Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Zwangsverheiratung die Xte

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


Danke Danke:  17
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 06.03.2011, 11:08   #51
Jesaja->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 14.08.2008
Ort: Hinter den 7 Bergen, bei den 70,000 geistigen Zwergen
Beiträge: 740
Jesaja
Standard AW: Zwangsverheiratung die Xte

Ich berichte hier dann vom weiteren Verlauf.
__

Weh denen, die unheilvolle Gesetze erlassen und unerträgliche Vorschriften machen, um die Schwachen vom Gericht fern zu halten, und den Armen meines Volkes ihr Recht zu rauben, um die Witwen auszubeuten und die Waisen auszuplündern. Jes 10,1-2
Wie lange wollt ihr unrecht richten
und die Gottlosen vorziehen?
Schaffet Recht dem Armen und der Waise und helft dem Elenden und Bedürftigen zum Recht! Errettet den Geringen und Armen
und erlöst ihn aus der Gewalt der Gesetzlosen! Psalm 82


Jesaja ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.03.2011, 11:22   #52
nemesiz
Elo-User/in
 
Benutzerbild von nemesiz
 
Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 613
nemesiz
Standard AW: Zwangsverheiratung die Xte

tja, schau mal meinen letzten beitrag in meinem thread an..

das ist uns jetzt erst aufgefallen dass sich die schreiben widersprechen, unsere widersprüche und widerlegungen (bzw ihre) garnicht beachtet werden.

glaub die sind alle am druchfeiern die letzten wochen oder so
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2011, 13:18   #53
Jesaja->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 14.08.2008
Ort: Hinter den 7 Bergen, bei den 70,000 geistigen Zwergen
Beiträge: 740
Jesaja
Standard AW: Zwangsverheiratung die Xte

Danke für Eure Anteilnahme.
Also am Donnerstag abend war schonmal das Geld auf dem Konto. Eine schriftliche Stellungnahme und einen Bescheid habe ich bisher nicht erhalten.
Bin mal gespannt, was die sich in Zukunft noch so Schönes für mich ausdenken werden.
__

Weh denen, die unheilvolle Gesetze erlassen und unerträgliche Vorschriften machen, um die Schwachen vom Gericht fern zu halten, und den Armen meines Volkes ihr Recht zu rauben, um die Witwen auszubeuten und die Waisen auszuplündern. Jes 10,1-2
Wie lange wollt ihr unrecht richten
und die Gottlosen vorziehen?
Schaffet Recht dem Armen und der Waise und helft dem Elenden und Bedürftigen zum Recht! Errettet den Geringen und Armen
und erlöst ihn aus der Gewalt der Gesetzlosen! Psalm 82


Jesaja ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 13:55   #54
Jesaja->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 14.08.2008
Ort: Hinter den 7 Bergen, bei den 70,000 geistigen Zwergen
Beiträge: 740
Jesaja
Standard AW: Zwangsverheiratung die Xte

Ich glaub's nicht. Hab vorhin das Schreiben von der Staatsanwältin bezüglich meiner Anzeige gegen den Sachbearbeiter erhalten, und die hat zu hundert Prozent sowohl in rechtlicher wie in sachlicher Hinsicht die Sichtweise des Amts übernommen.
Werde dagegen natürlich Widerspruch einlegen.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
staatsanwalt1.jpg   staatsanwalt2.jpg   staatsanwalt3.jpg  
__

Weh denen, die unheilvolle Gesetze erlassen und unerträgliche Vorschriften machen, um die Schwachen vom Gericht fern zu halten, und den Armen meines Volkes ihr Recht zu rauben, um die Witwen auszubeuten und die Waisen auszuplündern. Jes 10,1-2
Wie lange wollt ihr unrecht richten
und die Gottlosen vorziehen?
Schaffet Recht dem Armen und der Waise und helft dem Elenden und Bedürftigen zum Recht! Errettet den Geringen und Armen
und erlöst ihn aus der Gewalt der Gesetzlosen! Psalm 82


Jesaja ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 14:41   #55
Wotan
 
Registriert seit: 01.02.2011
Ort: Halle (Saale)
Beiträge: 186
Wotan
Standard AW: Zwangsverheiratung die Xte

wenn ichs nicht gelesen hätte, würd ichs nicht glauben...

Die Begründung der Staatsanwaltschaft ist der Hammer...demnächst sind auch noch Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl erlaubt oder wie?
Wotan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 14:51   #56
Jesaja->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 14.08.2008
Ort: Hinter den 7 Bergen, bei den 70,000 geistigen Zwergen
Beiträge: 740
Jesaja
Standard AW: Zwangsverheiratung die Xte

Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen Herrn XXX

Begründung:

Die Oberamtsanwältin Frau XXX übernimmt in nicht hinzunehmender Weise in vollem Umfang die rechtliche und sachliche Sichtweise des Amtes für Arbeit und Soziales.
Die rechtsstaatliche Trennung von Exekutive und Judikative sehe ich darin verletzt.

So argumentiert Frau XXX unter anderem, dass die Inaugenscheinnahme der Wohnung durch den Mitwirkungspflichtparagraphen 60 des SGB I ermöglich würde.
Dem ist entgegenzusetzen, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung in Artikel 13 des Grundgesetzes festgelegt ist. In Grundrechte kann nur dann eingegriffen werden, wenn ein entsprechender Gesetzesparagraph diesen Eingriff genau regelt. Diese Regelung ist in § 60 des SGB I eben gerade nicht zu finden.
Ich empfinde es als Skandal, dass eine Staatsanwältin nicht mit diesen verfassungsrechtlichen Tatsachen vertraut ist, dafür aber die Rechtsauslegungen des Amtes übernimmt.
Die Behauptung, dass Verwaltungsgerichte Hausbesuche im Generellen für zulässig halten würden, ist falsch und entbehrt jeder Grundlage. Im Übrigen obliegt diese Entscheidung letztendlich dem Bundesverfassungsgericht.

Das mehrmalige Wiederholen von angeblichen Rechtsbeständen seitens des Amtes ist ohnedies noch lange kein Zeichen für deren Richtigkeit.

Auch übernimmt Frau XXX die Angaben des Amtes bezüglich der angeblichen Sichtung auf dem Weihnachtsmarkt und den Indizien zum Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft.
Als Grund für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft gibt das Amt an, dass die Wohngemeinschaft verlängert worden sei trotz angeblich zuvor anders verlauteter Angaben.
Hierzu sei festgestellt, dass Herr XXX von seinem Arbeitgeber kurzfristig nach YYY umversetzt wurde. Er pendelte jeden Tag mit dem Zug von ZZZ nach YYY. Auch ist das Angebot freier, preisgünstiger Wohnungen in YYY eher gering.
Daher ist es nachvollziehbar, dass sich der Umzug Herrn XXX nach YYY verzögerte.
Mir ist es schleierhaft, wie man von dem von mir erläutertem Umstand auf eine angeblich vorliegende eheähnliche Gemeinschaft schließen möchte. Es ist kein kausaler Zusammenhang zwischen einem verzögerten Umzug und dem Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft ersichtlich. Frau XXX übernimmt erneut ohne Überprüfung nach Stichhaltigkeit die Argumentation des Amtes.

Auch scheint sie davon auszugehen, dass das Amt besser über mein Leben Bescheid weiß als ich selbst. So gäbe es angeblich keinen Grund daran zu zweifeln, dass ich mit Herrn XXX auf dem Weihnachtsmarkt gesehen worden wäre, obwohl ich weiß, dass ich weder allein noch mit einer anderen Person im vergangenen Jahr den Weihnachtsmarkt besucht habe.
Angeblich wäre dieser Hinweis „anonym und mündlich im Dezember“ eingegangen. Frau XXX hält einen „entsprechenden Hinweis auf die Angaben des anonymen Mitteilers“, der im Schreiben vom 21.01.11 enthalten sei, offenbar für Beweis genug, dass dieser Hinweis auch eingegangen sei.
Hierzu sei noch gesagt, dass mir Herr XXX (SB) am 28.12.10 von einem angeblichen anonymen Hinweis nichts mitgeteilt und auch nichts angedeutet hat. Die Aussage, dass es angeblich schon Hinweise auf den Anruf im Schreiben vom 21.01.2011 gab, ist insofern eine Zirkellogik, da das Amt zu diesem Zeitpunkt diese Behauptung ja einfach aufgestellt hat, und später auf Anfrage hin mitteilte, dass der Hinweis „anonym und mündlich im Dezember“ eingegangen sei.
Für mich bedeutet „anonym und mündlich“, dass keiner bereit ist, sich diesen Schuh anzuziehen, und zu dieser Behauptung zu stehen, da diese Behauptung eben gerade jeder Grundlage entbehrt, und damit eventuell strafrechtlich verfolgbar wäre.
Herr XXX und ich trennten uns Anfang Dezember. Weder ich noch Herr XXX machten diesen Umstand in den jeweiligen Bekanntenkreisen bekannt. Von der Trennung wusste nur eine Person, die mir zuverlässig versicherte, keine anderen Personen über diese Tatsache informiert zu haben. Es hat also im Dezember schlichtweg niemand gewusst, dass Herr XXX und ich uns getrennt hatten. Auch sind meine und seine finanziellen Umstände nur wenigen Menschen bekannt gewesen. Es ist für mich daher nicht plausibel, dass eine Person „anonym und mündlich“ dem Amt mitteilen sollte, dass wir angeblich zusammen gesehen worden wären. Ich halte es auch für unwahrscheinlich, dass außenstehende Personen die Sichtung zweier Menschen allein für Grund genug hielten, einen Leistungsmißbrauch anzunehmen und das Amt anzurufen.
Im Übrigen ist dieser Hinweis vollkommen stichhaltslos, da das gemeinsame Betreten eines Weihnachtsmarktes nicht einmal ein schwaches Indiz für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft ist, denn Personen in Wohngemeinschaften pflegen auch freundschaftliche Kontakte zueinander und gehen miteinander nach draußen.
Frau XXX stellt also weder die Stichhaltigkeit des angeblichen Hinweises in Frage, noch stellt sie in Frage, ob ein solches Handeln auf Grund angeblicher „anonymer“ Hinweise überhaupt angemessen und rechtsgemäß ist.

Abschließend sei gesagt, dass die Grundlage auf dem das Amt eine „eheähnliche Gemeinschaft“ annehmen wollte auf tönernen Füßen stand. Ich habe nun ausreichend dargelegt, warum der angeblich anonym eingegangene Hinweis eine Erfindung des Amtes sein muss. Das Amt erfand somit aus Kostenersparnisgründen einen Verdachtsmoment, auf dessen Grundlage es sein Handeln rechtfertigen wollte.
Das Androhen von Leistungsentzug, wenn man sein Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung in Anspruch nimmt, stellt für mich eine Nötigung dar.
Ich bedauere ausdrücklich, dass Exekutive und Justiz in ZZZ offenbar so miteinander verfilzt sind, dass eine Oberamtsanwältin die stichhaltslose und rechtswidrige Argumentation des Amts für Arbeit und Soziales ohne jeden Zweifel und ohne inhaltliche logische Überprüfung übernimmt.

Mit freundlichen Grüßen


XXX
__

Weh denen, die unheilvolle Gesetze erlassen und unerträgliche Vorschriften machen, um die Schwachen vom Gericht fern zu halten, und den Armen meines Volkes ihr Recht zu rauben, um die Witwen auszubeuten und die Waisen auszuplündern. Jes 10,1-2
Wie lange wollt ihr unrecht richten
und die Gottlosen vorziehen?
Schaffet Recht dem Armen und der Waise und helft dem Elenden und Bedürftigen zum Recht! Errettet den Geringen und Armen
und erlöst ihn aus der Gewalt der Gesetzlosen! Psalm 82


Jesaja ist offline   Mit Zitat antworten

Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland