nimm den Auszug aus dieser gemeinsamen Wohnung in Angriff. Das wird das einzige sein womit Du die Bande vom Hals kriegst. Ist doch eh nett wenn Du eine eigene Wohnung hast..
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Alt 26.05.2008, 19:27   #19
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Zitat von knuppi Beitrag anzeigen
Hallo Leute!
Hilfe ich brauche dringend eure hilfe. Ich war gerade beim Amt, und habe dem Amt gesagt das mein Mittbewohner keine auskunft über seine Persönlichen Verhältnisse dalegen wird. Und nun kommt der Hammer ich bekomme absofort kein Geld mehr. UND NUN
Lass Dir von Deinem Freund schriftlich geben daß Du bis zum ..... aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen hast. Geh mit dem Schrieb zum Amt. Und dann lass offiziell den Auszug genehmigen, such eine Wohnung, ggf Antrag auf Sozialwohnung, Erstausstattung für Deine neue Bleibe etc.
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Alt 26.05.2008, 19:42   #20
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Mich wundert eh, dass es noch niemand gemacht hat bzw. dass ich bisher noch nicht von derartigen Fällen gehört/gelesen habe.

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